1.154.1 (str2p): Rheinlandfrage.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 2Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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Text

RTF

Rheinlandfrage.

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und forderte Justizrat Mönnig auf, über die Besprechung, welche der Fünfzehnerausschuß mit Tirard gehabt hat, zu berichten4.

4

Zur Besprechung am 14.11.23 in Koblenz s. K. D. Erdmann, Adenauer in der Rheinlandpolitik, Dok. in der Rheinlandpolitik, Dok. Nr. 12; s. a. Anm. 22 zu Dok. Nr. 245.

Justizrat Mönnig: Bei dem Empfang bei Tirard haben wir auf seinen Wunsch die Stimmung der rheinischen Bevölkerung geschildert. Wir haben besonders darauf hingewiesen, daß die Separatisten die Bevölkerung außerordentlich drangsalieren und daß sie hauptsächlich aus vorbestraften Elementen bestehen5. Wir haben dringend gebeten, die schützende Hand der Besatzungstruppen von den Separatisten zurückzuziehen.

5

RM Fuchs hatte sich am 11.11.23 an das AA gewandt und vorgeschlagen, daß eine „Schandliste“ erstellt werden solle, aus der zu ersehen sei, daß die „im Rheingebiet hervortretenden Separatisten zum größten Teil minderwertige und vertrauensunwürdige Persönlichkeiten sind“. Diese Liste sollte von den diplom. Vertretungen den ausländischen Regierungen übergeben werden (R 43 I/1838, Bl. 656–657).

Tirard hat sich nicht abschließend geäußert. Er hat nur häufiger gesagt: die Lage ist schwierig, aber was soll ich tun? Wir haben um Erlaß einer Ordonnanz gebeten, daß keine Zivilperson Waffen tragen darf. Auf diese Forderung[1111] ist Tirard nicht eingegangen. Tirard hat schließlich eine Herabsetzung der Anzahl der Besatzungsdivisionen als möglich erklärt und hat in politischer Hinsicht sich dahin geäußert, daß Frankreich jede Annexion ablehne. Die Rheinländer sollten über ihr Schicksal selber entscheiden6. Eine Abstimmung nach der Reichsverfassung war nach Tirards Ansicht zwar grundsätzlich zuzulassen, praktisch jedoch wahrscheinlich unmöglich, weil sie zu kompliziert sei. Zum Schluß hat Tirard noch erklärt, daß die Rheinlandfrage einen Teil der Reparationsfrage bilde und daß die Zollgrenze als solche nicht bestehen bleiben solle7.

6

Zur politischen Einschätzung der Loslösungsbestrebungen im Rheinland in Frankreich hatte ein Vertreter der Micum dem Inhaber der Th. Goldschmidt A.G. berichtet, „daß Herr Tirard durch fantastische Schilderungen Poincaré irregeführt hat, so daß dieser die Separatisten für die Mehrheit der preußischen Bevölkerung hält, die sich der preußischen Herrschaft entziehen wolle.“ Von seriösen Franzosen werde das nicht geglaubt, es werde aber „die Gründung einer rheinischen Republik im Rahmen des deutschen Reiches in Frankreich als ein wertvolles politisches Zugeständnis betrachtet“ (R 43 I/453, Bl. 245).

7

Mönnig nach der Aufzeichnung von Jarres: „Bericht. Empfang Tirard. Höflich, klare Mitteilung über Stimmung. Bande Andernach–Mayen (gedungene, landfremde Verbrecher). Tirard: man möge sich an deren Stelle setzen: abgelehnt. Tirard durchaus ausweichend. Anweisungen: ausreichend. Besatzung: Bei Verständigung evtl. Reduzierung d. Besatzung von 8 auf 5–6 Divisionen. Wirtschaft: Verständigung zwischen franz. u. d. d. Wirtschaft. Politisch: Keine Annexionen. Rheinländer sollen frei in Entschließung sein. Abstimmung: grundsätzlich ja, dauert zu lange. Gebilde muß ganz zentral [?] unter internationale Garantie. [Am Rand: ‚Tirard (nur zur Kenntnis)‘]. Reparation: Rheinlandfrage Teil d. Reparationsfrage; natürliche Teilung (Emanzipation d. Rheinlandes). Nächste Sitzung Freitag 23./11. Tirard wünscht festen Plan. Zollgrenze nur bis Garantiegebung [?] für Reparation; Frankreich hat an Zollgrenze kein Interesse, Anerkennungsgebühr. Eisenbahn: international, rhein. Wirtschaft mit 30%. Provinzialverwaltung: camouflage; frz. öfftl. Meinung geht weiter.“ Durch Erkelenz wurde protokolliert: „Wir wurden mit französischer Höflichkeit aufgenommen. Wir haben Bericht gegeben, haben uns beschwert über die am Oberrhein auftretenden Separatistenbanden. Es handelt sich hier um lauter Schwerverbrecher. Wir ersuchten um Abstellung dieser Mißstände. Tirard steht auf dem Standpunkt, das Rheinland habe eine Revolution durchgemacht. Jetzt gelte es, die revolutionären Machthaber zu ersetzen durch anständige Elemente. Im ganzen äußerte er sich zurückhaltend. Die französische Gendarmerie sei angewiesen, Requisitionen zu verhüten. Unsern Vorschlag, jedes Waffentragen zu verbieten, lehnte er ab. Eine Armee Matthes sei in Bildung begriffen. Wir haben gegen die fortgesetzten Ausweisungen protestiert. Dazu hat Tirard keine bestimmte Erklärung abgegeben. Wenn die Besatzungstruppen zurückgezogen würden, so könnten wir selber die Ordnung sichern. Tirard erklärt eine Herabminderung von acht auf fünf bis sechs Divisionen möglich. Beide Wirtschaften, die französische und die deutsche, müßten in ein erträgliches Verhältnis zueinander kommen. Politisch müßten die Rheinländer sich selbst frei entscheiden. Eine Annexion des Rheinlandes komme nicht in Frage. Auch ein Staatengebilde, das nur aus französischem Zwang entstehe, sei unhaltbar. Wir haben gefragt, ob eine Abstimmung gemäß Artikel 18 der Verfassung möglich sei. Die Antwort war, das dauere zu lange. Tirard sagte, die Neutralität der Rheinstaaten solle international garantiert werden. Die Reparation sei ein internationales Problem. Die Reparationsverpflichtungen müßten nach der Einwohnerzahl oder nach einem anderen Schlüssel auf das Reich und auf den neuen Rheinstaat verteilt werden. Er wollte keine Erklärung abgeben über eine feste Begrenzung der Reparationen. Die Zollgrenze am Rhein solle nicht dauernd bestehen bleiben. Denn für die Produktion des besetzten Gebiets sei in Frankreich kein Markt vorhanden. Die Zollgrenzen sollen nur bestehen bleiben, bis Sicherheit besteht, daß die Zahlungen geleistet werden, bis die Eisenbahnen im Rheinland in eine internationale Gesellschaft umgewandelt sind, bei der bis zu 40 v. H. rheinisches Kapital beteiligt werden soll. Wenn man das alles tun wollte, unter der Firma der rheinischen Provinzialverwaltung, so sei das nur Camouflage. Wir haben alle diese Erklärungen nur zur Kenntnis genommen.“ Löhrs protokollierte, Mönnig habe die Hauptpunkte der Besprechung bei Tirard wiederholt. Davon sei erwähnenswert: „Die Neutralität des besetzten Gebiets würde international zu garantieren sein. Zollgrenze sei nicht für die Ewigkeit bestimmt, es würde sich nur um eine Kontrollgrenze handeln und um Anerkennungsgebühren für den Warenverkehr. Teilung der Reparationslasten auf unbesetztes und besetztes Gebiet etwa nach der Einwohnerzahl (!). Eisenbahn international, Beteiligung der Rheinlande etwa zu 30%. Provinzielle Selbstverwaltung sei eine Camouflage, hierfür kein Verständnis bei der öffentlichen Meinung Frankreichs. Abstimmungsverfahren nach deutscher Verfassung zu zeitraubend. Der 15. Ausschuß hat alles lediglich zur Kenntnis genommen, ohne eine eigene Erklärung abzugeben.“

[1112] Geheimrat Hagen bemerkte noch ergänzend zu diesem Bericht, daß Tirard ausdrücklich erklärt habe, die öffentliche Meinung werde es in Frankreich als Camouflage empfinden, wenn man die Provinzialverwaltungen im Rheinlande mit größeren Rechten ausstattete. In wirtschaftlicher Beziehung hat Tirard darauf aufmerksam gemacht, daß die deutschen Produkte des besetzten Westens nach dem Osten geleitet werden müßten8. Da Tirard morgen (18. November) nach Paris fährt und dort wahrscheinlich weitere Instruktionen erhält, wird auf seine Ansichten jedoch nicht allzu großer Wert gelegt werden können9.

8

Diese Ausführungen können nach den Parallelüberlieferungen (s. o. Anm. 7) auch zu dem Bericht Mönnigs gehören.

9

Aufzeichnung von Jarres: „Hagen ergänzend: Rückkehr d. Kronprinzen. Befürchtung Rückkehr d. Kaisers; Bayern machte Tirard Sorge. Wert nur gelegt auf politische Grenze, nicht wirtschaftl. Grenze. Keine Zölle. Wert auf Handelsvertrag gelegt. Tirard 18/11. nach Paris; versucht [?] zu Abweichungen zu kommen.“ In der Überlieferung von Erkelenz ist festgehalten: „Adenauer und ich waren schon eine Stunde vorher bei Tirard. Tirard sagte, die öffentliche Meinung in Frankreich sei sehr erregt über die Rückkehr des Kronprinzen, über die angebliche Rückkehr des Kaisers nach Bayern. Dadurch sei eine Lösung aller Fragen jetzt sehr erschwert. Über Bayern habe er beunruhigende Nachrichten. Wir erklärten, die deutsche Republik sei Herr der Lage. Es werde kein Wert gelegt auf eine wirtschaftliche Grenze gegenüber Deutschland. Nur eine politische Grenze müsse gezogen werden, bei der für den Warenübertritt nur eine Anerkennungsgebühr, kein Zoll erhoben werden soll. Großen Wert legte er auf einen Handelsvertrag zwischen dem Rheinstaat und Frankreich. Tirard fährt morgen nach Paris. In der bisherigen Unterredung mit ihm liegt kein Risiko.“ Löhrs notierte als Mitteilung Hagens über Tirards Erklärungen: „Die Verhandlungen seien erschwert durch die Rückkehr des Kronprinzen und die drohende Rückkehr des Kaisers. Keine politische, sondern nur wirtschaftliche Grenze. Produkte der Rheinlande für Frankreich unerwünscht, die Wirtschaft müßte östlich orientiert bleiben. Tirard reise morgen nach Paris; noch nicht bestimmt, mit welchen Instruktionen er zurückkehre. Hagen hält Fortsetzung der Unterhaltung für erwünscht, um Absichten des Gegners zu erkennen.“

Professor Dr. Moldenhauer, Mitglied des Reichstags: Wir sind entschlossen, am Freitag nächster Woche [23. 11.] mit Tirard weiter zu verhandeln. Es wird nichts anderes möglich sein, als im besetzten Gebiet eine Art Direktorium einzurichten10. Die Aufgaben dieses Direktoriums sind schwer; wahrscheinlich werden wir einen eigenen Staatshaushalt im besetzten Gebiet aufstellen müssen. Der Zerstückelungstaktik der Franzosen muß eine Zusammenfassung aller Kräfte entgegentreten. Wir müssen besonders die Wirtschaft hinter uns haben. Der Fünfzehnerausschuß ist sich in den wesentlichsten Punkten einig. Auch die Pfälzer Vertreter des Ausschusses haben dringend gebeten, daß der Ausschuß zusammen bleibt. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob die Regierung ausdrücklich eine Ermächtigung zu selbständigem Handeln erteilen solle oder ob wir aus dem Verhalten der Regierung von uns aus die notwendigen Schlüsse ziehen sollen11.

10

S. hierzu den Moldenhauer-Plan in: K. D. Erdmann, Adenauer in der Rheinlandpolitik, Dok. Nr. 14.

11

Moldenhauer nach der Aufzeichnung von Jarres: „Bis Freitag Vorschlag. Allenthalben wird verhandelt. Wir d. Ansicht: Directorium: für Verwaltung der Wirtschaft-Ingangsetzung. Eigener Staatshaushalt. A priori nicht zu sagen, wo Eingreifen nötig. Möglichkeit muß bleiben. – Man will eine Reihe kleiner Staaten foederativ. Wir müssen gegen diese Zerstückelung vorgehen einheitlich im ganzen Gebiet. Pfälzer baten uns dringend darum. Meinung geteilt: ob Delegation oder stillschweigendes Zugeben (Mehrheit für Letzteres).“ Der Aufzeichnung von Erkelenz zufolge sagte Moldenhauer: „Wir sind der Ansicht, daß die Verhandlungen nicht abreißen dürfen. Es darf auch zu keiner Zersplitterung der Verhandlungen kommen, indem mehrere Gruppen verhandeln. Wir müssen mit positiven Vorschlägen kommen. Für das besetzte Rheinland muß ein Direktorium eingerichtet werden, das vor allen Dingen die Aufgabe hat, Verwaltung und Wirtschaft in Gang zu bringen. Es ist schwer, diese Aufgaben näher zu umgrenzen. Die Besatzungskosten müssen umgelegt werden. Es ist ein eigener rheinischer Staatshaushalt zu schaffen. Wir müssen eine eigene Stelle haben, die entscheiden kann. Das Direktorium muß die Souveränität ausüben, solange Reich und Länder sie nicht ausüben können. Es besteht die Gefahr, daß die Franzosen eine Reihe kleinerer Rheinstaaten schaffen wollen statt eines einheitlichen. Wir haben alle politischen Parteien, die Wirtschaft und die Städte hinter uns. Auch von der Pfalz aus hat man uns dringend gebeten zusammenzuhalten. Die Bevölkerung will ein sichtbares Zeichen sehen, daß etwas geschieht. Die Frage ist, ob die Beauftragung des rheinischen Direktoriums durch Gesetz, Verordnung oder Erklärung erfolgen soll. Die Mehrzahl von uns hält den letzteren Gedanken für den richtigen.“ Löhrs faßte die Aussagen von Moldenhauer und Zapf zusammen: „Wie der Ausschuß prozedieren will, ging vor allem aus den Erklärungen der zur Deutschen Volkspartei gehörigen Reichstagsabgeordneten Prof. Moldenhauer-Köln und Dr. Zapf-Pfalz hervor: Moldenhauer: Fortsetzung der Verhandlung habe nur Zweck, wenn deutscherseits positive Vorschläge unterbreitet würden, z. B. ‚Direktorium‘ für Verwaltung und Wirtschaft. Zapf: Erklärung, daß Versailler Vertrag unerfüllbar, großzügige außenpolitische Aktion. [Einschub die Aussage Meyers.] Moldenhauer im einzelnen: Wenn, wie bevorstehend, die Besatzungskosten nicht mehr vom Reich bezahlt würden, so müsse, um Beschlagnahme und Terror zu vermeiden, diese Angelegenheit vom Rheinland in die Hand genommen werden. Desgleichen Erwerbslosenfürsorge, Beamtenbesoldung, Aufbau der Verwaltung, eigener Etat; fernere Aufgaben: Regelung der Reparationsfrage (!), Gefangenen-, Ausgewiesenen-Frage. Der Zerstückelungstaktik der Franzosen müsse die Zusammenlegung des gesamten Gebiets gegenüber gestellt werden. Auch Pfälzer hätten sich dringend in diesem Sinne ausgesprochen: ‚Es muß etwas geschehen‘. Es werde verschieden beurteilt, ob eine ausdrückliche Verordnung oder eine stillschweigende Billigung der Reichsregierung erfolgen solle. – Dr. Zapf wendet sich im einzelnen gegen die ungleichmäßige Behandlung des besetzten und unbesetzten Gebiets. Keine Amputation eines Gliedes in der Hoffnung, sich vom Knochenfraß zu befreien. Durch die Amputation würde eine Entlastung von den Leistungen nach dem Versailler Vertrag doch nicht erfolgen.“

[1113] Dr. Zapf, Mitglied des Reichstags: Auf keinen Fall darf das besetzte und das unbesetzte Gebiet in der Frage der Erwerbslosenfürsorge ungleichmäßig behandelt werden12. Die Reichsregierung muß außenpolitisch vorgehen und den Signatarmächten des Versailler Vertrages muß erklärt werden, daß wir nicht weiterleben können unter den Bestimmungen des Vertrages, und es muß versucht werden, eine große Konferenz zu erzwingen.

12

S. hierzu zuletzt Dok. Nr. 265.

Entscheidend für die Zukunft des Rheinlandes ist, daß die Kriegsgerichte13 verschwinden, sonst muß eine allgemeine Hoffnungslosigkeit Platz greifen. Moldenhauers Weg ist richtig, aber mein außenpolitischer Vorschlag muß nebenher gehen14.

13

Gemeint sind die Kriegsgerichte der Franzosen und Belgier, vor denen die Verhandlungen der Besatzungsmächte gegen deutsche Einwohner des besetzten Gebietes geführt wurden.

14

Zapf nach der Aufzeichnung von Jarres: „Etwas anderer Meinung. 35% Einnahmen u. 20% Ausgaben (Adenauer). Bankrotterklärung d. Reiches u. Abschüttelung d. bes. Gebietes als Pfand! Politisch große Gefahr d. Verlassenfühlens. Für Reich wird nichts profitiert, andererseits bes. Gebiet belastet. Wir können Vers. Vertr. nicht halten: Erklärung vor aller Welt. Signatarmächten erklären: Können nicht weiter leben, Mächte einschalten. AA muß diesen Versuch machen. Construction: Regelung mit außenpolitischem Druck. Entscheidend, ob Willkürregiment erhalten.“ Zapf nach der Aufzeichnung von Erkelenz: „Ich bin anderer Ansicht als Moldenhauer. Das Reich will jetzt die Erwerbslosenfürsorge für das besetzte Gebiet aufheben, will sie aber im unbesetzten Gebiet weiter bezahlen. Das ist eine Bankrotterklärung des Reiches, und das Rheinland wird so als Pfand abgestoßen. (Stresemann: Wir garantieren ja die Bezahlungen der Kohlenverträge.) Das Rheinland wird auf diesem Wege aufgegeben. Was gewinnt das Reich bei dieser Politik? Nichts. Alle Lasten aus dem Versailler Vertrag bleiben bestehen. Der Goldetat des Reiches ist also unhaltbar. Das Reich wird genau so der Poincaréschen Taktik ausgeliefert sein wie bisher. Die ganze Neuregelung würde eine ungeheure Last für das besetzte Gebiet bedeuten ohne Erleichterung für das unbesetzte. Unter dem Versailler Vertrag können wir nicht leben. Darüber müssen wir der Welt eine Erklärung abgeben. Es ist nicht richtig, uns auf den Weg der Verhandlungen mit Tirard zu verweisen. Tirard macht mit uns, was er will. Wir müssen den Signatarmächten mitteilen, daß wir den Versailler Vertrag nicht ertragen. Staatsrechtliche Fragen sind nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob der Druck weiterbestehen soll oder nicht. Ein Bauer, der ausgewiesen werden soll, unterschreibt alles, auch ein Geschäftsmann. Wir müssen die Welt für unser Schicksal interessieren. Ich möchte den Weg Moldenhauers nicht verwerfen, sondern möchte nur gleichzeitig den anderen Schritt tun.“

Der Reichskanzler Wer die Politik der letzten Monate und Jahre verfolgt,[1114] muß sich darüber klar sein, daß Deutschland alles versucht hat, um mit Frankreich zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Niemals hat die Reichsregierung den Gedanken vertreten, man wolle Gebietsabtretungen vornehmen, um von Reparationen freizukommen. Bis zuletzt hat man in Paris Vorschläge gemacht. An ein Loskaufen würde auch Frankreich nie gedacht haben. Wenn wir erklären, daß die Leistungen aus dem Versailler Vertrage ruhen, erfolgen neue Sanktionen. Die Politik Frankreichs beruht auf einer großen Furcht vor Deutschland15. Stets hat Deutschland auch an eine internationale Regelung der Reparationsfragen und der Rheinlandfrage gedacht. Wohl kein Reichskanzler hat so intensiv auf England eingewirkt und England gebeten, die Initiative in diesen Fragen zu ergreifen wie ich. Aber man muß sich darüber klar sein, daß England zur Zeit aus dem Kontinent ausscheidet16. Worauf beruht eine gewisse Hoffnung für die Zukunft? Sie kann nur darauf beruhen, daß durch einen Zusammenschluß Englands und der Vereinigten Staaten ein Druck gegen Frankreich ausgeübt werden kann, der dieses zum Nachgeben veranlaßt17. Ich habe auch bestimmte Nachrichten, daß Coolidge sich anders für Europa interessiert als sein Vorgänger18.

15

Geschäftsträger v. Hoesch hatte am 16.11.23 telegrafiert: „Frankreich hat gestern in Botschafterkonferenz heiße Schlacht gefochten. Allgemeiner Zweck plötzlich vehementen Aufgreifens Kronprinzen- und Kontrollfrage ist, […], Ablenkung Weltmeinung von französischer Reparationspolitik und Konzentrierung Aufmerksamkeit auf ein angeblich revanchelüsternes und reaktionäres Deutschland“ (Pol.Arch.: Büro RM 7, Bd. 2). In einer Rede am 18.11.23 in Neuilly verteidigte Poincaré erneut die frz. Sanktionspolitik und verwies auf die dt. Innenpolitik als bedrohlichen Faktor (s. Schultheß 1923, S. 320). Daraufhin telegrafierte der dt. Geschäftsträger am 20.11.23: Aus Poincarés Rede sei zu entnehmen, daß Frankreich das besetzte Gebiet nicht vor Erfüllung der Vertragsbedingungen und völliger Sicherheit vor einem dt. Angriff räumen werde. Deutschlands traurige Lage und die Ohnmacht der Welt vor frz. Willkür komme darin zum Ausdruck, daß Poincaré sich stark genug fühle, „nach freiem Belieben“ weitreichende Entscheidungen über das weitere Schicksal fremder Gebiete zu treffen „und damit wichtigsten Teil des Friedensvertrags einfach auszuschalten, und die Welt begnügt sich vorläufig damit zu überlegen, ob er mit seinen Worten nur Rheinland oder auch Ruhrgebiet gemeint habe, um dann befriedigt festzustellen, daß augenblicklich nur Rheinland gemeint sei“ (Pol. Arch.: Büro RM 15, Bd. 4).

16

Zum Hintergrund dieser Äußerung Stresemanns gehört wohl auch eine damals einsetzende Neuorientierung der brit. Wirtschaftspolitik, um der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit willen die Importe vom europäischen Kontinent einzuschränken (Schultheß 1923, S. 286 f.).

17

S. D. Gescher, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Reparationen, S. 18 ff.; vgl. ferner W. Link, Ruhrbesetzung und amerik. Wirtschaftsinteressen, bes. S. 380 f., sowie ders., Die amerik. Stabilisierungspolitik, S. 204 ff.

18

Coolidge war Anfang August dem plötzlich verstorbenen Präsidenten Harding gefolgt. Am 9.11.23 hatte Coolidge die Bedingungen abgelehnt, unter denen eine Reparationskonferenz einberufen werden sollte (Schultheß 1923, S. 392).

[1115] Ich hatte den Eindruck, als wenn die Pläne der Regierung mit Bezug auf das besetzte Gebiet noch nicht richtig verstanden werden. Es ist etwas anderes, ob das besetzte Gebiet sich Freiheit fürs Leben schafft oder ob es sich öffentlich vom Reich trennt. Was die finanzielle Frage anbelangt, so darf man nicht vergessen, daß die Reichsregierung sich jetzt gewissermaßen unter der Vormundschaft des Verwaltungsrates der Rentenbank befindet. Ich hatte erst gestern starke Vorwürfe wegen des für das besetzte Gebiet bestimmten Betrages von 100 Millionen Rentenmark zu hören bekommen19. Auch ich empfinde es als ein Gebot der Notwendigkeit, auch im unbesetzten Gebiet mit der Erwerbslosenfürsorge abzubauen.

19

Lt. Terminkalender hatte am 15.11.23 um 16.30 Uhr eine Besprechung mit dem Verwaltungsrat der Rentenbank stattgefunden (BA: NL Stockhausen  15).

Daß die Verhandlungen der Herren Stinnes und Vögler mit Degoutte noch nicht zum Abschluß gekommen sind, ist nicht Schuld der deutschen Industriellen. Die französischen Formeln waren unannehmbar20. Ich betone nochmals, daß die Macht Englands zur Zeit begrenzt ist und daß die politische Situation sich daraus ergibt. Mit Amerika zusammen wird England anders handeln können21.

20

S. Dok. Nr. 262; Dok. Nr. 263, P. 6.

21

Stresemann nach der Aufzeichnung von Jarres: „Gedanke, durch Abtrennung Reich zu entlasten – zurückgewiesen. Bei Ruhen d. Vertrages erwarte neue Sanktionen. Internationale Konferenz: auf England in diesem Sinne eingewirkt. Auf 19/7. – Note Englands berufen. Keine Antwort erhalten. Rentenbank protestiert gegen Abgabe von 100 Mill. = 1/9 an bes. Gebiet. Erwerbslosenfürsorge und Situation d. bes. Gebiets: auch allgemein reduzieren. Übergangsdinge, Übergangszeit! Warne davor, irgendwelche Änderung der Staatsform.“ Stresemann nach der Aufzeichnung von Erkelenz: „Es ist nie der Gedanke bei uns aufgetaucht, das Rheinland preiszugeben, damit das übrige Reich sich loskaufen kann. Bis in die allerletzten Tage hinein habe ich mit Paris Verhandlungen geführt, auch betreffend eine weitgehende Belastung des deutschen Besitzes. Ich wollte uns und das Rheinland loskaufen. Wir allein wollten uns nicht frei machen. Frankreich bebt aus Angst vor Deutschland. Wenn wir die Erklärung abgeben, der Versailler Vertrag ruhe, so greift Frankreich zu neuen Sanktionen. Die Rückkehr des Kronprinzen wird doch nur als Angriffspunkt benutzt. Wenn wir den Weg Stein-Hardenberg nach 1806 heute gingen, dann würde das Frankreich veranlassen, das unbesetzte Deutschland anzugreifen und zu besetzen. Wir haben intensiv versucht, auf England einzuwirken. Auf die Anfrage, ob der passive Widerstand auf Grund der englischen Bedingungen aufzuheben sei, haben wir keine Antwort aus London erhalten. Was wäre aus der neuen Währung geworden, wenn wir sie schon im August gemacht hätten? Es ist unsere Tragödie, daß unser Atem nicht ausreicht, die Dinge heranreifen zu lassen. Wir verlangen von Ihnen nicht, daß Sie staatsrechtliche Änderungen machen. Aber wir wünschen, daß Sie für das Leben Ihres Gebiets sorgen. Ein Herr von der Rentenbank war bereits bei uns, der uns höflich mitteilte, daß das Reich jetzt unter der Finanzaufsicht der Rentenbank stehe. Hilger vom Landbund teilte mit, er würde angegriffen, weil er zugestimmt, daß ein Neuntel des Rentenbankkredits ins besetzte Gebiet gehe. Wir sind in einer Zwangslage. Auch im unbesetzten Gebiet müssen wir die Erwerbslosenfürsorge abbauen. Mit Stinnes und Vögler habe ich über alles eine Einigung erreicht, nur nicht über die Anrechnung der Reparationen. Ich hoffe, daß wir das noch in Ordnung bekommen. England ist unterrichtet. Englands Macht ist aber sehr begrenzt. Ich verhandele gleich wegen einer internationalen Anleihe mit den Engländern und den Amerikanern. Wir befinden uns in einer Übergangszeit.“ Stresemann nach der Aufzeichnung von Loehrs: „Niemals sei der Gedanke im Schoße der Reichsregierung erwogen worden, durch Opferung der Rheinlande sich von Reparationen zu befreien. Immer wieder sei der Versuch gemacht worden, durch Opfer allergrößten Stils das Rheinland für Deutschland zu retten. Frankreichs Furcht vor Deutschland sei vielleicht noch größer als sein Sadismus. Das unbesetzte Deutschland müsse darauf gefaßt sein, daß ein vom Osten her sich wieder stärkendes und reorganisierendes Deutschland der wenn möglich noch verstärkten Feindschaft Frankreichs ausgesetzt sein werde. Die Deutsche Regierung habe es nicht verabsäumt, Aktivität insbesondere gegenüber England zu entwickeln. Tragödie: Atem fehle, um die günstigere Gestaltung der außenpolitischen Lage (Amerika, England – Wahlen –, Italien, Belgien) abzuwarten. Deshalb: keine Veränderung der staatsrechtlichen Verhältnisse, kein Definitivum, sondern nur (das sei geboten!) Regelung der derzeitigen wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Der Gedanke, die Finanzen seien so schlecht, daß es auf einiges Mehr nicht ankomme, gehe fehl. Schwierigkeiten, von der Rentenbank überhaupt, die in Aussicht gestellten 100 Millionen M zu erhalten! Einschränkung der Erwerbslosenfürsorge im unbesetzten Gebiet nötig, das ändere aber nichts am grausamen Ernst der Finanzlage. Die Stinnes-Vögler Verhandlungen seien lediglich an der französischen Forderung gescheitert, die Kohlenlieferungen nicht auf Reparationskonto anzurechnen und damit die Rechtmäßigkeit des Ruhr-Einfalls anzuerkennen. Poincaré hätte nichts lieber gesehen, als mit der Unterschrift unter diesem Vertrage vor die Kammer zu treten. England vorläufig noch zu schwach. Bevölkerung des besetzten Gebiets müsse innerhalb des Verbandes des Reiches und der Länder bleiben.“

[1116] Gewerkschaftsvertreter Meyer (Düsseldorf): Die Gewerkschaften sind im Fünfzehnerausschuß nicht vertreten. Dagegen muß ich entschieden protestieren. Görres sitzt im Fünfzehnerausschuß als Vertreter der S.P.D. und nicht als Gewerkschaftsvertreter. Ich lege Einspruch gegen die Auffassung ein, daß alle Kreise der rheinischen Bevölkerung im Fünfzehnerausschuß vertreten sind22.

22

Offensichtlich war im Rheinland die Meinung verbreitet, daß der Fünfzehner-Ausschuß zur Verhandlungsführung nicht legitimiert sei. In einem Schreiben an den Landeshauptmann der Provinz Westfalen und den Vorsitzenden des Ältestenausschusses des westf. Provinziallandtages verwies der Landeshauptmann der Rheinprovinz Horion am 17.11.23 darauf, daß dieser Ausschuß vom Provinziallandtag und dessen Ältestenausschuß in der Rheinprovinz nicht bestätigt worden sei und daß dieses auch für den Wirtschaftsausschuß gelte. Die Zusammenarbeit zwischen Rheinprovinz und Provinz Westfalen in dieser Frage sei erwünscht (BA: NL Jarres  6).

Die freien Gewerkschaften haben den Beschluß gefaßt, einen Gewerkschaftsausschuß zu bilden, der mit Tirard in Gewerkschaftsfragen weiterverhandeln soll23.

23

Zu bisherigen Gewerkschaftsverhandlungen mit der Besatzungsmacht s. Dok. Nr. 176 u. 177.

Ist versucht worden, die Genehmigung der Besatzungsmächte zur Einführung der Rentenmark im besetzten Gebiet zu erlangen24? Die staatsrechtliche Form des besetzten Gebiets muß bleiben wie bisher. Wir haben beschlossen, wenn die Unternehmer bei ihrem Widerstand gegen die Ingangsetzung der Wirtschaft bleiben, die Reichsregierung aufzufordern, die Betriebe in eigene Regie zu nehmen25. Mit dem Moldenhauerschen Vorschlag eines Direktoriums können die freien Gewerkschaften nicht einverstanden sein.

24

S. Dok. Nr. 254, Anm. 3; ferner Die Kabinette Marx I/II, Anm. 5 zu Dok. Nr. 3.

25

Vgl. im Gegensatz zu dieser Ansicht die Schwierigkeiten, die dem endgültigen Abschluß der Micum-Verträge noch im Wege standen und die Wiederingangsetzung der Kohlenförderung verzögerten (Dok. Nr. 262 und 263, P. 6). – Auch RKom. Mehlich erhob Vorwürfe gegen die Unternehmer. Er schrieb an den PrIM Severing am 20.11.23, alle Parteien seien gegen eine Zahlungseinstellung, da sonst das besetzte Gebiet für Deutschland und Preußen verloren sein werde. Sei die Belastung des Reichs durch Erwerbslosigkeit auf die Dauer nicht zu ertragen, müßten andere Maßnahmen ergriffen werden. „Die Behauptung der Industrie, daß sie lediglich wegen der Eisenbahnfrage nicht in Betrieb kommen könne, ist meines Erachtens nicht richtig. Es gibt sehr viel Betriebe, die noch weiter arbeiten könnten und die sich lediglich dem Vorgehen der Großeisenindustrie und des Bergbaus angeschlossen haben, um mit diesen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen eine Verlängerung der Arbeitszeit durchzusetzen. Hier mangelt es meiner Ansicht nach an einer energischen und sachverständigen Bearbeitung der Stillegungsanträge durch die Demobilmachungskommissare, die nicht hinreichend prüfen, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung der Produktion noch gegeben sind.“ Eine billigere Produktion als in der Vorkriegszeit sei auf Grund der Goldlohn-Vereinbarung möglich. In keinem Fall gehe der Stundenlohn über 52 Pfg. hinaus und betrage zumeist 30–40 Pfg. „Daß es der Industrie an gutem Willen fehlt, die Betriebe ingang zu bringen, geht auch daraus hervor, daß die Otto-Wolff-Betriebe, wie z. B. der Phönix-Hörde [!] nebst den angeschlossenen Zechen, immer noch nicht arbeiten, obwohl sie mit den Franzosen eine Vereinbarung haben und im Eisenbahn-Verkehr infolge der Lage am Kanal und an der Grenze des besetzten Gebietes keinerlei Beschränkungen unterworfen sind. Wenn nur einige 100 000 Arbeiter die Arbeit wiederaufnähmen, vermindert sich die Belastung des Reichs um ganz erhebliche Summen“ (Arch.soz.Dem.: NL Severing , Mappe 13/32).

[1117] Der Reichsminister des Innern erläuterte hierauf nochmals kurz die Stellung des Fünfzehnerausschusses und wies besonders darauf hin, daß dieser Ausschuß ein Vertrauensausschuß sei26.

26

Verlauf der Diskussion nach Jarres: „Heinr. Meyer: gegen Moldenhauer. Gewerkschaften nicht dabei (Mönnig: Görres/ freie Gewerkschaften; Zurnieden christl. Gew. dabei.) Goerres nicht Vertreter der Gewerkschaften. Ausschuß reicht [?] also nicht Bevölkerung und Wirtschaft. Freie Gewerkschaften haben Ausschuß ernannt, um mit Rheinl. Kom. zu verhandeln. Erwerbslosenfürsorge – Abbau kann nur von uns vertreten werden. Bedauern Abbau für bes. Gebiet. Directorium: abgelehnt; jedes Zugeständnis von Gewerkschaften abgelehnt. – v. Preger: Länder erkennen 15-Ausschuß als legitimierten Vertreter d. bes. Gebiets nicht an.“ Verlauf der Diskussion nach Erkelenz: „Meyer-Düsseldorf: Die Gewerkschaften sind an den Darlegungen Moldenhauers unbeteiligt. Klupsch und Görres haben kein Mandat zur Vertretung der Gewerkschaften. Wir lassen uns nicht verhandeln [!]. Ich erhebe Einspruch. Wir als freie Gewerkschaften haben einen besonderen Ausschuß zu bilden, der nötigenfalls mit Koblenz verhandelt. Wir verstehen es nicht, daß an die Meuterer in Bayern Geld gezahlt wird, nicht aber an die Arbeiter im besetzten Gebiet. Wir haben für die Einheit des Reiches gekämpft; aber nach Bayern geht das Geld. Ist das wertbeständige deutsche Geld in Koblenz zur Genehmigung vorgelegt? Wir machen keinerlei Zugeständnisse in bezug auf die staatsrechtliche Form. Die Gewerkschaften würden einstimmig den Plan Moldenhauer ablehnen. Wir sind von unserer Konferenz aufgefordert, die Leitung der Betriebe im besetzten Gebiet für die Arbeiter zu übernehmen. Über ein Direktorium kann hier kein Beschluß gefaßt werden. – Minister Fuchs: Der Antrag auf Zulassung der neuen wertbeständigen Rentenmark im besetzten Gebiet ist vor vier Wochen gestellt worden, ist aber noch nicht beantwortet. – Preger (bayerischer Gesandter): Der 15er-Ausschuß ist weder vom Reichstag ermächtigt, noch von den Ländern. – Innenminister Jarres: erläutert die Entstehungsgeschichte des 15er-Ausschusses.“ Verlauf der Diskussion nach Loehrs: „Meyer (fr. Gewerksch.) Düsseldorf: Trotzdem Reichsregierung den Standpunkt über die Unveränderlichkeit des staatsrechtlichen Verhältnisses der Rheinlande sich zu eigen gemacht habe, würden solche Veränderungen immer wieder diskutiert, so auch heute: das Direktorium, das von den Gewerkschaften einstimmig abgelehnt werde. […] Meyer (Fr. Gewerksch. Düsseldorf) stellte fest, daß Gewerkschaften bisher von Verhandlungen mit Tirard ausgeschlossen gewesen seien. Sie beabsichtigten nunmehr selbst mit Gewerkschaften [!] zu verhandeln. Demgegenüber erklärten Moldenhauer und Adenauer, daß eine Beteiligung der Gewerkschaften ohne weiteres möglich, ein Sondervorgehen dagegen unerwünscht sei. – Meyer ferner: Unerhört, daß an meuternde Generale in Bayern Pension gezahlt würde, während man erklärte, nach dem besetzten Gebiet nicht mehr zahlen zu können. Gewerkschaften würden Vorkehrungen treffen, um Betriebe, die wenigstens zum Teil infolge Verhaltens der Arbeitgeber stilliegen, ihrerseits in Gang zu bringen. – Gesandter v. Preger: Weder Reich noch Länder sehen im 15. Ausschuß eine legitime Vertretung der Bevölkerung, unbeschadet daß auch ferner ein Meinungsaustausch mit dessen Mitgliedern möglich sei. – Minister Jarres: Der 15. Ausschuß soll Einheitlichkeit des Vorgehens als Vertrauensausschuß der Bevölkerung unter Fühlungnahme mit dem Wirtschaftsausschuß sichern.“

Der Minister für die besetzten Gebiete: Die Vertreter der Länder haben wohl eingesehen, daß Leistungen des Reichs für die Erwerbslosenfürsorge des besetzten Gebiets nicht mehr möglich sind27.

27

S. hierzu Dok. Nr. 266.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete verlas hierauf die öffentlich bekanntzumachende Erklärung der Reichsregierung und die mündliche Ergänzung[1118] hierzu, indem er auch besonders die Formulierung des Preußischen Ministerpräsidenten28 anführte29.

28

Vgl. die Ausführungen von Braun in Dok. Nr. 266. In einem Schreiben vom 20.11.23 stellte Reichs- und Staatskommissar Mehlich gegenüber PrIM Severing fest, es laufe das Gerücht um, auch Braun und Severing seien für Einstellung der Zahlung an das besetzte Gebiet. Dabei werde sonst dieser Standpunkt von jenen vertreten, die wie RIM Jarres für dessen baldige Verselbständigung seien (Arch. soz. Dem.: NL Severing , Mappe 13/32).

29

Nach Erkelenz: „Das Reich kann nur noch für begrenzte Zeit Leistungen für die besetzten Gebiete übernehmen. Der 15er-Ausschuß war für die Weiterführung der Leistungen an das besetzte Gebiet. Inzwischen hat aber der Unterausschuß des 15er-Ausschusses sichere Informationen über die Reichsfinanzen erhalten. Die Länder meinten, noch seien nicht alle Hilfsquellen erschöpft. Die Regierung macht folgende Vorschläge: An das besetzte Gebiet zahlen wir im höchsten Fall hundert Millionen Rentenmark. Fuchs verliest eine Erklärung, die als Legitimation des 15er-Ausschusses zu veröffentlichen sei. Alle Versuche, zu Verhandlungen zu gelangen, seien gescheitert. Das Reich könne nicht mehr als hundert Millionen für alle durch die Besatzung hervorgerufenen Schäden zur Verfügung stellen. Die Bevölkerung müßte sich also selbst helfen. Diese Ermächtigungserklärung für den Ausschuß hat auch Widerstand gefunden. Eine schriftliche Erklärung sei überhaupt unzweckmäßig; denn sie könne eventuelle als Legalisierung des bestehenden Zustandes der Besatzung aufgefaßt werden. Jedenfalls bedürfte eine solche schriftliche Erklärung mündlicher Ergänzung dahingehend, daß alle staatsrechtlichen Änderungen nur auf dem Wege der Reichsverfassung möglich seien. Es handelt sich um eine Erweiterung der bestehenden Selbstverwaltungskörper und um ein gemeinsames Vorgehen dieser Selbstverwaltungskörper im besetzten Gebiet. Jedoch wollen die Länder auch diese Fassung nicht annehmen, weil sie zu weitgehend sei. Preußen schlägt vor festzustellen, daß eine Zwangslage geschaffen sei, in der man sich nur durch eine erweiterte Ausnutzung der Selbstverwaltung helfen könne. Hessen behält sich eine Stellungnahme noch vor.“

Oberbürgermeister Adenauer: Es muß zugegeben werden, daß die Lage der Reichsfinanzen trostlos ist. Ein Unterschied zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet ist jedoch nicht möglich. Wir können nicht die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet von der Reichsregierung aufgeben lassen, während sie im unbesetzten Gebiet weitergezahlt wird. Es bleibt nichts übrig, als im besetzten Gebiet Wege zu suchen, um uns zu helfen30. Es war ein Fehler der Reichsregierung, eine bestimmte Summe öffentlich zu nennen, die man an das besetzte Gebiet noch zahlen wolle31. Grundsätzlich kann man den Vorschlägen der Reichsregierung zustimmen. Ein Bedenken habe ich allerdings. Es wird zu lange dauern, bis die Provinziallandtage zusammentreten. Bis dahin muß eine Körperschaft vorhanden sein, die handeln kann32.

30

Adenauer gab der belgischen Zeitung „Le Soir“ ein Interview, über dessen Inhalt der dt. Geschäftsträger Rödiger am 28.11.23 aus Brüssel berichtete: Die Loslösung des Rheinlandes vom Reich werde in Zukunft kriegerische Verwicklungen heraufbeschwören. Das Schicksal dieses Gebiets sei mit den dt.-frz. Beziehungen verknüpft. Zukunftsprognosen könne man derzeit nicht stellen. Über die Stellung der Rheinlande im Reich habe Adenauer sich nicht ausgelassen. Scharf sei von ihm das Gerücht zurückgewiesen worden, er habe die Absicht, Köln zur freien Stadt zu machen und zwar zunächst unter englischer Vormundschaft und mit ihm selbst an der Spitze. Er habe betont, wirtschaftlich sei die Instandsetzung des Verkehrswesens in früherem Umfang erforderlich, die Separatisten müßten verschwinden, die industrielle Produktion sei wiederaufzunehmen. Bei weiterer Arbeitslosigkeit werde eine furchtbare Lage mit einer Hungersnot eintreten. „Die Lage sei durch das Währungsproblem noch erheblich erschwert und die neuzugründende Rheingoldbank würde nichts daran ändern. Diese Bank würde kein neues Geld schaffen, sondern lediglich Effekten und fremde Devisen gegen Goldmarkbons eintauschen und diese sodann in den Verkehr bringen“ (Pol.Arch.: Abt. II Besetzte Gebiete: Besetztes Rheinland, Politische Angelegenheiten, Bd. 19).

31

Die DAZ, Nr. 533, hatte am 16.11.23 und die „Zeit“, Nr. 262, am 17.11.23 gemeldet, vom Reichskabinett sei beschlossen worden, 100 Mill. Rentenmark als Zuschüsse für das besetzte Gebiet hauptsächlich für die etwa noch zehn Tage fortdauernde Erwerbslosenfürsorge zu zahlen.

32

Auf Wunsch Adenauers sollte der 21er-Ausschuß des rhein. Provinziallandtages am 24.11.23 in Köln zusammentreten; wieweit hierzu der Ältestenausschuß des westf. Provinziallandtages hinzugezogen werden sollte, der mit der Behandlung der Rhein-Ruhrfrage betraut war, blieb zunächst offen (Landeshauptmann Horion an RIM Jarres, 18.11.23; BA: NL Jarres  6). In einer Sitzung des Provinzialausschusses der Rheinprovinz wurde dann in Übereinstimmung mit OB Adenauer am 20.11.23 beschlossen, die Sitzung zu verschieben, bis nähere Aufklärung über das Schicksal der Rheinprovinz auch aus Sicht der RReg. gegeben werden könne. Außerdem faßte der Provinzialausschuß folgende Entschließung: „Der Provinzialausschuß fordert, daß, wenn eine besondere Verwaltungsorganisation für die Rheinprovinz oder für die besetzten Gebiete geschaffen wird, diese im Anschluß an die Einrichtung der provinziellen Selbstverwaltung, Provinziallandtag, Provinzialausschuß, Provinzialverwaltung geschieht. Auf jeden Fall verlangt der Provinzialausschuß, daß keine endgültige Entscheidung getroffen wird, bevor der vom Provinziallandtag gewählte 21er Ausschuß und Prov. Ausschuß zu der Angelegenheit Stellung genommen hat“ (Landeshauptmann Horion an RIM Jarres, 21.11.23; BA: NL Jarres 6).

[1119] Bezüglich der Verhandlungen mit Tirard habe ich wenig Hoffnung. Ich weiß auch, daß von England wenig zu hoffen ist. Das englische Kabinett ist schwach, weil es in sich gespalten ist. Es muß immer wieder versucht werden, mit Frankreich zu einer Einigung zu kommen33.

33

Adenauer nach Jarres: „Finanzen: Lage trostlos. Wehren uns aber gegen unterschiedl. Behandlung. Unglückliche Verlautbarung d. Rg. hat verheerend gewirkt. Klar, daß Unterstützung nicht lange fortgesetzt werden kann, allgemein. Nicht mehr als 100 Mill. R.M. braucht nicht gesagt zu werden. Prov. Landtage etc. zusammentreten überlegen: einverstanden. Erklärung Braun Abs. 1) einverstanden, Abs. 2) keine Bedenken. Aber Zeit zu lange zum Zusammentreten.“ Adenauer nach Erkelenz: „Mit den Vertretern der Gewerkschaften werden wir uns immer verständigen können. Der 15er-Ausschuß ist für seine Handlungsweise in Hagen legitimiert worden. Wir wehren uns vor allem auch gegen eine unterschiedliche Behandlung des besetzten und des unbesetzten Gebiets. Die neuerlichen Presseveröffentlichungen der Regierung sind sehr unglücklich. Wenn die Regierung öffentlicht in der Presse erklären läßt, daß sie das besetzte Gebiet schlechter zu behandeln gedenke als das unbesetzte, so liefert sie damit den Separatisten scharfe Waffen. Wir müssen infolgedessen im besetzten Gebiet selber Mittel und Wege suchen, uns zu helfen. Eine Begrenzung der weiteren Zahlungen an das besetzte Gebiet auf hundert Millionen Mark ist unmöglich. Die gegebenen Selbstverwaltungskörper sind an sich die Provinziallandtage von der Rheinprovinz und Westfalen. Sie können ihrerseits den 15er-Ausschuß mit den weiteren Schritten beauftragen. Es ist wohl anzunehmen, daß sie im Prinzip zustimmen werden. Jedoch vergehen bis zum Zusammentritt dieser Provinziallandtage mindestens acht bis zehn Tage. Nächste Woche werden wir aber mit weiteren unangenehmen Vorstößen der Separatisten, besonders auch im Ruhrgebiet, zu rechnen haben. Infolgedessen spitzen sich die Dinge schnell zu. Es besteht eine kleine Möglichkeit, mit Tirard zum Ziel zu kommen. England wird nichts für uns tun. Das englische Kabinett und die britische Reichskonferenz sind in sich gespalten. Der einzig mögliche Weg ist die Verständigung mit Frankreich. Wir müssen aber auch wissen, was von der Regierung in Paris angeboten worden ist.“ Adenauer nach Löhrs: „Über Legitimation des 15er Ausschusses brauche man nicht zu streiten, formelle Befugnis zur Vertretung des besetzten Gebiets besitze er zweifellos nicht. Die Finanzlage des Reichs werde auch seinerseits als trostlos angesehen. Er müsse sich aber grundsätzlich gegen Differenzierung zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet wenden. Die diesbezügl. Verlautbarungen hätten verheerend gewirkt. […] Adenauer. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Reichs- und Preußen-Entwurf – gemeint war die die Erklärung ergänzende protokollarische Verlautbarung der Stellungnahme der Reichsregierung [Dok. Nr. 266 a] – sei nicht zu erkennen. Im übrigen habe er gegen beide Entwürfe keine erheblichen Einwendungen zu erheben. Er fürchte nur Zeitverlust durch die danach erforderliche Zusammenberufung der Selbstverwaltungskörperschaften, zumal schon am nächsten Freitag [23. 11.] Tirard gegenüber Stellung genommen werden müsse. 5% sprächen für ersprießliche Ergebnisse dieser Verhandlungen. Von England sei nichts zu erwarten.“

Dr. Meerfeld, MdR: Der Fünfzehner-Ausschuß ist eine Vertretung der politischen Parteien; an den Sitzungen nimmt gewöhnlich auch der Vorstand des Wirtschaftsausschusses, die Herren Adenauer und Hagen, teil. Vielleicht könnten die Gewerkschaftsvertreter künftighin an den Sitzungen beteiligt werden.

[1120] Mit dem Vorschlage der Reichsregierung werden wir nichts erreichen. Ich vermisse auch eine klare Stellungnahme der Reichsregierung. Auf keinen Fall darf das besetzte Gebiet in der Frage der Erwerbslosenfürsorge anders behandelt werden als das unbesetzte Gebiet34.

34

Meerfelds Ausführungen nach Jarres: „Partei muß sich Erklärung vorbehalten. Mit diesem Palliativmittel wird bei d. franz. Politik nichts erreicht. Bei Zahlungseinstellung wird Stimmungsumschwung erfolgen.“ Diskussionsverlauf nach Erkelenz: „Erkelenz: Ich vermag nicht einzusehen, daß die Reichsregierung schon alle Mittel und Wege erschöpft hat, um die weitestmögliche Verbindung mit dem Rheinland auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Kein Staat darf je aus freien Stücken auf Teile seines Bodens verzichten, und er darf auch nicht so handeln, als wenn er darauf verzichtete. Das Reich und besonders die Länder verfügen noch über große Vermögenswerte, die durch die Inflation noch nicht angetastet sind. Wieviel Nationalvermögen steckt zum Beispiel in den deutschen Wäldern! Der Verkauf eines Holzeinschlages von ein oder zwei Jahren schafft schon genügend Mittel, um noch für längere Zeit dem besetzten Gebiet helfen zu können. Auch in den Museen stecken noch große Vermögenswerte. Solange ein Land über solche Werte verfügt, darf es sich selbst nicht verloren geben und darf nicht auf das Souveränitätsrecht über Teile seines Bodens verzichten. Damit will ich mich noch nicht gegen den Versuch aussprechen, durch Verhandlungen mit Tirard festzustellen, ob auf diesem Wege leichter zum Ziel zu kommen ist, als wenn das Reich seine Verhandlungen mit Paris führt. Aber jeder Gedanke an Bildung eines besonderen Rheinstaates bedeutet unter jeden Umständen den prinzipiellen Verzicht auf die Souveränität des Reiches im besetzten Gebiet. – Reichsminister Fuchs: ist der Meinung, daß die Provinziallandtage gemeinsam mit dem 15er Ausschuß helfen müssen. – Meerfeld: Der 15er-Ausschuß ist die Vertretung der Parteien, ergänzt durch den Vorstand des Wirtschaftsausschusses. Zum Vorschlag Moldenhauer muß ich erst die Leitung meiner Partei hören. Mit dem Vorschlag der Regierung wird bei Frankreich nichts zu erreichen sein. Frankreich will eine politische Lösung. Es wird keine wirtschaftlichen Konzessionen machen, ehe es seine politischen Ziele erreicht hat. Da ist mit Palliativmitteln nichts zu erreichen. Der Vorschlag der Regierung heißt nichts anderes, als daß Berlin sich vom Rheinland separiert. Das besetzte Gebiet muß mit gleichem Maß gemessen werden wie das unbesetzte. Die Stimmung gegen Berlin wächst. Die Veröffentlichung der Entschlüsse der Regierung vom Dienstag [13. 11.] war ein schwerer Fehler. Mit vertraulichen Erklärungen in diesem Kreise kommen wir nicht weiter. Es fehlt eine klare Stellungnahme der Reichsregierung. Ohne solche ist das Vorgehen des 15er-Ausschusses unmöglich.“ Diskussionsverlauf nach Löhrs: „Auch der Reichstagsabgeordnete Meerfeld beklagt lebhaft die Differenzierung zwischen beiden Gebieten und die Verlautbarungen hierüber. […] Reichstagsabgeordneter Meerfeld (VSP): Er begreife, daß die Regierungen Bedenken gegen weitgehende Ermächtigungen hatten. Mit der soeben bekanntgewordenen Formulierung sei aber das erforderliche Maß von Offenheit nicht ausreichend erfüllt, das gelte für Entwurf 2, der nur für die heute Versammelten bestimmt sei. Die Verantwortung für die Schlußfolgerung aus der heutigen Lage müsse auch von der Regierung getragen werden.“

Falk (Justizrat): Entweder ist der Ausschuß gut, dann muß er weiterarbeiten; andernfalls muß er zurücktreten. Keiner kann von uns weiterarbeiten, wenn er nicht weiß, daß er die Zustimmung des Reichs und der Länder hat. Wir müssen am Montag, den 19. November, über all diese Dinge nochmals gehört werden und dann einen definitiven Bescheid erhalten35.

35

Falk nach Erkelenz: „Wir streiten uns hier um die querelles allemandes. Entweder ist der Ausschuß gut oder schlecht. Glauben Sie, daß wir diese Begräbnisarbeit des Reiches aus Freude tun? Der Ausschuß will versuchen, alle Fragen mit in die internationalen Verhandlungen einzubeziehen. Schließlich ist die Rheinlandfrage ja nur eine Frage. Wenn wir so weiter verhandeln, kommen wir nicht nur, wie jetzt, aus Preußen, sondern auch aus dem Reich heraus. Ich sehe die drohende Verwechslung. Bei Tirard müssen wir nächstes Mal etwas sagen und etwas anbieten können. Wenn wir nicht endlich handeln, läuft bald alles von selbst von uns weg. Für unsere Handlungen ist die Zustimmung von Reich und Ländern für jeden von uns notwendig. Auch der Abbau des Achtstundentages durch die Zechen wirkt verhängnisvoll. Kreistage und Provinziallandtage sind gut, und sie sollen gehört werden. Aber jetzt dauert das zu lange. Wir wollen am Montag [19. 11.] weitere Verhandlungen mit der Regierung führen und hoffen dann, von ihr eine Erklärung zu erhalten. Die Verständigung mit den Gewerkschaften wird nicht schwer sein. Denn wir kämpfen ebenfalls für das Reich.“ Falk nach Löhrs: „Am nächsten Freitag könne man sich Tirard gegenüber nicht auf Sondieren beschränken, sondern müsse sich über den eigenen Standpunkt äußern.“

[1121] Regierungspräsident Dörr (Birkenfeld): Nach Abbau des passiven Widerstandes mußte die Verwaltung im besetzten Gebiet von uns wiederhergestellt werden, und zwar mußten die Rheinländer selbst die Wiederherstellung in die Hand nehmen. Nur weil dies nicht geschehen ist, konnte der Separatismus sein Haupt erheben. Die Ausnahmebehandlung des Rheinlandes wird als Ausstoßung empfunden. Rhein und Ruhr werden zur staatlichen Organisation gedrängt36. Ich protestiere gegen den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Weg37.

36

Vgl. hierzu auch Anm. 1 zu Dok. Nr. 165. Dem Anfang November ausgewiesenen RegPräs. von Birkenfeld hatte Erkelenz am 13. 11. mitgeteilt, Tirard wolle die Separatisten fallenlassen, wenn das Rheinland von Preußen getrennt werde. Erkelenz habe in Barmen sein Einverständis zu Verhandlungen mit Tirard „auf der Grundlage einer bundesstaatlichen Verselbständigung des Rheinlandes“ gegeben. Von der Entscheidung über die Bezahlung der Erwerbslosen hänge es ab, ob die politische Lage eine Änderung nach rechts oder links erfahren werde. „Jedenfalls habe ich den Eindruck, daß der Schwerpunkt der Ereignisse sich mehr und mehr von Berlin weg verschiebt nach dem Rheinlande hin“ (BA: NL Erkelenz  29, Bl. 37).

37

Aufzeichnung Erkelenz: „Die Verwaltung im besetzten Gebiet ist zerstört. Wir müssen sie ordnen. Deshalb brauchen wir eine bundesstaatliche Verselbständigung des Rheinlandes. Das ist von Reich, Ländern und Parteien abgelehnt worden. So konnte der Separatismus sein Haupt erheben. Jetzt sollen wir aus dem deutschen Volkskörper ausgestoßen werden. Der 15er-Ausschuß ist der Beginn einer neuen staatlichen Organisation. Ich warne vor der Einspannung der preußischen Selbstverwaltungskörper. Denn wenn wir die preußischen Selbstverwaltungskörper fragen, müssen wir auch die beteiligten Selbstverwaltungskörper der sonst beteiligten Länder fragen, Oldenburg, Hessen, Bayern. Wir müssen eine neue Währung schaffen. Die Währung ist der Ausdruck der staatlichen Ordnung und Unordnung. Der Weg zu allen diesen Maßnahmen kann nur durch Verständigung mit Frankreich gefunden werden. – Erkelenz: schlägt Vertagung auf morgen vor, da die Dinge noch nicht genügend geklärt seien und andererseits die in Aussicht genommenen Schritte so weittragend seien, daß man sie noch einmal gründlich überlegen müsse. – Der Antrag wird abgelehnt.“ Aufzeichnung Löhrs: „Reg.-Präs. Dörr-Birkenfeld (D.Dem.) vertrat seinen bekannten Standpunkt über die Notwendigkeit einer bundesstaatlichen Verselbständigung der Rheinlande und einer Verständigung mit Frankreich.“

Bürgermeister Fischer: Die Bevölkerung wird es dankbar begrüßen, wenn die Reichsregierung noch genauere Vorschläge macht. Der Fünfzehner-Ausschuß muß sofort als Organ für die zu treffenden Maßnahmen bezeichnet werden. Die Steuerhoheit muß auf die Provinzialverwaltungen übergehen. In der Schließung von Verträgen müßten die Vertreter der Wirtschaft völlig frei sein; auf keinen Fall darf eine unterschiedliche Behandlung in der Erwerbslosenfürsorge des besetzten und unbesetzten Gebiets stattfinden38.

38

Fischer nach Erkelenz: „Der 15er-Ausschuß muß bestehen bleiben und seine Arbeit weiter verrichten. Wenn das Reich die Erwerbslosenfürsorge einstellt, so bedingt das die Übertragung des Steuerrechts und anderer Hoheitsrechte an das besetzte Gebiet. Soweit als möglich müssen die beschäftigungslosen Arbeiter auch in das unbesetzte Gebiet abgeschoben werden. Es sind Verhandlungen mit der Micum nötig. Jedoch müssen diese Verhandlungen ohne politische Voraussetzungen (Anrechnung der Lieferung auf Reparationskonto) geführt werden. Die Lage ist für uns wesentlich leichter, wenn die Reichsregierung das besetzte und das unbesetzte Gebiet gleichmäßig behandelt.“ Fischer nach Löhrs: „Wenn Erwerbslosenfürsorge vom Reich eingestellt werde, so müsse auch die Steuerhoheit dem besetzten Gebiet übertragen werden. Gefahr einer Abschiebung der Erwerbslosen ins unbesetzte Gebiet naheliegend! Keine Differenzierung! Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Verhandlungen mit der Micum.“

Finanzminister von Hessen: Hessen und Baden stimmen der von dem[1122] Reichsminister für die besetzten Gebiete zu veröffentlichen Erklärung der Reichsregierung und der mündlichen Ergänzung zu derselben nicht zu39. Man soll sich doch auch überlegen, was dann geschehen soll, wenn die Erwerbslosen über die Grenze des besetzten Gebiets abgeschoben werden. Die Reichsregierung muß Vorschriften über das Aufhören der Erwerbslosenfürsorge erlassen; sie kann nicht einfach erklären, daß die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet aufhört. Inzwischen müssen die Herren des Fünfzehnerausschusses ermächtigt werden, wirtschaftliche Verhandlungen weiterzuführen40.

39

Vgl. hierzu F. P. Kahlenberg, Die Berichte Davids 1921–1927, Dok. Nr. 87, S. 132 ff., mit einer Mitteilung über eine Sitzung des politischen Abwehrausschusses in Darmstadt am 22.11.23, in der Vertreter Hessens und der Pfalz sich gegen die Abhängigkeit von Köln wandten und dem 15er-Ausschuß nur wirtschaftliche Aufgaben zubilligten.

40

Henrich nach Aufzeichnung Erkelenz: „Die Regierung hat ja schon erklären lassen, daß sie das besetzte Gebiet aufgeben will. Hessen hat dieser Erklärung nicht zugestimmt und wird ihr nicht zustimmen. Ebenso Baden. In der Erwerbslosenfürsorge darf kein Unterschied zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet gemacht werden. Die finanzielle Lage ist auch in Hessen trostlos. Was geschieht, wenn Erwerbslose aus dem besetzten Gebiet ausgewiesen werden ins unbesetzte Gebiet? Wir müssen eine vorübergehende Lösung einer einmaligen Vermögensabgabe suchen. Freilich wenn es außenpolitisch keine Hoffnung mehr gibt, dann hat alles keinen Sinn mehr. Aber wir haben die Hoffnung nicht verloren.“

Zurnieden (Köln): Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß etwas geschehen muß. Reich und Länder müssen hinter dem Fünfzehnerausschuß stehen. Eine Einigung mit Frankreich ist natürlich vor allem anzustreben. Aus dem ganzen besetzten Gebiet muß ein Notschrei in die Welt hinausgehen. Eine Hilfsaktion der anderen Staaten muß einsetzen, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika41.

41

Zurnieden nach Aufzeichnung Erkelenz: „Wir dürfen nur auf verfassungsmäßigem Wege vorgehen. Das Volk ist führerlos. Das besetzte Gebiet darf nicht anders behandelt werden als das unbesetzte. Die ganze Angelegenheit ist keine Parteisache. Wir stehen im besetzten Gebiet vor der Hungerrevolution. Es wäre an der Zeit, das amerikanische Volk zu einer großen Hilfsaktion aufzufordern.“ – Bereits am 24.10.23 hatte die dt. Botschaft in Washington an das AA berichtet, daß es nach monatelangen Mühen gelungen sei, zur Unterstützung des besetzen Gebiets ein „American Committee for the Relief of German Children“ unter Vorsitz des früheren Befehlshabers der amerik. Besatzungstruppen General Allen zu gründen. Unter den 200 Mitgliedern befinden sich die Namen von Bernhard M. Baruch, John F. Dulles, W. Averill Harriman, Paul M. Warburg, Owen D. Young, Vernon L. Kellogg (R 43 I/222 b, Bl. 227–228).

Gesandter Dr. v. Preger bat, zunächst die Frage zu entscheiden, ob der Fünfzehnerausschuß am nächsten Freitag befugt sein solle, Tirard gewisse Vorschläge zu unterbreiten. Er wies darauf hin, daß Bayern dem Ausschuß diese Ermächtigung nicht erteilen könne42 und daß der Ausschuß auf eigene Verantwortung handeln müsse43.

42

Generalkommissar Schmid teilte Mönnig und Adenauer am 24.11.23 den folgenden Beschluß des bayer. Ministerrats vom 19.11.23 mit: „Der Ministerrat hält die Verhandlungen für überaus bedenklich und lehnt sie ab, soweit sie auf staatsrechtliches Gebiet übergreifen oder Fragen von verwaltungsorganisatorischer Art betreffen. Höchstens für Wirtschaftsfragen könnten die Verhandlungen in Betracht kommen. Auch in diesem beschränkten Umfang müßte Voraussetzung bleiben, daß der Pfalz eine ordnungsmäßige Vertretung eingeräumt wird. – Die Bayerische Regierung ist der Auffassung, daß die Entstehung eines Rheinstaates mit allen Mitteln zu verhindern sei, und sie hält es für notwendig, daß sofort eine möglichst energische diplomatische Aktion eingeleitet werde und weiter, daß durchgreifende wirtschaftliche Maßregeln getroffen werden, die auch dem Rheinland das Durchhalten ermöglichen. – Auf keinen Fall kann die Bayerische Regierung einer Einbeziehung der Pfalz in einen Rheinstaat ihre Zustimmung geben“ (R 43 I/190, Bl. 55–56).

43

v. Preger nach Erkelenz: „Wir sind aber noch nicht ganz bei dem Kernproblem angelangt. Soll der 15er-Ausschuß die Vorschläge Moldenhauers bei Tirard machen? Das wäre eine schwere Bilanz für die Zukunft. Bayern kann dazu seine Ermächtigung nicht geben. Als Vertreter des besetzten Gebietes können Sie sich ja zur Not auf die Hagener Ermächtigung beziehen. Aber eine vorherige Zustimmung Bayerns ist unmöglich. Sie müssen die Verantwortung allein tragen. Den Standpunkt vertrete ich im Auftrag meiner Regierung.“ v. Preger nach Loehrs: „Kernproblem. Soll der von Prof. Moldenhauer zur Erörterung gestellte Vorschlag mit Herrn Tirard durch den 15er Ausschuß besprochen werden? Bayern hat gegen eine dahingehende Ermächtigung schwerste Bedenken. Anfang vom Ende. Loslösung von Bayern und vom Reich. Eine Zustimmung der Regierung könne nicht erteilt werden. Vertreter des Rheinlandes müßten als Patrioten auf eigene Verantwortung handeln.“

[1123] Dr. Kaiser (Stadtrat in Dortmund): Wir müssen eine Erklärung der Reichsregierung haben, was sie finanziell noch leisten kann. Wenn das Reich und die Länder erklären, daß sie nichts mehr leisten können, dann müssen wir sehen, wie wir im besetzten Gebiet aus eigener Kraft weiterkommen44.

44

Kaiser nach Erkelenz: „Wir brauchen eine klare Erklärung darüber, was die Reichsregierung finanziell noch für uns leisten kann. Aber die Verantwortung für diese Erklärung trägt die Regierung. Eine unterschiedliche Behandlung ist wohl ausgeschlossen. Wenn wir handeln, darf uns niemand Vorwürfe machen. Alle Verhandlungen mit Tirard führen in ihrer Konsequenz zu staatsrechtlichen Änderungen.“ Kaiser nach Löhrs: „Der 15er Ausschuß verlangt nicht eine ausdrückliche Ermächtigung, sondern nur eine klare Erklärung der Regierung, was sie noch leisten könne, was nicht. Eine unterschiedliche Behandlung darf keinesfalls stattfinden.“

Oberregierungsrat Priester: Es muß eine aktive Politik getrieben werden. Ich halte Moldenhauers Vorschlag für annehmbar.

Moldenhauer: Am legalsten ist der Weg, daß die Provinzialvertretungen des besetzten Gebiets die Verhandlungen führen und daß die Machtbefugnisse der Provinzialvertretungen möglichst erweitert werden. Aber es würde zu lange dauern, ehe die Provinzialvertretungen zusammenkommen. Das Reich kann keine genauen Direktiven geben. Wenn zu große Bedenken gegen den Fünfzehnerausschuß bestehen, so ist es vielleicht am besten, wenn die Reichstagsabgeordneten des ganzen besetzten Gebiets von sich aus einen Ausschuß oder ein Direktorium wählen, das aktiv vorgeht45.

45

Moldenhauer nach Erkelenz: „Die vorgeschlagene Regierungserklärung muß geändert werden. Sie muß die Feststellung enthalten, daß alles nur geschieht zur Erhaltung der Lebensmöglichkeit des besetzten Gebiets. Es ist nicht möglich, daß wir zuerst alle staatlichen und kommunalen Körperschaften fragen. Wir müssen von einem Körper ausgehen, der vorhanden ist. Das sind die Reichstagsabgeordneten des besetzten Gebiets, diese können dann sich später mit den Provinzialvertretungen verständigen.“

Geheimrat Hagen: Ich habe mich heute morgen selbst davon überzeugt, daß das Reichsfinanzministerium alles getan hat, um die Reichsfinanzen zu ordnen. Ich halte weitere Zahlungen an das besetzte Gebiet nicht für möglich. Eine aktive Politik muß getrieben werden. Ich halte den Vorschlag Moldenhauers, daß die Reichstagsabgeordneten des besetzten Gebiets einen Ausschuß oder ein Direktorium wählen sollen, für durchaus annehmbar46.

46

Hagen nach Jarres: „Im Fin.Min. Eindruck bekommen, daß R.F.M. alles getan, bis über das Äußerste hinaus, um bes. Gebiet zu helfen. Darüber hinaus wäre Verbrechen. Fin.Min. ist Konkursverwalter. Auf Grund dieser Tatsache: Moment zum Handeln, auch wenn Rg. Placet nicht geben kann. Keine Stunde kann nicht mehr gewartet werden. Reichstagsabgeordnete glücklich bestellt.“ Hagen nach Erkelenz: „Der Finanzminister hat das Äußerste getan, was möglich ist. Mehr als die hundert Millionen Goldmark, die er angeboten hat, kann er nicht geben. Mehr wäre ein Verbrechen. Wir können keine Stunde länger zusehen. Legitimiert sind wir durch die Verhältnisse. Aber es ist uns nicht erlaubt, vorhandene Möglichkeiten nicht wahrzunehmen.“

[1124] Erkelenz (MdR Düsseldorf): Ich komme noch einmal auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichs zu sprechen. Wäre es nicht möglich, durch eine einmalige Vermögenssteuer die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet weiterzufinanzieren?

Der Reichsminister der Finanzen erwiderte hierauf, daß dieser Weg nicht gangbar sei, weil sonst alle anderen neuen Steuerpläne der Reichsregierung durchkreuzt würden47.

47

Abschließende Diskussion nach Erkelenz: „Erkelenz: Ist der Vorschlag Henrich, betreffend eine einmalige Vermögensabgabe möglich? – Reichsfinanzminister Luther: Das würde nur eine Aufzehrung unserer Steuern bedeuten. Gewisse Möglichkeiten lägen darin, den vorhandenen Devisenbesitz und die vorhandenen Juwelen zu beschlagnahmen. Aber das Erträgnis daraus ist unzureichend für die erforderliche Summe, und es kann auch erst nach längerer Zeit zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine Landabgabe und eine besondere Betriebssteuer. Sie könnten in sechs Monaten 300 Millionen Goldmark einbringen. Aber ein solcher Plan hätte nur Sinn, wenn das Erträgnis auf Monate hinaus genügte, um weitere Entwicklungen vorzubereiten. – Ulrich-Hessen: Bei den Verhandlungen dürfen die Länder nicht ausgeschaltet werden.“

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete stellte zum Schluß fest, daß der Fünfzehnerausschuß die Stellungnahme der Reichsregierung zur Rheinlandfrage, insbesondere die öffentliche Erklärung der Reichsregierung und die mündliche Ergänzung hierzu zur Kenntnis genommen habe. Er teilte ferner mit, daß der Ausschuß seine Ansichten zur Auffassung der Reichsregierung am Montag übermitteln werde48.

48

Nach Erkelenz trat der 15er-Ausschuß am 19.11.23 im RT um 17 Uhr zu einer erneuten Sitzung zusammen. Erkelenz hat jedoch über den Verlauf der Sitzung keine Notizen gemacht. S. auch Dok. Nr. 268.

Die Sitzung wurde hierauf geschlossen49.

49

Nach der Aufzeichnung Erkelenz hat die Sitzung bis 19 Uhr gedauert. Über den Abschluß der Sitzung heißt es bei Löhrs: „Die Besprechung endete damit, daß Adenauer erklärte, er würde Sonntag, den 18. d.Mts. den 15er Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Gewerkschaftsausschuß versammeln, um eine Stellungnahme zu der geplanten Erklärung der Reichsregierung zu formulieren, wie der Vertreter des besetzten Gebiets sie wünschten. Hierüber soll dann am Montag, den 19. d.Mts. eine weitere Besprechung mit Reich und Ländern stattfinden.“ S. a. H. Stehkämper, Der Nachlaß des Reichskanzlers Wilhelm Marx I, S. 296.

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