1.3.1 (str2p): 1. Ermächtigungsgesetz.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 2Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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Text

RTF

1. Ermächtigungsgesetz.

Der Herr Reichsminister der Justiz referierte über den im Kabinett zur Verteilung gelangten Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes (vgl. Anlage)3. Sodann teilte er mit, daß die Stellungnahme der sozialdemokratischen Partei noch ausstehe. Er bat daher, die weitere Verhandlung hierüber auszusetzen.

3

Eine Anlage wurde in R 43 I/1388 nicht ermittelt. Zum bisherigen Stand der Diskussion über den GesEntw. s. Dok. Nr. 115.

Der Herr Reichskanzler erklärte sich damit einverstanden4.

4

Die Besprechung wurde nach Erledigung des P. 3 der TO weitergeführt.

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