2. Stellungnahme zu dem vom Reichsrat als verfassungsändernd erklärten Entwurf eines Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide4.
Das Kabinett beschließt, entsprechend dem früheren Standpunkt der Reichsregierung, die Bestimmung des § 50, Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide (Drucksache des Reichsrats Nr. 110) nicht als verfassungsändernd anzusehen.