2.49 (str1p): Nr. 49 Vorschlag des Reichs- und Staatskommissars Mehlich zur Beendigung des Ruhrkonfliktes. [8. September 1923]

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Nr. 49
Vorschlag des Reichs- und Staatskommissars Mehlich zur Beendigung des Ruhrkonfliktes. [8. September 1923]1

1

Mehlich unterbreitete diesen Vorschlag dem Abwehrausschuß Ruhr in einer Sitzung am 8.9.23. S. zu dieser Datierung das Schreiben des OB Jarres an Mehlich vom 10.9.23 (Dok. Nr. 52). Der ehem. PrMinPräs. und Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaften Stegerwald übersandte am 10.9.23 dem RK die Abschrift eines ihm zugegangenen Berichts über eine Sitzung des Abwehrausschusses in Unna am 8.9.23, in der es über Mehlich heißt: „Er unterbreitete unserm Abwehrausschuß einen Antrag, den er auch Herrn Minister Fuchs vorgelegt haben will. Um nämlich zu einem Ziel zu kommen, will er, da die Reichsregierung keinen anderen Vorschlag weiß, den Widerstand zunächst aufgeben und alsdann mit einer großen Geste die Franzosen vor aller Welt daran erinnern, daß sie nunmehr auf Grund ihrer Versprechungen verhandeln müßten. Dann will er die schon bekannten Bedingungen stellen. Er steht mit Martmöller auf dem Standpunkt, daß es besser sei, vorzeitig ehrenvoll abzuschließen, als nach und nach im Sumpfe stecken zu bleiben und dann jegliche Kraft zu verlieren. Den Widerstand glaubt er jederzeit wieder beleben zu können.“ Die Unternehmer und die nichtsozialistischen Ausschußmitglieder seien über diese Ausführungen entsetzt gewesen. Stegerwald kommentierte die Ausführungen: „Ich kann mir das Verhalten des Herrn Mehlich nur so erklären, daß im Verlaufe des Freitags man im sozialistischen Lager in Berlin angenommen hat, daß die Notiz, in der über angebliche Aussagen der Herren Adenauer und Hagen die Rede ist [s. Dok. Nr. 46], als offizielle Äußerung anzusehen sei und man dagegen vom besetzten Gebiet Stellung nehmen müsse.“ Stegerwald forderte, den Plan Mehlichs „unter allen Umständen“ zu verhindern (R 43 I/215, Bl. 166–167).

R 43 I/215, Bl. 161–1652

2

Dieser von Mehlich handschriftlich als „streng vertraulich“ gekennzeichnete Vorschlag wurde von ihm zusammen mit der Entgegnung des OB Jarres vom 10.9.23 am 21.9.23 dem RK zugesandt mit dem Bemerken, er sei in Unna im Ausschuß „mehrfach und in einer Konferenz der drei Ausschüsse [s. Anm. 2 zu Dok. Nr. 50] eingehend besprochen worden“ (R 43 I/215, Bl. 157).

Vorausgesetzt wird, daß auf dem bisherigen Wege verbindliche Verhandlungen nicht erreicht werden und finanzielle Gründe einen baldigen Abschluß des Ruhrkampfes notwendig machen. Bei dieser Sachlage gibt es zwei Möglichkeiten:[218] entweder Deutschland kapituliert – oder was schließlich auf dasselbe hinausläuft – es läßt den Widerstand versumpfen.

Das erstere will niemand, weil die Verantwortung dafür nicht getragen werden kann und die innerpolitischen Folgen unübersehbar wären. Das zweite kann niemand wollen, weil es einen ruhm- und ehrlosen Ausgang des heldenhaften Ringens im Westen darstellt. Ein solcher Ausgang müßte bei der beteiligten Bevölkerung das Gefühl hervorrufen, vom übrigen Deutschland verlassen zu sein. Die separatistischen Bestrebungen würden gestärkt und die Leiden der Bevölkerung zu einer Höhe gesteigert, die sich gegen jede Entscheidung gleichgültig und unempfindlich machen würde.

Eine unmittelbare oder mittelbare Kapitulation ist daher zu vermeiden und alles daran zu setzen, Frankreich an den Verhandlungstisch zu bringen.

Nun hat Poincaré immer wieder behauptet, der passive Widerstand sei das einzige Hindernis, um zu Verhandlungen zu kommen. Wenn auch angenommen werden muß, daß das eine der berüchtigten Sophismen Poincarés ist, so sollte man ihn doch vor eine klare Entscheidung stellen. Räumt man das Hindernis aus, so kann er sich vor Verhandlungen nicht mehr drücken oder er müßte vor aller Welt seine eigentlichen Pläne enthüllen. Im letzteren Falle würde das auf eine glatte Vergewaltigung Deutschlands hinauslaufen, die nicht nur das Verhältnis Frankreichs zu Deutschland klären, sondern auch die beginnende Isolierung Frankreichs begünstigen, Deutschlands politische Stellung in der Welt aber wieder heben würde.

Ist aber Frankreich zu direkten Verhandlungen bereit – und das ist doch das Ziel des jetzigen Kabinetts – so wird es Sache der Regierung sein, auf ein für Deutschland annehmbares Verhandlungsergebnis hinzuwirken. Es läßt sich nicht verkennen, daß die bisherigen Erfahrungen die Befürchtung erwecken müssen, daß die Verhandlungen mit einem Diktat oder einem üblen Kompromiß endigen. Aber deshalb den Verhandlungen aus dem Wege zu gehen, heißt den Charakter des ganzen bisherigen Kampfes verkennen. Dieser richtet sich gegen die diktatorische Behandlung Deutschlands durch Frankreich und hat als einziges Ziel die Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Verhandlungsfaktors. Sollte dieses Ziel nicht erreicht oder ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, das Deutschland nicht annehmen kann, so bleibt dessen Ablehnung immer noch möglich. Die erwähnten Befürchtungen dürfen jedenfalls kein Anlaß sein, auf eine Lösung hinauszukommen, die den Gegner den Verhandlungen entzieht.

Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß ein nicht alle Kreise des Volkes befriedigendes Ergebnis herauskommt. Es wird überhaupt keine Lösung geben, die alle befriedigt; damit muß man von vornherein rechnen. Wenn aber die deutsche Staatshoheit und das Staatsgebiet unangetastet bleibt, wird man – wie Reichskanzler Stresemann wiederholt ausgeführt hat – zu jedem Opfer bereit sein müssen. Nur wenn man den Franzosen mehr gewährt, würde die Unzufriedenheit zu einer Gefahr für den Bestand des Reiches. Nehmen sich die Franzosen mehr, so werden sie ein zwar schwaches, aber doch einiges Deutschland gegen sich haben. Das Gefühl des erlittenen Unrechts wird dann im Volke viel tiefer und lebendiger wurzeln, als wenn man von vornherein die deutsche Politik[219] auf eine solche Lösung einstellt und der Kampf um eben diese Stellungnahme das Volk veruneinigt.

Gelingt es also der Regierung nicht, auf anderem Wege zu Verhandlungen zu kommen, so bleibt kein anderer Ausweg, als den Franzosen den Vorwand zu nehmen, mit dem sie sich den Verhandlungen entziehen, mit einem Worte: die baldige Aufhebung des passiven Widerstandes. Sie muß aber in aller Form erfolgen, wenn nicht eine Versumpfung eintreten soll, bei der die Franzosen ihre politischen Ziele leichter erreichen können (Ausbau der Regiebahnen, Ausdehnung der Koks- und Kohlenproduktion, Besetzung höherer Verwaltungsstellen, Einführung rheinischer Währung usw.).

Wie aber soll diese Aufhebung vor sich gehen? Die Regierung kann sie aus inner- und außerpolitischen Gründen nicht von sich aus glattweg verfügen, nachdem die Bevölkerung monatelang als Urheber des Widerstandes gefeiert worden ist und von ihr die schwersten Opfer gebracht sind. Deshalb darf die Anregung dazu nur von der Bevölkerung selbst ausgehen, indem sie sich durch ihre wirtschaftlichen und politischen Organisationen an die Regierung wendet und dieser schriftlich erklärt, daß sie mit ihr in dem Ziele einig gehe, eine baldige ehrenvolle Lösung des Konflikts herbeizuführen. Da Frankreich im passiven Widerstand das einzige Hindernis für Verhandlungen sehe, so erklärt sich die beteiligte Bevölkerung bereit, den Widerstand aufzugeben. Um keine Verzögerung der Verständigung eintreten zu lassen, soll daran keine Bedingung geknüpft werden und die Regierung ihre auf Wunsch aller Bevölkerungskreise erlassenen entsprechenden Vorschriften aufheben. Immerhin erwartet die Bevölkerung, daß auch Frankreich den guten Willen zur Verständigung beweist, indem es binnen acht Tagen nach Aufhebung des Widerstandes

a)

der Rückkehr der Ausgewiesenen kein Hindernis bereitet,

b)

die deutschen Verurteilten und Verhafteten entläßt, soweit sie nicht nach den deutschen Strafgesetzen ein gemeinsames [!] Verbrechen begangen haben,

c)

den Grenzverkehr keiner Beschränkung unterwirft und

d)

sich weiterer Eingriffe in die deutsche Staatshoheit enthält.

Sollten diese Erwartungen nicht in Erfüllung gehen, so wird die Bevölkerung alsbald den Widerstand in der ihr wirksam erscheinenden Form erneut aufnehmen.

Entspricht die Regierung diesem Ersuchen, so sehen sich Frankreich und Belgien alsbald vor ganz neue Tatsachen gestellt. In den ersten acht Tagen würde sich schon erweisen, daß der Regiebahnbetrieb den regulären Personen- und Güterverkehr nicht zu bewältigen vermag. Die Zolleinrichtungen würden sich als unzulänglich erweisen; kurz und gut: die Schwierigkeiten würden für die Besatzung erst beginnen. Geht Frankreich jetzt auf Verhandlungen ein, so wird das Ergebnis abzuwarten sein. Lehnt es eine versöhnliche Haltung ab, so bringt es die Bevölkerung gegen sich auf und muß wieder mit neuen Schwierigkeiten rechnen.

Der Einwand, daß es unmöglich sei, den passiven Widerstand wieder aufzunehmen, geht von der falschen Voraussetzung aus, daß man wieder da anfangen könne, wo man aufgehört habe. Das ist natürlich ausgeschlossen. Welche[220] Form der Widerstand haben könnte, darüber braucht man sich heute nicht den Kopf zu zerbrechen. Aber das steht fest, daß die Bevölkerung Mittel und Wege finden wird, um den Franzosen das Leben sauer zu machen. Der Widerstand läßt sich dann auch weniger kostspielig als heute aufziehen.

Man darf nicht einwenden, daß die Bevölkerung mit einem solchen Schritt die Waffen aus der Hand legt3. Dieses militärische Bild ist ganz und gar unangebracht, da der Soldat und seine Waffe zwei verschiedene Dinge sind, während der Ruhrkämpfer die Waffe in sich trägt. Der Wille, den Franzosen Widerstand zu leisten, wird umso stärker sein, je mehr jeder einzelne überzeugt ist, da er auch von sich aus den guten Willen zur Verständigung bewiesen, damit aber nur Ablehnung erfahren hat. Deshalb muß auch diese grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den Parteien und Wirtschaftsvertretungen herbeigeführt werden, damit wirklich die ganze Bevölkerung hinter der Aufforderung an die Regierung steht.

3

Zu der Diskussion über Fortsetzung und Beendigung des passiven Widerstandes berichtet K. Jarres, dem vom Kabinett Cuno die Verantwortung für die aktive Abwehr, d. h. Sabotage u. ä. im Ruhrgebiet übertragen worden war, er habe Ende August 1923 angesichts des nachlassenden Abwehrwillens dem Abwehrausschuß des Ruhrgebiets vorgeschlagen, „durch Einwirkung auf die Arbeiterorganisationen noch einmal die ganze Masse zur Auflehnung zu bringen und durch einmütige Massendemonstrationen, selbst auf die Gefahr des Blutvergießens hin, dem Feind den Abwehrwillen in entscheidender Form zu zeigen. Die Organisationsvertreter erklärten jedoch einmütig einen solchen Versuch für unmöglich; der Geist der Masse wäre dazu nicht mehr stark genug. Unter diesen Umständen wurde sich der Ausschuß einig, daß der Kampf als aussichtslos abzubrechen sei. Über die Art dieser Kampfeseinstellung gingen jedoch die Meinungen auseinander“ (Aufzeichnung von 1925; BA: NL Jarres  49).

Wenn so – nach vergeblichen Versuchen der Regierung, eine Verständigung zu finden – Volk und Regierung zusammen eine Lösung versuchen, so wird das künftige Los – wie es immer auch falle – leichter getragen, weil es entweder gemeinsamer Anstrengung entspringt oder trotz dieser nicht vermieden werden konnte.

Mehlich

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