Nr. 150
Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund an den Reichskanzler. 21. November 1921.
R 43 I/2356[, Bl. 88-91, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Finanzpolitik des Reiches]
Die Vorstände des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Afa-Bundes, die schon vor einigen Tagen gegen die vom Reichsverband der/416/ deutschen Industrie in der Frage der Kredithilfe gefaßten Beschlüsse scharfen Protest eingelegt hatten1, sind bei ihren weiteren Beratungen am 15. November zu dem Ergebnis gelangt, daß bei dem wachsenden Finanzelend des Reiches und der damit verbundenen unerträglichen Teuerung aller Lebensmittel und Bedarfsartikel von der Reichsregierung und dem Reichstag nunmehr unverzüglich ein gesetzgeberisches Eingreifen verlangt werden muß.
Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Auffassung, daß die zu lösende Aufgabe nicht lediglich ein Steuer-, sondern vor allem ein Wirtschafts- und Produktionsproblem ist, halten die Gewerkschaften angesichts der fortschreitenden Geldentwertung eine grundsätzliche Neuordnung der Steuerpolitik für unumgänglich notwendig. Es kommt vor allem darauf an, zum Zweck der Sanierung der vom Zusammenbruch bedrohten Reichsfinanzen die Leistungsfähigkeit der seit Beendigung des Krieges wieder erstarkten Privatwirtschaft im notwendigen Maße anzuspannen. Die Stillegung der Notenpresse, die als die Voraussetzung für jede Gesundung der Reichsfinanzen angesehen werden muß, kann nur erreicht werden, wenn bei der bevorstehenden Steuerreform2 die Wirtschaft in den Dienst des Staates gestellt wird.
Die Erfüllung der Wiedergutmachungsleistungen an die Entente macht es der Regierung zur Pflicht, die Wirtschaftlichkeit der Reichsbetriebe einer Nachprüfung zu unterziehen. Unter unbedingter Ablehnung aller Versuche einer Überführung der Eisenbahn- oder anderer Reichsbetriebe in Privatbesitz wird vorgeschlagen, die im Besitz des Reiches befindlichen wirtschaftlichen Unternehmungen von ihrer heutigen bürokratischen Bevormundung zu befreien und durch Sozialisierung wirtschaftlich zu gestalten.
Gegen die Ausbeutung und Bewucherung der Reichseisenbahnen durch privatkapitalistische Lieferanten müssen im Eisenbahnfinanzgesetz Sicherungen vorgesehen werden.
Von diesen Erwägungen ausgehend fordern die Vorstände des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Afa-Bundes von der Reichsregierung und dem Reichstag zur Erfüllung der Wiedergutmachungsleistungen und zum Ausgleich des inneren Haushalts des Reiches die beschleunigte Beschlußfassung über folgende gesetzgeberische Maßnahmen:3
1) Beteiligung des Reiches an den Sachwerten. Die Aktiengesellschaften haben mindestens 25% ihres Aktienkapitals auf das Reich zu übertragen. Die kleineren gewerblichen Unternehmungen und die Landwirtschaft sind durch eine/417/ Steuer, deren Erträgnisse der Veränderung des Geldwertes angepaßt sind, in gleicher Höhe zu belasten4.
2) Sozialisierung des Kohlenbergbaues zur Erhöhung der Kreditfähigkeit des Reiches.
3) Neuordnung der Verkehrsunternehmungen mit dem Ziele sie in kürzester Zeit wirtschaftlich zu gestalten5.
4) Schärfste Erfassung der Exportdevisen durch Ausbau der Außenhandelskontrolle6.
5) Beschränkung der Einfuhr auf das Lebensnotwendige7.
6) Erhöhung der Ausfuhrabgaben bis zur völligen Erfassung der Valutagewinne8.
7) Beschleunigte Einziehung des Reichsnotopfers.
8) Sofortige Einziehung der bisherigen Steuern, insbesondere der Einkommenssteuer. Die Steuerpflichtigen müssen verpflichtet werden, den Betrag ihrer eigenen Veranlagung sofort an die Finanzämter abzuliefern. Bleibt diese Zahlung bis zu einer Grenze von 25% hinter ihrer Einkommensteuerpflicht zurück, so haben sie nach der definitiven Veranlagungsentscheidung des Finanzamtes den Rest mit mindestens 5% Zinsen abzuführen. Ist die Selbstveranlagung unter diesem Betrage zurückgeblieben, so haben sie für diese Summe eine Verzinsung von mindestens 30% zu zahlen. Die Umsatzsteuer ist von den Steuerpflichtigen in monatlichen Abschlagungszahlungen abzuführen9.
/418/ 9) Scharfe Besteuerung der durch Devisen und Effekten-Geschäfte erzielten Gewinne10.
10) Kontrolle der privatwirtschaftlichen Monopole11.
Wir unterbreiten dem Herrn Reichskanzler diese unsere Vorschläge mit dem dringenden Ersuchen um weitestmögliche Berücksichtigung. Eine Begründung im einzelnen behalten wir uns für die uns zugesagte mündliche Besprechung am Dienstag den 22. d. M.12 vor.
Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes.
gez. Th. Leipart.
Der Vorstand des Allgemeinen freien Angestelltenbundes
gez. S. Aufhäuser