/339/ Nr. 77
Besprechung mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und Beamtenorganisationen des besetzten Gebiets. 24. September 1923, 16.30 Uhr1
R 43 I/215, Bl. 272–276
Der Herr Reichskanzler dankte den Anwesenden2 für ihr Erscheinen und führte aus, daß es sich bei der jetzigen Zusammenkunft darum handele, sich über die Frage der Aufgabe des passiven Widerstandes auszusprechen.
Der Herr Reichskanzler gab einen Rückblick auf die bisherige Entwickelung des passiven Widerstandes und zählte die Gründe auf, welche die Reichsregierung zu der Überzeugung geführt hätten, daß der Widerstand eingestellt werden müsse3.
Das Reichsministerium sei einmütig der Auffassung, daß eine Fortführung des Widerstandes undurchführbar sei, ohne den völligen Zusammenbruch der deutschen Währung und Wirtschaft herbeizuführen, daß aber auch von einer etwaigen Fortsetzung des Widerstandes außenpolitische Vorteile nicht zu erwarten seien. In einer Besprechung mit den Parteiführern aus den besetzten Gebieten habe sich Übereinstimmung mit der Auffassung der Reichsregierung ergeben4; er bitte nunmehr auch die Anwesenden, ihre Stellungnahme zu der Frage mitzuteilen. Es handelt sich dabei nicht um eine Übernahme der Verantwortung für den Schritt, welche allein von der Reichsregierung getragen werde.
Was nun folgen werde, sei nicht zu übersehen, da die Haltung der Okkupationsmächte nicht feststehe. In jedem Falle jedoch sei die Reichsregierung entschlossen, etwaige Forderungen der Alliierten, die auf eine Abtrennung deutschen Gebiets hinausliefen, mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen und gleichzeitig sich dafür einzusetzen, daß in der Frage der Rückkehr der Vertriebenen und Amnestie der Verurteilten den deutschen Forderungen Rechnung getragen werde.
/340/ Geheimrat Louis Hagen-Köln stimmte den Ausführungen des Reichskanzlers zu und stellte fest, daß der passive Widerstand von Anfang an zeitlich begrenzt gewesen sei. Nachdem die Grenze erreicht sei, gebe es nichts anderes, als die notwendigen Folgerungen aus der Lage zu ziehen.
Er begrüßte die Erklärung des Reichskanzlers, keine Annektion anzuerkennen, meinte aber, daß auch die Rückkehr der Vertriebenen und die Amnestierung der Verurteilten eine Bedingung des Friedensschlusses mit den Alliierten bilden müsse.
Geheimrat Hagen gab namens seiner Freunde5 folgende Erklärung ab:
„Die Reichsregierung darf sich nicht an den Gegner wenden, sondern an das deutsche Volk, dem das Recht der Selbstbestimmung zusteht. Die Bewohner des besetzten Gebiets haben das vollste Verständnis für die Gründe, welche eine Fortsetzung des Widerstandes für die Reichsregierung unmöglich machen.
Der Herr Reichskanzler hat namens der Regierung den Vertretern des besetzten Gebiets erklärt, daß der passive Widerstand vom Reiche nicht mehr finanziert werden könne und daß mangels finanzieller Mittel auch in außenpolitischer Beziehung ein Erfolg von der Fortsetzung des Widerstandes nicht zu erwarten ist.
Die Vertreter der Bevölkerung des besetzten Gebiets haben hiervon Kenntnis genommen und ziehen aus der Erklärung alle Folgen. Sie werden im Einvernehmen mit der Regierung die Bevölkerung zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordern. Oberster Leitsatz ist die Einheit des Reiches: Mit Preußen und Deutschland zu leben und zu sterben, soll das Los der Bewohner des Rhein- und Ruhrgebiets sein.“
Herr Meyer-Düsseldorf6 erklärte, daß er den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers beipflichten und die Folgerungen aus denselben ziehen müsse. Wenn auch das Verhalten des Gegners wenig Hoffnung offen lasse, so müsse trotzdem alles getan werden, um zu Verhandlungen mit ihm zu kommen. Der Widerstand müsse aufgegeben werden in der Annahme und Erwartung, daß die deutschen Wünsche hinsichtlich Amnestie und Rückkehr der Vertriebenen erfüllt würden.
Es gebe noch viele Einzelfragen, die der Regelung bedürften, insbesondere bezüglich der Modalitäten der Rückkehr der einzelnen Bevölkerungsgruppen zur Arbeit. Jedenfalls könne die Unterstützung nicht von einem Tage zum anderen abgeschnitten werden, vielmehr komme nur ein allmählicher Abbau in Frage7.
Herr Lensing-Dortmund8 begrüßte den Entschluß der Reichsregierung, Gebiet und Hoheitsrechte am Rhein und an der Ruhr unter allen Umständen/341/ zu wahren. Für die Bevölkerung sei jedoch fast ebenso dringend die Frage der Rückkehr und der Amnestie. Hierüber müsse Klarheit geschaffen werden, sonst sei zu befürchten, daß ein Chaos entstehe.
Herr Scheffel erklärte namens der Eisenbahner als derjenigen Arbeitnehmer, die nach seiner Auffassung bei der Führung des Widerstandes in vorderster Reihe gestanden hätten, seine Zustimmung zu der Auffassung der Reichsregierung und begrüßte den Entschluß, die Unversehrtheit des Reichsgebiets zu wahren und für die Ausgewiesenen und Verurteilten das Möglichste zu tun.
Das Hauptziel müsse sein, die Wiederaufnahme der Arbeit in geschlossener Form sich vollziehen zu lassen. Dabei entstünden gerade für die Eisenbahner viele Einzelfragen, für deren Beantwortung er dankbar sein würde: z. B., wo müsse der Eisenbahner sich melden? usw.9.
Zum Schlusse erklärte Herr Scheffel, es sei festzustellen, daß die Lasten des Ruhrkampfes nicht von allen Bevölkerungsschichten gleichmäßig getragen seien. Insbesondere hätten nicht alle wohlhabenden Kreise diejenigen Opfer gebracht, welche für sie möglich gewesen wären10.
Herr Meesmann11 meinte, es habe wenig Zweck, wegen des Verhaltens in der Vergangenheit sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Im übrigen stimme er der Auffassung der Regierung hinsichtlich der Aufgabe des Widerstandes zu und stelle den nachstehenden Antrag:
„Wenn die Unmöglichkeit für die Reichsregierung besteht, den Kampf im Ruhrgebiet fortzusetzen, so verlangt die Versammlung doch, daß die Regierung zu keiner Vereinbarung mit den Feinden die Hand bietet, die nicht die Amnestie für alle infolge des Ruhrkampfes verurteilten Personen und das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen in ihre alten Wohnstätten und ihren Beruf gewährleistet in sich schließt12.“
Herr Kurtscheid13 schloß sich der Auffassung des Herrn Meesmann [!] an, daß gewisse Volksteile nicht nur nicht genügende Opfer gebracht, sondern zum Teil sogar aus dem passiven Widerstand ein Geschäft gemacht hätten. Von ihnen müsse man jetzt unbedingt materielle Opfer fordern. Gegenüber der bestehenden Gefahr von Putschversuchen im besetzten und unbesetzten Gebiet sei es Aufgabe der Regierung, die Führung fest in die Hand zu nehmen und klare Richtlinien an die Bevölkerung herauszugeben14.
Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete teilte mit, daß es nicht möglich sei, auf alle Einzelfragen hinsichtlich der Art der Arbeitsaufnahme erschöpfend zu antworten, da man noch nicht wisse, wie der Gegner sich verhalten werde. Immerhin würde alles getan, um eine systematische Zusammenarbeit zu gewährleisten, und es sei selbstverständlich, daß die Unterstützungen/342/ nicht von heute auf morgen aufgebaut [!] werden könnten. Für die jetzige Entschließung übernehme die Reichsregierung zwar die Verantwortung. Sie wünsche jedoch die Zustimmung der Vertreter der betroffenen Bevölkerung dazu.
Dr. Seidel15 stimmte der Entschließung der Reichsregierung zu, bat jedoch die Unterstützungen nicht sofort aufhören zu lassen, sondern allmählich abzubauen.
Herr Wiesenthal (Vertreter der Beamtenarbeits-Gemeinschaft Rhein-Ruhr) führte aus, daß, was auch für gegenseitige Vorwürfe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhoben würden, die Beamtenschaft keinerlei Vorwurf treffe. Für sie komme es hauptsächlich auf die Modalitäten der Wiederaufnahme der Arbeit und auf die Rückkehr der Ausgewiesenen an.
Herr Wiesenthal überreichte folgenden Antrag16:
	„Die B.A.G. Rhein-Ruhr hat immer den Standpunkt vertreten, daß die Waffe des passiven Widerstandes nicht einen Tag länger gebraucht werden dürfe, als es das Lebensinteresse des deutschen Volkes erfordert. In der Einstellung der deutschen Beamtenschaft liegt kein Grund zur Aufgabe des passiven Widerstandes17. Glauben die politisch verantwortlichen Stellen des deutschen Reiches, diesen Weg gehen zu müssen, so erheben wir nach wie vor folgende Grundforderungen:
	
	1. Freilassung aller aus Anlaß des passiven Widerstandes Verurteilten.
	
	2. Rückkehr aller Ausgewiesenen und Verurteilten in ihre Heimat.
	
	3. Verantwortung der Beamten in Rheinland-Westfalen nur deutschen Behörden gegenüber, d. h. gleichzeitig, daß Rheinland-Westfalen einschließlich seiner Verkehrsmittel deutsch [!] unter deutscher Oberhoheit bleiben18.
	
	Die Erfüllung dieser Forderung sehen wir als19 Voraussetzung jeder Verständigung an20.“
	
Herr Erkelenz stimmte der Auffassung der Regierung über die Lage und den daraus gezogenen Schlußfolgerungen zu; allen, die unter der Besetzung gelitten hätten, insbesondere der Beamtenschaft, gebühre Dank und Anerkennung. Die Arbeit müsse geschlossen wieder aufgenommen werden21.
Herr Müller22 erklärte, daß er die Mitteilungen des Herrn Reichskanzlers entgegennehme und die gleichen Folgerungen daraus ziehe wie die Reichsregierung, hinter welche er sich stelle.
/343/ Herr Markmüller23 stimmte ebenfalls zu und wies darauf hin, daß es hauptsächlich darauf ankomme, die Arbeit geschlossen und unter Leitung der berufenen Führer wieder aufzunehmen.
Herr Leuschner24 stimmte ebenfalls dem Entschlusse der Regierung zu und forderte insbesondere eine Art von Demobilmachungsplan für die Durchführung des Entschlusses.
Herr Oberbürgermeister Jarres stellte fest, daß wohl sämtliche Anwesenden der Notwendigkeit, den Widerstand aufzugeben, beipflichteten. Es entstehe aber nunmehr die Frage, was weiterhin kommen werde, und hier sei er der Auffassung, daß die Reichsregierung, da für eine Verständigung mit den Franzosen doch keine Aussicht bestehe, öffentlich erkläre, daß sie sich an den Vertrag von Versailles nicht mehr für gebunden halte25.
Dr. Sieburg26 teilte namens der im rheinisch-westfälischen Landbunde organisierten Landwirte mit, daß er die Auffassung des Herrn Dr. Jarres teile.
/344/ Herr Rusch wies dementgegen darauf hin, daß die Reichsregierung auf breitester Basis stehe und daher das Vertrauen aller Kreise beanspruchen könne. Die Eisenbahner ständen jedenfalls hinter ihr.
Herr Männe27 stellte fest, daß es sich nicht darum handele, ob der Widerstand aufgegeben werden müsse, sondern wie dies geschehen soll. Die Würde des Deutschen Reichs müsse dabei gewahrt bleiben und die Rückkehr der Vertriebenen sowie Amnestie der Verurteilten erzielt werden.
Dr. Falk sprach seine Anerkennung aus für die männlichen Worte des Oberbürgermeisters Jarres, stellte jedoch zur Erwägung, ob sein Vorschlag nicht die bedenklichsten Folgen für die Bevölkerung des besetzten Gebiets zeitigen würde. Erst, wenn es zu den Vertragsverhandlungen mit den Franzosen komme, käme die Eventualität in Frage, für welche Herr Jarres den Abbruch der Beziehungen mit Frankreich fordere.
Der Herr Reichskanzler bedauerte das Entstehen von Meinungsverschiedenheiten und stellte fest, daß weder er noch die Reichsregierung sich einem falschen Optimismus hingebe. Andererseits erfordere die auf ihr ruhende Verantwortung, daß sie nicht eine Situation als gegeben annehme, ehe sie tatsächlich eingetreten sei. Weder Kabinett noch Reichspräsident würden jemals einen Vertrag unterzeichnen, der deutsches Gebiet preisgebe. Vor diese Entscheidung würden sie jedoch erst bei den eigentlichen Verhandlungen gestellt. Heute schon die Beziehung zu den Einbruchsmächten abzubrechen und den Versailler Vertrag abzulehnen, hieße die Bevölkerung des besetzten Gebiets ihrem Schicksal überlassen und jede Rechtsbasis zu beseitigen, auf Grund derer gegebenenfalls andere Mächte zu Gunsten Deutschlands ihren Einfluß geltend machen könnten28.
Dr. Mehler29 schloß sich der Auffassung des Oberbürgermeisters Jarres an/345/ und wies auf die letzten Ereignisse in Bayern hin, die bei einem Nachgeben der Regierung für die Einheit des Reiches zu Befürchtungen Anlaß gäben30.
Herr Ritter31 schloß sich der Auffassung des Herrn Reichskanzlers an.
Herr Mehlich bestritt, daß die Auffassung des Herrn Jarres von der Mehrheit der Bevölkerung des besetzten Gebiets geteilt werde. Sie hätten Vertrauen zum Reichskanzler und zum Ministerium.
Herr Lenel32 bat namens der Eisenbahner, daß alles geschehen möge, um die Rückkehr zur Arbeit zu erleichtern.
Herr Meier erklärte, daß die freien Gewerkschaften nicht bereit sein würden, den Weg des Herrn Jarres zu beschreiten.
Der Herr Reichskanzler erklärte, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlägen, die Aussprache für beendet und stellte fest, daß die weitüberwiegende Mehrheit der Anwesenden der von ihm vorgetragenen Auffassung der Reichsregierung beipflichte.
Der Widerstand habe großes geleistet, das deutsche Volk geeint und einen tiefen Eindruck auf die Welt hervorgerufen. Man könne deshalb mit Stolz auf die Vergangenheit blicken.
Was die Zukunft anbelange, so glaube er an das deutsche Volk, dessen Staatsidee hochgehalten werden müsse. An dieser Staatsidee und an der Reichseinheit müsse unverbrüchlich festgehalten werden33.