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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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7. (Außerhalb der Tagesordnung): Mitteilungen und Fragen des Reichskanzlers.

Den Vorsitz übernimmt der Reichskanzler. Auf Frage des Reichskanzlers teilt der Reichsminister für die besetzten Gebiete mit, daß die Franzosen an sogenannten Markvorschüssen für die Entlöhnung ihrer Truppen im Januar 1923 12 Milliarden Papiermark angefordert und erhalten hätten. Die Belgier hätten im Mai 1922 40 Millionen Papiermark als Markvorschuß erhalten7.

7

Auf diesen Fragenkreis hatte der RK bereits in der Kabinettssitzung vom 7. 9. im Rahmen der Chefbesprechung hingewiesen (Dok. Nr. 47).

Im übrigen verweist der Reichsminister für die besetzten Gebiete auf den Inhalt einer schriftlichen Zusammenstellung, die er dem Reichskanzler überreicht8.

8

Nach dieser Aufzeichnung hatten die Belgier von Januar bis Mai 1922 insgesamt 180 Mill. M und die Franzosen von Juli bis Januar 1923 35 Mrd. M erhalten. Im Januar 1923 wurden die Zahlungen an Belgier, Franzosen und Engländer eingestellt. Nachdem Zahlungsforderungen der belg. u. frz. Truppen nicht erfüllt worden seien, hätten sie begonnen, Geldbestände der Banken zu beschlagnahmen. Bei einer Besprechung mit Vertretern der rhein. Wirtschaft über Fragen des Notgeldes habe Tirard zu erkennen gegeben, daß die Irko zu einem Abkommen bereit sei, wenn die Markvorschußzahlungen wieder aufgenommen würden. In Aachen sei über Einzelheiten durch Vertreter des frz. und des belg. Oberkommissars mit Direktor Dörner vom Schaaffhausischen Bankverein gesprochen worden. „Es steht nunmehr zur Frage, ob der Anregung der Rheinlandkommission von deutscher Seite alsbald stattgegeben werden soll. Ein solcher Schritt würde sich, abgesehen von allgemein politischen Erwägungen, schon aus dem Grund dringend empfehlen, weil damit die Wiederherstellung einer gewissen Sicherheit des Geldverkehrs im besetzten Gebiet erreicht werden könnte. Zu den von der Gegenseite gemachten Vorbehalten ist zu bemerken, daß nach einer von britischer Seite an den Oberbürgermeister Adenauer gelangten Mitteilung vielleicht auch der Verzicht auf die Beschlagnahme von Ruhrfonds bei den Privatbanken zu erreichen wäre. Die finanziellen Opfer würden im Vergleich zu dem zu erwartenden Erfolg nicht groß sein, wahrscheinlich auch durch Verhandlungen noch herabgesetzt werden können. Von belgischer Seite ist z. B. Herrn Dörner erklärt worden, daß man in der vorigen Woche rund 200 Milliarden Mark benötigt hätte und daß man den jährlichen [!] Bedarf mit etwa 5 Millionen belgischer Franken berechne, während nach den Zahlungen des Vorjahres der belgische Oberkommissar noch im Januar 1923 zunächst 2 und dann 1 Million belgischer Franken monatlich beansprucht hätte“ (R 43 I/224, Bl. 312–314).

[254] Der Reichskanzler fragt weiterhin, ob alle Vorbereitungen für die Ausgabe dem Betrage nach erhöhter Postmarken getroffen seien9.

9

Zu den neuen Posttarifen, die vom 20.9.23 an gültig sein sollten, berichtete „Die Zeit“, Nr. 212 vom 14.9.23, eine Postkarte werde 50 000 M im Ortsverkehr, 100 000 M im Fernverkehr und 450 000 M im Auslandsverkehr kosten, die Werte für einen 20 Gramm-Brief betrugen: 100 000 M, 250 000 M, 750 000 M. Vom 1. 9. an bis zum 20. 9. hatte der Wert für Postkarten im Orts- und Fernverkehr 800 bzw. 1500 M und für Briefe 1500 bzw. 4000 M betragen (R 43 I/2003, Bl. 37).

Der Reichspostminister versichert, daß alle notwendigen Vorbereitungen getroffen worden seien. Auf die Frage des Reichskanzlers teilt der Reichsminister der Finanzen mit, daß auch die Geldversorgung zu Bedenken keinen Anlaß geben dürfte10. 100 Millionenscheine würden in genügender Anzahl hergestellt.

10

S. den Bericht der Rbk vom 5.9.23 (Dok. Nr. 42).

Der Reichspostminister macht darauf aufmerksam, daß der Druck von Milliardenscheinen in Vorbereitung sei.

Der Reichskanzler teilt mit, daß eine große Anzahl von Einladungen zu Besuchen an verschiedenen Stellen des Reiches an ihn ergangen sei. Er müsse solche Einladungen mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage grundsätzlich ablehnen.

Was seine gestrige außenpolitische Rede anbelange, so müsse er betonen, daß sein Angebot über das hinausginge, was das Memorandum des vorigen Kabinetts angeboten habe11. Der französische Ministerpräsident habe zwar anfänglich sich dahin geäußert, daß der Reichskanzler in seiner letzten Rede nur das angeboten habe, was den Alliierten schon durch den Versailler Vertrag[255] garantiert sei. Nunmehr liege jedoch eine Mitteilung von amtlicher Stelle vor, daß Poincaré seine Ansicht revidiert habe12.

11

Zur Rede des RK vor der Presse am 12.9.23 s. Vermächtnis I, S. 118 f.; Schultheß 1923, S. 168 ff.; zum Angebot des Kabinetts Cuno s. die dt. Noten vom 2. 5. und 7.6.23 in RT-Drucks. Nr. 6204, Bd. 379  sowie in dieser Editionsreihe „Das Kabinett Cuno“ Dok. Nr. 142, 144, 146, 160, 161, 162, 173. In einem Telegramm des dt. Geschäftsträgers in Paris v. Hoesch vom 14.9.23 wird von einer unbefriedigenden Aufnahme der Kanzlerrede in der frz. Öffentlichkeit gesprochen. Nur wenige Zeitungen seien darauf eingegangen. Tenor der vorhandenen Kommentare sei, daß das Angebot Stresemanns noch nicht ausreiche, der „Zahlungscharakter“ der Vorschläge werde nicht erkannt. Tendenz sei, daß die „Evolution“ des Kanzlers zur Unterwerfung unter die frz. Forderungen nicht gestört werden solle. „Über Aufnahme in hiesigen einflußreichen Kreisen höre ähnliches wie aus Presse entnehme. Man glaubt an Verständigungswillen Kanzlers, den man auf katastrophale Zuspitzung Lage zurückführt, ist über Ausbleiben Ankündigung Aufgabe Widerstands etwas enttäuscht, hofft aber mit einem Anflug von Ungeduld auf weitere Evolution. Man findet, daß Rede wenigstens nichts verdorben, allerdings Lage auch nicht gefördert habe. Endlich meint man, daß System der öffentlichen Reden, wenn solche wohl auch innerpolitisch nötig, in gegenwärtigem Stadium nicht mehr geeignet, Fortschritte nach außen hin zu erzeugen. Es scheint, als ob auch an maßgebender Stelle diese Ansicht vertreten wird“ (R 43 I/39, Bl. 242).

12

In einer von Stresemann aufgezeichneten Unterredung hatte der frz. Botschafter dem RK am 10.9.23 mitgeteilt, Poincaré sehe als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen die unter dem Kabinett Cuno erlassenen Verordnungen und die Einstellung der „Zahlungen für die Finanzierung des Widerstands“ an. „2) Der Herr Ministerpräsident habe mit Interesse Kenntnis genommen von der Absicht der Deutschen Regierung, privates Eigentum als Pfand für die Lösung der Reparationsfrage in Aussicht zu nehmen. Er lasse darauf hinweisen, daß das Vermögen des Reiches und der Länder nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages für die Verpflichtungen Deutschlands hafte. Wenn meine Meinung dahin ginge, daß darüber hinaus das private Eigentum haftbar gemacht werden solle, so sehe er darin eine glückliche Verbesserung – a happy improvement – daß es ihm erwünscht erscheine, zwar keine einzelnen Details zu erfahren, aber doch zu wissen, wie sich die deutsche Regierung eine derartige Verpfändung privaten Eigentums denke, namentlich was die Belastung der Landwirtschaft und was die Belastung der Industrie ausmache. – 3) Der Herr Ministerpräsident müsse erklären, daß die Aufstellung dieser Pfänder die Räumung des Ruhrgebiets nicht nach sich ziehen könne, er müsse vielmehr auch hier erinnern an seine frühere Erklärung, daß die Räumung des Ruhrgebietes nur erfolgen könne im Zusammenhang mit der tatsächlichen Zahlung Deutschlands. – Was die Anregung wegen einer deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit angehe, so halte der Ministerpräsident ein solches Zusammengehen für erwünscht und notwendig. Dabei sei die Frage offen, ob ein solches Zusammengehen auf privatem Wege oder durch Vereinbarungen von Staat zu Staat erfolgen solle. Er halte aber diese Frage für eine Frage sekundärer Natur gegenüber dem Hauptpunkt der Lösung der Reparationsfrage. Er glaube, daß diese Frage erst diskutiert werden solle, wenn eine Vereinbarung über die erste Frage erzielt sei“ (Pol. Arch.: NL Maltzan , Bis zum Aufruf).

Der Reichskanzler macht darauf aufmerksam, daß er führende Männer der Wirtschaft darauf hingewiesen habe, daß in künftigen Zeiten die Regierung wahrscheinlich von der Wirtschaft besonders viel werde verlangen müssen. Er habe bei ihnen keinen Widerstand gefunden13.

13

Nach den Tagesnotizen hatte der RK ein „Frühstück“ mit Industriellen am 10. 9. und ein weiteres am 11.9.23 (Vermächtnis I, S. 115 f.). Nach einer Aufzeichnung des AA an die Ressorts vom 16.9.23 war im Memorandum vom 7.6.23 eine Gesamtbelastung von 20 Mrd. GM bei einer Jahresleistung von 1 Mrd. GM vorgesehen. Für jeweils die Hälfte der Summen hafteten Industrie und Landwirtschaft. Der Rest sollte durch Zölle und Verbrauchsabgaben aufgebracht werden. Der jährliche Reinertrag der Landwirtschaft wurde mit 3,5 Mrd., der Kapitalwert städt. Grundbesitzes mit etwa 4 Mrd. und der Nettoertrag der deutschen Industrie mit wenigstens 20 Mrd. GM per Jahr angenommen. Für das AA stellt sich die Frage, ob bei Verpfändung der Zölle und indirekten Steuern sowie hoher Prozentsätze des Reingewinns aus Industrie und Landwirtschaft überhaupt noch Steuereinnahmen für das Reich bleiben würden. „Ginge man jetzt davon aus, daß wir 50 Milliarden GM zu 6% verzinsen müßten, also eine jährliche Reparationsleistung von 3 Milliarden RM aufzubringen hätten“, dann würde der Steuerertrag 7 Mrd. GM betragen. Die Kosten des Lebensunterhalts von ehemals 20 Mrd. GM seien auf die Hälfte herabzusetzen. „Wir müßten dann, wenn keine Ersparnisse mehr gemacht würden, ein Brutto-Gesamteinkommen von etwa 17 Milliarden, das heißt weniger als die Hälfte des Brutto-Gesamteinkommens der Friedenszeit haben“ (R 43 I/39, Bl. 238–241).

In letzter Zeit seien alarmierende Nachrichten aus Bayern eingegangen14.[256] Es sei zu begrüßen, daß der bayerische Kronprinz den rechtsradikalen Kreisen in einer Rede eine Absage erteilt habe15.

14

Stresemann dürfte sich auf die allgemeine Stimmung in Bayern seit seinem Besuch beziehen, die in der rechtsradikalen Agitation ihren Niederschlag gefunden hatte und während des „Deutschen Tages“ in Nürnberg am 1./2.9.23 (s. E. Deuerlein, Der Hitlerputsch, Dok. Nr. 6) sowie auf dem Vertretertag des Nationalen Verbandes Deutscher Offiziere in München am 8.9.23 mit einem Bekenntnis zum Monarchismus seinen Niederschlag gefunden hatte (Schreiben des Hamburger Gesandten Senator Schramm an MinR Kempner, 15.9.23; R 43 I/2218, Bl. 84–92). Der Vertreter der RReg. in München, StS von Haniel, hatte am 11. 9. berichtet, das Mißtrauen gegenüber Außen- und Finanzpolitik des Reiches bestehe auch weiterhin. Aufmerksam werde der Konflikt zwischen Sachsen und dem Reich verfolgt. „Auch von der Behandlung dieser Frage glaubt man hier die Beurteilung der inneren Politik der Reichsregierung abhängig machen zu sollen. Es braucht nicht hervorgehoben zu werden, daß man in gewissen Kreisen eine Verschärfung des Konfliktes geradezu wünscht und schon Pläne zur ‚Abriegelung‘ Bayerns mit nachfolgender ‚Offensive‘ gegen Sachsen bereit hat. Ohne besonderen tatsächlichen, hier als Provokation aufgefaßten Anlaß wird indessen auch von den rechtsradikalen Verbänden keine Aktion zu fürchten sein“ ( R 43 I/2233, S. 189–192). In einem weiteren Schreiben vom 12.9.23, das jedoch erst am 14.9.23 in den Geschäftsgang der Rkei kam, berichtete Haniel über den Inhalt eines Gesprächs mit Ministerpräsident von Knilling: „Innenpolitisch äußerte er Besorgnis wegen der Teuerung und der durch die reißende Geldentwertung verursachte Zurückhaltung der Lebensmittel. Durch solche Vorgänge werde Boden für Unruhen aller Art bereitet. Es liefen denn auch allerhand Putschgerüchte um, die vornehmlich General Ludendorff eine treibende Rolle zuschrieben. Indessen könne er versichern, daß die rechtsradikalen Verbände, mit denen er in enger Fühlung stehe, zurzeit keinerlei derartige Absichten hegten, übrigens auch großenteils sich von Ludendorff nicht beeinflussen lassen würden“ (R 43 I/2233, S. 199–200).

15

Zu dem Auftritt des Kronprinzen Rupprecht vor dem Nationalen Verband Deutscher Offiziere hatte Haniel am 10.9.23 berichtet, Rupprecht habe „eine Ansprache gehalten, die sich, wie wohl alle seine Äußerungen, durch weise Mäßigung auszeichnete. Er warnte darin die Offiziere vor Selbstüberhebung und betonte, daß die Kriegsführung nicht Selbstzweck werden dürfe, sondern von politischen Zielen abhängig sein müsse“ (R 43 I/2233, Bl. 183). Ähnlich äußerte sich von Knilling gegenüber Haniel (s. o. Anm. 14): „Kronprinz Rupprecht, den er vor wenigen Tagen gesehen habe, habe sich auch jetzt wieder außerordentlich vernünftig und maßvoll geäußert und betont, daß gegenwärtig von monarchistischen Bestrebungen keine Rede sein dürfe und alles hinter der Not des Vaterlandes zurückzutreten habe. Die von ihm auf der Offiziersverbandstagung ausgesprochene Warnung vor politisierenden Generälen sei ausdrücklich an die Adresse Ludendorffs gerichtet gewesen, der denn auch in Voraussicht des Kommenden der Versammlung ferngeblieben sei“ (R 43 I/2233, S. 200). Demgegenüber meinte der Hamburger Senat, die Rede des Kronprinzen dahin deuten zu müssen, daß er sich gegen eine Zersplitterung in der Führung der nationalistischen Verbände und für eine Lösung der Probleme in Land und Reich in dynastischem Sinne ausgesprochen habe (R 43 I/2218, Bl. 85). S. die Rede Rupprechts in Schultheß 1923, S. 175.

Der Reichswehrminister ist der Ansicht, daß in Bayern in letzter Zeit eine gewisse Entspannung sich vollzogen habe. Bedenklich sei das Fehlen einer großen bürgerlichen Zeitung, die den Reichsgedanken pflege16. Er halte es für notwendig, die „Münchener Neuesten Nachrichten“ in diesem Sinne zu beeinflussen17.

16

Schon am 6.9.23 hatte StS von Haniel mitgeteilt, daß es schwer sei, auf die bayerische Presse zugunsten der Politik des Kabinetts Stresemann zu wirken: „Auch Dr. Gerlich, mit dem ich ausführlich sprach, erklärte mir, daß er sich wegen seines Eintretens für den Reichskanzler bereits heftige Angriffe zugezogen habe und es für ihn schwer sei, ohne Unterstützung durch andere bayerische Blätter die Politik des Reichskanzlers durch dick und dünn zu verteidigen. Andere Journalisten, wie z. B. der Chefredakteur der ‚München-Augsburger Abendzeitung‘ betonten offen, daß sie an den nationalen Zielen des Reichskanzlers nicht zweifelten, aber die Wege, die er zu diesem Ziele einschlage für verfehlt hielten und selbst eine Katastrophenpolitik einer solchen des Entgegenkommens Frankreich gegenüber vorzögen“ (R 43 I/2233, S. 172).

17

Die „Münchener Neuesten Nachrichten“ (Hauptschriftleiter F. Gerlich) galt als Zeitung des liberalen Bürgertums in München.

Der Reichskanzler hält ebenfalls eine Beeinflussung der Presse und gegebenenfalls die Schaffung einer anderen Presse für unbedingt erforderlich.

Nunmehr wird wieder in die Tagesordnung eingetreten.

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