Nr. 120
Besprechung über die Vorschläge von Hugo Stinnes im Reichstagsgebäude. 8. Oktober 1923
R 43 I/453, Bl. 43–44
Anwesend: Luther, Koeth, Brauns, Fuchs; StS von Rheinbaben, von Maltzan; Vortr.LegR Ritter; Protokoll: MinR Kiep.
Minister Ritter1 trug die von Herrn Stinnes in seinem Schreiben an den Herrn Reichskanzler am 7. Oktober d. J. gestellten Fragen vor2 und führte/510/ dazu aus, daß es in erster Linie auf die grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Reparationsleistungen ankomme.
Nachdem die Alliierten die vorhandenen Kohlenbestände beschlagnahmt und in Aussicht gestellt hätten, von den nach der Wiederaufnahme der Arbeit neu produzierten Mengen in erster Linie ihre Reparationsforderungen zu befriedigen, müßte den Zechen eine Entschädigung für die so entnommenen Kohlen gezahlt werden, wenn andernfalls die Wiederaufnahme der Arbeit überhaupt erfolgen solle3. Das Auswärtige Amt sei daher der Ansicht, daß die Wiederaufnahme der Kohlenlieferungen auf Reparationskonto das einzige Mittel darstelle, die Wirtschaft an der Ruhr wieder in Gang zu bringen. Zugleich sei es jedoch auch außenpolitisch erwünscht, daß durch Wiederaufnahme mindestens dieser Reparationsleistungen der französische Einwand vor der öffentlichen Meinung der Welt beseitigt werde, daß Deutschland tatsächlich den passiven Widerstand noch fortsetze4. Stelle sich nach etwa drei bis vier Wochen heraus, daß die Franzosen auf ihrem intransigenten Standpunkt hinsichtlich der/511/ Verwaltung und Bewirtschaftung des Ruhrgebiets verharren wollten, so sei es dann möglich und dann auch angebracht, die weiteren Leistungen einzustellen und vor der Welt mit der französischen Haltung zu begründen. Dann sei jedoch die Produktion im Ruhrgebiet im Gange und das Reich von den anderweiten schweren Lasten befreit, welche eine Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes der Untätigkeit unvermeidlicherweise verursachen würden.
Schließlich sei jedoch zu berücksichtigen, daß ohne Kohlenlieferungen an Frankreich und Belgien die gegenwärtigen Lieferungen an Italien nicht fortgesetzt werden könnten5; deren Unterbrechung würde jedoch eine neue außenpolitische Belastung für das Reich bedeuten.
Der Reichsminister der Finanzen teilte seine Auffassung dahin mit, daß irgendwelche Zahlungen für Reparationsleistungen im gegenwärtigen Augenblick für das Reich überhaupt nicht in Frage kämen6. Die Gesamtbelastung durch Kohlenlieferungen im Rahmen der vor Beginn des passiven Widerstandes anerkannten Verpflichtung belaufe sich auf eine Goldmilliarde im Jahr. Auch bei Annahme einer Minderbelastung in Höhe von einem Drittel dieses Betrages für die unmittelbare Zukunft sei das Reich nicht in der Lage, diese Geldmengen aufzubringen. Es sei aber auch vollkommen unlogisch, daß das Reich den passiven Widerstand aus Mangel an Mitteln aufgebe, unmittelbar nach dieser Aufgabe jedoch Reparationsleistungen an die Alliierten finanziere.
Hinzu kommen jedoch, daß es schwerfallen würde, wenn einmal die Lieferungen wieder aufgenommen wären, den Zeitpunkt der Einstellung zu finden, ohne die Deutsche Regierung mit dem Vorwurf des erneuten Widerstandes zu belasten.
Des weiteren müsse man sich jedoch darüber klar sein, daß die französische Regierung lediglich die Ingangsetzung der Ruhrwirtschaft wünsche, um dann alle Vorteile für sich allein zu beanspruchen. Die Bewirkung der jetzigen geforderten Zahlungen würde somit nichts weiter bedeuten als ein neues zweckloses Opfer zu Gunsten Frankreichs.
Es müsse daher der französischen Regierung erklärt werden, daß irgendwelche finanziellen Leistungen der Deutschen Regierung ausgeschlossen seien, bis sie nicht über die Zoll-, Steuer- und sonstigen Hoheitsrechte des besetzten Gebiets die volle Verfügung wiedererlange.
Staatssekretär v. Maltzan wies nochmals darauf hin, daß nach Auffassung des Herrn Stinnes ohne Bezahlung der Reparationskohle eine Wiederinbetriebnahme/512/ der Förderung nicht möglich sei. Eine Ablehnung im Sinne des Vorschlages des Reichsministers der Finanzen würde daher die Zechen zwingen, sich auf eigene Faust mit den Franzosen zu verständigen. Das aber komme einer Derelinquierung des Ruhrgebietes gleich.
Im übrigen seien die deutschen Geschäftsträger in Brüssel und Paris beauftragt worden, noch einmal an die beiden Regierungen formell die Anfrage zu richten, ob sie bereit seien, in Verhandlungen über die wiederaufnahme der Arbeit im Ruhrgebiet einzutreten7.
Der Reichswirtschaftsminister stimmte der Auffassung des Reichsministers der Finanzen zu, meinte jedoch, daß es untunlich sei, irgendeine Entscheidung zu treffen, bis das Ergebnis der erneuten Anfragen in Paris und Brüssel vorliege.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete wies demgegenüber darauf hin, daß die dortige Bevölkerung die Unterstützung des Reichs bei Ingangsetzung der Wirtschaft unbedingt erwarte, in dieser Erwartung bei der am Morgen des gleichen Tages stattgehabten Besprechung zwischen dem Abgeordneten aus dem besetzten Gebiet und den Vertretern der Reichsregierung bestärkt worden sei8 und sich vollkommen im Stich gelassen vorkommen würde, wenn plötzlich jede Finanzhilfe ausbleibe. Es komme hierbei besonders in Frage die Erstattung der in den Städten beschlagnahmten Gelder; jedenfalls sei der gegenwärtige Zustand im Ruhrgebiet unerträglich und müsse binnen kurzem zu völliger Verwirrung führen.
Der Reichsarbeitsminister und der Reichsminister der Finanzen waren demgegenüber der Auffassung, daß im Rahmen der bereits bekanntgegebenen Richtlinien über Abbau der bisherigen Unterstützungen9 die Wiederaufnahme des Wirtschaftsbetriebes sich bereits selbständig vollziehe und weiter entwickeln werde. Insbesondere sei überall die Erkenntnis durchgedrungen, daß die Mittel des Reichs zur Unterstützung erschöpft seien, und daß man daher sich selbst helfen müsse. Nur insoweit sei ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den Wünschen des besetzten Gebietes möglich, als bei der Erwerbslosenfürsorge der erhöhten Teuerung, die dort herrsche, Rechnung getragen werde.
Der Reichsminister der Finanzen faßte das Ergebnis der Besprechung dahin zusammen, daß eine Antwort auf die von Herrn Stinnes gestellten Fragen noch nicht erfolgen könne, daß vielmehr das Ergebnis der Anfragen in Paris und Brüssel erst abgewartet werden müssen10.
Im übrigen ständen sich zwei Auffassungen gegenüber, über die man sich im Rahmen des gesamten Kabinetts unter Leitung des Herrn Reichskanzlers aussprechen müsse, sobald die erforderliche außenpolitische Klarheit gegeben sei11.