1. Abänderungsbeschlüsse der Reichsrats-Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes über Beamten-Vertretungen.
Reichsminister Dr. Gradnauer trug den Inhalt seines Rundschreibens vom 15. Juni 1921 vor1.
/85/ Nach eingehender Aussprache namentlich darüber, ob die Wähler in drei Gruppen eingeteilt werden oder ob alle Wahlberechtigten gemeinsam sämtliche Ausschußmitglieder wählen sollen, beschloß das Kabinett, zu Punkt 5 (Altersgrenze der Wählbarkeit) und Punkt 9 (Oberausschuß) des Schreibens vom 15. Juni 1921 an den Bestimmungen der Regierungsvorlage festzuhalten und in den übrigen Punkten sich den Beschlüssen der Reichsrats-Ausschüsse anzuschließen. Demgemäß soll insoweit eine Doppel-Vorlage an den Reichstag gebracht werden2. Der Reichsminister des Innern wird das Weitere veranlassen.