1.66 (str2p): Nr. 180 Aufzeichnung des bayerischen Gesandten von Preger über die Ausrufung einer freien Republik Pfalz. 25. Oktober 1923

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RTF

[837] Nr. 180
Aufzeichnung des bayerischen Gesandten von Preger über die Ausrufung einer freien Republik Pfalz. 25. Oktober 1923

R 43 I/1840, Bl. 169

Vom Ministerium des Äußeren in München habe ich soeben (mittags 12½ Uhr) folgenden Fernspruch erhalten:

Nach einer Mitteilung des Regierungspräsidenten Mathéus (Speyer-Heidelberg) soll trotz des gestrigen Mißerfolgs1 morgen Nachmittag 4 Uhr die freie Republik Pfalz in Speyer ausgerufen werden2.

1

Am Vortage hatte um 17.40 Uhr Staatsrat Schmelzle vom Bayer. Ministerium des Äußern in Berlin telephonisch mitgeteilt: „Heute Nachmittag sollte in der Pfalz die freie Pfalz ausgerufen werden. Das ist abgeschlagen worden. Dazu hat wesentlich beigetragen ein Telegramm der Reichsregierung, daß sie eine selbständige Pfalz nie als einen selbständigen Bundesstaat anerkennen werde. – Der Herr Gesandte möchte sofort dem Herrn Reichskanzler im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung für dieses Eingreifen den aufrichtigsten Dank aussprechen“ (Ungezeichneter Vermerk; R 43 I/1840, Bl. 167). Das angesprochene Telegramm war in R 43 I nicht zu ermitteln; es könnte jedoch im Zusammenhang mit einer Sitzung des RKab. in der Nacht vom 23. zum 24. 10. gestanden haben, die in den Akten der Rkei nicht protokolliert ist, von der aber der Vorsitzende des Kreistags der Pfalz Geheimrat Beyersdorf am Nachmittag des 24. 10. anläßlich des Beschlusses, die Autonomieerklärung abzulehnen, berichtet hat. Danach hatten RReg. und Bayer. StMin. „die Bildung eines neuen Staates in jeglicher Form als Landesverrat abgelehnt“ (DAZ, Nr. 495 vom 25.10.23).

2

MinDir. Kalle unterrichtete den RK in einem Schreiben vom 25. 10., daß nach einer Mitteilung vom Vertreter der „Pfälzischen Rundschau“ am Morgen des 25. 10. erneut Vertreter aller politischen Parteien, der Gewerkschaften und des Bauernbundes mit de Metz verhandelt hätten. Vertreter der Sozialdemokraten und des Bauernbundes hätten geäußert, „die hinter ihnen stehenden Gruppen würden unter allen Umständen die Bildung eines autonomen Staates durchführen. Die Vertreter der anderen politischen Parteien hätten sich eine dreitägige Bedenkzeit ausgebeten, die ihnen General de Metz aber nicht bewilligt habe. Der General hätte eine Entschließung bis morgen Mittag verlangt“ (R 43 I/1838, Bl. 433).

<3Die Bayerische Regierung hat soeben die Weisung ausgegeben,

3

Bis zum Ende der Klammer mit Blaustift an- und durchgestrichen.

1. daß die bayerischen Beamten sich einer verfassungswidrigen Regierung nicht zur Verfügung stellen dürfen,

2. daß dem verfassungswidrig gebildeten neuen Staat keine Geldmittel oder andere Subsidien gewährt werden.

Die Reichsregierung wird gebeten, Anordnungen im gleichen Sinne zu erlassen.>

Drahtzieher der Sache ist auf deutscher Seite nach wie vor der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und frühere bayerische Ministerpräsident Hoffmann (Kaiserslautern), der so fanatisch verbohrt ist, daß er unter Umständen auch bereit wäre, einen pfälzischen Staat außerhalb der Reichsverfassung mit den Franzosen zu bilden4.

4

S. dazu Anm. 6 zu Dok. Nr. 171.

Auf französischer Seite ist es der Kreisdelegierte, General de Metz in Speyer, der die pfälzischen Sozialdemokraten damit einzufangen versuchte, daß in der Erklärung, die gestern Major Louis in Speyer abgegeben hat, und die mit den pfälzischen Sozialdemokraten vereinbart war, ursprünglich die Ausrufung[838] der Pfalz als eines autonomen Staates „innerhalb des Rahmens des Deutschen Reichs“ vorgesehen war. In der von Major Louis verlesenen Erklärung blieben die Worte „innerhalb des Rahmens des Deutschen Reichs“ weg. Darauf wurden auch die Sozialdemokraten im Kreistag stutzig und stimmten mit den bürgerlichen Parteien für die Ablehnung der Erklärung5.

5

Nachdem der frz. Botschafter de Margerie noch am Abend des 24. 10. in einem Telegramm nach Paris die Ansicht vertreten hatte, die Sozialdemokraten würden sich auch weiterhin für die Autonomie einsetzen, meldete er im Telegramm 1399 am 25.10.23, 23.33 Uhr: „La presse de droite continue à dénoncer les évènements (du) Palatinat comme une trahison des socialistes. Ceux-ci, pour couvrir leur retraite, accusent le Général de Metz de les avoir joué en profitant de leurs déclarations autonomistes pour proclamer un Etat indépendant. En réalité, ils sont victimes de l’équivoque entre autonomie et séparatisme qu’ils ont eux-mêmes entretenue depuis plusieurs anneés pour (discréditer) le fédéralisme rhénan“ (Abschrift O. Jung in: BA: Zsg 105, /15 Bl. 15 und 16).

General de Metz sucht nun die Sozialdemokraten wieder einzufangen, indem er erklärt, die Weglassung beruhe auf einem Übersetzungsfehler. Es steht aber fest, daß das französische Ziel die Loslösung der Pfalz nicht nur von Bayern, sondern auch vom Reich ist.

<Nach Mitteilung des Gesandtschaftsrats Knoch, der von de Metz gestern ausgewiesen wurde, sei Hoffmann so fanatisch verbohrt, daß er unter Umständen auch bereit sei, einen Staat außerhalb der Reichsverfassung mit den Franzosen zu bilden>6.

6

Dieser Absatz ist mit Blaustift durchgestrichen.

Dr. Preger

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