2.70 (str1p): Nr. 70 Bericht über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der politischen Parteien des alt- und neubesetzten Gebiets in Elberfeld am 19. September 1923

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[316] Nr. 70
Bericht über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der politischen Parteien des alt- und neubesetzten Gebiets in Elberfeld am 19. September 1923

R 43 I/215, Bl. 150–152 Abschrift in Durchschrift1

1

Der aus Hamm vom 20.9.23 datierte Bericht wurde der Rkei durch die Reichszentrale für Heimatdienst am 22.9.23 übersandt (R 43 I/215, Bl. 149).

Vertraulich!

Am 19. September fand in Elberfeld eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der politischen Parteien2 des alt- und neubesetzten Gebiets statt, bei der Reichstagsabgeordneter Erkelenz über die politische Lage sprach. Er ging aus von den Bemühungen des Kabinetts Stresemann, die finanzielle Not des Reiches zu meistern und zu einem Abschluß des Ruhrkampfes zu gelangen. Abg. Erkelenz schilderte die Lage als außerordentlich düster. Die deutsche Regierung stände vor der Frage einer glatten Kapitulation und er fürchtet, daß sie um diesen Schritt nicht herumkommen könne, obwohl er wahrscheinlich zu den schwersten Bedingungen führen werde3. Die jetzigen Verhandlungen hätten bereits im März und April geführt werden müssen. Es gäbe für die Beendigung des Ruhrkampfes nur zwei Möglichkeiten. Entweder Verzicht auf alles Verhandeln in der Erkenntnis, daß mit Frankreich doch zu keiner erträglichen Einigung zu gelangen sei, also Verzicht auf das Rheinisch-Westfälische Gebiet; oder aber formelle Kapitulation, um von ihr aus wieder auf die Linie der Erfüllungspolitik zu gelangen und für eine spätere Zukunft Zeit zu gewinnen. Abgeordneter Erkelenz schloß mit dem Hinweis, daß die Regierung innerpolitisch stark genug wäre, um alle revolutionären Versuche von der einen oder anderen Seite niederzuhalten, wenn sie nur wolle.

2

Der Arbeitsgemeinschaft gehörten alle Parteien außer den Kommunisten an (Überpol. Ausschuß des Einbruchsgebiets an den RK, 20.9.23; R 43 I/215, Bl. 141).

3

Die Reichsgeschäftsstelle der DDP, der Erkelenz als Vorsitzender des Vorstandes angehörte, teilte am 19.9.23 den Parteifunktionären in einem Rundschreiben über die „Krisis im Ruhrkampf“ u. a. mit, daß die Hoffnungen, die an ein Kabinett der Großen Koalition geknüpft worden seien, sich nicht erfüllt hätten. „Der Verfall der Mark ist fast ohne jede Pause und ebenso schnell wie zur Zeit des Kabinetts Cuno vor sich gegangen. Die innere Auflösung der Währung war aber durch das ungeheuerliche Versagen des früheren Kabinetts und insbesondere der Minister Hermes und Becker schon zu weit fortgeschritten. Die Fortdauer der enormen Ausgaben, die der Ruhrkampf täglich erfordert, hat sich als geradezu ruinös erwiesen. Die wirtschaftlichen Kräfte Deutschlands reichen nach mehr als 8 Monaten des Kampfes nicht mehr dazu aus, daß eine Bevölkerung von 48 Millionen im unbesetzten Gebiet eine solche von 12 Millionen im besetzten Gebiet miternährt. Deutschland bricht unter dieser Last sichtbar zusammen. Eine Einstellung der Finanzierung des Ruhrkampfes würde aber, erschüttert wie die Stimmung im Kampfgebiet offenbar auf Grund der brutalen französischen Gewaltmaßnahmen ohnehin ist, zugleich aber das Ende des Kampfes bedeuten. Der Regierung Stresemann wird also wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als eine offene Bereiterklärung zu direkten Verhandlungen mit Frankreich“ (BA: NL Erkelenz  111, Bl. 94).

In der Debatte erklärte zunächst ein Vertreter des Rheinischen Zentrums, daß aus dem Kreise der Regierung an die politischen Führer der besetzten[317] Gebiete herangetreten sei mit dem Ersuchen, daß der Wunsch zur Kapitulation aus dem besetzten Gebiet selbst kommen müsse, um dadurch dem Kabinett die innerpolitische Lage zu erleichtern4. Sämtliche politischen Parteien hätten jedoch dieses Ansinnen rundweg abgelehnt.

4

S. hierzu Anm. 2 zu Dok. Nr. 43.

Ein deutschnationaler Redner entschied sich für die vom Abg. Erkelenz vorgetragene erste Möglichkeit der Herbeiführung eines vertragslosen Zustandes. Es ist eine ähnliche Situation wie vor der Unterzeichnung des Versailler Vertrages. Vor der Kapitulation weiß man nie, zu welcher Unterschrift man später gezwungen wird. Die Kapitulation der Regierung würde den dauernden Verlust der Rheinlande bedeuten, am wichtigsten wäre, welchen moralischen Eindruck die Haltung der Regierung auf die besetzten Gebiete machte. Die Stimmung im Rheinland wäre überall so, daß nirgend eine glatte Kapitulation verstanden würde. Die Regierung sollte mehr als bisher mit den berufenen Vertretern des Einbruchsgebietes verhandeln.

Der Unterzeichnete führte aus, daß inzwischen [!] der Situation vor der Unterzeichnung des Versailler Vertrages und jetzt doch erhebliche Unterschiede beständen. Im übrigen läge es so, daß die beiden Alternativen, entweder vertragsloser Zustand oder glatte Kapitulation die vorhandenen Lösungsmöglichkeiten keineswegs erschöpften. Das, was die Verhandlung schließlich ergeben würde, dürfte in der Mitte zwischen diesen beiden Extremen liegen und für das deutsche Volk umso günstiger sein, je mehr die Bevölkerung in Rheinland und Westfalen in ihrem bewundernswerten Abwehrkampf bis zum endgültigen Abschluß der Verhandlungen verharrt.

Justizrat Falk aus Köln beleuchtete den ganzen Ernst der Situation und die finanzielle Unmöglichkeit, den Ruhrkampf auch nur noch einige Wochen fortzusetzen. Auch die seperatistische Bewegung gewönne an Boden5. Nicht als ob die Menschen im Rheinland von ihrer deutschen Gesinnung abwichen, aber aus dem Gefühl heraus, so wie es jetzt geht, ginge es nicht weiter, verlangten sie nach einer Änderung der unerträglichen Lage. Es lägen Quellen vor, wonach weitere separatistische Schritte in der nächsten Zeit zu erwarten seien, die besser vorbereitet sein werden als die bisherigen. Das sind die Dinge, an die wir bei der Lösung des Rhein-Ruhrproblems zu denken haben. Wir müssen eine Politik treiben, die uns die Gegenwehr nicht unmöglich macht. Die Franzosen werden nicht zu einer gewaltsamen Lösung der Rheinlandfrage schreiten, weil sie wissen, daß das keinen Erfolg haben könnte. Aber sie werden ihre Politik so einzurichten suchen, daß aus dem Rheinland selbst der Wunsch nach staatlicher Selbständigkeit an sie herangetragen wird6. Eine Kapitulation ist[318] schlechterdings untragbar und wer eine Kapitulation eingehen würde, versündigte sich am Geist der deutschen Rheinlande. Der passive Widerstand war ein großes Aktivum für uns. Allerdings bezweifelte der Redner, ob das unbesetzte Gebiet stark genug wäre, eine Politik des vertragslosen Zustandes in den besetzten Gebieten zu tragen. Redner ist sich über seine persönliche Stellungnahme zu diesen Dingen noch nicht einig und schließt damit, wenn das Kabinett Stresemann bereit sein sollte, zu kapitulieren, dann müßten sich die Parteien des Rheinlandes dagegen auflehnen, auch wenn sie der Meinung wären, daß die Kapitulation unabwendbar und nötig ist.

5

S. Anm. 18 zu Dok. Nr. 64.

6

In seinen Lebenserinnerungen hat Falk allgemein zur Frage des Separatismus geschrieben: „Nach meiner Überzeugung würde eine rheinische Republik zu schnellem wirtschaftlichen Verfall, zu ständiger Unfreiheit, zur Verwelschung verurteilt gewesen [sein]. Es erschien mir unwesentlich, ob man die Rheinrepublik im Bestande des Reiches erhalten, also zu einem Deutschen Bundesstaat gestalten oder ob man sie von Deutschland losreißen und einen neuen Staat aus ihr machen wollte. Denn der rheinische Bundesstaat war für mich nur der erste Schritt zur Trennung vom Reich. Ich kannte ja die Auffassung der französischen Politiker und Militäre, für die ein rheinischer Bundesstaat ohne Interesse war. Frankreich hätte sich mit diesem ersten Schritt nicht zufrieden gegeben, sondern ihn nur als eine Erleichterung zur Durchführung seiner Politik betrachtet. Ich habe immer und immer wieder betont im Kreise meiner Parteifreunde, wie in all den Gremien, denen ich in der Zeit der Entscheidung angehörte, daß keine Klammer gelöst werden dürfe, die das linksrheinische Gebiet mit dem Lande rechts des Rheins verbinde“ (BA: Kleine Erwerbungen 385, Bl. 148).

Ein sozialdemokratischer Redner betonte, daß auch die Masse der gewerkschaftlich und sozialdemokratisch organisierten Arbeiterschaft nicht gewillt sei, zu kapitulieren7.

7

Zur Haltung der SPD s. auch Dok. Nr. 60.

Zum Schluß der Debatte kam allseitig der Wunsch zum Ausdruck, daß ein autorisierter Vertreter der Regierung, wenn möglich, der Herr Reichskanzler selbst, demnächst in die Nähe des besetzten Gebietes kommen möge, um die Vertreter der politischen Parteien des alt- und neubesetzten Gebietes über die politische Situation zu informieren und seinerseits die Stimmung und die Gedanken der Rheinländer und Westfalen kennen zu lernen. Es wurde vorgeschlagen, diese Sitzung in Hagen stattfinden zu lassen und sie mit der bereits geplanten Besprechung mit den Westf. Parteien, die für Hamm in Aussicht genommen war, zu verbinden8.

8

Dieser Wunsch wurde in einem Schreiben des überpolitischen Ausschusses der politischen Parteien des Einbruchsgebiets vom 20.9.23 (gezeichnet vom Wahlkreisvorsitzenden und vom Generalsekretär der DVP Tillmann und Daubhäuser) dem RK übermittelt mit dem Bemerken, es sei einstimmiger Wunsch der Anwesenden gewesen, daß der RK möglichst bald, evtl. in Schwerte oder Hamm, „mit den führenden Kreisen der Parteien“ die Lage beraten solle. Ließen seine Dispositionen dies nicht zu, solle ein bevollmächtigtes Mitglied der RReg. zur Besprechung nach Hagen oder Elberfeld kommen. „Wir erwarten gern, daß der Herr Reichskanzler dem bestimmten, auf einstimmigen Beschluß der Versammlung beruhenden Verlangen des Ausschusses stattgeben wird. – Das in gleicher Angelegenheit von den westfälischen Parteien an den Herrn Reichskanzler gestellte Verlangen könnte durch Hinzuziehung jener Kreise gleichzeitig mitbefriedigt werden“ (R 43 I/215, Bl. 141). Vgl. die Hagener Besprechung (Dok. Nr. 179).

gez. Rausch.

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