1.98.2 (str2p): 2. Politische Lage.

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Die Kabinette Stresemann I und II. Band 2Gustav Stresemann und Werner Freiherr von Rheinhaben Bild 102-00171Bild 146-1972-062-11Reichsexekution gegen Sachsen. Bild 102-00189Odeonsplatz in München am 9.11.1923 Bild 119-1426

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2. Politische Lage.

Der Reichsminister des Innern16: Die derzeitige politische Lage sei hervorgerufen durch das überstürzte Vorgehen in Sachsen. Die ganzen Mißhelligkeiten[936] seien dem militärischen Ausnahmezustand und besonders der Art seiner Ausübung entsprungen17. Dies sei die einmütige Anschauung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Sozialdemokraten hätten vor dem damals geplanten Schritt in Sachsen auf das ernsteste gewarnt. Daß Sachsen eine Frist gesetzt würde, damit seien die sozialdemokratischen Minister einverstanden gewesen, nicht aber mit der Form des Briefes18. Nach Ablauf der Frist seien die Dinge vorwärts getrieben worden ohne Befragung des Kabinetts. Die sozialdemokratische Fraktion erkläre nunmehr, daß der militärische Ausnahmezustand aufgehoben werden müsse19.

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S. zum folgenden auch Sollmanns Äußerungen in Dok. Nr. 194 u. 195 sowie Dok. Nr. 209. In der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am 31.10.23, 14 h, hatte Sollmann ausgeführt: „Wir 3 Minister haben dem Kanzler u. Ebert keinen Zweifel über unser Empfinden betr. das Vorgehen gegen Sachsen [!]. Trotzdem Löbes Beweisführung [Bruch der Koalition; pass. Widerstand; Verhalten wie bei Sozialistengesetz] falsch. Rußland und Sachsen zweierlei. Sachsen eine Regierung bestätigt, um eine neue Demokratische zu schaffen. Man kann sich nicht nur mit Bürgerl., sondern auch mit Kom. kompromittieren. Kom. forderten in Hamburg zu bewaffnetem Kampf auf. Die Illusionen der sächsischen Phraseure [?] sind zerflattert, als einige Reichswehrsoldaten aufmarschierten. Sächs. Genossen haben sich auf den Boden der realen Tatsachen gestellt. Pol. war das Vorgehen der Reichswehr ein Skandal. Nur los mit der Beschwerde beim Staatsgerichtshof, ich hoffe Erfolg. Austritt bedeutet Bündnis Reich-Bayern-Preußen gegen Sachsen. Aus meinem Ministerium wird kein Pfennig nach Bayern gehen, solange Bayern gegen das Reich steht. Viele von uns wären bereit, gegen Bayern zu marschieren, aber nicht gegen Frankreich wegen Bedrückung des Rheinlandes. Im Kabinett gibt es Mitglieder, die das Rheinland preisgeben u. Rumpfdeutschland zusammenhalten wollen u. Krieg mit Frankreich führen wollen. Ich habe meine Aufgabe darin erblickt, das Rheinland beim Reich zu halten, um Bruch mit Frankreich zu vermeiden. Stresemann ist zum größten Entgegenkommen in Reparationsfrage bereit. In Regierung bleiben unter Bedingungen u. 4 Minister verlangen: H. Müller als Minister ohne Portefeuille“ (Arch.soz.Dem.: NL Keil  II/24).

17

S. Dok. Nr. 196 mit Anm. 1. Vor der sozdem. Fraktion hatte der Abg. Meier-Zwickau am 31. 10. ausgeführt: „Fabrikanten erstatten übertriebene und verlogene Berichte und hierauf stützt sich die Reichsregierung. War darum ein solches Aufgebot erforderlich? Einmarsch in Dresden dauerte 1 Stde 20 Min. Dazu kamen zwei weitere Aufmärsche. Die Truppen des 4. Wehrkreiskommandos hat [!] gewaltig aufgefüllt. Heute stehen 60 000 Mann im kleinen Bezirk Chemnitz. Alle Führer von gebilligten Hundertschaften wurden verhaftet, obgleich sie nichts getan. Die mecklenb. u. schlesischen Truppen waren über die Ruhe überrascht. Sie hatten bewaffnete Hundertschaften u. Barrikaden erwartet. Das Schlimmste war das Vorgehen Heinzes. Zurzeit sind alle pol. Versammlungen verboten. Gen. Müller ist ein legaler Mann, er macht nichts ohne Anweisung von Berlin. Reichskommissar muß erledigt sein, Truppen sind abzubauen, Belagerungszustand aufzuheben“ (Arch.soz.Dem.: NL Keil  II/24).

18

S. hierzu Dok. Nr. 192.

19

Am 31. 10. hatte die SPD-Fraktion einstimmig den Antrag Breitscheids angenommen, den milit. Ausnahmezustand aufzuheben (Arch.soz.Dem.: NL Keil  II/24).

Was Bayern anlange, so habe er schon vor langer Zeit gesagt, die Zustände seien dort nicht erträglich. Seit Wochen sei die Reichswehr dem Befehl der Reichsregierung entzogen, die Verfassungsbrüche häuften sich, Rüstungen an der Grenze seien im Gange20. Bayern und Sachsen würden mit ungleichem Maß gemessen. Die Auffüllung der Reichswehr sei in letzter Zeit ausschließlich aus rechtsradikalen Kreisen erfolgt. Dies müsse geändert werden. Es müßten insbesondere Leute aus allen Gewerkschaften und den Beamtenorganisationen eingestellt werden21.

20

S. Anm. 8 zu Dok. Nr. 211.

21

Über die Stellung der SPD zur bewaffneten Macht hatte Eduard David in der SPD-Fraktionssitzung am 31.10.23 erklärt: „Unser Fehler war, daß wir uns keine republ. Schutzwehr geschaffen haben. Solange sich die Reichswehr der legalen Rgg zur Verfügung stellt, müssen Sozdem. in der Reichsreg. sein. Wären wir in Preußen nicht im Besitz der Schutzpolizei, so wäre die Republik längst dahin“ (Arch.soz.Dem.: NL Keil  II/24).

Es handele sich jetzt um die Frage, ob die bürgerlichen Parteien den Winter über mit oder ohne Sozialdemokratie regieren wollten. Er müsse erklären, daß, wenn die Sozialdemokratie aus dem Kabinett austrete, eine wohlwollende Neutralität nicht möglich sei22.

22

Hermann Müller hatte am Schluß der Fraktionssitzung seiner Partei u. a. ausgeführt: „Bequeme Opposition wird uns auch künftig nicht gestattet sein. Wir werden wieder und wieder aktive Politik treiben müssen, weil eine Rechtsregierung nicht dauernd regieren kann. Es wird bald gerufen werden: Weg mit dieser Regierung“ (Arch.soz.Dem.: NL Keil  II/24).

Der Reichskanzler Die Sozialdemokratie lege alles Gewicht auf die Ereignisse am Montag [29. 10.] und übergehe, daß bereits am Dienstag [30. 10.] eine Regierung in Sachsen gebildet worden sei23.

23

Tatsächlich war die Regierungsbildung erst am 31. 10. möglich gewesen; vgl. Dok. Nr. 206.

[937] Der Reichskanzler schilderte dann, wie die ganzen Ereignisse sich in Sachsen abgespielt hätten. Daß nach Ablehnung des Ultimatums der Reichsregierung ein Reichskommissar ernannt werden mußte, sei nach dem Ergebnis der letzten Kabinettssitzung selbstverständlich gewesen. Als er am Montag nach der Parteiführerbesprechung den Reichskommissar Heinze angerufen hätte, sei die Amtsentsetzung der Minister schon erfolgt gewesen24. Er, der Kanzler, habe aber bereits in der damaligen Kabinettssitzung erklärt, daß man um eine Amtsentsetzung der sächsischen Minister nicht herumkomme25.

24

S. Anm. 12 zu Dok. Nr. 194 sowie die Aufzeichnung Stresemanns vom 29.10.23, in: Vermächtnis I, S. 189 ff.

25

Vgl. Dok. Nr. 186.

Sehr zu bedauern sei, daß die Forderungen, die die sozialdemokratische Fraktion stellte, in die Öffentlichkeit gebracht worden seien. Es müsse unter allen Umständen der Anschein vermieden werden, daß das Reichskabinett unter marxistischem Druck stehe. Dieser Anschein würde aber erweckt werden, wenn das Kabinett die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion, die in ultimativer Form gestellt seien26, annehme. Es sei überhaupt unmöglich, daß eine Koalitionsregierung ultimative Forderungen irgend einer Fraktion akzeptiere. Aber abgesehen von diesem Druck sei es auch sachlich nicht möglich, den militärischen Ausnahmezustand in einen zivilen umzuändern, und zwar gerade deshalb, weil die Rechtsorganisationen loszuschlagen beabsichtigen. Hebe man bei dieser Situation den militärischen Ausnahmezustand auf, so würde die Reichswehr verloren gehen. Er bedaure außerordentlich den neulichen Artikel des „Vorwärts“ mit seinen Angriffen auf die Reichswehr27. So etwas sei nur geeignet, diejenigen zu fördern, die auf eine Rechtsdiktatur hinarbeiteten. Diese wäre ein großes Unglück, und sie würde natürlich unsere ganze Außenpolitik zerschlagen.

26

Als Beschluß der RT-Fraktion der SPD war der Rkei am 31.10.23 um 20 Uhr telefonisch mitgeteilt worden: „Die Fraktion kann in der Koalition nur verbleiben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 1) Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes; 2) die Reichsregierung behandelt das Verhalten der bayerischen Machthaber offen als Verfassungsbruch und unternimmt im Einklang mit der Reichsverfassung sofort die gebotenen Schritte gegen Bayern. 3) Die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Sachsen ist Aufgabe der Schutzpolizei. Reichswehrhilfe ist auf Aufforderung des Inhabers der Zivilgewalt heranzuziehen. Neuerdings in die Reichswehr eingestellte Anhänger rechtsradikaler Bestrebungen sind zu entlassen. – Außerdem beschloß die Fraktion, daß der Fraktionsvorstand bei den Besprechungen mit der Reichsregierung die wertbeständige Währung und Maßnahmen gegen den von dem Landbunde propagierten und von den Landwirten geübten Lieferstreik zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen hat“ (R 43 I/1305, Bl. 198); s. a. Vermächtnis I, S. 191 f.; Ursachen und Folgen V, S. 501.

27

Wahrscheinlich bezieht sich Stresemann auf einen Artikel im „Vorwärts“, Nr. 508 vom 30.10.23.

Es sei für ihn ganz unmöglich, zur Zeit den militärischen Ausnahmezustand aufzuheben, denn die Gewehre an der thüringischen Grenze könnten schon morgen losgehen28.

28

Das Thür.StMin. hatte der Rkei am 31. 10. ein Telegramm des Inhalts übersandt: „Vorgänge an bayerischer Grenze bilden unmittelbare Gefahr für Reich und Thüringen. Lage verschärft sich stündlich. In Kronach, Coburg, Rodach illegale militärische Aushebungen im Gange. Auf thüringische Schutzpolizei von bayerischer Seite geschossen. Zahlreiche Flüchtlinge vor Terrorakten von rechtsradikalen Organisationen in Bayern nach Thüringen übergetreten“ (R 43 I/2364, Bl. 158). Ein in diesem Telegramm außerdem angekündigtes Schreiben des StMin. an RPräs., RK, RWeM, RIM und General Reinhardt berichtete Zeugenaussagen über die Vorgänge an der Grenze zu Bayern vom 23.10.23 an. Die Angaben seien überprüft worden und könnten daher nicht als „Alarmmeldungen angesehen werden. Sie zeigen daher die von den an der Grenze angesammelten illegalen bayerischen Kampfverbänden ausgehende ungeheure Gefahr für Thüringen und das Reich, deren Abwendung nur umgehende Reichsmaßnahmen herbeiführen kann.“ Der Brief ist in Vertretung des thür. IM von Hermann Brill unterzeichnet (R 43 I/2314, Bl. 159–163). Vgl. Dok. Nr. 211.

[938] Der Reichswehrminister Es sei nicht möglich, daß eine Partei dem Kabinett in der Frage des Ausnahmezustandes Ultimaten stelle. Die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes zu verlangen, sei Sache des Parlaments.

Die bekannten Aufrufe in Sachsen hätten die Reichsregierung verhöhnt und die Truppe aufs Schwerste angegriffen29. Die Truppe verstehe es nicht, wenn die Reichsregierung sie hiergegen nicht schütze.

29

S. Anm. 13 zu Dok. Nr. 188.

In der Frage Bayern gebe es zwei Wege: den rein legalen Weg und den der Verständigung. Die Dinge lägen nun einmal so, daß der streng legale Weg zum Bruch führe. Der Weg der Verständigung sei so lange nicht möglich, als die Sozialdemokratie in der Reichsregierung sei. Er sei zu Beginn des Konflikts für den ersten Weg eingetreten. Die Dinge seien jetzt so weit, daß man sich entscheiden müsse, welchen Weg man gehen wolle. Die Sozialdemokratie müsse überlegen, ob sie bei dieser Sachlage aus dem Kabinett ausscheiden wolle. Geschähe dies, so würde Herr von Lossow sofort verschwinden30.

30

Vgl. dazu Vertreter RReg. München an Rkei, 29.10.23 (Dok. Nr. 201).

Zum Ersatz der Reichswehr müsse er sagen, daß die Reichswehr zu schwach sei, um ohne Verstärkung Aktionen durchzuführen. Daher habe er stets eine Verständigung mit den Ländern über eine evtl. Verstärkung gesucht, was ihm beispielsweise auch mit Preußen glatt gelungen sei31. Herr Zeigner dagegen habe jede Verständigung über eine Verstärkung abgelehnt32. Daher sei den dortigen Kommissaren nichts übrig geblieben, als hierin selbständig vorzugehen. Ebenso habe sich Baden seinen Wünschen gegenüber negativ verhalten33.

31

S. Das Kabinett Cuno, Dok. Nr. 61.

32

Zur Beurteilung der Reichswehr durch das Kabinett Zeigner s. zuletzt Dok. Nr. 147, Abschnitt IV mit Anm. 7.

33

Zur Haltung Badens s. Dok. Nr. 274.

Gegenüber Äußerungen von Minister Sollmann müsse er sagen, daß die Rechtsradikalen nicht in der Reichswehr ständen, sondern an der thüringischen Grenze. Die Reichswehr sei hierauf gerüstet. Der Minister Sollmann möchte eine Liste von Gewerkschaftsmitgliedern aufstellen, die bereit wären, in die Reichswehr einzutreten.

Die weitere Besprechung wurde auf den 2. November vertagt34.

34

S. Dok. Nr. 214 u. 215.

(Der Reichskanzler entfernte sich aus der Sitzung)35.

35

Im Terminkalender ist für den 1.11.23, 12.30 Uhr eine Besprechung mit dem SPD-Vorsitzenden Hermann Müller eingetragen (BA: NL von Stockhausen  15). Die Tagesnotizen verzeichnen u. a.: „Bettlägerig“ (Vermächtnis I, S. 192).

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