1.82 (str2p): Nr. 196 Telefonischer Bericht des Reichswehrministeriums vom 29. Oktober 1923, 22.30 Uhr

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Nr. 196
Telefonischer Bericht des Reichswehrministeriums vom 29. Oktober 1923, 22.30 Uhr

R 43 I/2309, Bl. 257/258 Durchschrift

Über die Vorgänge, die sich bei der Amtsenthebung der sächsischen Minister zugetragen haben, sind zum Teil aufbauschende und völlig unwahre Gerüchte verbreitet worden. So soll Minister Böttcher inmitten von zwei Reichswehrsoldaten aus dem Gelände befördert worden sein. Von anderer Seite wird behauptet, die Minister seien ohne jede vorherige Mitteilung mit Musik aus dem Ministerium hinausgeworfen worden1.

1

Vgl. hierzu die von Kempner als „sichtlich gefärbt“ beurteilte Darstellung in einem telefonischen Bericht aus Dresden vom 30.10.23: „Gestern mittag um 12 Uhr wurden den sächsischen Ministern von einem Hauptmann das Absetzungsdekret übermittelt, diese sind trotzdem im Ministerium geblieben. Um 2 Uhr kam ein Leutnant mit Mannschaften zu jedem einzelnen Minister und die Minister wurden aus dem Ministerialgebäude herausgeführt. Der Landtag wurde mit Militär besetzt. Erst nahm eine Kolonne mit Maschinengewehren und Minenwerfern vor dem Landtag Stellung, die ist wieder abgezogen, aber in dem Landtag ist Besatzung geblieben. Eine Zeitlang wurde der inmitten der Stadt gelegene Postplatz von Militär abgesperrt. Das Haupttelegraphenamt ist von Militär besetzt. – Dem Landtag ist mitgeteilt worden, daß nicht nur keine Plenarsitzung, sondern im Landtagsgebäude auch keine Ausschüsse und Fraktionssitzungen stattfinden sollten. Das ist eine Anordnung des Generals Müller. – Am Montagnachmittag sollte im Landtagsgebäude eine Ausschußsitzung stattfinden. Dieser Ausschußsitzung wurde die Mitteilung gemacht. Darauf hatte sich der Vizepräsident Dr. Eckardt zum General Müller begeben. Er wurde erst eine halbe Stunde lang nicht herausgelassen. Von General Müller hat er die Bestätigung bekommen, daß auch Ausschußsitzungen und Fraktionssitzungen verboten sind. Von den Partei- und Gewerkschaftsinstanzen ist ein befristeter Generalstreik bis zum Donnerstagabend beschlossen worden“ (R 43 I/2309, Bl. 260). S. a. die Erörterung in Dok. Nr. 195.

[883] In Wirklichkeit ließ Dr. Heinze den Minister gegen 12.30 Uhr nachmittags durch Hauptmann Olbricht seine Ernennung zum Reichskommissar und ihre Amtsenthebung bekanntgeben. Hauptmann Olbricht übermittelte dabei Dr. Zeigner das Ersuchen des Reichskommissars an die Minister, bis 2 Uhr nachmittags ihre Geschäftszimmer für ihre Amtsnachfolger zu räumen. Dr. Zeigner sagte zu, dies allen Ministern bekanntzugeben, soweit er sie erreichen würde. Als nun das 2. Batl. des Infanterieregiments Nr. 7 gegen 2.15 Uhr nachm. die eingeteilten Wachen in das Ministerialgebäude entsandte, waren die Minister bis auf Heckert noch anwesend. Dr. Zeigner entsprach dem Ersuchen, seine Amtshandlungen einzustellen und das Gebäude zu verlassen, sofort. Er betonte dabei, daß er bereits seit einer halben Stunde seinen Nachfolger erwartet habe. Herr Liebmann brachte zum Ausdruck, daß die Reichswehr einen Verfassungsbruch beginge, aber auf Befehl ihrer Vorgesetzten so handle. Die übrigen Minister verließen das Gebäude ohne jeden Zwischenfall. Lediglich Minister Böttcher erklärte, daß er Protest einlege, aber der Gewalt weiche. Darauf wurde er von Leutnant Hochbaum bis an die Tür des Gebäudes geleitet. Von einer Hinausbeförderung kann keine Rede sein. Der betreffende Offizier hat bei seinem Auftrag die gesellschaftlichen Formen in jeder Weise beachtet.

Was den Anmarsch der Truppe mit Musik anbelangt, so wird hierzu gemeldet: Das 2. Batl. des Inf.Rgt. 7, bei dem die Wachen für die zu besetzenden Gebäude eingeteilt waren, marschierte bei dieser Gelegenheit geschlossen, also auch mit seiner Musik, durch die Stadt und an den zu besetzenden Gebäuden vorüber, wobei die jeweils bestimmten Wachen herausschwenkten. Nachdem Ministerpräsident Zeigner gegen 12.30 Uhr durch Hauptmann Olbricht übermittelten Ersuchen, bis 2 Uhr nachm. das Ministerialgebäude zu räumen und seiner Zusage, diesem Ersuchen zu entsprechen, mußte angenommen werden, daß die Minister beim Ausrücken des Bataillons nicht mehr in dem Gebäude anwesend sein würden. Deshalb war es belanglos, daß die Musik des Batl. beim Vorbeimarschieren an dem Ministerialgebäude spielte.

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