1.56 (str2p): Nr. 170 Vertreter der Reichsregierung in München an die Reichskanzlei. 23. Oktober 1923

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RTF

[703] Nr. 170
Vertreter der Reichsregierung in München an die Reichskanzlei. 23. Oktober 1923

R 43 I/2218, Bl. 215/216

Inhalt: Bayern und Reich1.

1

Das Schreiben wurde von Kempner dem RK am 24.10.23 sofort (evtl. noch vor der Sitzung mit den Länderchefs) zugeleitet.

Seit gestern ist die Lage hier unverändert2. Die Verpflichtung der Truppen ist reibungslos von statten gegangen. Die Formel lautete: „Auf Grund dieses Aufrufes bekenne ich, daß ich von der bayerischen Staatsregierung als Treuhänderin des deutschen Volkes bis zur Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen Bayern und dem Reich in Pflicht genommen bin und erneuere meine Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber meinen Vorgesetzten.“

2

S. zur Entwicklung der Situation Dok. Nr. 163.

Nach Zeitungsmeldungen erklärte dabei Generalleutnant von Lossow den Offizieren, daß er sich dafür verbürge, daß die deutschen Interessen von der Reichswehr und von Bayern überhaupt gewahrt bleiben und eine bayerische weiß-blaue Separation niemals eintreten würde3.

3

Vgl. dazu die Besprechung im Wehrkreiskommando VII am 24.10.23, in: E. Deuerlein, der Hitlerputsch, Dok. Nr. 61.

In Presse und öffentlicher Meinung treten immer deutlicher hinter dem Einzelfalle Lossow die inneren Ursachen des Konfliktes zutage4. Es ist dies einmal das Streben Bayerns nach größerer Selbständigkeit innerhalb des Rahmens des Reiches. Wenn daher die Angelegenheit vor dem Reichsrat zur Verhandlung gelangt, so muß man darauf gefaßt sein, daß bei dieser Gelegenheit die ganze bayerische Frage aufgerollt wird, d. h. also Bayern nicht nur in Bezug auf das Heer sondern auch in Bezug auf Verkehr, Post und Finanzwesen ein etwa der Bismarckschen Verfassung entsprechendes Verhältnis zum Reiche fordert5. Jedenfalls scheint es mir ausgeschlossen, daß ohne gewisse Verfassungsänderungen eine Verständigung mit Bayern zu erzielen sein wird. Wie es allerdings möglich sein wird, für solche Änderungen, die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu finden, erscheint unklar.

4

S. Anm. 5 zu Dok. Nr. 163.

5

v. Haniel hatte zuvor mehrfach von bayer. Bestrebungen berichtet, die Verkehrs- und Finanzhoheit zurückzugewinnen und auch wirtschaftspolitische Sonderverfügungen zu treffen, falls Berlin den entsprechenden bayer. Wünschen nicht Rechnung trage (16.10.23; R 43 I/2264, Bl. 40–41, 47). S. a. bayer. Ministerrat vom 17.10.23, in: E. Deuerlein, Der Hitlerputsch, Dok. Nr. 43. Der SPD-Abg. Giebel notierte Ende Oktober oder Anfang November in einem allgemein politische Fragen betreffenden Vermerk: „Was will Bayern: 1) Militärhoheit wie 1917, 2) Verkehrshoheit, 3) Finanzhoheit – wird sich ändern bei Aufhebung des Finanzausgleichsgesetzes, 4) Art. 48 aufheben“ (Arch.soz.Dem.: NL Giebel , Kass. II, Mappe III, S. 271 f.).

Nach hiesiger Auffassung wird indessen selbst durch eine derartige Einigung ein wirklich vertrauensvolles Verhältnis zwischen Reichs- und bayerischer Regierung nicht wiederherzustellen sein, solange die Reichsregierung einen[704] nach bayerischen Begriffen zu starken Einschlag von links enthält6. Dieser Ansicht hat bekanntlich Herr von Knilling öffentlich wie privat wiederholt rückhaltlos Ausdruck gegeben und auch die hiesige Presse stellt sich immer deutlicher darauf ein, daß es sich um einen Kampf zwischen „Marxismus“ und Nationalismus handle7.

6

Nach der Neubildung des zweiten Kabinetts Stresemann hatte v. Haniel am 7.10.23 aus München berichtet: „Die Berliner Vorgänge der letzten Tage hatten hier die Erwartung hervorgerufen, daß eine Regierung ohne Teilnahme der Sozialdemokratie zustande kommen werde. Die Rekonstruierung des Kabinetts der großen Koalition hat daher […] enttäuscht. […] Bei der politischen Einstellung der hier maßgebenden Kreise und der Majorität der öffentlichen Meinung kann diese Stimmung nicht wundernehmen, ist auch kaum zu beeinflussen. Man begreift hier nicht, daß Bayern nicht ganz Deutschland ist und daß im übrigen Deutschland die innerpolitische Kräftegruppierung eine andere ist“ (R 43 I/2233, Bl. 431).

7

In den „Münchener Neuesten Nachrichten“ erschien am 23.10.23 ein Artikel Fritz Gerlichs unter der Überschrift „Die Kern-Frage. ‚Fall Lossow‘ oder ‚Fall Marxismus‘“. Darin wurde ausgeführt, daß gegenüber Sachsen Zurückhaltung geübt werde trotz des dort geübten Landesverrats, während der Fall Lossow den Marxisten angenehm gewesen sei, um Maßnahmen gegen Bayern einzuleiten.

Dabei ist festzustellen, daß die weiß-blauen, rein separatistischen Tendenzen, augenblicklich wenigstens, hier keinen Boden gewinnen, daß vielmehr in der Presse der Gedanke ostentativ unterstrichen wird, daß Bayern sich nicht aus dem Reich „herausdrängen“ lassen dürfe, sondern sich mit allen Kräften für ein starkes – selbstverständlich rechts orientiertes – deutsches Reich einsetzen müsse. Über die Mittel und Wege, durch die praktisch ein solches Ziel zu erreichen sein könnte, macht man sich widersprechende oder auch gar keine Begriffe.

Wenn man, ohne prophezeien zu wollen, Vermutungen über den nächsten Verlauf der Dinge aussprechen darf, so gehen sie dahin, daß Bayern nicht abwarten wird, bis die verfassungsmäßigen Reichsinstanzen über die gewünschten Änderungen beschlossen haben werden, sondern daß es solche ebenso wie bei dem Heer auch auf anderen Gebieten vor allem bezüglich Verkehr und Finanzen selbstherrlich zur Durchführung bringen wird. Auch für eine bayerische Währungsreform liegen Pläne vor. Nach Herstellung eines derartigen tatsächlichen Zustandes wird man alsdann die weiteren Erörterungen in Berlin mit Ruhe abwarten.

Haniel

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