5. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern8.
Auf die Frage des Reichskanzlers ob grundsätzliche Bedenken gegen die Vorschläge beständen, erklärte der Reichsminister des Innern daß er zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Vorlage erhöbe, aber den Vorbehalt machen müsse, daß mit der Verabschiedung der Steuern dieser Vorlage im Reichstage zugleich auch eine entsprechende Vorlage über eine Besteuerung des Besitzes und des Vermögens verabschiedet werden müsse.
Der Reichswirtschaftsminister war der Auffassung, daß diese Vorlage doch nicht vor der Vertagung des Reichstags verabschiedet werden würde; er gab/78/ daher zu bedenken, ob man die Vorlage jetzt noch an den Reichstag gelangen lassen solle, da man sonst unnötigerweise sich eine Agitation aufladen würde.
Der Reichskanzler erklärte, daß er noch in dieser Woche mit den Parteiführern eine grundsätzliche Aussprache wegen der zu machenden Steuervorlagen herbeiführen werde; er bat, doch jetzt dieses Gesetz dem Reichsrat zugehen zu lassen; im übrigen war er der Meinung, eine Ermächtigung des Reichstags zu erbitten, daß eine Kommission des Reichstags eingesetzt werde, welche während der Ferien die von der Regierung zu machenden Steuervorlagen ohne vorherige formelle Beratung im Plenum beraten könne. Dies würde schon aus außenpolitischen Gründen notwendig sein, da die Entente sich nicht damit einverstanden erklären würde, daß einstweilen in dieser Beziehung nichts geschehe.
Staatssekretär Zapf war gleichfalls der Auffassung, daß wir die einzelnen Vorlagen voranbringen müßten; auch andere Steuergesetze müßten sofort beraten werden, schon wegen der Garantie-Kommission.
Der Reichswirtschaftsminister bat, die Vorlage doch erst dann an den Reichsrat zu bringen, wenn die Besprechung mit den Parteiführern stattgefunden hätte.
Das Kabinett stimmte der Vorlage schließlich grundsätzlich zu mit dem Vorbehalt, daß der Gesetzentwurf an den Reichsrat vor der grundsätzlichen Besprechung mit den Parteiführern nicht gelangen solle9.