2.47.1 (str1p): 1. Rhein-Ruhrfragen.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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1. Rhein-Ruhrfragen.

Der Reichskanzler legt seine Auffassung über die Ruhrfrage dar. Er stellt zunächst fest, daß die Pressemitteilungen über eine gegensätzliche Auffassung zwischen ihm und den Vertretern der besetzten Gebiete nicht zutreffend sind1. Alle Vertreter der besetzten Gebiete, mit denen er gesprochen hat, mit Ausnahme des Abgeordneten Mumm2, der sich für nicht zuständig erklärt hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, daß von der Reichsregierung alles getan wird, um mit Frankreich zu einer Verständigung zu kommen, und zwar im Rahmen der vom Herrn Reichskanzler bereits früher gekennzeichneten Richtlinien3. Auf England kann man nicht warten4. Mit Frankreich sind[205] offiziöse Verhandlungen eingeleitet5. Im ganzen wird man zu einer Dreiteilung des Fragenkomplexes kommen:

1

S. Besprechung mit rhein. Abgeordneten vom 6.9.23 und das Schreiben Adenauers und Hagens vom 7.9.23; Dok. Nr. 43 u. 46.

2

Der DNVP-Abg. Mumm war im Wahlkreis Westfalen-Süd (Arnsberg) gewählt worden. – Demgegenüber berichtet B. Falk in seinen Lebenserinnerungen über die Haltung zur Aufgabe des passiven Widerstands Anfang September: „Von den Parteiführern hatte nur der Vertreter der Deutschnationalen widersprochen, ohne aber einen Weg anzeigen zu können, der zur Fortsetzung des Widerstandes geführt hätte“ (BA: Kl. Erw. 385, Bl. 157).

3

S. Dok. Nr. 18 und u. Anm. 6.

4

In einer Unterredung mit Lord D’Abernon im Anschluß an die Stuttgarter Rede Stresemanns hatte StS von Maltzan ausgeführt, daß in ihr verschiedene Anregungen des brit. Botschafters zur Reparationsfrage eingeflochten worden seien. D’Abernon hatte dies begrüßt und weiterhin zugegeben, daß ohne eine Garantie für die Rückführung von Gefangenen, Rückgabe der Eisenbahnen, Erleichterung der Besatzung durch Frankreich sich keine dt. Regierung werde halten können, wenn sie den passiven Widerstand aufgebe. Maltzan hatte dann die katastrophale Finanzlage Deutschlands hervorgehoben. „Wir würden wegen Geldmangels vielleicht eines Tages gezwungen sein, selbst gegen englische Ratschläge und gegen unseren Wunsch aus einfachen tatsächlichen Gründen den Widerstand aufzugeben. – Lord D’Abernon schien diese Aussicht höchst unbequem und forderte mich dringend auf, das jetzt einkommende Geld zur Weiterzahlung der Löhne in der Ruhr zu benutzen. Ich wies ihn nochmals auf die Notwendigkeit englischen Eingreifens hin. Die von uns abgegebene Erklärung, wonach wir uns auf den Boden der englischen Note vom 20. Juli stellen, hält er für most important, er glaube, daß Curzon sie im geeigneten Moment als Basis den Franzosen gegenüber verwenden wird, wußte aber darüber nichts Bestimmtes, auch war er über das Ergebnis der gestrigen Besprechung Curzon-Poincaré nicht orientiert“ (Pol. Arch.: NL Stresemann  261). Die Einstellung Stresemanns wird auch in einem Artikel der „Zeit“, Nr. 206 vom 7.9.23, deutlich: „Es wird häufig darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler durch die Möglichkeit einer Verständigung mit Frankreich den Faden mit England abgeschnitten oder sehr geschwächt hat. Auch das trifft nicht zu. England hat vielmehr seit langer Zeit immer wieder als Vorbedingung einer Wiedergesundung der europäischen Verhältnisse eine wirtschaftliche und finanzielle Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland hingestellt und angeraten. Wo jedoch ist die englische Unterstützung erkennbar?“

5

S. hierzu die Unterredung zwischen dem RK und dem frz. Botschafter de Margerie am 3.9.23 (Vermächtnis I, S. 101 ff.). In einem Gespräch mit de Margerie am folgenden Tag hatte StS von Maltzan auf die Tatsache hingewiesen, „daß seit Regierungsantritt des neuen Kabinetts keine neuen Regierungsverordnungen erlassen seien, keine neuen Strafbestimmungen oder Proteste angeordnet seien, die fernere Tatsache, daß das Ruhrkommissariat aufgehoben und ein neues Ministerium lediglich zur Pflege des besetzten Gebiets eingerichtet sei, welche eine durchaus ausgleichende Kundgebung, die eine ehrenvolle Regelung bezwecke, erlassen habe.“ Damit werde der Boden für einen Abbruch des passiven Widerstands vorbereitet, um zur Wiederaufnahme der Arbeit zu gelangen. „Diese Tatsache könne selbstverständlich weder Herr M. noch der Französischen Regierung amtlich mitgeteilt werden. Ich hielte mich aber für berechtigt, ihn doch in rein privater Form auf diese vorbereitenden deutschen Schritte hinzuweisen. Selbstverständlich dürfe die Französische Regierung den event. einsetzenden beruhigenden Erfolg dieser deutschen Schritte später nicht als einen event. unfreiwilligen Zusammenbruch der passiven Resistenz auffassen und uns gegenüber ausbeuten. – Herr M. erwähnte, daß er diese Haltung der deutschen Regierung, die einen Ausgleich des Konflikts vorbereite, für sehr verständnisvoll halte, er würde Paris entsprechend informieren, und dahin wirken, daß event. Anzeichen der Beruhigung im Ruhrgebiet nicht als Niederbruch des Widerstandes in der Presse ausgewertet würden. Er schloß mit dem Hinweis, daß er gerade in letzter Zeit mit Herrn Poincaré in einem intimen Gedankenaustausch stände und daß er hoffe, in der Lage zu sein, demnächst uns eine entgegenkommende Antwort […] mitzuteilen“ (Pol. Arch.: NL Stresemann  261).

1) Aufgabe des passiven Widerstandes;

2) Räumung der Ruhr;

3) Effektivwerden der produktiven Pfänder6,

6

S. hierzu die Aufzeichnung über das Gespräch mit de Margerie vom 3.9.23 (Vermächtnis I, bes. S. 103 f.). Am 6.9.23 hatte der RK die folgende „Verfügung“ erlassen: „Das Auswärtige Amt (Generalkonsul Schmitt) wird beauftragt, in vertraulichen Besprechungen mit den leitenden Beamten der Reichskanzlei und der zuständigen Ressorts und eventuell einzelnen wenigen heranzuziehenden Sachverständigen über die wirtschaftliche und finanzielle Seite des Reparationsproblems und unsere letztmögliche Stellungnahme Richtlinien aufzustellen. Die Besprechung und das Ergebnis derselben sind geheim zu halten und dienen nur als interne Richtlinie für die Reichsregierung. Auf Grund dieser Richtlinien sind über die verschiedenen Themata und insbesondere bezüglich der Behandlung der produktiven Pfänder verschiedene Vorschläge auszuarbeiten, die zu Verhandlungen dienen können. Sobald Meinungsverschiedenheiten von Belang auftreten, ist mir vom Auswärtigen Amt sofort mündlich Bericht zu erstatten.“ Diese Verfügung war von StS von Maltzan und StS von Rheinbaben am 6. 9. und vom RWiM am 7. 9. gezeichnet worden; die Zeichnung durch RFM Hilferding erfolgte ohne Datumsangabe (R 43 I/39, Bl. 45).

[206] und zwar in der Gedankenverbindung, daß die offiziösen Verhandlungen zur Sicherheit darüber geführt werden müssen, daß bei Aufgabe des passiven Widerstandes die Räumung der Ruhr erfolgt und im Anschluß daran die produktiven Pfänder effektiv werden7. Die Mächte der Entente sind über die Aufnahme offiziöser Verhandlungen informiert. Die Gesamtlage kann insoweit als entspannt angesehen werden, daß die Atmosphäre für die Fortführung der Verhandlungen gegeben ist8.

7

Zur Frage der Pfänder werde, wie VortrLegR Simon dem MinDir. Schäffer am 10.9.23 mitteilte, zur Vermeidung einer „pénétration pacifique“ erwogen: „a) Unterstellung der Rhein- und Ruhrbahnen unter eine neutrale Kontrolle (etwa wie Schweizer Bundesbahn-Verwaltung); b) Verhaftung des gesamten Betriebsvermögens des Ruhrgebiets, Ausgabe von Goldobligationen auf Grund dieses Pfandes und Übergabe desselben an internationale Treuhandgesellschaft; c) Verhaftung des Kohlensyndikats in ähnlicher Form wie unter b; d) Verhaftung der Staatsforsten und Staatsbergwerke im Rhein- und Ruhrgebiet, im übrigen wie unter b; e) Übergabe von unverritzten Kohlenfeldern im Ruhrgebiet an die Gegenseite zur unmittelbaren Ausbeutung. Übergabe von Staatsbergwerken an die Gegenseite bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Felder nutzbar sind.“ Simon bat zu prüfen, ob das Angebot ohne übergroße Belastung der deutschen Souveränität möglich sei, und festzustellen, welcher Kapitalwert und welche Verzinsung in Anschlag gebracht werden müßten (Pol. Arch.: Wirtschaftsreparationen, Friedensvertrag allgem. 4: Besetztes Ruhrgebiet, Bd. 8).

8

Bereits am 5. 9. hatte „Die Zeit“, Nr. 204, aus Paris gemeldet: „Die günstige Beurteilung, die die letzte Rede des deutschen Reichskanzlers in Stuttgart in der Pariser Presse gefunden hat, wurde augenscheinlich auch von offiziellen Stellen geteilt. Man betrachtet den Wunsch Stresemanns, die deutsch-französischen Wirtschaftsbesprechungen wieder aufzunehmen, als ein gutes Zeichen für die künftigen Verhandlungen. […] Einzelne Blätter regen die Wiederaufnahme der deutsch-französischen Wirtschaftsbesprechungen an, die zwischen Loucheur und Rathenau stattgefunden haben. Man glaubt, daß die ersten Verhandlungen nichtöffentlich geführt werden dürften, da die ganze Reparationspolitik auf dem Spiel stehe und deshalb die größte Vorsicht am Platze sei.“ Ferner heißt es in der gleichen Ausgabe über das Echo der Stuttgarter Rede bei den politischen Gruppen Frankreichs: „Es wird erklärt, wenn auch die vorgeschlagenen Konzessionen an Frankreich und Belgien zur Zeit nicht weit genug gingen, ein ständiges Fortschreiten in der politischen Haltung Stresemanns seit seinem Auftreten zu verzeichnen sei und man daher von seinen nächsten Schritten das Beste erhoffen dürfe.“ Am folgenden Tag wurde in der „Zeit“, Nr. 205 vom 6.9.23, vor Optimismus gewarnt, da eine Veränderung im französischen Verhalten bisher nicht zu bemerken sei.

Auch im Reichsrat sind die Fragen ausführlich besprochen worden. Die Vertreter Preußens, Sachsens, Thüringens und Badens haben sich mit den Richtlinien einverstanden erklärt. Ein Widerspruch ist überhaupt nicht erfolgt; nach den Verhandlungen mit Herrn v. Knilling ist auch nicht anzunehmen, daß Bayern Einspruch erhebt9. Ebenso hat eine Aussprache stattgefunden mit dem deutsch-nationalen Baron von Maltzahn, der geäußert hat, daß sämtliche Mitglieder der vereinigten Fraktion des Preußischen Staatsrats (Deutsche Volkspartei und Deutschnationale Volkspartei) davon überzeugt sind, daß die Fortführung des passiven Widerstandes zeitlich begrenzt ist10. Auch in diesen Kreisen besteht Verständnis dafür, daß Verhandlungen aufgenommen werden.

9

Demgegenüber teilte der Vertreter der RReg. in München, StS von Haniel, in einem Schreiben vom 6. 9., das jedoch erst am 8.9.23 eintraf, mit: „Insbesondere die angeblichen Versuche einer Verständigung mit Frankreich werden von der nationalen Politik des früheren Reichskanzlers empfunden. Man fürchtet, daß solche Verhandlungen unsere Widerstandskraft lähmen werden, und daß wir auch bei bestem Willen bei der überwältigenden Übermacht Poincarés in diesen Verhandlungen doch den Kürzeren ziehen und nationale Ziele preisgeben müssen“ (R 43 I/2233, Bl. 171–172).

10

Die Einstellung der DNVP gegenüber dem Verhandlungsangebot Stresemanns war uneinheitlich, die Parteipresse überwiegend polemisch ablehnend. Am 9.9.23 hieß es im Leitartikel der „Zeit“, Nr. 208: „Glücklicherweise scheint auch in deutschnationalen Kreisen die Erkenntnis aufzuwachen, daß man in unzeitmäßiger parteipolitischer Einstellung auf einen Fehlweg geraten ist. Äußerungen einzelner deutschnationaler Politiker, die Haltung der Mitglieder des Staatsrates und ein Beschluß des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes, der zur Zusammenfassung aller Kräfte auffordert, und dem neben den Mitgliedern anderer Parteien auch die deutschnationalen Verbandsführer zugestimmt haben, lassen auf eine Sinneswandlung schließen, die wir im Interesse der Gesamtheit des schwer bedrohten Vaterlandes begrüßen.“ S. a. Stresemanns Äußerung über Maltzahn in der Fraktionssitzung der DVP am 11.9.23 (Vermächtnis I, S. 116 f.).

[207] Der Herr Reichskanzler glaubt, sich für befugt halten zu können, diese Verhandlungen zu führen unter der Voraussetzung, daß im Einvernehmen mit den Vertretern des besetzten Gebiets der passive Widerstand nicht abgeblasen wird.

Nach einer Meldung aus Koblenz hat Herr Tirard die Erklärung abgegeben, daß die französische Regierung sich um die ganze Währung im Rheinland nicht mehr kümmern würde, wenn die Deutsche Regierung die Zahlungen aufnehmen würde für den Teil der Truppen, der vor dem 11. Januar im besetzten Gebiet gewesen ist11. Es handelt sich hier

11

S. hierzu die Aufzeichnung Adenauers über seine Unterredung mit Ryan und Tirard am 14.9.23 (Dok. Nr. 58).

a) um eine politische,

b) um eine Finanzfrage.

Es besteht die Möglichkeit, daß die Zahlung der Unterhaltssumme für die Truppen in den besetzten Gebieten eine politische und finanzielle Entspannung bedeutet. Er bittet die Herren Minister, sich diese Frage einmal durch den Kopf gehen zu lassen. In einer der nächsten Kabinettssitzungen wird darauf zurückgekommen werden12.

12

S. hierzu Dok. Nr. 55, P. 7.

In der anschließenden Besprechung nimmt der Herr Reichsfinanzminister Stellung zu der Frage des Notgeldes der Städte im besetzten Gebiet. Es ist notwendig, dieses Geld zu beseitigen, da es verbunden ist mit der Gefahr der rheinischen Währung und außerdem finanzielle Schäden hervorruft13. Die Frage der Ruhrkredite muß nochmals angeschnitten werden. Die Markstabilisierung ist solange nicht möglich, als es nicht gelingt, die Ruhrkredite zu drosseln. Mit Rücksicht auf die große Geldflüssigkeit im Rheinland und die übermäßigen Devisenkäufe aus dem Rheinland ist noch zu prüfen, ob nicht die Kredite gekürzt werden sollen14.

13

S. Dok. Nr. 40, P. 10.

14

Vgl. Dok. Nr. 44 (Chefbesprechung).

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete schlägt vor, die Frage des Notgeldes zu prüfen und in der nächsten Kabinettssitzung darauf zurückzukommen. Er schildert die Verhältnisse bei der Druckerei Crüwell in Dortmund, bei der die Franzosen in letzter Zeit mehrfach Requisitionen von Papiergeld vorgenommen haben. Auf eine Anfrage der Reichsbank, wie sie sich gegenüber diesen Requisitionen zu verhalten habe, hat er sich dahin geäußert, daß, soweit es sich nur um kleinere Summen handelt und die Hingabe dieser Summen im Einzelfall das kleinere Übel darstellt, den Requisitionen kein Widerstand entgegengesetzt werden soll15.

15

In der Druckerei W. Crüwell in Dortmund waren in einem Zeitraum von vier Wochen etwa 25 Billionen M durch frz. Besatzungstruppen beschlagnahmt und weitere Requisitionen angekündigt worden. Der Druckerei, die für das Ruhrgebiet Zahlungsmittel herstellte, wurde mit Schließung gedroht, falls diese Requisitionen nicht die erforderlichen Beträge ergäben. Da die Reichsbank befürchtete, daß bei derartigen Maßnahmen und der angekündigten Beschlagnahme von Geldtransporten auf der Straße der gesamte Wirtschaftsbetrieb wegen Zusammenbruchs des Zahlungsverkehrs und Einstellung der Lohnzahlungen zusammenbrechen und damit der Ruhrkampf beendet werde, hielt sie es für geboten, „dem Begehren der französischen Besetzungsbehörde nachzugeben“. Nach Rücksprache mit dem RMbesGeb. ließ die Rbk die Druckerei wissen, daß sie sich gegen Requisitionen nicht auflehnen, aber darauf achten solle, daß die greifbaren Summen gering gehalten würden (R 43 I/224, Bl. 269–274). Am 12.9.23 teilte die Rkei dem RFM den Auszug eines Schreibens an Vögler vom 9.9.23 aus Dortmund mit: „Wissen Sie eigentlich, was mir heute H. Cruvell erzählte, daß die Franzosen ganz offiziell mit Wissen und Duldung der Regierung ihren Geldbedarf bei den Druckereien im besetzten Gebiet, auch Cruvell gegen Requisitionsschein abheben und auf diese Weise ihre Bedürfnisse finanzieren? Das nennt man passiven Widerstand“ (R 43 I/224, Bl. 278–279).

[208] Der Herr Reichswirtschaftsminister weist auf die Tatsache hin, daß im besetzten Gebiet ein außerordentlich starker Einfuhrbedarf vorhanden ist, der die Devisenkäufe rechtfertigt16. Es ist aber gleichwohl notwendig, der Berechtigung dieses Bedarfs nachzugehen und vor allem zu prüfen, wie er sich auf die verschiedenen Industriezweige verteilt. Es ist ihm mitgeteilt worden, daß der Klöckner-Konzern bereits seit 2 Monaten keine Devisen gekauft hat. Es muß geprüft werden, welche Verträge laufen. Bei Beurteilung der Devisenkäufe aus dem Rheinland ist zu berücksichtigen, daß die effektiven Käufe in Berlin nur gering sind.

16

Vgl. hierzu die Ausführungen des REM in Dok. Nr. 55, P. 11.

Der Herr Vizekanzler hält die Devisenkäufe aus dem Rheinland für übermäßig hoch17. So sind allein von einer Stelle in Köln an einem Tage 300 000 Pfund in Berlin angefordert worden.

17

In Börsenberichten der DAZ, Nr. 407/8 vom 5.9.23, und der „Zeit“, Nr. 205 vom 6.9.23, wurde von starken Devisenkäufen aus dem Rheinland berichtet.

Der Herr Reichskanzler schlägt vor, diese Frage im Zusammenhang mit der Währungsfrage zu erörtern. Auf Grund der Aussprache stellt er fest, daß das Kabinett mit den von ihm vorgetragenen Grundzügen der Ruhrpolitik einverstanden ist.

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