Text
[1000]3. Erwerbslosenfrage.
Der Reichsarbeitsminister geht in längeren Ausführungen auf die Schwierigkeiten der Erwerbslosenfürsorge ein. Die Zahl der Erwerbslosen sei im Zunehmen begriffen. Man müsse namentlich für den Winter mit einer hohen Zahl von Erwerbslosen rechnen12. Durch die Erwerbslosenunterstützung würden die Finanzen des Reichs in unproduktiver Weise sehr stark belastet. Man müsse also dem Gedanken der produktiven Erwerbslosenfürsorge in großzügiger Weise nähertreten. Er schlage daher vor, in umfassender Weise die Kultivierung von Ödländereien durch Erwerbslose in die Wege zu leiten.
Der Reichskanzler bittet, daß sich die zuständigen Ministerien mit dem Reichsarbeitsminister über diese Frage in Verbindung setzten.
Der Reichswirtschaftsminister ist der Auffassung, daß die Frage der Arbeitslosigkeit das Problem des kommenden Winters sei. Die dringendste Frage sei gegenwärtig die Regelung der Arbeitszeit. Ein weiteres Hinausschieben dieser Angelegenheit sei unerträglich. Es müsse der Industrie ermöglicht werden, unproduktive Elemente hinauszubringen. Die Betriebe könnten nicht mehr Stätten der sozialen Fürsorge sein, sie müßten wieder wahre Produktionsstätten werden.
Der Reichsarbeitsminister schlägt vor, die Frage der Arbeitszeit durch Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung zu regeln13. Eine gewisse Fühlungnahme mit den Gewerkschaftsvertretern halte er jedoch für zweckmäßig, damit diese zum mindesten von der Notwendigkeit der zu treffenden Maßnahmen überzeugt würden.
Der Reichsminister der Finanzen bemerkt, daß es unmöglich sei, die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet auch nur noch kurze Zeit fortzuführen14.
Nach kurzen Bemerkungen zu dieser Frage wird die Sitzung geschlossen.
