Nr. 79
Besprechung mit Parteiführern der Deutsch-nationalen Volkspartei. 6.9.21, 18 Uhr
R 43 I/1346[, Bl. 106 f., Nachtrag Online-Ed.] handschriftlich1
1.) St.Min. Hergt beschwert sich, daß die Verordnung des RPräs. v. 29.8.21, betr. Verbot von Zeitungen, Versammlungen (R.Ges.Bl.No. 90) u. die Verordnung des RPräs. v. 30.8.21 (No. 8294) u. die Ausführungsbestimmungen zu beiden Verordnungen (No. 8295) sowie die Verordnung v. 30.8.21 (No. 8297), betfd. die Vorschriften fürs Tragen der Militäruniform, gegen Artikel 109 der Reichsverfassung2 verstoßen, da es sich nur um solche Gewalttaten, die sich gegen Vertreter der republikanisch-demokratischen Staatsform richteten, handle.
2.) Die Situation zwischen dem Reich u. Bayern sei ernst3.
/222/ 3.) Die Verordnung ist verfassungswidrig, da sie mit rückwirkender Kraft4 angewandt werden soll.
Das Verbot von Gedenkfeiern5 könne er nicht verstehen.
Zum Ausnahmezustand in Bayern6 müsse Bayern selbst Stellung nehmen. Er wünscht, daß diese Verordnung kein dauerndes Gesetz werde, das, solange sie in Geltung sei, gleichmäßig angewandt werde, daß die Interessen der Länder in Bezug auf die Wiederherstellung des Ausnahmezustandes gewürdigt würden [sic] und daß die Reichsregierung einen Aufruf zum Schutze von Veranstaltungen der Deutschnationalen Volkspartei erlasse.
Reichskanzler weist darauf hin, da die Ausführungen des Vorredners, btfd. „verächtliche Glücksritter“, s.Zt. in Freiburg vor Erlaß dieser Verordnung fielen, daß H[err] Xylander u. H[err] v. Braun die Regierung bekämpft hätten, daß letzterer sogar zur Sabotierung der Steuergesetze aufgerufen habe, daß in der Deutschen Tageszeitung, obwohl er kurz vorher die Parteien überzeugt habe von den hinreichend seitens der Regierung ergriffenen Schutzmaßnahmen für Oberschlesien, dennoch das Gegenteil behauptet wäre. Die Verordnung habe man daher als Blitzableiter zur Abwehr gegen die Auswüchse von rechts aufrichten müssen7. Für die Verordnung, btfd. das Verbot des Uniformtragens, sei er, nicht der Reichswehrminister verantwortlich.
Reichskanzler weist ferner darauf hin, daß er durch die erlassene Verordnung die Deutschnationale Partei gerettet habe, denn eine zweite revolutionäre Bewegung würde anders ausgehen als die erste8. Hergt erwidert, daß es möglicherweise in Süddeutschland Kreise gäbe, die auf den Umsturz hinarbeiteten. Was das Gedicht über Rathenau anbelange, so sei es zunächst von einer sozialdemokratischen Zeitung gebracht worden9.
/223/ Reichskanzler erwähnt, daß wir Rathenau danken sollten, da er die Verbindungen mit dem Auslande wieder angeknüpft habe.
Guggenheim[er] sei durch H[errn] v. Batocki ersetzt worden10. Der Gang Erzbergers nach Compiègne sei für ihn ein Todesgang geworden, denn er hätte nicht anders handeln dürfen, wenn man das letzte Telegramm Hindenburgs nach Compiègne nachlese. Wegen seiner Steuererklärung träfe Erzberger subjektiv keine Schuld, es könne höchstens eine objektiv falsche Deklaration im Falle Thyssen in Frage kommen.
Wenn man heute überlege, wie das Reich zu den nötigen Milliarden kommen solle, wenn die Parlamente der einzelnen Länder mitzusprechen hätten, so müsse man Erzbergers Finanzwerk eine Großtat nennen.