1.69.1 (str2p): 1. Antrag des preußischen Ministerpräsidenten auf Zahlung von Zuschüssen oder Krediten für den staatlichen Bergbau im Ruhrgebiet und den Duisburg-Ruhrorter Hafen.

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1. Antrag des preußischen Ministerpräsidenten auf Zahlung von Zuschüssen oder Krediten für den staatlichen Bergbau im Ruhrgebiet und den Duisburg-Ruhrorter Hafen1.

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Der PrMinPräs. nahm in einem Schreiben an den RK vom 23.10.23 den Gedanken seines FM auf, den dieser in einem Schreiben an den RFM vom 18.10.23 bereits vorgetragen hatte, daß die Einstellung der Unterstützung für den staatlichen Ruhrbergbau und den Hafen in Duisburg-Ruhrort wegen der dann notwendigen Entlassung aller Arbeiter und Angestellten zu politischen Unruhen und einer Übernahme der Anlagen in die Regie der Franzosen führen könne. Da der private Bergbau trotz Einschränkungen weiterarbeiten werde und die RB für ihre Arbeiter im Ruhrgebiet den vollen Lohn fortzahle, sei eine schnelle Entscheidung notwendig. Unter diesen Umständen habe in der laufenden Woche die Arbeit vom PrStMin. noch aufrechterhalten werden müssen. Angesichts der völligen Abhängigkeit Preußens vom Reich in finanzieller Hinsicht erwarte das PrStMin. Kredite des Reiches für die laufende Arbeit. In der folgenden Woche erfolge die Betriebsstillegung, wenn nicht weitere Kredite gegeben würden, die aber auch für Notstandsarbeiten erforderlich seien. Eine Stillegung bedeute nichts anderes „als eine glatte Auslieferung des fiskalischen Besitzes an die Besatzungsmächte“ (R 43 I/222 b, Bl. 176–178).

[Der RFM erkennt den Wunsch des PrStMin. an, Staats- und Privatgruben im gleichen Umfang in Betrieb und den Hafen offen zu halten. Hierüber sollen Besprechungen zwischen PrStMin. und RFMin. unter Beteiligung des AA stattfinden2.]

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Weitere Einzelheiten wurden in R 43 I nicht ermittelt.

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