2.63.1 (str1p): [Probleme der Beamten.]

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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RTF

[Probleme der Beamten2.]

2

Der Dt. Beamtenbund hatte in einem Schreiben vom 6.9.23 dem RK eine Entschließung des Gesamtvorstandes vom 4.9.23 zur Kenntnis gebracht, in der neben der Schaffung einer wertbeständigen Währung, Budgetausgleich, Steuerreformen, handels- und kreditpolitische Maßnahmen und Befreiung vom außenpolitischen Druck gefordert waren. Trotz der Angriffe aus der Öffentlichkeit auf die Beamtenschaft wolle sie, um zur Rettung des Reiches beizutragen, wieder Opfer bringen (R 43 I/2436, Bl. 85–86). Nach einem Handzettel Kieps für den RK vom 18.9.23 sollte dieses Schreiben zur Grundlage der Besprechung werden, zu der eingeladen worden waren: Deutscher Beamtenbund, Allgemeiner Deutscher Beamtenbund, Reichsbund der höheren Beamten (R 43 I/2436, Bl. 91).

Der Reichskanzler gibt einleitend einen Überblick über die innen- und außenpolitische Lage. Er bedauert, weiterhin an der Besprechung nicht teilnehmen zu können, da er an dringenden außenpolitischen Besprechungen teilzunehmen habe3.

3

S. hierzu den Bericht Stresemanns in der KabS. 18.9.23 (Dok. Nr. 64). Der Terminkalender weist für 13.30 h ein Frühstück mit dem Nuntius Pacelli und für 15.45 h eine Unterredung mit dem frz. Presseattaché Professor Hesnard aus (BA: NL von Stockhausen  15).

Den Vorsitz übernimmt der Reichsminister der Finanzen.

Herr Flügel begrüßt, daß die Reichsregierung die Fühlung mit den Beamtenorganisationen aufnimmt. Er hält es für dringend notwendig, daß das gesamte Beamtenproblem einmal mit der Reichsregierung durchgesprochen wird.

Staatssekretär von Rheinbaben betont, daß der Reichskanzler sicherlich schon längst die Gelegenheit ergriffen hätte, sich mit den Beamtenorganisationen zu besprechen. Lediglich dringende Amtsgeschäfte hätten diese Absicht nicht zur Ausführung kommen lassen. Er bittet, in der heutigen Besprechung auf Einzelheiten nicht einzugehen, sondern sich nur auf die ganz großen Probleme zu beschränken.

Der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hält ebenfalls eine grundlegende Besprechung über die allgemeinen Beamtenprobleme für notwendig. Er bringt besonders zum Ausdruck, daß es erforderlich ist, daß sich die Reichsregierung wegen des geplanten Beamtenabbaues mit den Beamtenorganisationen ins Benehmen setzt4. Es habe bereits beunruhigend gewirkt, daß die Reichsregierung einen Entwurf über Beamtenabbau ausgearbeitet habe, ohne vorher mit den Organisationen Fühlung zu nehmen.

4

S. Dok. Nr. 51, P. 5.

Der Reichsminister der Finanzen gibt Aufklärung über das Wesen des vom Reichsfinanzministerium ausgearbeiteten Entwurfs5.

5

S. Anm. 43 zu Dok. Nr. 51.

[297] Herr Dr. Rathke (Reichsbund der höheren Beamten) betont, daß mit Rücksicht auf die Ereignisse der letzten Zeit die Stimmung in den Beamtenkreisen derart gelagert ist, daß schwere Befürchtungen für den Stand des Berufsbeamtentums entstanden sind.

Herr Remmers bemerkt, daß die Beamten schon in den letzten Verhandlungen Verständnis für die Notlage des Reichs gezeigt hätten, und daß sie auch weiter bereit seien, Opfer zu bringen. Wenn aber Unruhen vermieden werden sollten, müßte, da jetzt wieder Opfer verlangt werden, unbedingt Klarheit darüber geschaffen werden, welche Opfer verlangt werden.

Der Reichsminister der Finanzen stellt fest, daß alle bisher getroffenen und noch in Aussicht genommenen Maßnahmen Notmaßnahmen sind, die an der grundsätzlichen Stellung der Beamtenschaft nichts ändern sollen. Das gilt auch besonders für die Vierteljahrszahlung6. Auch der Entwurf für den Abbau des Beamtenkörpers berührt den Charakter des Berufsbeamtentums in keiner Weise.

6

S. Dok. Nr. 40, P. 5.

Dr. Rathke glaubt, daß diese Erklärungen des Reichsministers der Finanzen geeignet sind, eine gewisse Beruhigung zu tragen. Es müsse aber unbedingt vermieden werden, durch immer neue Ausnahmeregelungen, die noch dazu ohne Einvernehmen mit den Organisationen getroffen werden, die Beamtenschaft immer wieder zu beunruhigen. Dies sei z. B. der Fall im Anschluß an die Verhandlungen, die am Sonnabend [15. 9.] stattgefunden haben7. Die in Aussicht genommene wöchentliche Gehaltszahlung für die Beamten stelle einen offenen Bruch des Wertbeständigkeitsabkommens dar8.

7

Unter der Überschrift „Nachzahlungen für die Beamten“ hatte „Die Zeit“, Nr. 215 vom 18.9.23, gemeldet, im RFMin. seien mit Vertretern der Gewerkschaften und der Beamtenorganisationen Verhandlungen über Nachzahlungen für die Gesamtbeamtenschaft geführt worden. Die Gewerkschaften hatten das erste Angebot der Regierung abgelehnt, da die Beamten damit um 100% schlechter gestellt seien als die Arbeiter. Die Regierungsvertreter hatten dann das Angebot für die erste Monatshälfte von 111 Millionen auf 194,600 Millionen erhöht.

8

Am 19.9.23 meldete „Die Zeit“, Nr. 216: „In der Beamtenschaft herrscht zur Zeit eine gereizte Stimmung gegen den Reichsfinanzminister, weil er in Aussicht gestellt haben soll, wegen des Mangels an Zahlungsmitteln von der monatlichen zur wöchentlichen Gehaltszahlung überzugehen. Darin erblickt die Beamtenschaft einen Versuch zum Abbau des Berufsbeamtentums und eine Gleichstellung mit der Arbeiterschaft.“ Es sei nach Ansicht führender Vertreter des Beamtenbundes Aufgabe der Regierung gewesen, nach den Lohnerhöhungen für die Arbeiter Banknoten für die Nachzahlungen an die Beamtenschaft im letzten Monatsdrittel bereitzustellen.

Der Reichsminister der Finanzen verliest die für die Abendpresse vorgesehene Erklärung zur Währungsfrage und glaubt, daß all diese Fragen durch die Einführung des wertbeständigen Geldes ohne weiteres zur Lösung gebracht werden9.

9

Zur finanzpolit. Aktion s. Dok. Nr. 66. In der Presse wurden vom RFM Hinweise auf die Grundzüge der beabsichtigten Währungsbank bekanntgegeben (s. Schultheß 1923, S. 173).

Herr Waldmann glaubt, daß zwischen den Erklärungen der Regierung und ihren Taten große Widersprüche bestehen. Die Lage sei außerordentlich ernst. Leider sei den Angriffen gegen die Beamtenschaft seitens der Regierung nicht mit der nötigen Schärfe entgegengetreten worden10. Bei Einführung wertbeständigen[298] Geldes müsse unbedingt eine Aufbesserung der Realbezüge der Beamten vorgenommen werden. Zur Zeit betrage das Realgehalt, welches das Reich insgesamt seinen Beamten zahle, nur ein Viertel der Summe, die es im Frieden habe aufbringen müssen. Bei wertbeständiger Entlohnung muß die Garantie gegeben sein, daß tatsächlich das Geld voll wertbeständig ist. Zu diesem Zweck müsse für eine genügende Deckung des Geldes gesorgt werden.

10

Vgl. Anm. 12 zu Dok. Nr. 25.

Der Reichsminister der Finanzen stellt nochmals fest, daß hinter den jetzigen Notmaßnahmen der Regierung nicht die Absicht eines Eingriffes in die Rechte des Beamtentums bestehe. Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Besprechungen würde Gelegenheit sein, auf die einzelnen Fragen zurückzukommen. Die grundsätzlichen Fragen würden für eine für die nächste Zeit in Anspruch zu nehmende Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler vorzubehalten sein.

Nach Abschluß der Besprechung hatte ich den Eindruck, daß die Vertreter des Beamtentums von der Besprechung unbefriedigt waren. Sie brachten zum Ausdruck, daß die Besprechung ziemlich unvermittelt abgebrochen worden wäre, ohne daß ihnen mit Rücksicht auf die Bedeutung der Fragen genügend Gelegenheit gegeben worden wäre, ihre Wünsche vorzutragen.

Es dürfte sich empfehlen, da in der nächsten Zeit zweifellos sehr viel von der Haltung der Beamtenschaft abhängen wird, die in Aussicht genommene Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler in nicht allzu ferner Zeit stattfinden zu lassen11.

11

Eine weitere Besprechung der Beamtenorganisationen mit dem RK hat sich vor dem 14.11.23 nicht ermitteln lassen. Am 22.9.23 wandte sich der Beamtenausschuß des RMin. Wiederaufbau an die Beamtenausschüsse der Reichsministerien und stellte sich gegen die wöchentliche Bezahlung der Beamten. Ein etwaiger Putsch werde bald zusammenbrechen, wenn die Beamten verfassungstreu seien. „Das können sie aber nur, wenn sie wirtschaftlich so gestellt sind, daß sie eine gewisse Zeit durchhalten können. Ist ihnen das nicht möglich, so sind sie etwaigen neuen Machthabern auf Gnade und Ungnade ergeben; sie werden sich einer neuen Gewalt umso schneller fügen müssen, je größer ihre Not ist. Diese wird aber jetzt gerade durch die beabsichtigten wöchentlichen Zahlungen vergrößert, und dadurch gibt die Regierung unter Umständen selbst bei einem etwaigen Putsch neuen Machthabern Mittel an die Hand, die bestehende Verfassung schneller beseitigen zu können, als es bei einer standhaften Beamtenschaft möglich wäre. Um das zu verhindern, hat jeder Beamte, der seinem Eid treu bleiben will, die unabweisbare Pflicht, sich gegen die wöchentlichen Zahlungen zu sträuben; er hat das Seinige dazu zu tun, die Regierungsvertreter auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die für den Bestand des Reichs unter gewissen Umständen mit den wöchentlichen Zahlungen des Gehalts verbunden sein kann“ (R 43 I/2566, Bl. 37). Zu einer Meldung des „Vorwärts“ vom 5.10.23, daß am Vorabend die Verhandlungen über die Anpassung der Beamtengehälter an die Entwertung von den Gewerkschaftsvertretern unter Protest abgebrochen worden seien, berichtete Offermann am gleichen Tag aus dem RFMin.: „Die Beamtenorganisationen verlangten eine Erhöhung des Teuerungszuschlags für die erste Oktoberwoche. Das Reichsfinanzministerium lehnte dieses Ansinnen ab und betonte, daß der Teuerungszuschlag für die erste Oktoberwoche bereits gezahlt sei und die Beamten für diese Woche endgültig abgefunden seien. Es könne sich nur darum handeln, nunmehr den Teuerungszuschlag für die zweite Oktoberwoche festzusetzen. Darauf verließen die Beamtenorganisationen unter Protest das Lokal. – Das Reichsfinanzministerium nimmt an, daß die Organisationen sich der Auffassung des Reichsfinanzministeriums anschließen werden“ (R 43 I/2566, Bl. 44).

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