1.119.1 (str2p): 1. Fragen des besetzten Gebietes.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 2Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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1. Fragen des besetzten Gebietes1.

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S. zum folgenden auch Dok. Nr. 234.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete2: Im besetzten Gebiet herrscht jetzt eine Stimmung heller Verzweiflung, wie ich bei meiner kürzlichen Anwesenheit in Barmen feststellen konnte. Zwar wurde dankbar anerkannt, daß das Reich und Preußen helfen, soweit es nur irgend möglich ist. Man war sich jedoch darüber klar, daß es für die Regierungen des Reichs und der Länder nicht möglich ist, Zahlungen immer weiter zu leisten3.

2

Der RMbesGeb. hatte in einem Brieftelegramm an die RM und den StSRkei vom 4.11.23 gefordert, ihm alle politischen und wirtschaftlichen Mitteilungen und Anfragen, die das besetzte Gebiet beträfen, schnell zuzuleiten. Die Verhandlungsführung mit Wirtschafts-, Partei- und Fünfzehnerausschuß müsse unbedingt in seiner Hand bleiben. Das gelte auch für die Frage der Goldnotenbank und Verhandlungen mit der IRKO. Als ständiger Vertreter im Rheinland sei MinR Graf Adelmann in Köln anzusehen (Pol.Arch.: Abt.bes.Geb.: Besetztes Rheindland. Polit. Angelegenheiten, Bd. 19).

3

S. Dok. Nr. 227, P. 79; Dok. Nr. 233, P. 3.

Ich habe die feste Überzeugung, daß die bisherige Politik richtig war.

Was augenblicklich das besetzte Gebiet am meisten bedrückt, ist der Separatistenterror. Im ganzen besetzten Gebiet ist man sich darüber einig, daß irgend etwas geschehen muß. Deshalb wurde die Einberufung des rheinischen Provinziallandtages von allen Seiten lebhaft begrüßt, und es herrschte der Eindruck vor, daß auch der Besatzungsbehörde die Einberufung nicht unwillkommen sei4.

4

Aus Köln war hierzu dem RPMin. berichtet worden: „Die Haltung der Parteien ist nicht einheitlich. Der Provinziallandtag wird am Dienstag (6. 11.) in Barmen zusammentreten und sich mit der Angelegenheit [Lösung des Rheinlandes aus dem pr. Staatsverband] beschäftigen. Die Sozialdemokraten und die Rechtsparteien sollen gegen einen Bundesstaat sein, Demokraten und Zentrum dafür. Die Meinung der Bevölkerung ist unsicher. Bei der großen Angst und Sorge, unter denen das Volk leidet, und bei der wachsenden Lebensmittelnot ist wohl anzunehmen, daß das Volk jeder Regelung zustimmen wird, welche ihm eine Befreiung aus der jetzigen Lage verspricht. Man muß aber der ganzen Frage mit sehr großer Sorge entgegensehen, weil zu befürchten ist, daß die Franzosen die Änderung nur als eine Etappe zu ihrem Endziel betrachten, die Rheinlande vom Deutschen Reiche zu lösen. Nach weiteren Mitteilungen aus anderer Quelle sollen die Franzosen u. a. beanspruchen, daß die Staatsfreiheit [!] in den Bundesstaaten eine möglichst weite Selbständigkeit in sich schlösse“ (3.11.23; R 43 I/1838, Bl. 588).

Der Provinziallandtag befaßte sich zunächst mit der Separatistenbewegung. Besonders aus Koblenzer Kreisen wurde der dringende Wunsch geäußert, daß irgend etwas geschehen müsse, um die Lage der schwer bedrückten Bevölkerung zu bessern und daß vor allem wirtschaftliche Erleichterungen notwendig seien. Da das Papiergeld im besetzten Gebiet nicht mehr angenommen wird, so wurde die Schaffung eines wertbeständigen Geldes verlangt. Es wurde allgemein darauf hingewiesen, daß die Festbesoldeten, insbesondere die Beamten, zum Hungern verurteilt sind. Bei diesen Erwägungen wurde der Plan der Gründung einer rheinischen Notenbank erörtert.

[1002] Gegen den Plan wurden erhebliche politische Bedenken geltend gemacht5.

5

Am Vortage hatte eine ausführliche Unterredung zwischen Botschafter D’Abernon und MinDir. v. Schubert über Fragen des besetzten Gebiets stattgefunden, dabei war auch das Projekt der Goldnotenbank zur Sprache gekommen: „Ich erwiderte Lord D’Abernon, daß ich ihm seinerzeit erzählt hätte, daß wir auch in London dahin vorstellig geworden seien, daß die neue Rentenmarkbank auch im besetzten Gebiet sich betätigen könne. Wir hätten aber bisher nur eine sehr vage Auskunft erhalten. Ich erinnerte Lord D’Abernon ferner daran, daß ich ihm damals von den Bestrebungen Herrn Tirards Kenntnis gegeben habe, im Rheinland eine ganz unter französischer Protektion stehende Notenbank zu errichten. – Lord D’Abernon erwiderte, daß er das ihm zur Verfügung gestellte Memorandum seinerzeit nach London weitergegeben, aber keine Antwort erhalten habe. Das Mißliche sei, daß man in London anscheinend in der Sache nicht viel tun wolle, da man nicht so recht an die Zukunft der Rentenbank glaube. – Ich machte Lord D’Abernon dann darauf aufmerksam, daß man in den besetzten Gebieten dringend eines wertbeständigen Zahlungsmittels bedürfe, vielleicht noch dringender als im übrigen Deutschland. Bisher sei ein solches nicht vorhanden, die Goldanleihe komme nicht hinein. Auch anderen Bestrebungen wegen Einführung der Rentenmark wird Herr Tirard wahrscheinlich großen Widerstand leisten. – Unter diesen Umständen sei es verständlich, wenn maßgebende Finanzkreise in Köln, um der Finanzennot des Rheinlands und des Ruhrgebiets zu steuern, mit dem Gedanken einer Goldnotenbank umgingen. Soviel ich wisse, verlangten aber die Franzosen eine Beteiligung von 30%, die doch außerordentlich bedenklich sei. Ferner werde anscheinend nicht beabsichtigt, eine ausgesprochen neue Währung auszugeben, aber die von der Bank ausgegebenen wertbeständigen Zahlungsmittel könnten sehr leicht zu einer neuen Währung werden. Die Franzosen zeigten sich einerseits den rheinischen Finanzleuten sehr zuvorkommend, andererseits setzten sie ihnen die Pistole auf die Brust, indem sie, wie ich gehört hätte, ihnen gesagt hätten, daß, wenn das von ihnen ausgearbeitete Projekt mit der in Aussicht genommenen französischen Beteiligung nicht bis zum Sonnabend, den 10. d. M., zustande käme, die Franzosen ihnen ein anderes für sie sehr ungünstiges Projekt aufoktroyieren würden. Die Rheinländer seien daher in einer sehr unangenehmen Lage. – Lord D’Abernon nahm meine Mitteilung mit einigem Interesse auf, ich glaube aber nicht, daß er mit ihnen viel anfangen wird. Der Grund hierfür dürfte darin liegen, daß er den Versuchen der Reichsregierung, zu einer Sanierung der Geldkalamitäten zu kommen, außerordentlich skeptisch gegenübersteht und daher wohl annimmt, daß die Regierung kaum imstande sein wird, den Währungsnöten der Rheinländer von hier aus zu steuern“ (Pol.Arch.: Büro RM 15, Bd. 4).

Der6 Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtete sodann kurz über die Besprechungen, welche Mönnig, Loenartz und Meerfeld mit Tirard gehabt haben7, und wies darauf hin, daß in der gesamten Bevölkerung des besetzten Gebietes nicht mehr als 2% für eine Trennung von Preußen seien und daß niemand unter den anständigen Elementen für eine Trennung vom Deutschen Reiche sei. Er fuhr darauf fort: Es kommt jetzt darauf an, daß die Reichsregierung

6

Zuvor gestrichen: „Geheimrat Hagen, der über die geplante Gründung der Notenbank referierte, kam sodann auf seine Besprechungen mit Tirard zurück.“

7

S. Dok. Nr. 198.

a)

die Zustimmung zur Gründung der Goldnotenbank und

b)

die Zustimmung zu weiterer Fühlungnahme privater Kreise auf politischem Gebiet mit den Besatzungsmächten

erteilt8.

8

Danach gestrichen: „Ich selbst bin grundsätzlich dafür, daß die Reichsregierung die Zustimmung zu a) und b) erteilt.“

Man muß sich darüber klar sein, daß die außerordentliche Gefahr besteht, daß einzelne Gebiete, wie z. B. Koblenz und Trier, kleine Republiken bilden, wenn nicht dem besetzten Gebiet vor allem wirtschaftlich entgegengekommen wird.

[1003] Der Reichsarbeitsminister Über diese Fragen kann man erst endgültig Beschluß fassen, wenn auch andere Fragen geklärt sind, z. B. die Weiterzahlung der Erwerbslosenunterstützung im besetzten Gebiet9.

9

Wie Anm. 3; vgl. ferner Dok. Nr. 245.

Der Preußische Ministerpräsident: Mir ist wohl bekannt, daß Tirard von einer staatsrechtlichen Trennung des Rheinlandes von Preußen gesprochen hat. Sein eigentliches Ziel ist jedoch die Loslösung des Rheinlandes vom Reiche. Man muß sich darüber klar sein, daß Frankreich nicht damit gedient wäre, wenn das Rheinland von Preußen getrennt würde und eine Stellung als neues Land im Rahmen des Reiches erhielte10. Wenn man jetzt das Rheinland in irgendeiner Form von Preußen abtrennt, dann bindet man sich für alle späteren Zeiten, und das ist verhängnisvoll. Man würde sich auch für alle Zeiten binden, wenn man jetzt seine Zustimmung zur Gründung der rheinischen Goldnotenbank erteilte. Es muß also sowohl die Zustimmung zur Gründung der Goldnotenbank als auch zu weiterer Fühlungnahme privater Kreise auf politischem Gebiet mit den Besatzungsmächten versagt werden.

10

In der Unterredung D’Abernons mit v. Schubert am 8.11.23 (s. o. Anm. 5) hatte der brit. Botschafter ein an seine Regierung bestimmtes Telegramm über die Errichtung einer Rheinlandrepublik innerhalb des Deutschen Reichs vorgelesen: „Er führte darin in der Hauptsache aus, daß die Deutsche Regierung sich mit einer solchen Gründung innerhalb des Deutschen Reiches nur dann einverstanden erklären könnte, wenn damit eine Befreiung von der Besatzung an Rhein und Ruhr gewährleistet sei, und der Wunsch der Franzosen nach einer Sicherheit seine Befriedigung finde. Er setzte dann auseinander, daß für den preußischen Staat die Sache etwas schwieriger liege und daß die neue Republik hauptsächlich von den bürgerlichen Parteien beherrscht werden würde. – Ich setzte dem Botschafter auseinander, daß auch für die Deutsche Regierung ein großer Unterschied bestehen würde, je nachdem die Rheinische Republik auf legalem konstitutionellem Wege zustande käme oder, wenn auch innerhalb des Reiches, durch einen plötzlichen Entschluß der rheinischen Bevölkerung unter Ausschaltung dieses Weges. Lord D’Abernon will darauf in seinem Telegramm von einer ‚legalen und konstitutionellen‘ Gründung der Rheinlandrepublik sprechen. – Ich setzte dem Botschafter auseinander, daß natürlich die unendlichen Quälereien der Franzosen auf die Mentalität der Rheinländer einen Einfluß ausgeübt hätten. Die Bevölkerung könne ganz einfach nicht mehr und stehe unter dem Eindruck, daß irgend etwas geschehen müsse, um den jetzigen unerträglichen Verhältnissen ein Ende zu bereiten. Unter diesen Umständen sei es nicht verwunderlich, wenn auch verständige Leute schon öfters die Idee ventiliert hätten, ob nicht die Gründung einer Rheinlandrepublik innerhalb Deutschlands den Franzosen gegenüber eine gewisse Erleichterung bringe, aber auch diese Leute sähen ein, daß mit der Gründung eines solchen Staates nicht viel gewonnen sei, da anzunehmen sei, daß die Franzosen die Bevölkerung auch eines solchen Staates kaum milder als bisher behandeln würden“ (Pol.Arch.: Büro RM 15, Bd. 4).

Der Reichsverkehrsminister ist im wesentlichen derselben Ansicht und weist besonders darauf hin, daß eine Verbesserung kaum erzielt werden dürfte, wenn man die vom Reichsminister für die besetzten Gebiete gewünschte Zustimmung erteile.

Der Reichspostminister ist anderer Ansicht. Er hält vor allem eine offizielle Konzedierung der Goldnotenbank durch die Reichsregierung für erforderlich. Im übrigen bittet er den Reichswirtschaftsminister, noch die Frage besonders zu prüfen, ob die Devisenverordnung im besetzten Gebiet nicht aufgehoben werden könne.

Der Reichsminister der Finanzen Ich stimme dem preußischen Ministerpräsidenten zu. Man soll sich jetzt nicht binden und nicht eventuellen internationalen[1004] Vereinbarungen auf einer Konferenz, die hoffentlich doch in absehbarer Zeit zustande kommt, vorgreifen11. Alles, was im besetzten Gebiet geschieht, muß als erzwungen erscheinen. Wenn man die gewünschte Zustimmung erteilt, so läuft das auf ein Unterschreiben von Annektionen heraus.

11

MinDir. v. Schubert hatte D’Abernon in der Unterredung am 8.11.23 (s. o. Anm. 5) auf die merkwürdige Eile verwiesen, mit der die Franzosen derzeit auf den Abschluß der laufenden Wirtschaftsverhandlungen drängten. „Den Botschafter interessierte dieser Hinweis sehr lebhaft, und er meinte von sich aus, den Franzosen liege offenbar nur deshalb soviel am Abschluß dieser Verhandlungen, um damit den Beweis führen zu können, daß die beabsichtigte Sachverständigenkonferenz kaum mehr nötig sei.“ – Botschafter Wiedfeldt, der am 5.11.23 mitgeteilt hatte, Diktatur oder Restauration der Monarchie in Deutschland gefährde die Bemühungen der USA um Hilfe und ihre Bereitschaft zur Konferenz, doch Hughes hoffe auf ihr Zustandekommen und auf ein Programm, das Ergebnis bringe, berichtete am 10.11.23, die Verhandlungsbemühungen der USA seien daran gescheitert, daß die Franzosen unannehmbare Bedingungen für die Methoden zur Bestimmung der dt. Leistungsfähigkeit stellten, und ferner daran, daß sie die Ruhrfrage ausgeschaltet wissen wollten. Eine derart eingeschränkte Konferenz erscheine der US-Regierung wertlos (Pol.Arch.: Büro RM 27, Bd. 3).

Die Städte des besetzten Gebietes könnten ebenso wie andere Städte Notgeld12 auf Grund von Goldanleihe herausgeben. Aber das will das linke Rheinufer nicht.

12

Zur Frage des Notgelds im besetzten Gebiet s. Dok. Nr. 40, P. 10.

Der Reichskanzler der inzwischen erschienen ist, stellte außerhalb der Tagesordnung die Frage zur Erörterung, ob das Reich jetzt wieder Zahlungen an Bayern leisten solle13.

13

S. Dok. Nr. 223, P. 4.

Der Reichswehrminister und der Reichsverkehrsminister empfehlen dringend, keine Zahlungen zu leisten, solange nicht feststehe, wer in Bayern wirklich regiere14.

14

Vgl. zur Haltung der DDP Dok. Nr. 228.

Der Reichskanzler teilt mit, daß er den bayerischen Ministerpräsidenten noch nicht habe erreichen können, daß er sich aber bemühen wolle, Herrn von Knilling persönlich zu sprechen. Er werde sich dieserhalb mit Exzellenz von Preger in Verbindung setzen.

Ein Beschluß darüber, ob das Reich Zahlungen an Bayern leisten solle, wurde nicht gefaßt.

Der Reichskanzler machte sodann noch kurze Mitteilungen über die Unterhaltung, die er mit dem französischen Botschafter in Berlin gehabt hat15.

15

Der frz. Botschafter hatte dem RK die Haltung der frz. Regierung gegenüber Deutschland im Falle eines erfolgreichen rechtsradikalen Putsches mitgeteilt; s. dazu Vermächtnis I, S. 205 ff.; Schultheß 1923, S. 214 f.

Generalkommissar Schmid bat hierauf eindringlich, die Konzession für die Gründung der rheinischen Notenbank auszusprechen. Andernfalls würde man das Rheinland auf Grund einer Insolvenzerklärung preisgeben.

Staatssekretär Dr. Joël machte darauf aufmerksam, daß vielleicht auf Grund des Art. 48 der RV der Gründung der Notenbank zugestimmt werden könne.

Der Reichswirtschaftsminister war der Ansicht, daß man dem Rheinland die Möglichkeit geben müsse, sich selbst zu helfen. Deshalb müsse man die Konzession für die Bank erteilen, zweckmäßig jedoch nur für eine bestimmte Zeit.

[1005] Der Reichsminister der Finanzen Wenn man die Konzession für die Gründung der rheinischen Notenbank erteilt, so steht man vor allem vor der großen Schwierigkeit, wie man die Beamtengehälter und die Löhne der Staatsarbeiter im besetzten Gebiet bezahlen will. Dieses Problem wird kaum zu lösen sein. Denn das Reich nimmt die neuzuschaffenden Goldnoten der Notenbank nicht durch Steuern ein und ist auch in keiner Weise an der Notenbank beteiligt. Deshalb müßte es, um in den Besitz von Goldnoten der Bank zu gelangen, dieselben kaufen, was nichts anderes als ein Kauf von Devisen wäre, welcher die Rentenmark unfehlbar im Kurse verschlechtern müßte. Die Rentenmark selber kann nicht im besetzten Gebiet an die Beamten gezahlt werden, da sie dort verboten werden wird. Das gleiche gilt für die Goldanleihe16.

16

Zu dieser Problematik s. Dok. Nr. 237.

Der Reichskanzler Auch ich halte dieses Problem für das schwierigste. Es muß aber unbedingt gelöst werden, bevor wir der Gründung der rheinischen Notenbank zustimmen.

Gegen die Fortführung privater Fühlungnahme mit den Besatzungsmächten auch auf politischem Gebiet werden kaum Bedenken bestehen17. Um in der Frage der Konzedierung der Notenbank zu einem Abschluß zu kommen, würde es am zweckmäßigsten sein, wenn die Gründer der Notenbank selber Vorschläge machten, in welcher Weise die Zahlung der Beamtengehälter im besetzten Gebiet sichergestellt werden sollte.

17

Vgl. Dok. Nr. 242, P. 3.

Das Kabinett beschloß demgemäß, daß die in Frage kommenden Ressorts den Gründern der Notenbank mitteilen sollten, das Kabinett würde bereit sein, auf Grund des Art. 48 der RV die Goldnotenbank bis zu einer bestimmten Zeit, und zwar bis zum 15. April 1924, zu konzedieren unter der Voraussetzung, daß die Leistungen des Reichs an seine Beamten und Staatsarbeiter im besetzten Gebiet in irgendeiner für das Reich tragbaren Weise sichergestellt würden. Die Gründer der Notenbank sollen Vorschläge in dieser Hinsicht machen18.

18

S. dazu Dok. Nr. 242, P. 3 und Dok. Nr. 245.

Der Reichskanzler brachte sodann die Sprache darauf, daß von einem bestimmten, kurz bevorstehenden Zeitpunkt an das Reich nicht mehr Erwerbslosengelder im besetzten Gebiet zahlen könne.

Das Kabinett beschloß, eine Veröffentlichung zu erlassen, in der folgendes zum Ausdruck kommen soll19: Die durch die politischen Verhältnisse im besetzten Gebiet notwendig gewordenen finanziellen Leistungen seien mit Einführung der Rentenmark für das Reich nicht mehr tragbar. Alle Verantwortung für etwa entstehendes ungeheures wirtschaftliches Elend im besetzten Gebiet müsse den Mächten zur Last fallen, welche diese Verhältnisse im besetzten Gebiet herbeigeführt haben.

19

Vgl. dazu Dok. Nr. 227, P. 79.

Über Form und Fassung der Veröffentlichung sollen sich die Presseabteilung der Reichsregierung, das Reichsarbeits- und das Reichsfinanzministerium morgen (am 10. November 1923) umgehend schlüssig werden20.

20

Dieser Beschluß wurde durch die Intervention von Jarres am folgenden Tag suspendiert und dann am 12.11.23 in veränderter Form erneut behandelt (vgl. K. D. Erdmann, Adenauer in der Rheinlandpolitik, S. 127 ff.).

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