/366/2. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln.
Dem Entwurf2 wurde mit der Maßgabe zugestimmt, daß der § 1 Absatz 3 nachfolgende Fassung erhält:
„Als Geschäft über ausländische Zahlungsmittel gilt es, wenn bei Inlandsgeschäften die Leistung oder Gegenleistung durch Hingabe oder Annahme ausländischer Zahlungsmittel erfolgt. Inlandsgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift sind Geschäfte zwischen Parteien, die beide ihren Wohnsitz oder Sitz im Inlande haben, und bei denen, soweit es sich um Warenlieferungen handelt, die Waren nicht zum Versand nach dem Ausland bestimmt sind.“3
Der Reichswirtschaftsminister wird das Weitere veranlassen.