5. Antwortnote auf die Note der Alliierten, betreffend die Aufhebung der Sanktionen7.
Ministerialdirektor Fischer: Das Reichsfinanzministerium erblicke in dem in der Note vorgesehenen interalliierten Organismus, der in Gemeinschaft mit/205/ deutschen Behörden die Ein- und Ausfuhr prüfen solle, eine erhebliche Gefahr8. Seines Erachtens würde auch die Souveränität des Reichs durch die vorgesehene Regelung berührt. Am Montag solle in Koblenz über diese Frage eine Besprechung stattfinden. Es sei zu erwägen, ob man den Alliierten einen Gegenvorschlag auf Grund der Art. 264–679 machen solle.
Reichsminister Dr. Rosen: Es sei heute ein Telegramm des Grafen Bernstorff aus Koblenz eingegangen, das die Lage ebenso beurteile wie Ministerialdirektor Fischer10. Danach raten die Engländer, die vorgeschlagene Organisation abzulehnen. Nach seiner Kenntnis beständen in England und neuerdings auch in Belgien Strömungen für die Aufhebung der gesamten Sanktionen. <Es sei indessen noch festzustellen, ob auch die engl. Regierung denselben Standpunkt einnehme, was anzuzweifeln sei.>11
Der Reichskanzler Der Botschafter Dr. Mayer habe die Verhandlungen des Staatssekretärs Dr. Hirsch in Paris als sehr unglücklich bezeichnet. Da Staatssekretär Dr. Hirsch heute abwesend sei, könne über diese Verhandlungen erst nach seiner Rückkehr gesprochen werden.
Reichsminister Schmidt hält den gegen Staatssekretär Dr. Hirsch erhobenen Vorwurf für unbegründet. Er habe durch seine Verhandlungen eine vorübergehende Erleichterung bis zur endgültigen Aufhebung der Sanktionen erzielen wollen12.
/206/ Reichsminister Dr. Hermes teilt die Auffassung des Ministerialdirektors Fischer. Unsere Position in der Sanktionenfrage sei nicht schwach, die Kontrolle müsse beseitigt werden.
Staatssekretär Dr. Lewald erblickt in der eventuellen Annahme der Note einen völkerrechtlichen Vertrag, der dem Reichstag vorzulegen wäre.
Das Kabinett beschließt: Das Auswärtige Amt soll in der Frage der interalliierten Ein- und Ausfuhrkontrolle auf diplomatischem Wege Vorstellungen machen, die im einzelnen dem Ermessen des Auswärtigen Amts überlassen bleiben. Das Auswärtige Amt wird demnächst über die Angelegenheit berichten13.