2.33.1 (str1p): 1. Preisfragen und Finanzpolitik.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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RTF

1. Preisfragen und Finanzpolitik2.

2

Eine Parallelüberlieferung zu diesem TOP, die auf die Vorstellungen Hilferdings und von Raumers eingeht, stammt von RSparKom. Saemisch (BA: NL Saemisch  158, Bl. 35–41).

[Vereidigung des RPM. Dem RFM wird genehmigt, die Betriebsmittel der Reichshauptkasse um weitere 6000 Billionen in Schatzanweisungen zu verstärken.]

Der Herr Reichskanzler bittet zunächst den Herrn Reichsfinanzminister über die Finanzlage, sodann den Herrn Reichswirtschaftsminister über die Wirtschaftslage zu berichten.

[156] Der Herr Reichsminister der Finanzen3: Die Finanzlage hat sich in den letzten 14 Tagen außerordentlich verschlechtert. Die Ruhr erfordert ungeheure Beträge. Der Betrag der ausgegebenen Schatzanweisungen beläuft sich bereits auf über 1000 Billionen Mark4. Mit finanz- und währungstechnischen Mitteln ist der Finanzlage nicht mehr beizukommen. Die Ruhrkredite müssen eingeschränkt werden5. Allerdings stößt dies auf große Schwierigkeiten, da im Ruhrgebiet keine Verwaltung mehr besteht, also keine Kontrolle möglich ist. Es wird kaum etwas anderes möglich sein, als die Kredite mechanisch zu kürzen.

3

Hilferdings Ausführungen sind in der Aufzeichnung Saemischs festgehalten: „Finanzlage progressiv verschlechtert. Ruhr: 20.–28.8.255,8 Billionen schwebende Schuld begeben = 1023 Billionen insges[amt], davon 103 für besetztes Gebiet. Preußen hat 50 Billionen Kredit bekommen. Währungsprobleme können auf dieser Basis nicht gelöst werden. Restringierung [?] der Kredite für die Ruhr? Kontrolle? Bauzuschüsse bedürfen jetzt wöchentlich 9 Billionen. Mietsteigerung? Einstellung der Bauten? Von der Steuerseite her nicht zu suchen [?]. 50 Millionen Gold müssen der Reichsbank zurückgegeben werden. Es stehen keine Devisen mehr zur Verfügung für das Reich. Reichsbank muß Gold exportieren. Auch Intervention sichert nur Galgenfrist. An der Börse Geldflüssigkeit, die von der Ruhr herkommt. Weiß von der Finanzseite her keinen Ausweg, ist außenpolitisches Problem.“

4

In einer Übersicht des RFMin. über die Geldbewegungen bei der Reichshauptkasse für die Zeit vom 21.–31.8.23 wurde ausgeführt: „In der Berichtsdekade wurde die Reichskasse infolge der weiteren Auswirkung der großen Geldentwertung wiederum außerordentlich stark durch die Deutsche Reichsbahn – hervorgerufen durch den Einnahmeausfall im Rhein-Ruhrgebiet und durch die Besoldungszahlungen –, durch die Ausgaben für die Milderungen der wirtschaftlichen Schäden im Rhein-Ruhrgebiet, durch die Ausgaben in Ausführung des Friedensvertrags sowie durch die Zahlung der Teuerungsbezüge an die Reichs-, Staats- und Gemeindebediensteten in Anspruch genommen. Die Ablieferung der Oberfinanzkassen an Steuern und die Einzahlungen auf die wertbeständige Anleihe zeigen zwar steigende Erträge, konnten aber bei dem gewaltigen Ausgabebedarf eine fühlbare Entlastung der Reichskasse nicht herbeiführen. Die schwebende Schuld ist daher in der Berichtsdekade um 832,8 Billionen Mark gestiegen.“ Der Stand der schwebenden Schuld in diskontierten Schatzanweisungen betrug am 31.8.23: 1 196 294 527 397 Mark (R 43 I/2357, Bl. 251). In der Woche vor dem 2.9.23 betrugen die Ausgaben für den Ruhrkampf „abgesehen von den bürgschaftsweise übernommenen Verpflichtungen des Reichs“ 114 Billionen Mark (RFM an RReg., 15.9.23; R 43 I/2357, Bl. 262).

5

Durch Gesetze vom 2. 5. und 4.6.23 (RGBl. II, S. 225  und 231) war der RFM ermächtigt worden, Garantien „zur Befriedigung unabweisbarer infolge des Einbruchs in das Rhein- und Ruhrgebiet hervorgerufener Bedürfnisse“ zu übernehmen. Nach einer Übersicht über die Ruhrfonds, die am 7.7.23 an den RK gelangt war, hatte das RFMin. bis zu diesem Zeitpunkt Garantien in Höhe von 2 552,350 Mrd. M übernommen. Für die folgenden vier Monate sollten mindestens 7000 Mrd. M angefordert werden (R 43 I/214, Bl. 59/60). Vom 11. 1. bis zum 20.7.23 waren für die Eisen- und Stahlindustrie des Ruhrgebiets 1,2 Billionen M und für den Ruhrkohlenbergbau 890 Mrd. M zur Verfügung gestellt worden. Der RT-Ausschuß für Verwendung der Ruhrkredite hatte einer Erhöhung des Kredits für die Eisenindustrie um 400 Mrd. und des Bergbaukredits um 600 Mrd. M zugestimmt (R 43 I/214, Bl. 160–167).

Alle anderen Maßnahmen brauchen Zeit zur Durchführung. Zeit ist aber nicht mehr vorhanden. Devisen für eine Intervention fehlen vollständig. Die Sabotage der Steuermaßnahmen der Reichsregierung seitens gewisser Kreise der Bevölkerung ist außerordentlich groß6. So werden auf der einen Seite[157] Steuerermäßigungen beantragt, wo auf der anderen Seite eine starke Geldflüssigkeit besteht, die in den letzten Tagen wesentlich mit dazu beigetragen hat, die Hausse auf dem Devisenmarkt und Effektenmarkt zu verstärken7. Die Ursache an dieser Geldflüssigkeit sind allerdings auch teilweise die übermäßigen Ruhrkredite, die unbenutzt Anlage suchen.

6

Vgl. Anm. 4 zu Dok. Nr. 32. Unter der Überschrift „Der Patriotismus der Steuerscheu“ schrieb die „Frankfurter Zeitung“, Nr. 638 vom 29.8.23: „Es besteht eine lebhafte Agitation gegen die neuen Steuern aus großindustriellen und vor allem großagrarischen Kreisen. Die vor der Revolution ein Privileg auf Steuerfreiheit hatten, wissen immer noch nicht, was Steuerzahlen heißt. So hat der ‚Pommersche Landbund‘ zur rücksichtslosen Bekämpfung der Steuern aufgerufen, bringt gleichzeitig in seinem Aufruf aber weitgehende politische Forderungen hervor [vgl. Dok. Nr. 22]. Der gegenwärtigen Regierung wird die Fähigkeit abgesprochen und nach einer starken Rechtsdiktatur verlangt. Die Verantwortung für diese Umtriebe trägt die DNVP, die, nachdem Helfferich nicht mehr erster Berater des Kabinetts ist, die Steuerscheu ihrer Anhänger mobil macht und die Steuern sabotiert. Die Regierung darf sich davon nicht beeindrucken lassen und muß mit äußerster Strenge vorgehen.“ Nachdem dann am 31. 8. „Die Zeit“, Nr. 200, in der Auseinandersetzung mit einem von den DNVP-Landesvorsitzenden veröffentlichten Kampfprogramm u. a. dessen Punkt 7 („Nachprüfung der Steuergesetze“, um „ihre bedenklichen Auswirkungen“ zu verhindern) als deutschnationale Aufforderung zur Steuersabotage bezeichnet hatte und damit der Hinweis verbunden worden war, daß die DNVP diese Steuern zuvor verlangt, sie miterarbeitet habe und daher die Mitverantwortung für sie trage, schrieb Helfferich an den RK: „Die dort erhobenen Vorwürfe des verschleierten Versuches der Steuersabotage und des Mangels zur Verantwortung für eigenes Tun sind eine in ihren Konsequenzen nicht zu übersehende Erschwerung der Verhandlungen, die ich zur Zeit auf Wunsch der Regierung im Reichsfinanzministerium in Sachen der Schaffung eines real fundierten Zahlungsmittels führe. Ich darf Ihnen deshalb anheimstellen, in geeigneter Weise für Remedur zu sorgen.“ Darauf erwiderte der RK, daß er jede Mitarbeit begrüße und bereits zweimal trotz der Angriffe des Pommerschen Landbundes mit dem Präsidium des Reichslandbundes verhandelt habe. Der Artikel der „Zeit“ sei eine Antwort auf das Aktionsprogramm der DNVP, das sich ausdrücklich auf Helfferich beziehe. „Ich werde aber trotzdem darauf hinzuwirken suchen, daß die wohl unausbleiblichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiblättern sachlich geführt und ein besonderer Kampf gegen Personen vermieden wird“ (R 43 I/2357, Bl. 239–241).

7

Im Zusammenhang mit dieser Feststellung des RFM ist auch die Meldung des dt. Generalkonsulats in Amsterdam zu sehen, daß in den Wochen vor dem 25.8.23 wiederholt dort Markverkauf aus dem besetzten Gebiet zu beobachten gewesen sei. Die geringe Aufnahmefähigkeit des Marktes habe nur einen beschränkten Verkauf zur Folge gehabt. Der Name des Verkäufers und ob es sich um eine Kölner Bank handele, habe wegen der strikten Einhaltung des Bankgeheimnisses nicht festgestellt werden können. Am 28.8.23 war aus dem Generalkonsulat mitgeteilt worden, es sei zu großen Markverkäufen durch eine Kölner Firma gekommen, wobei wiederum nicht habe erkundigt werden können, ob es sich um eine Bank oder ein Industrieunternehmen gehandelt habe (Pol.Arch.: Sonderreferat Wirtschaft, Finanzwesen 16, Bd. 7). Unter der Überschrift „Börsenruhetag am 30. August“ berichtete „Die Zeit“, Nr. 200 vom 31.8.23: „Die Devisenhausse nahm katastrophale Dimensionen an.“ Die Aufwärtsbewegung des Dollars habe bereits am 29. 8. abends eingesetzt und am 30. 8. abends einen Kurs von 11 500 000 M erreicht. Dem großen Bedarf an Einfuhrdevisen stehe kein Angebot gegenüber. „Es läßt sich jetzt mit Bestimmtheit sagen, daß neben dem wirklichen Bedarf auch Käufe auf Amnestieparagraphen der Notverordnung an Devisen erfolgen, und wie verlautet, soll der Finanzminister sich bereits entschlossen haben, die Amnestie nur für ungesetzliche Devisenkäufe gelten zu lassen, die in die Zeit vor Erlaß der Notverordnung zurückdatieren.“ Auch für den 31. 8. wurde „mit einer stürmischen Hausse“ gerechnet. „Daß dies nicht von allzu langer Dauer sein kann, ist allen beteiligten Kreisen klar. Für wertbeständige Anleihen, sowohl für die des Staates als die der Gemeinden, nimmt die Nachfrage ständig zu.“

Herr Reichswirtschaftsminister8: Schuld an dem Devisenmangel ist zu[158] einem großen Teil die Reichsbank selbst, die die Devisenablieferung sehr erschwert. Die Reichsbank ist von der Idee besessen, bei einer Markbesserung an einem vorher getätigten Devisenkauf Verluste zu erleiden9. Aber auch die Situation in der Industrie fängt an, mit ungewöhnlicher Rapidität bedenklich zu werden. Die Löhne haben sich in den letzten Wochen gegenüber der Dollarsteigerung auf das drei- bis vierfache erhöht. Die Mittel zur Lohnzahlung sind kaum mehr zu beschaffen10. In der Kreditgewährung an die Industrie muß unbedingt eine Änderung eintreten. Die zur Zeit gewährten Kredite sind völlig ungenügend. Wenn im Frieden der Bestand der Reichsbank an inländischen Handelswechseln eine Milliarde Goldmark betragen hat, und heute der Bestand sich auf noch nicht 100 Millionen beläuft11, so geht daraus hervor, daß die Kreditgewährung ungenügend sein muß. Die Geschäftslage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Ausfuhrbewilligungen12 sind sehr stark gesunken. Die Leipziger Messe stellt einen absoluten Mißerfolg dar. In der Preispolitik muß eine Änderung herbeigeführt werden13. Es ist anzustreben, daß die Kohlenpreise nicht über Weltmarktparität stehen. Dazu wird unter Umständen erforderlich sein, die Kohlensteuer wenigstens zu einem Teil, dranzugeben14.

8

S. zu Raumers Ausführungen seine Rede vor dem wirtschaftspolitischen Ausschuß des RWiR am 31.8.23, in: Ursachen und Folgen V, Nr. 1070. – In der Aufzeichnung Saemischs ist notiert: „Reichsbank bietet für ihr angebotene Devisen zu niedrige Kurse, da sie das Risiko der Markbesserung nicht eingehen will. Situation der Industrie wird rapide bedenklich. Die Löhne sind seit Juli schneller gestiegen als der Dollar, Industrie kann die Mittel zur Bezahlung der Löhne nicht schaffen, da sie nichtentsprechende Einnahmen habe. Reichsbank muß kreditieren (jetzt 100 Million früher 1 Milliarde bei einem Umsatz von 60% gegenüber der Friedenszeit, so daß 600 Millionen gerechtfertigt wäre). Ausfuhrbewilligung sind vom Mai (605) bis Juli (105) zurückgegangen. Leipziger Messe ein Mißerfolg bei österreichischer und tschechischer Konkurrenz. Kohlenpreise dürfen nicht über Weltmarktpreise steigen, [unleserlich] müssen 50% Kohlensteuer abgebaut werden. Kalipreis ist inzwischen zurückgehalten worden, um den Inlandabsatz nicht ganz stillzulegen. Erwartet panikartige Arbeitslosigkeit in den nächsten Wochen. ⅓ der deutschen Zeitungen wird im nächsten Monat eingehen.“

9

Zur Politik der Rbk s. Dok. Nr. 12; 16; 24.

10

Nach einem Bericht der „Die Zeit“, Nr. 198 vom 29.8.23, hatten die Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in mehreren Sitzungen über das Lohnproblem verhandelt. Sie kamen überein, daß die Lohnbeträge in einen Grundlohn und einen Multiplikator zerlegt werden sollten. Der Grundlohn galt für vier bis acht Wochen unter Berücksichtigung der Konjunktur und Wirtschaftslage der Branche. Der Multiplikator sollte eine aus dem Lebenshaltungsindex gefundene Meßzahl sein. Bei der Bemessung der Lohnhöhe galt als maßgebend der Geldwert der Verbrauchswoche unter Berücksichtigung des Dollarkurses und der Großhandelspreise. Korrekturen sollten bei der nächsten Auszahlung vorgenommen werden.

11

Vgl. Havensteins Ausführungen vor dem Zentralausschuß der Rbk am 25.8.23 (Dok. Nr. 24).

12

S. hierzu die VO über die Außenhandelskontrolle vom 20.12.19 (RGBl., S. 2128 ) mit den Ausführungsbestimmungen vom 8.4.20 (RGBl., S. 500 ).

13

Die „Frankfurter Zeitung“, Nr. 631 vom 27.8.23 hatte berichtet, die Zahl der ausländischen Aussteller sei zurückgegangen, und als Grund angegeben: „[…] der hartnäckige Schwindel von reaktionären Kreisen über ein rotes Klassenregime in Sachsen.“ Die finanzielle Entwicklung habe Deutschlands Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zerstört. Demgegenüber schrieb „Die Zeit“, Nr. 199 vom 30.8.23: „Wenn man die Urteile von Ausländern und die von inländischen Besuchern über die diesjährige Leipziger Herbstmesse nebeneinanderhält, so möchte man fast zu dem Schluß kommen, daß das Ausland und zwar das Ausland, das die deutsche Wirtschaft vor dem Kriege gekannt hat, unsere Leistungsfähigkeit und unsere Aussichten, wieder emporzukommen, günstiger beurteilt als wir selber, die nach dem katastrophalen Absturz der Papiermark vielfach zum Pessimismus neigen.“ Die Zeitung warnte allerdings vor einem endgültigen Urteil bevor die Messe beendet sei und wies auch auf die durch Lohnhöhe bedingten Preise der dt. Produktionen hin. Am folgenden Tag berichtete die Zeitung von günstigen Abschlüssen auf der Bau- und der technischen Messe und fügte hinzu: „Kennzeichnend für die Messe ist das Vorhandensein von Kauflust und Kaufbereitschaft; doch werden die Abschlüsse in ihrer Mehrzahl erst nach der Messe erwartet.“

14

Vgl. hierzu Dok. Nr. 25, P. 1.

Der Herr Reichswirtschaftsminister beantragt, ihm für die morgen stattfindende Verhandlung über die neuen Kohlenpreise bis zu 50% herabzusetzen [!] und einen Abbau der Außenhandelskontrolle und der Ausfuhrabgabe ins Auge zu fassen15.

15

S. zur Entscheidung des Kabinetts die Ausführungen des RK und des RFM am Ende dieses TOP sowie Anm. 61.

[159] Der Herr Reichskanzler16 glaubt den Eindruck haben zu müssen, daß eine Lösung des Ruhrproblems auch in Frankreich gewünscht wird17. Die Lösung wird dadurch erschwert, daß die Franzosen genau über die Lage in Deutschland orientiert sind und infolgedessen mehr Zeit haben als wir. Die Frage des passiven Widerstandes hat bei den Fühlungnahmen nicht mehr unbedingt im Vordergrund gestanden. Entscheidend wird diese Frage erst bei den offiziellen Verhandlungen. Bis dahin wird aber die Frage des passiven Widerstandes schon von selbst eine gewisse Lösung gefunden haben. Für den schon stark durchlöcherten Widerstand müssen im Einvernehmen mit der Bevölkerung neue Formen gefunden werden. Daneben sind die Verhandlungen in einer indirekt offiziösen Form fortzusetzen. England ist unterrichtet über den Ernst der Lage in Deutschland und hat es in der Hand, uns zu unterstützen, wenn es dazu gewillt ist18. Die öffentliche Diskussion beabsichtigt der Herr Reichskanzler bei seiner Reise am Sonntag nach Stuttgart fortzusetzen19. Dabei wird auch ein ernstes Wort über die gefährliche Hetze der Rechtsparteien, die im Anschluß an die Steuergesetzgebung eingesetzt hat, zu sagen sein20.

16

Der Aufzeichnung Saemischs zufolge führte Stresemann aus: „Vorbesprechungen wegen Lösung des Ruhrkonflikts. Auch Frankreich wünscht sie. Aber Frankreich wartet ab, rechnet mit Selbst-Zusammenbruch des passiven Widerstandes. Dieser ist tatsächlich schon sehr durchlöchert, wird auch nur mit Hilfe der Kredite aufrecht erhalten. England ist von der Schwierigkeit unserer Lage unterrichtet. Gegen die Steuer-Demagogie der D[eutsch] Nationalen. Will in Stuttgart das deutsche Volk aufklären. Kann Finanzministerium keine weiteren politischen Vorschläge machen. Programm des wertbeständigen Geldes ist für Landwirtschaft und Beamte nötig. Auch steuerl. Maßnahmen sind nötig und möglich, da Industrie die Einsicht großer Opfer hat. Kürzung der Ruhr-Kredite? Goldanleihe bisher 10 Millionen $. Weitere Propaganda nötig.“

17

Über die Gesandtschaft Bern war dem AA berichtet worden, daß Vertrauensmänner in Frankreich eine wachsende Gegnerschaft gegen die Politik Poincarés bei Politikern und Industriellen festgestellt hätten. Es sei jetzt wichtig, die deutsche Lage zu stabilisieren und die Stauung von Koks an der Ruhr zu verhindern (Bericht vom 28.8.23; Pol.Arch.: Büro RM 7, Bd. 2). Vgl. Dok. Nr. 18, Anm. 17.

18

Im Anschluß an seine Reise nach Stuttgart empfing der RK am 3. 9. den frz. und am 4.9.23 den brit. Botschafter; s. dazu Vermächtnis I, S. 101 ff., sowie Viscount d’Abernon, Ein Botschafter der Zeitwende II, S. 287 ff. Zur Vorbereitung auf das Gespräch mit d’Abernon stellte MinDir. v. Schubert die Ansichten der engl. und der frz. Reg. einander gegenüber, wobei er sich auf die Note Lord Curzons an den frz. Botschafter de St. Aulaire vom 20.7.23 (s. RT-Drucks. Nr. 6204, Bd. 379, S. 90  ff.) bezog: „In dieser Note wird bekanntlich der wahre Standpunkt Englands auseinandergesetzt, während derselbe in dem der Note beigefügten Notenentwurf an uns nur sehr vage zum Ausdruck kam. Nachdem die ganze Korrespondenz veröffentlicht wurde, ist natürlich maßgebend dasjenige, was in der englischen Note an Frankreich gesagt wird. Immerhin ist auch eine Stelle im Notenentwurf an uns beachtlich, in der gesagt wird, daß keine Garantien für die pünktliche Erfüllung der angenommenen Verpflichtungen ausreichen werden, wenn nicht gleichzeitig Vorsorge getroffen wird für irgendeine Form einer internationalen Kontrolle über die deutsche Finanzverwaltung“ (R 43 I/39, Bl. 129).

19

S. dazu den Auszug aus Stresemanns Stuttgarter Rede sowie seine Äußerungen gegenüber Botschafter de Margerie am 3. 9. in: Vermächtnis I, S. 100 ff.

20

S. Vermächtnis I, S. 101.

Im Augenblick ist die Frage, was außer der erlassenen Notverordnung21 noch getan werden kann. Seiner Meinung nach muß der Versuch, ein wertbeständiges[160] Zahlungsmittel zu schaffen, unbedingt gemacht werden22. Ferner ist die Goldanleihe vielmehr, als bisher geschehen, in populärer Weise zu propagieren. Zeichnungsstellen sind überall zu errichten. Größere Zeichnungen sind öffentlich bekanntzumachen23.

21

Gemeint sind wohl die Durchführungsbestimmungen zur VO des RPräs. über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30.8.23 (RGBl. I, S. 79  ff.).

22

Am 24.8.23 hatte M. Warburg dem RK die Abschrift eines Schreibens von Keynes an Melchior vom 21. 8. zugeleitet, in dem Keynes u. a. sich über eine Doppelwährung in Deutschland geäußert hatte: „Yes – I agree that the time has come for some sort of double currency; but the stable money will have to be limited, I think to a money of account, the relation of which to legaltender [= gesetzl. Zahlungsmittel] money would be fixed officially weekly or daily. I think it would be a mistake to have two circulating currencies“ (R 43 I/483, Bl. 217/218).

23

S. hierzu Dok. Nr. 44, P. 5.

Über die Stellung der Reichsregierung zur Reichsbank24 teilt der Herr Reichskanzler folgendes mit: Es haben zwischen ihm und dem Präsidenten des Reichsbank-Direktoriums Verhandlungen stattgefunden25; dabei hat Herr Havenstein mitgeteilt, daß in seiner Absicht gelegen habe, am 30. März in den Ruhestand zu treten. Er sei bereit, auch zu einem früheren Termin auszuscheiden. Er müsse es aber ablehnen, jetzt zu gehen unter dem Druck von Presseäußerungen, die seine persönliche Ehre verletzt haben26. Er habe den Wunsch ausgesprochen, ihm die Möglichkeit zu geben, vor dem Kabinett seine Politik zu rechtfertigen. Daraufhin soll ein Communiqué ausgegeben werden, das ihn von dem Vorwurf reinige, er sei schuld an dem Ruin der Reichsfinanzen.

24

Zum Verhältnis von RReg. und Rbk s. Dok. Nr. 13, P. 2; Dok. Nr. 19.

25

S. Anm. 5 zu Dok. Nr. 19.

26

Vgl. Anm. 50 zu Dok. Nr. 13.

Der Herr Reichskanzler glaubt, daß der Wunsch des Herrn Reichsbankpräsidenten auf Anhörung im Kabinett berechtigt ist27. Vielleicht wird es auf diese Weise möglich sein, Herrn Havenstein eine goldene Brücke zu bauen. Zu warnen ist aber davor, den Abgang zu erzwingen, ohne sich vorher des Nachfolgers vergewissert zu haben28.

27

Eine Rechtfertigung des RbkPräs. vor dem Kabinett und ein Kommuniqué konnten nicht ermittelt werden.

28

Zur weiteren Entwicklung s. Dok. Nr. 223, P. 4.

Der Herr Reichswirtschaftsminister29: Die Reichsbank muß die Einrichtungen treffen, die gestatten, daß die Devisen derjenigen Leute, die sie hergeben wollen, auch in die Hände der Reichsbank fließen können. Gegen die Propaganda zur Verweigerung der Annahme von Papiermark, die besonders in Württemberg getrieben wird, muß scharf vorgegangen werden. Alle unproduktiven Devisen z. B. die Eingänge in den Hotels und Sanatorien, müssen erfaßt werden. Gegen die Einführung eines wertbeständigen Geldes bestehen viele Bedenken. Die Einführung ist kaum möglich, bevor der Ruhrkampf beendet ist. Das darf jedoch nicht daran hindern, alle Vorbereitungen für die Einführung[161] sofort zu treffen. Grundlage kann der von Exzellenz Helfferich eingereichte Entwurf bilden30.

29

Die Parallelüberlieferung in der Aufzeichnung Saemischs lautet: „Reichsbank muß in Bezug auf Annahme von Devisen entgegenkommender sein. In Württemberg wird die Mark vielfach nicht mehr angenommen, Hotels, Landwirtschaft. Am 6. Sept. muß Erfassung der unproduktiven Devisen erfolgen z. B. bei Hotels. Helfferichscher Plan eines besonderen hypothekarisch auf die Wirtschaft [unleserlich] Geldes. Bedenken, so lange wir die Ruhr-Ausgaben haben. Aber Vorbereitungen dauern 4 Wochen. Wir sind völlig erledigt, wenn wir die Arbeitsleistung nicht steigern. Akkordarbeiter kommt auf 95–110% der Friedensleistung, die übrigen gehen herab bis auf 25% der Friedensleistung. Arbeitsdisziplin muß durch Entlassung der Faulen gehoben werden, sonst kommen wir nur durch Katastrophe zur Gesundung.“

30

S. hierzu Dok. Nr. 29 mit Anm. 11.

Das Notwendigste aber ist die Steigerung der Arbeitsleistung. Dieser steht zur Zeit im Wege die Nichtakkordarbeit, die zu einer Leistungsminderung bis zu 75% geführt hat. Die Arbeitsscheu muß bekämpft werden31. Wenn Bestimmungen aus den Demobilvorschriften dem entgegenstehen, müssen diese aufgehoben werden.

31

Der Deutsche Metallarbeiter-Verband richtete an den RK einen Eilbrief am 4.9.23, in dem darauf hingewiesen wurde, daß aus allen Teilen des Reiches Nachrichten einträfen, nach denen von den Arbeitgebern Kürzung der Arbeitszeit und Arbeiterentlassungen vorbereitet würden. Begründet würden diese Maßnahmen mit den neuen Steuerbelastungen. Der Verband rief die RReg. auf, sich gegen die Unternehmer zu wenden, die planmäßige Steuersabotage betrieben. „Durch diese Arbeitszeitreduzierung, Arbeiterentlassung und Betriebsstillegung soll weiterhin ein Druck auf die Reichsregierung ausgeübt werden, um eine ‚Milderung‘ der beschlossenen Steuern für die besitzende Klasse herbeizuführen, d. h. die Steuern in der praktischen Auswirkung illusorisch zu machen. Daß diese Praktiken der Unternehmer sowohl dem Reich und seinen Einnahmen, wie den von Arbeiterzeitreduzierung, Entlassungen betroffenen Arbeitern den allergrößten Schaden zufügen, bedarf keiner näheren Begründung. Ein solch frivoles Spiel mit der Existenz von Millionen deutscher Arbeiter muß naturgemäß Beunruhigung und steigende Erbitterung bei den Arbeitermassen hervorrufen. Die Auswirkung und Folgen der vermerkten Maßnahmen der Unternehmer sind heute noch nicht übersehbar, lassen aber das Schlimmste befürchten. – Angesichts der von uns hervorgehobenen Erscheinungen erscheint es nach unserer Auffassung befremdend, wenn noch in letzter Woche von Seiten der Reichsregierung (Reichswirtschaftsminister!) auf ein Sinken der Produktion hingewiesen wurde, um demgegenüber eine Steigerung der Arbeitsleistung, Überstunden u. a. zu fordern. Tatsache ist, daß die deutschen Arbeiter in den letzten Jahren eines flotten Beschäftigungsgrades nicht nur ihre Arbeitsleistungen in der normalen achtstündigen Arbeitszeit vielfach gesteigert haben, sondern sie haben in den gleichen Jahren auch Überstunden in einem teilweise erheblichen Maße geleistet. Stellen Sie dies bitte in Vergleich mit dem gegenwärtigen Vorgehen der Unternehmer, die sich um die kürzlich vom Reichstag beschlossenen Steuern drücken wollen“ (R 43 I/1134, Bl. 230–232).

Herr Vize-Reichskanzler32: Die Zeit drängt zu einer Entscheidung der Ruhrfrage. Bis zur Entscheidung müssen alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der Ruhe und Ordnung getroffen werden. Die Einstellung des Herrn Reichsfinanzministers ist ihm unverständlich. An der Stelle, an der Herr Hilferding steht, genügt es nicht, die Lage zu erkennen. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, aus der, allerdings verzweifelten Situation, herauszukommen. Die von Herrn Reichsfinanzminister erlassene Notverordnung geht noch nicht weit genug. Die Gedanken von Herrn von Raumer scheinen ihm besser gewesen zu sein. Man darf sich nicht so sehr auf das Urteil von Sachverständigen stützen, die bei ihren Vorschlägen immer ein Loch offen lassen, durch das sie hinausschlüpfen können. Die Hauptsorge im Augenblick ist die, wie die[162] Bevölkerung davon abgebracht werden kann, aus der Mark zu flüchten. Denn die Devisenanforderungen in der Höhe, wie sie z. Zt. stattfinden, haben mit der Wirtschaft an sich nichts zu tun. Auch die politischen Verhältnisse geben dazu keinen ausreichende Veranlassung. Hier muß gegebenenfalls mit diktatorischen Mitteln zugegriffen werden. Herr Havenstein hat leider in dieser bewegten Zeit gar keine Pläne entwickelt. Ein wertbeständiges Zahlungsmittel muß geschaffen werden. Vom Wirtschaftsministerium muß auf eine Senkung der Preise hingestrebt werden. Eine Steigerung der Arbeitsleistung ist nur möglich, wenn keine Arbeitslosigkeit mehr besteht33. Auch bei den Löhnen und Gehältern muß abgebaut werden. Die Exportdevisen sind stärker zu erfassen.

32

Schmidt sagte nach der Aufzeichnung Saemischs: „Hilferding darf sich nicht auf die Ansagung des Bankrotts beschränken. Devisenordnung genügt nicht, da Devisen schon wieder vorgekauft werden. Nicht die Wirtschaft macht die Mark kaputt, sondern die ungerechtfertigte Markflucht. Verlangt ein Stück Diktatur zur Erfassung der Devisen. Warnt vor Überschätzung des wertbeständigen Zahlungsmittels nach den Erfahrungen in Rußland; zum mindesten Minderung der großen Zahl. Warnt vor Helfferichs Plan der hypothekarischen Sicherung, da es für die Reparationen aufbewahrt werden soll. Neues Zahlungsmittel auf Grund des Goldwertes und der Devisen der Großbanken, die sichergestellt werden müssen. Für Senkung der Preise, beginnend bei den Rohstoffen. Steigerung der Arbeitsleistung muß ausscheiden in Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn man Kurzarbeit einführen muß. Die früher dem Heer Angehörigen belasten den Arbeitsmarkt.“

33

Auf je 100 offene Stellen kamen im Juni 1923 179 männliche und 103 weibliche Arbeitssuchende, im Juli 212 bzw. 131, im August 340 bzw. 173, im September 555 bzw. 235. Von 3 838 800 Mitgliedern der Facharbeiterverbände waren im August 1923 226 000 = 5,89% vollarbeitslos und 919 700 = 23,96% leisteten lediglich Kurzarbeit (Wirtschaft u. Statistik III, S. 457, 521, 577, 585).

Der Herr Reichskanzler gibt die Zuschrift des Pr. Innenministeriums bekannt, in der er sich der Auffassung des Berliner Magistrats, Kohlen und Koks müssen verbilligt werden, anschließt34. Die Einstellung der 26%igen Ausfuhrabgabe im Ausland zu erreichen35, wird nicht möglich sein, solange bei uns noch Ausfuhrabgaben36 erhoben werden.

34

In Berlin war es zu Auseinandersetzungen über die Höhe der Gasrechnungen gekommen. Da zahlreiche Verbraucher eine Zahlung verweigerten, war der Magistrat nicht imstande gewesen, Vorauszahlungen zur Deckung des Kohlenbedarfs zu leisten. „Die Werke brauchen zur Erzeugung von Gas wöchentlich 18 000 bis 20 000 Tonnen Kohle, die augenblicklich 90 Millionen Mark je Tonne kosten.“ OB Boeß hatte sich an den RArbM mit der Bitte um Kredite gewandt, da die Gaswerke nur noch für fünf Tage Kohle zur Verfügung hatten („Die Zeit“, Nr. 199 vom 29.8.23).

35

Zur Reparation Recovery Act s. Anm. 5 zu Dok. Nr. 183.

36

Vgl. hierzu die ausführliche Behandlung in: Die Kabinette Wirth I/II.

Der Herr Reichsernährungsminister37: Die durch die Notverordnung zu gewinnenden Devisen werden nicht für die Ernährung ausreichen38. Der Gedanke, ein wertbeständiges Geld zu schaffen, muß verfolgt werden. Es besteht sonst keine Möglichkeit, über den Winter hinauszukommen. Ohne wertbeständiges Geld kommt das Getreide nicht in Fluß. Freier Ankauf ist unmöglich. Zwangsmaßnahmen sind ebenfalls nicht möglich. Zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der Landwirtschaft besteht ein großes Mißverhältnis. Der Entwurf von Helfferich gibt die Möglichkeit der Schaffung eines wertbeständigen Geldes. Die Einwendungen der Rep.Kom. sind nicht stichhaltig39. Mehr Arbeit[163] ist erforderlich, bei Mehrarbeit werden die Produktionskosten verbilligt werden.

37

Nach der Aufzeichnung Saemischs führte Luther aus: Er unterstütze „jeden Plan zur weiteren Erfassung der Devisen sowie zur Schaffung eines neuen Geldes. Getreide fließt nicht in die Stadt. Reserven von 1 Million t beruhen auf Einfuhrmöglichkeit, die jetzt nicht besteht. Inländisches Getreide kann nicht aufgekauft werden. Zwangsmaßnahmen sind jetzt bei Ernte und Bestellung sehr bedenklich. Landwirtschaftl. Erzeugnisse sind mit Ausnahme von Fleisch unter dem Weltmarktpreis. Ausgaben sind höher. Daher für Helfferichschen Vorschlag, da er Einlösbarkeit der Roggenrentenbriefe vorsieht. Das Geld könnte ja wieder eingelöst werden, wenn die Reparationen es verlangen. Mehrarbeit ist 1920 erreicht, aber durch den Kapp-Putsch kaputt gemacht; sie ist möglich und nötig, da sie die Produktion verbilligt.“

38

Vgl. hierzu wie zum folgenden Luthers Denkschrift vom 22.8.23 (Dok. Nr. 15).

39

Die Repko hatte am 14.8.23 auf ihre Prioritätsrechte bei allen dt. Einnahmen hingewiesen und kritisiert, daß bei ihr von der RReg. nicht wegen der Goldanleihe „um einen Suspens“ gebeten worden sei (Schultheß 1923, S. 415); vgl. auch Stresemann gegenüber den ausländischen Diplomaten: Dok. Nr. 8.

Der Herr Reichsminister Fuchs40: Die Ruhrkredite stellen allerdings das größte Übel in der Finanzwirtschaft dar. Der Kampf war aber gar nicht anders zu führen. Die Drosselung der Kredite führt den Ruhrkampf sofort zu Ende. Da aber eine Belastung wie bisher kaum mehr zu ertragen ist, muß die Wirtschaft in den besetzten Gebieten wieder in Gang gebracht werden41. Der passive Widerstand muß andere Formen bekommen. Er schlägt vor, ihm die Ermächtigung zu geben, die den passiven Widerstand betreffenden Verordnungen nötigenfalls abzuändern. Nachdem der Frage des passiven Widerstandes außenpolitisch nicht mehr erstes Gewicht beigelegt wird, braucht sie auch bei uns nicht mehr in den Vordergrund gestellt zu werden42. Die Einführung eines wertbeständigen Zahlungsmittels ist notwendig.

40

Für Fuchs ist in der Aufzeichnung Saemischs notiert: Er sei „für Ingangbringung der Wirtschaft i. bes. Gebiet unter Lockerung des passiven Widerstandes. Drosselung der Kredite allein jetzt nicht“.

41

Vgl. hierzu auch die Ausführungen in Dok. Nr. 27 sowie Dok. Nr. 41.

42

S. zu dieser Bemerkung die Beratungen in der Kabinettssitzung vom 23. 8., insbesondere die Zusammenfassung durch RK Stresemann (Dok. Nr. 18).

Herr Reichswirtschaftsminister43: Die Erfassung der Devisen mit Hilfe der Notverordnung ist nicht ausreichend. Er schlägt vor, zum mindestens von morgen ab zu bestimmen, daß Devisen gegen Papiermark nicht mehr angenommen werden. Keine Wirtschaftspolitik ist mehr möglich, die unbedingt notwendige Maßnahmen aus bestimmten Rücksichten unterbleiben läßt. Außenhandelskontrolle und Ausfuhrabgabe haben keine Berechtigung mehr. Eine Verschlechterung der Mark wird nicht mehr zu einer Exportprämie. Außerdem ist die deutsche Ausfuhrabgabe die Begründung geworden für die Antidumping-Maßnahmen des Auslands. Falls das Kabinett in dieser Richtung nicht folgen kann, ist er gezwungen, sein Portefeuille zur Verfügung zu stellen.

43

Hierzu heißt es in der Aufzeichnung Saemischs: „Eine Verschlechterung der Mark wird zu einer Exportprämie, da Löhne und Preise nachziehen, daher für Abbau der Ausfuhrabgaben. Ebenso hat er große Bedenken gegenüber der Kohlensteuer. Produktionsförderung nicht vorgesehen. 210 000 Ausländer sind bei uns! Arbeitslosigkeit ist nur zu bekämpfen durch Überarbeit an den geeigneten Stellen, die auch die benachbarten befruchtet. Goldnotenbank wird möglich sein, wenn Reparation geregelt. Aber Helfferichs Behelf [?] muß vorbereitet werden. Nachlaß der Kohlensteuer nötig.“

Die Kohlensteuer ist eine unerträgliche Belastung in dem Augenblick, wo die Preise im Inland das Weltmarktniveau erreichen oder übersteigen. Arbeitslosigkeit besteht zur Zeit kaum. Noch werden 200 000 Ausländer im Deutschen Reich beschäftigt44. Außerdem aber ist Arbeitslosigkeit nur zu bekämpfen durch Überarbeit in den geeigneten Stellen.

44

An ausländischen Arbeitnehmern waren im Jahr 1923 in Dtld. beschäftigt: 118 526 in der Landwirtschaft, 31 702 im Bergbau, 49 139 in der Industrie, 25 850 in sonstigen Betrieben (Gaststätten, Handwerk, Hausbedienstete); insgesamt: 225 217 (Statist. Jahrbuch 1924/25, S. 294).

Herr Reichsfinanzminister45: Der Verlauf der bisherigen Verhandlungen[164] erscheint ihm unbefriedigend, da von verschiedenen Standpunkten aus debattiert worden ist. Seiner Meinung nach ist die Situation folgende: Deutschland steht vor dem Zusammenbruch. Retten können nur Maßnahmen, die in ganz kurzer Zeit wirksam sind. Alle bisher besprochenen Maßnahmen dauern zu lange. Wertbeständige Zahlungsmittel lösen das Problem nicht. Mit technischen Mitteln allein ist überhaupt nichts getan. Wenn ihm vorgeworfen worden ist, daß er keine Vorschläge gemacht habe, so beruht dies darauf, daß er der Überzeugung ist, in der augenblicklichen Situation kann nur eine Operation im Wege der Außenpolitik helfen. Kleinere Mittel, die an sich möglich sind, helfen nichts. Die Lockerung des passiven Widerstandes ist außerdem äußerst gefährlich, da sie als Verrat des Arbeiters aufgefaßt werden wird46. Den Franzosen muß gesagt werden, wir sind bereit, bestimmte Maßnahmen zu treffen, wenn sie uns die Möglichkeit geben, die Verwaltung im Ruhrgebiet wiederherzustellen.

45

Zu Hilferdings Ausführungen steht in der Aufzeichnung Saemischs: „Maßnahmen sind innerhalb 14 Tagen nötig. Helf.Plan braucht 6 Wochen. Bereinigung der außenpolitischen Situation und Einlösung des Restes des Reichsbankgoldes. Helfferichs Plan ist bei der jetzigen Finanzlage so gut wie unmöglich; Hilferding war bis vor 5 Wochen für eine wertbeständige Währung. Plan vergrößert die Gefahr. Der Staat muß mit den neuen Noten zahlen, die auch diskontiert werden, weil der Zahlungsmittel-Bedarf größer ist, als die Möglichkeit, die neuen Noten wertbeständig zu liefern. Technische Mittel helfen nicht, nur Operation kann helfen. Wir können Ruhr nicht mehr finanzieren. Wir müssen an die Entente herantreten. Von finanziell-technischen Maßnahmen verspricht er sich nicht viel. Devisendeklaration geht nicht. Devisenkontrolle vor 1 Jahr verlangt, jetzt keine Zeit mehr, sie aufzuziehen.“

46

S. Besprechung mit gewerkschaftl. Spitzenverbänden, 4.9.23, P. 1 (Dok. Nr. 39).

Nur wenn es möglich ist, außenpolitisch rasch zu handeln, werden die letzten Reserven eingesetzt werden können, um den Dollar zu beherrschen. Wenn gesagt worden ist, die Devisennotverordnung ginge nicht weit genug, so frage er, was wohl geschehen solle. Es gibt zwar noch andere Mittel, aber diese brauchen Zeit. Da aber keine Zeit zu verlieren ist, sieht er keinen Ausweg.

Der Herr Reichskanzler47: Wenn [der] Herr Reichsfinanzminister gemeint hat, sowohl finanzielle wie auch wirtschaftliche Maßnahmen seien augenblicklich zwecklos, so kann er sich dem nicht anschließen. Außenpolitisch läßt sich in kurzer Zeit keine Lösung bringen. Für die Zeit bis zur Lösung muß aber unter allen Umständen die deutsche Wirtschaft in Ordnung gehalten werden. Von außen her wird uns dazu niemand helfen. Wir müssen selbst Maßnahmen treffen, damit wir verhandlungsfähig bleiben. Es müssen außerdem Maßnahmen getroffen werden, um innenpolitisch Ruhe zu schaffen. Eine gewisse Suggestion muß auf das Volk ausgeübt werden. Das Volk muß den Glauben an das Kabinett haben, die Dinge in Ordnung bringen zu können, sonst ist die Partie verloren48. Für die nächste Zeit müssen alle Möglichkeiten der Entlastung gesucht[165] werden. Gelingt dies nicht und wird die Partie verloren, so wird Frankreich seine Ziele im Rheinland erreichen. Selbst provisorische Versuche müssen z. Zt. unternommen werden.

47

Die Aufzeichnung Saemischs hat hierzu festgehalten: „Außenpolitische Lösung ist in wenigen Wochen nicht möglich. Für die nächsten 3 Monate sind innere Maßnahmen nötig; sonst ist auch außenpolitisch nicht zurecht zu kommen. Suggestion ist nötig. Für elastische Gestaltung des passiven Widerstandes. Es muß etwas für die Mark geschehen, da sie sonst auch repudiert wird.“

48

Im Bericht über die innenpolitische Lage vom 22.9.23, der aber vornehmlich den August betrifft, berichtete der RKom. für Überwachung der öffentl. Ordnung: „In der Tat ist es notwendig, sich in dieser kritischsten Lage des Reiches klarzumachen, daß die größten Gefahren gegenwärtig von der Seite der Währung und der Wirtschaft kommen und daß alle innenpolitischen Bewegungen demgegenüber eine zweite Rolle spielen. Der hemmungslos fortschreitende Zusammenbruch der Mark entfremdet die Bevölkerung dem Staatsgedanken und schwächt die Autorität des Staates auf allen Gebieten. Die dem Staate feindlich gesinnten Tendenzen dagegen gewinnen an Macht, da Unsicherheit und Unzufriedenheit immer die Reihen der Opposition stärkt. – Der Glaube an den Wert des Papiergeldes ist letzten Endes identisch mit dem Glauben an den Kredit des Staates. Das Vertrauen auf den Wert der Papiermark ist indessen in einem solchen Maße erschüttert, daß eine Wiederherstellung kaum möglich sein wird. Die als Gegenmaßregel angekündigte Einführung einer neuen Festwährung hat zunächst nur dazu beigetragen, die Flucht vor der Mark zu verschärfen, so daß sich zunächst nur nachteilige Folgen dieser Rettungsaktion bemerkbar machten. Die stete Bewegung, in der sich die Preise für alle Bedarfsartikel und Lebensmittel befinden, machen jede Berechnung und planmäßige Einteilung des privaten und öffentlichen Haushalts, jede rationelle Wirtschaft unmöglich. Die übermäßige Inanspruchnahme eines Risikofaktors begünstigt im Handel die Unsolidität und verleitet zu Wucher und Kettenhandel“ (BA: R 134/21, Bl. 102).

Herr Reichsernährungsminister Drei Punkte sind seiner Meinung nach erforderlich49.

49

In der Aufzeichnung Saemischs sind die drei Punkte formuliert: „1. Ausgaben für Ruhr und Rhein müssen herabgesetzt werden. 2. Devisenbeschaffung und Zwangsanleihe als Ersatz für einen Teil der beschlossenen Steuern. 3. Wertbeständiges Geld kann in kurzer Frist geschaffen werden, da Zwangskurs für Papiergeld einsetzen muß.“

1.

Einschränkung der Ausgaben für die Ruhr, also Abänderung des passiven Widerstandes,

2.

Stärkere Erfassung der Devisen für das Reich,

3.

Einführung eines wertbeständigen Geldes mit Zwangskurs für Papiermark.

Die Einführung eines wertbeständigen Geldes kann versucht werden. Größte Bedenken bestehen jedoch, den letzten Rest des Reichsbankgoldes dazu zu verwenden. Voraussetzung aber ist auf jeden Fall, daß hinter derartigen Maßnahmen die endgültige Regelung kommt50. Betreffend Ausfuhrabgabe[166] und Kohlensteuer ist auch er theoretisch der Meinung, daß sie im Normalfall nicht tragbar sind. Die Frage ist nur die, ob jetzt schon der Augenblick gegeben ist, auf sie zu verzichten.

50

Am folgenden Tag sandte der REM ein persönliches Schreiben an den RK, um darin Bemerkungen des Vortages zu wiederholen, die er zum Teil in Abwesenheit Stresemanns gemacht hatte: „1. (Diese Bemerkung habe ich mündlich noch nicht gemacht.) Es will mir nicht gelingen, mir die Summe von 40 Millionen Goldmark als tägliche Ausgabe vorzustellen. Der größte Teil davon soll auf die besetzten Gebiete entfallen. Ich nehme als Betrag an 30 Millionen Goldmark für die besetzten Gebiete. Die besetzten Gebiete haben nun etwa 10 bis 12 Millionen Einwohner. Es würde das also bedeuten auf den Kopf des Einwohners drei Goldmark täglich. Würden wir, was ja nicht annähernd der Fall ist, sämtliche Arbeiter des besetzten Gebietes von Reichswegen bezahlen, so könnte doch, da ja allen Familienmitglieder abgezogen werden müssen, hierfür nicht annähernd die Summe von 30 Millionen Goldmark herauskommen. Ich glaube mich zu erinnern, obwohl ich dafür keine Unterlagen habe, daß gegen Ende des Krieges die täglichen Kosten für jeden Heeresangehörigen einschließlich sämtlicher Materialkosten und der ungedeckten Zivilverwaltungskosten auf 10 Mark täglich angenommen wurden. Auch wenn diese Zahl um die Hälfte zu niedrig sein sollte, würde der für die Kosten des besetzten Gebietes angenommene Betrag über jedes Maß hoch sein.“ Unter Punkt 2 brachte Luther seine Ansicht zum Ausdruck, bei der Umrechnung der angeforderten Papiermark in Goldmark während der letzten Wochen seien Rechenfehler entstanden. Im dritten Punkt meinte Luther, die Geldentwertung lösche die Finanzbelastung, „soweit sie auf der Ausgabe von Schatzanweisungen beruht“, aus. So lange diese Geldentwertung dauere, könne von Unkosten der Ruhrbesetzung nicht gesprochen werden, sondern es sei jeden Tag an Hand des Schuldenstandes und des Kurses der Mark die schwebende Schuld des Reiches auszurechnen. „Das führt zwar auch noch zu sehr hohen Zahlen, aber doch zu geringeren Zahlenvorstellungen, als sich nach der Darlegung des Herrn Reichsfinanzministers ergibt. – 4. Anders wird das Bild im Augenblick der Einführung eines wertbeständigen Zahlungsmittels werden. Von diesem Augenblick an werden die Unkosten der besetzten Gebiete mit voller Schwere sich auswirken, und falls dann die Wertbeständigkeit, wie wir alle hoffen, sich bewährt, wird dann kein Auslöschen der Belastung durch die Geldentwertung mehr eintreten. Das kann aber bei dem jetzigen Zustand, der psychologisch einfach unerträglich ist und wirtschaftlich den Warenumlauf zum Stillstand bringt, nicht ausschlaggebend sein. Nur ist es richtig, daß man zum Zeitpunkt der Einführung der wertbeständigen Zahlungsmittel genau wissen muß, welche Unkosten der besetzten Gebiete man noch tragen kann“ (R 43 I/2357, Bl. 233–234).

Der Herr Reichsinnenminister51: Mit Rücksicht auf das Volk muß unbedingt etwas geschehen. Maßnahmen müssen vorbereitet werden, selbst wenn sie erst in Wochen oder Monaten wirksam sind. Die Ruhrausgaben müssen beschränkt werden. Die Politik ist nicht mit Debatten, sondern mit Maßnahmen zu führen. Der Wirtschaftsausschuß und der Abwehrausschuß muß [!] nach Berlin gerufen werden, damit mit aller Deutlichkeit die Verhältnisse klargelegt werden. Es muß erklärt werden, daß Kredite nicht mehr gegeben werden können, und [es] muß verlangt werden, daß die Vertreter des besetzten Gebietes und die Bevölkerung des besetzten Gebiets der Reichsregierung sagen, wie es möglich ist, auch ohne große Zuschüsse den passiven Widerstand erfolgreich weiterzuführen52. Volles Einvernehmen der Bevölkerung ist dazu erforderlich, denn alles was geschieht, muß getragen sein von dem Wunsch und dem Willen des besetzten Gebietes53. Er kann sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß sich z. Zt. gewisse Kapitalistenkreise stark machen auf Kosten des Reichs54.

51

Hier vermerkt die Aufzeichnung Saemischs zunächst, Schmidt sei „gegen Verwendung des letzten Restes des Reichsbankgoldes.“ Danach über Sollmann, er habe dem RK zugestimmt: „Einschränkung der Ruhrausgaben. Für Aufklärung der maßgebenden Kreise des Westens. Von dort aus muß der Anstoß zum Abbruch kommen.“

52

S. Dok. Nr. 43.

53

Der RKom. für die Überwachung der Ordnung stellte in seinem Septemberbericht fest: „Obgleich von einer Aufgabe des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet vor einer Einigung mit Frankreich nicht die Rede gewesen ist, hat diese Frage doch in letzter Zeit eine wichtige Rolle im innerpolitischen Kampf gespielt. Es wird zumeist vergessen, daß diese Frage keine innerpolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Frage ist, die zunächst nur von der Bevölkerung des Ruhrgebiets selbst, die bisher den schweren Druck und die Entbehrungen und Opfer in erster Linie getragen hat, entschieden werden kann“ (BA: R 134/21, Bl. 103).

54

Vgl. dazu auch P. 5 der Sitzung mit Vertretern gewerkschaftl. Spitzenverbände vom 4.9.23 (Dok. Nr. 39).

Der Herr Reichskanzler55 bezeichnet die letzte Auffassung als einen Irrtum. Bei der jüngsten Zusammenkunft hat [!] ihm Herr Stinnes und Herr Vögler erklärt, daß kein Tag verloren gehen darf, um mit Frankreich zu Verhandlungen zu kommen56.

55

Der weitere Verlauf der Diskussion ist in der Aufzeichnung Saemischs gerafft: „Stresemann: Stinnes u. Vögler haben Stresemann vor 2 Tagen gesagt, er solle in den Verhandlungen mit Frankreich keinen Tag zögern. Stimmt Sollmann zu. v. Raumer bestätigt die Stinnessche Äußerung. Stresemann: 1. Wertbest. Geld, 2. Beschaffung von Devisen: Vorschläge sollen gemacht werden. 3. Vorschlag Fuchs soll formell weiter behandelt werden, wie Sollmann vorgeschlagen. 4. Abbau der Ausfuhrabgabe und Kohlensteuer.“

56

Im Terminkalender sind für den 28.8.23, 20.30 Uhr verzeichnet: „Raumer, Stinnes, Peter Klöckner, Vögler, Minoux, Goldschmidt“ (BA: NL von Stockhausen  15).

Der Herr Reichswirtschaftsminister bestätigt diese Aussagen, die auch ihm gegenüber gemacht worden sind. Herr Stinnes hat noch gesagt: „Wenn Sie mit Frankreich fertig werden wollen, müssen sie es in den nächsten 14 Tagen tun57.“ Die Verhandlungen mit den Vertretern des besetzten Gebietes müssen[167] protokollarisch festgelegt werden. Die Protokolle müssen verlesen und genehmigt werden, damit nachträgliche Geschichtsfälschungen nicht möglich sind. Von der Ermächtigung zur Abänderung der Verordnung betr. passiven Widerstand darf der Öffentlichkeit nichts bekannt gegeben werden. Bei den Maßnahmen, die getroffen werden, muß die Stimmung der Bevölkerung richtig eingeschätzt werden. Bei der Einführung des wertbeständigen Geldes z. B. ist die Mitarbeit der Landwirtschaft agitatorisch sehr wesentlich58. Die Wirtschaft muß in der nächsten Zeit unbedingt erhalten werden. Die Lösung der Finanzfragen steht an zweiter Stelle.

57

S. hierzu auch den Bericht des US-Botschafters Houghton an StS Hughes über ein Gespräch mit Stinnes am 21.9.23, in: G. W. F. Hallgarten, Hitler, Reichswehr, NSDAP, S. 67; Ursachen und Folgen V, Nr. 1077.

58

Vgl. hierzu Dok. Nr. 22; 29.

Der Herr Reichskanzler Gewisse Beschlüsse sind notwendig. Er stellt fest

1) Es besteht Einverständnis über die Notwendigkeit der Vorbereitungen einer Einführung eines wertbeständigen Zahlungsmittels. Zu diesem Zweck wird eine Kommission ernannt, die besteht: aus Herrn [!] Ernährungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Justizminister. Notwendig ist ferner die schärfere Hereinbringung von Devisen59.

59

S. Dok. Nr. 36.

2) Einstimmigkeit besteht darin, daß der passive Widerstand umgeformt werden muß und zwar im engsten Einvernehmen mit der Bevölkerung der besetzten Gebiete. Dazu ist notwendig, daß der Wirtschaftsausschuß und der Abwehrausschuß der besetzten Gebiete mit der Reichsregierung in Fühlung tritt60.

60

S. Dok. Nr. 27; 39; 43.

3) Der Reichswirtschaftsminister hat beantragt, ihn zu ermächtigen, bei den Verhandlungen über die neuen Kohlenpreise bis zu 50% der Kohlensteuer dranzugeben und die Ausfuhrabgabe zeitweilig außer Kraft zu setzen. Er stellt fest, daß unter der Voraussetzung der Schaffung neuer Einnahmen für das Reich Widerspruch nicht erhoben wird61.

61

In der gemeinschaftlichen Sitzung der Mitgliederversamlung des Reichskohlenverbandes und des Großen Ausschusses des Reichskohlenrats am 31.8.23, 15.30 Uhr, trug der RWiM vor, die Höhe der Kohlenpreise habe eine allgemeine Beunruhigung ausgelöst. Der Weltmarktpreis für Kohle dürfe nicht weiter überschritten werden. „In der Frage des Abbaues der Kohlensteuer werde, nachdem der Kohlensteuer-Ausschuß des Reichskohlenrats schon Stellung genommen habe, jetzt noch der Reichsrat zu befinden haben. Es werde sich auch fragen, ob und wieweit andere Deckung dafür gefunden werden könnte, da der Staat auf die Erträgnisse, die zur Zeit die Kohlensteuer liefere, nicht verzichten könne. Sodann legte er Leitsätze für die Bemessung des Kohlenpreises vor in der Erwartung, daß die Zahlungsverhältnisse von Industrie und kreditunterstützten Kommunen allmählich besser würden, daher dürfe der Abbau des Entwertungsfaktors nicht verhindert werden. Die Leitsätze besagten: 1.) Die Preise für die Kohle sollen von dem Zeitpunkt an, in dem Goldkonten bestehen, wertbeständig festgesetzt werden und sich innerhalb der Grenzen der Vorkriegsparität, d. h. des Verhältnisses des deutschen zum englischen Kohlenpreise der Vorkriegszeit halten. – Der deutsche Preis wird dabei als Bruttopreis einschließlich der Kohlensteuer, jedoch abzüglich des Handelszuschlags (6%, für das Rheinland 8%) in Vergleich gestellt. 2.) Bis die Voraussetzungen der Festsetzung des wertbeständigen Preises geschaffen sind, gilt als obere Grenze gleichfalls der auf Vorkriegsparität im Verhältnis zum heutigen englischen Preise berechnete Preis. Maßgebend ist der Kurs am Tage der Preisfestsetzung. 3.) Eine Herabminderung der Kohlensteuer kann nur in Frage kommen, wenn der inländische Preis ohne solche Ermäßigung im Verhältnis zum englischen Preis die Vorkriegsparität übersteigt. Die Ermäßigung kann nur insoweit in Frage kommen, als für die einzelnen Reviere ohnedem die Aufrechterhaltung der Betriebe gefährdet würde. 4.) Auf den bereits begonnenen Abbau des Entwertungszuschlags um weitere 5% pro Woche kann nicht verzichtet werden (Grund: die inzwischen erfolgte Abänderung der Zahlungsbedingungen)“ (BA: NL Silverberg  149, Bl. 271–272, 274). Zur Erhöhung der Kohlenpreise meldete „Die Zeit“, Nr. 203 vom 4.9.23, da in den Revieren, die das unbesetzte Gebiet versorgten, eine Angleichung des Inlands- und Weltmarktpreises stattgefunden habe, seien die Preise nach gründlicher Prüfung vom RWiMin. genehmigt worden. Sie betrugen für oberschles. Stückkohle 69 372 000 M, für mitteldt. Braunkohlenbriketts 47 155 000 M, für Ruhr-Fettförderkohle 91 913 000 M.

[168] Herr Reichsfinanzminister bemerkt, daß die Frage der Kohlensteuer für das Kabinett sich von selbst entscheidet, wenn der Reichskohlenrat und der Reichsrat zu gemeinsamen Beschlüssen kommen.

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