2. Einwendungen der Interalliierten Militärkontrollkommission gegen die Organisationen der Ordnungspolizei.
Geheimrat von Lewinski erstattete Bericht über die Note der Interalliierten Kommission vom 9.9.1921 und über die daraufhin stattgehabte kommissarische Beratung der beteiligten Reichsministerien und dem Preuss. Ministerium des Innern2.
/285/ Ministerialrat Abegg erklärte, daß die von uns geforderte Zerschlagung der festen Verbände der Schutzpolizei unerfüllbar wäre3. Er schlug vor, unmittelbar beim Obersten Rate vorstellig zu werden, da mündliche Verhandlungen derselben Sache von der IMKK bisher stets abgelehnt worden wären.
Der Herr Reichskanzler wandte hiergegen ein, daß wir in wichtigeren Angelegenheiten Entscheidungen des Obersten Rates zu erwarten hätten und es nicht dazu kommen lassen dürften, daß schließlich die Behandlung der Schutzpolizei als Kompensationsobjekt diene. Er empfahl zunächst, unter der Hand Fühlung mit D’Abernon und dem italienischen Vertreter in der IMKK zu nehmen.
Nachdem auch die Herren Reichsminister Dr. Rosen und Dr. Gradnauer sowie Min.Rat Abegg ihr Einverständnis mit diesem Vorschlag erklärt hatten, beschloß das Kabinett, in eine weitere Besprechung über die Angelegenheit erst einzutreten, nachdem mit dem englischen und italienischen Vertreter der IMKK Fühlung genommen worden wäre.
Der Reichsminister des Auswärtigen wird das Weitere veranlassen.
Der Reichsminister des Innern sagte zu, eine nähere schriftliche Darlegung der Gründe zu geben, die es dem Reiche unmöglich machten, die Schutzpolizei, dem Verlangen der IMKK entsprechend, umzuorganisieren4.