2.102.1 (str1p): Lage.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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Lage.

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und verlas einen Brief des Herrn Reichswirtschaftsministers von Raumer, in welchem dieser seinen Rücktritt vom Amte anzeigte3. Anschließend daran teilte der Reichskanzler mit, daß er das Schreiben noch nicht beantwortet habe, jedoch beabsichtige, in der Antwort zum Ausdruck zu bringen, daß er der Begründung des Gesuches nicht zustimmen könne. Es hätten sich nach seiner Auffassung keine unüberbrückbaren Gegensätze in wirtschaftspolitischen Fragen innerhalb des Kabinetts ergeben, die zur Demission des Reichswirtschaftsministers Veranlassung gegeben hätten.

3

S. Dok. Nr. 101.

Es handele sich nunmehr um Beschlußfassung zur Gesamtlage. Bei den Verhandlungen mit den Fraktionen über das Ermächtigungsgesetz und die Erklärung der Reichsregierung hätten sich 3 Gegensätze ergeben, für die er im Augenblick keine Lösung finde: 1. die bayerische Frage; 2. die Formulierung des Ermächtigungsgesetzes; 3. die Frage der Arbeitszeit4.

4

S. Dok. Nr. 99, 100.

Hinsichtlich Bayerns sei sich das Kabinett bisher noch darüber einig gewesen, daß ein Bruch mit Bayern unter allen Umständen im Augenblick vermieden werden müsse. Die Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion habe daher eine neue Lage geschaffen, die sowohl ihm, dem Reichskanzler, als auch dem Herrn Reichspräsidenten überraschend gekommen sei5.

5

S. Anm. 3 zu Dok. Nr. 100.

Es frage sich nun, ob die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts in dieser Angelegenheit an einen unabänderlichen Beschluß gebunden seien, oder ob es eine Verständigungsmöglichkeit gebe6.

6

In den Notizen Stockhausens ist festgehalten: „Rücktrittsgesuch Raumer. Nicht zustimmen in Begründung seines Besuches. Gestrige Kab.-Sitzung keine Gegensätze, die zur Demission Veranlassung geben konnten. – Ermächtigungsgesetz: Gegensätze. Drei Fragen: Ermächtigungsgesetz, Arbeitszeit, Bayern. Erklärung soz. dem. Fraktion: Aufhebung! – Frage an Kab.Mitgl. soz.dem. Fraktion.“

Der Reichswehrminister äußerte sich dahin, daß die formale Aufrollung der bayerischen Frage im Sinne des sozialdemokratischen Vorschlages zur Zeit[448] nicht ratsam sei. Dagegen müsse man sich darüber klar sein, daß eine grundsätzliche Klärung des Verhältnisses zu Bayern alsbald erfolgen müsse7.

7

S. hierzu Dok. Nr. 117, P. 3. – In den Notizen Stockhausens heißt es: „Geßler: Grundsätzliches Verhältnis zu Bayern bedarf in nächster Zeit einer absoluten Klärung. Zeit des Lavierens ist vorbei. Machthaber in Bayern vor ganz klare Entscheidung stellen. – Rkzler: Aktuelle Frage, ob in morgiger Reg.Erklärung Forderung nach Aufhebung der Verordnung von Bayern gestellt werden solle.“

Der Reichsminister der Finanzen begrüßte die Gelegenheit zu einer freien Aussprache unter den Mitgliedern des Reichsministeriums und betonte die Notwendigkeit streng vertraulicher Behandlung.

Er betrachte die jetzige Krisis als ein nationales Unglück. Ein Rechtskabinett sei nämlich undenkbar, insbesondere im Hinblick auf die Arbeiterschaft im besetzten Gebiete, welche einem solchen die Gefolgschaft versagen und damit den Weg zur rheinischen Republik eröffnen würden.

Der Anlaß zur Krisis sei der Vorstoß der Volkspartei, als dessen Ziel er nur annehmen könne: die Herausdrängung der Sozialdemokraten aus dem Kabinett. Dies glaube er insbesondere aus der Form entnehmen zu sollen, in der der Antrag der Volkspartei gestellt sei, sodann aber auch aus der Häufung prinzipieller Forderungen, von denen bekannt sein müsse, daß sie für die Sozialdemokraten nicht tragbar seien8.

8

S. Anm. 2 zu Dok. Nr. 100.

Im Hinblick auf diese Zielsetzung glaube er nicht, daß die Grundlagen des Kabinetts zu halten seien; anders würde es dagegen liegen, wenn es sich um Einzelprobleme gehandelt hätte, über die immerhin eine Einigung denkbar sei. Das gelte insbesondere vom Ermächtigungsgesetz und auch von der bayerischen Frage; mit gewissen Einschränkungen aber auch von der Arbeitszeit. Hier halte er die Formulierung in der deutschen Note vom 14. November 19229 für eine geeignete Basis der Verständigung10.

9

Hilferding bezog sich auf P. 10 der dt. Note an die Repko: „Deutschland wird alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um insbesondere durch Erhöhung des Wirkungsgrades der Arbeit zu einer Steigerung der Produktion und damit zu einem Ausgleich der Handelsbilanz zu gelangen. – Zu diesem Zweck wird insbesondere eine Neuregelung des Arbeitszeitrechts unter Festhaltung des Achtstundentages als Normalarbeitstag und unter Zulassung gesetzlich begrenzter Ausnahmen auf tariflichem oder behördlichem Wege zur Behebung der Notlage der deutschen Wirtschaft in die Wege geleitet, alle Maßnahmen zur Heranbildung von Qualitätsarbeit gefördert, Luxusverbrauch und Luxuseinfuhr gehemmt und der Alkoholverbrauch beschränkt werden. […]“ (Aktenstücke zur Reparationsfrage vom 12. Juli bis 11. Dezember 1922, Dok. Nr. 27).

10

In seinen Notizen hat Stockhausen festgehalten: „Hilferding betrachtet Demission des Kabinetts in diesem Augenblick als Katastrophe. – Rheinische Republik würde andere Bedeutung gewinnen. Nachteile Rechtskabinett: Rheinland wäre verloren. Unglück in Entfesselung der Krise. – Unmittelbarer Anlaß zur Schärfe: Ausführungen des Vertreters der Volkspartei in der heutigen Parteiführerbesprechung. Schroffe Form der Forderungen. Zwei pol. Verlangen: Forderung Erweiterung Koalition durch Einbeziehung Deutschnationalen. – Absicht: die Sozialdemokraten aus dieser Regierung auszuschließen. – Wenn psychologische Einstellung und Forderung nach Diktatur fortdauert, ist dem Kabinett allerdings Boden entzogen. – Nicht der Auffassung, daß an der Bayr. Frage u. überhaupt an einer Einzelfrage sich diese Kabinettskrise entzünden müßte. – Schwierigkeiten durch Aufwerfung der grundsätzlichen Frage des Achtstundentages.“

Staatssekretär v. Maltzan teilte den Inhalt eines Berichtes aus Paris mit, wonach es das bewußte Ziel des französischen Ministerpräsidenten sei, einer[449] Verständigung mit Deutschland aus dem Wege zu gehen und den Zusammenbruch des Reiches herbeizuführen11.

11

Dieser Bericht in R 43 I nicht ermittelt. S. L. Zimmermann, Frankreichs Ruhrpolitik, S. 218 f, zur frz. Außenpolitik in dieser Phase.

Der Reichsverkehrsminister äußerte die Ansicht daß, wenn auch ein militärisches Eingreifen in Bayern nicht in Frage komme, es doch andere Pressionsmittel, insbesondere finanzieller Natur, gegenüber der Bayerischen Regierung gebe12. Er schlage daher vor, den Antrag bezüglich der bayerischen Frage an einen Ausschuß zu verweisen und zunächst weitere Verhandlungen abzuwarten.

12

S. hierzu Dok. Nr. 167, P. 5.

Aus den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen entnehme er, daß eine Verständigung möglich sei; jedenfalls sei es nicht der Wunsch der demokratischen Partei, die Sozialdemokratie aus der Regierung zu verdrängen. Im übrigen komme es für das Volk nicht auf eine Formel an, sondern auf eine energische zielbewußte Politik. Zugleich sei mit dem Schlagwort der Diktatur nicht alles getan; eine solche Vollmacht müsse vielmehr von einer großen Mehrheit der Volksvertretung getragen sein13.

13

Auf Oeser bezieht sich der letzte Teil der Notizen Stockhausens. „Frage Bayerns. – Bayr. Antrag der Soz.De., morgen in einen Ausschuß verweisen. – Überzeugt, daß dieses Kabinett die Krisis überwinden muß. – Entnimmt aus Äußerungen Reichsfinanzministers, daß Verständigung möglich ist.“

Der Reichswehrminister stellte auf Grund eines geschichtlichen Rückblicks auf die letzten 4 Jahre fest, daß die Entwicklung der deutschen Außenpolitik inbezug auf den Vertrag von Versailles logisch und folgerichtig bedingt sei. Nun sei jedoch der Punkt erreicht, wo es eine Verständigung mit Frankreich nicht gebe, und es folge daraus die Notwendigkeit, in den jetzt zur Entscheidung stehenden Fragen die Würde der Nation zu wahren und alle daraus sich ergebenden Konsequenzen zu ziehen: sowohl nach Außen als auch nach Innen.

Was den Wiederaufbau von Finanzen und Wirtschaft anbelange, so müßten hier solche schweren Opfer von allen Volkskreisen gefordert werden, daß eine Durchführung solcher mit dem Reichstage wohl kaum möglich erscheinen dürfe. Den Parteien fehle es hierzu an der nötigen Handlungsfreiheit. Daher müßte das Kabinett auf allerbreitester Grundlage eine Ermächtigung erhalten und die notwendigen Maßnahmen rücksichtslos durchzuführen. Die Aufgabe sei: Ordnung von Verwaltung und Wirtschaft auf Kosten aller Volkskreise. Die Frage sei, ob die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts auf dieser Basis zur Mitarbeit bereit seien.

Der Reichskanzler betonte gegenüber den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen, daß eine Verdrängung der Sozialdemokratie aus dem Kabinett nicht das Ziel der Volkspartei sei14. Die Volkspartei sei vielmehr von[450] der Einsicht getragen, daß ein Bruch mit Bayern unter allen Umständen vermieden werden müsse, daher der sozialdemokratische Antrag, der die Reichseinheit gefährde, abzulehnen sei; im übrigen handle es sich darum, eine Front zur gemeinsamen Abwehr zu schaffen, und hierzu seien die weitesten Vollmachten erforderlich. Mit Rücksicht auf die überragende Bedeutung der Ernährung liege der Gedanke nahe, das Ernährungsministerium mit einem Landwirt zu besetzen15. Endlich gehöre zu den ersten Forderungen auf wirtschaftspolitischem Gebiete eine Erhöhung der Arbeitsleistung. Ohne solche sei kein Wiederaufbau möglich, insbesondere keine Gesundung der Währung. Das Kabinett müsse den Mut haben, die Verantwortung zu tragen und sich dabei gegebenenfalls von den Fraktionen freimachen.

14

Dazu wird in dem kritischen Rundschreiben an die DVP-Generalsekretäre zur Abhängigkeit der parteiinternen DVP-Opposition von der DNVP ausgeführt: „Am Freitag, den 28. September, hat Dr. St. in der Fraktion Bericht erstattet, die Diskussion fand unter Ausschluß der Gäste statt. Es wurde nachträglich festgestellt, daß ‚vollkommene Übereinstimmung‘ mit dem Reichskanzler vorhanden sei. Wir haben Grund zu der Annahme, daß diese in der Presse aufgetauchte Information nicht ganz zutreffend war. Dr. Stresemann ist sich stets klar darüber gewesen – er hat es auch im Reichsausschuß erklärt –, daß unter Umständen die Koalition an außenpolitischen und wirtschaftlichen Konflikten scheitern könne. Er war aber immer entschlossen, schon aus taktischen Gründen die SPD nicht auszuschließen, sondern sie evtl. durch den Zwang der Verhältnisse aus dem Kabinett zu eliminieren. Die Opposition in der Fraktion wollte aber den Bruch mit der SPD möglichst bald, sie war sich mit Dr. St. wohl einig in dem wahrscheinlichen Endpunkte der Entwicklung, aber nicht über den Gang derselben“ (zw. 3. und 6.10.23; Pol. Arch.: NL Stresemann  87).

15

Auf diese Äußerung mögen sich die Namen beziehen, die sich auf einem Zettel mit der handschriftlichen Überschrift von Stresemann „Landbund“ in R 43 I/1305, Bl. 176 bei anderen Vorschlägen für Ressortneubesetzungen anläßlich der Krise finden. Es handelt sich um die Rittergutsbesitzer v. Goldacker, v. Natzmer, v. Richthofen (dieser Name ist angekreuzt), Stubbendorf. Nach der Kabinettskrise benannte Graf Stolberg in einem Schreiben an Stresemann Professor Warmbold, meinte aber, dieser werde seine derzeitige Stellung nicht aufgeben. Ein weiterer Kandidat sei MinDir. Abicht, der derzeitige StaatsKom. für Volksernährung, der von allen Parteien, auch der SPD, geschätzt werde. Abicht stehe politisch zwischen DVP und DNVP, aber näher bei der DVP (Pol. Arch.: NL Stresemann  87).

Der Reichspostminister bestätigte, daß es auch nicht die Absicht der Zentrumspartei sei, die Sozialdemokratie aus der Reichsregierung zu verdrängen16. Im übrigen halte er eine Verständigung über die Grundfragen für durchaus möglich.

16

S. dazu Anm. 22 zu Dok. Nr. 99.

Der Reichsarbeitsminister bestätigte die gleiche Auffassung und unterstrich die Notwendigkeit, in der Außenpolitik Klarheit zu schaffen. Gewiß sei ein Krieg nicht möglich, doch müsse man sich seelisch und innerlich auf die Wehrhaftmachung des Volkes einstellen. Hierzu sei erforderlich, daß alle Mitglieder des Kabinetts, ohne Rücksicht auf Parteiprogramm und sonstige Gebundenheiten auf jedem Gebiete, so auch in der Sozialpolitik, sich zu einem Programm der Tat einigen.

Der Reichskanzler regte an, in der Frage der Arbeitszeit eine Formulierung zu suchen, auf die man sich einigen könne. Der Reichsminister des Innern betonte für sich persönlich und für die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion den Willen, eine Einigung zu suchen. Er glaube insbesondere, daß diese in der außenpolitischen Frage gegeben sei: das Deutsche Volk dürfe sich nicht weiter entwaffnen lassen. Was die Wehrhaftmachung auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet anbelange, so sei allerdings zu befürchten, daß die Hauptopfer hierbei von den Arbeitern verlangt würden.

Der Reichsarbeitsminister unterbreitete dem Kabinett eine Formulierung für die Stellungnahme zur Frage der Arbeitszeit.

Der Reichsminister der Finanzen trug einen Gegenentwurf vor, der sich an das Memorandum vom 14. August17 anschließe und von dem er glaube, daß er die Zustimmung seiner Fraktion finden werde.

17

Muß wohl wichtig heißen „November“, s. o. Anm. 9.

[451] Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung des Programms bezüglich der Arbeitszeit, an der insbesondere der Reichskanzler, der Vizekanzler, der Reichsarbeitsminister, der Reichsverkehrsminister und der Reichsminister der Finanzen teilnahmen, wurde auf Grund der nachstehenden Formel eine Einigung erzielt18:

18

In der Fraktionssitzung des Zentrums am folgenden Tag berichtete Brauns, die Lage erscheine aussichtslos. „Die ‚Demissionssitzung‘ von gestern abend um ½ 10 Uhr hätte eine gewisse Klarheit gebracht. Es sei zu einer offenen Aussprache zwischen den bürgerlichen Ministern und den sozialdemokratischen gekommen. Die Sozialdemokratie sei wegen der Lage doch sehr beunruhigt gewesen. Bis dahin habe man sich mehr über Formalien unterhalten, jetzt sei man der Sache mal auf den Grund gegangen. Hilferding habe direkt die Frage gestellt, ob man die Sozialdemokratie aus dem Kabinett heraushaben wolle. Er (Brauns) habe erklärt, grundsätzlich könne davon keine Rede sein, es sei nur die Frage, ob die Sozialdemokratie die Lage meistern könne. Die Stellung Frankreichs, insbesondere Poincarés uns gegenüber sei unheilvoller denn je. Nach Mitteilungen eines Vertrauensmannes, zu dem auch die Sozialdemokraten volles Vertrauen hätten, sei dieses z. T. begründet in den bevorstehenden französischen Wahlen und werde sich vorher bestimmt nicht ändern. Auch die pazifistische Einstellung der Sozialdemokratie sei erörtert worden, insbesondere auch die Frage des Achtstundentages, wobei er (Brauns) seine Formulierung des sanitären Maximalarbeitstages vorgelegt habe. – Demgegenüber habe Hilferding eine andere Formulierung eingebracht. Es sei von ihm (Brauns) betont worden, daß man bezüglich der Formulierung das weitgehendste Entgegenkommen zeigen wolle, daß es aber darauf ankomme, daß etwas Praktisches dabei herauskäme. Während die Sozialisten das Ermächtigungsgesetz in sozialpolitischen Dingen ganz abgelehnt hätten, hätten sie nachher zugegeben, daß gewisse Gegenstände, wie Achtstundentag, Demobilmachungsverordnungen, die sie eigentlich als sozialpolitische Angelegenheiten auffaßten, eventuell auch unter Wirtschaftspolitik fallen und in das Ermächtigungsgesetz aufgenommen werden könnten. Er, Brauns, habe hiervon Kenntnis genommen mit dem Bemerken, daß dieses eventuell protokollarisch festgelegt werden müsse. – In wehrpolitischer Hinsicht hätten die Sozialdemokraten in Gesprächen zugegeben, daß ihre Partei sich hier zu weit auf pazifistische Wege habe drängen lassen. – Brauns sowohl wie Höfle hatten den Eindruck gehabt, daß die Sozialdemokraten sich durch feste Stellungnahme der bürgerlichen Minister nach und nach hätten von Position zu Position zurückdrängen lassen. – v. Guérard konstatiert, daß, wie die Vorgänge zeigten, es notwendig sei, daß das Zentrum eine klare Linie einhalte und daß dann auch etwas zu erreichen sei. Er stellt die Frage, ob man Hilferding weiter in Kauf nehmen könne. – Brauns glaubt, daß die Frage Hilferding sich von selbst erledigen würde. In Fragen der Außenpolitik und der Reparationen könne man mit den Sozialdemokraten gut zu einer Verständigung kommen“ (BA: NL ten Hompel  15).

„Die äußerste Not unseres Volkes im schwersten Ringen um seine wirtschaftliche und politische Existenz zwingt uns, vorläufig in der Urproduktion die Arbeitszeit auf das Maß zu erhöhen, das gesundheitlich tragbar erscheint. Insbesondere ist im Bergbau unter Tage eine Arbeitszeit von 8 Stunden einschließlich Ein- und Ausfahrt unentbehrlich. Analog muß auch in der Industrie, insbesondere zur Ausnutzung inländischer Exportkonjunkturen und zur vermehrten Ausnutzung inländischer Rohstoffe die Möglichkeit zur Überschreitung der achtstündigen Arbeitszeit gegeben werden. Für die öffentliche Verwaltung müssen ähnliche Grundsätze sinngemäß angewendet werden. Dabei ist selbstverständlich für schwere und gesundheitsgefährliche Betriebe der Achtstundentag beizubehalten.“

Es wurde alsdann die Formulierung des Ermächtigungsgesetzes erörtert und über die nachstehende Fassung Einigung erzielt19:

19

Vgl. dazu Dok. Nr. 97.

[452]„        ENTWURF EINES ERMÄCHTIGUNGSGESETZES.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird.

§ 1

Die Reichsregierung kann die Maßnahmen anordnen, welche sie auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet für notwendig und dringend erachtet. Die Verordnungen sind dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung, spätestens aber mit dem Ablauf des 31. März 1924 außer Kraft.“

Zu dieser Fassung stelle der Reichskanzler fest, daß unter den in § 1 genannten „wirtschaftlichen Maßnahmen“ auch „soziale Maßnahmen“ zu verstehen seien.

Nach einer weiteren Aussprache über die Erklärung des Reichskanzlers zur bayerischen Frage schloß der Reichskanzler die Sitzung20.

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Zur weiteren Entwicklung der Kabinettskrise s. Dok. Nr. 104. Im Rundschreiben an die DVP-Generalsekretäre, s. o. Anm. 14, wurde ausgeführt: „In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober hat das Kabinett getagt und unter besonderer Mitwirkung des Reichspräsidenten den Willen bekundet, die Koalition aufrecht zu erhalten und Formeln gefunden, die vielleicht geeignet sind, die wirtschaftlichen und sozialen Streitfragen mit einander zu vereinigen. Ob die Fraktionen auf diesen Boden treten werden, ist zur Stunde noch ungewiß, sicher ist jedenfalls, daß der Reichskanzler in der Fraktionssitzung am 3. Oktober die einstimmige Billigung der Fraktion gefunden hat [hs. Zusatz:] (ausgenommen Stinnes).“ Der Ausgang der Krise erschien am 3.10.23 dem Verfasser des Schreibens noch offen. Er kam zur Schlußfolgerung „nicht gerade erfreulicher Art“: „Ein großer Teil der Reichstagsfraktion hat sich in seiner Politik im hohen Maße abhängig gezeigt von der Agitation der Deutschnationalen. Das ist soweit gegangen, daß man schließlich sagen muß, der Reichskanzler, der zugleich der Parteiführer ist, wäre fast gestürzt worden durch diejenigen, die eigentlich hinter ihm stehen sollten. Die planmäßige Minierarbeit innerhalb und außerhalb der Fraktion und der Partei hätte zu diesem Erfolg geführt.“

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