[Russisch-bolschewistische Propaganda in Deutschland]
a) Verhinderung eines weiteren Ausbaues der Russischen Sowjet-Regierung in Berlin [sic.].
Der Bayerische Gesandte trug den Inhalt seines Schreibens vom 9. September 1921 vor und bat um Prüfung, ob nicht einem weiteren Ausbau der Sowjet-Vertretung entgegengetreten werden müsse1.
Der Reichskanzler machte auf die wirtschaftlichen Gründe aufmerksam, die unsere Politik auch gegenüber Rußland beeinflußten. Er müsse es daher ablehnen, gegen die Russische Sowjet-Vertretung vorzugehen, weil nicht direkte Beweise übler Handlungen nachgewiesen werden könnten. Er bitte anzugeben,/453/ wenn einzelne Personen sich solcher Handlungen schuldig machen würden, gegen die man einschreiten müsse.
Staatssekretär von Haniel führte ergänzend aus, daß die große Zahl der Vertreter auf dem russischen Handelssystem beruhe, wonach Privatleute keinen Handel treiben dürften.
Herr von Maltzan gab die Gesamtzahl der Vertretung auf 447 an, worunter sich 167 Reichsdeutsche befänden.
Im übrigen wurde mitgeteilt, daß die Kontrolle auch hinsichtlich der Einreiseerlaubnis sehr verschärft sei, und daß man hierbei bleiben wolle.
Herr von Maltzan betonte, daß der Vertreter der Sowjet-Regierung ihm zugesagt hätte, daß die Sowjet-Vertretung selbst ihre Leute ausweisen würde, wenn sie sich staatsfeindliche Handlungen zu Schulden kommen lassen würden.
Der Bayerische Gesandte war für die gegebene Aufklärung dankbar und verkannte für seine Person nicht die schwierige Lage, so daß wir, wenn wir Arbeitsaufträge haben wollten, die andere Gefahr, die aber wohl das kleinere Übel sei, in Kauf nehmen müßten. Er bat jedenfalls, die Grenze möglichst scharf zu kontrollieren.
Reichsminister Dr. Köster erklärte, daß er einen direkten Einfluß auf die Bewachung der Grenze leider nicht hätte, da eine einheitliche Bewachung ja dem Reich fehle.
Im übrigen wurde sowohl von Herrn Staatssekretär v. Haniel wie auch von Oberst Kuenzer ausgeführt, daß die Behörden bereits zu scharfer Kontrolle angewiesen seien.
Im allgemeinen bestand die Auffassung, daß sich die zuständigen Stellen der Reichsregierung tunlichst eng mit den betreffenden Stellen der Landesregierungen in Verbindung halten sollten.
b) Erwägung besonderer Strafbestimmungen gegen jede Tätigkeit, die auf Bildung einer Roten Armee abzielt.
Der Gesandte v. Preger wies kurz auf den Inhalt seines Schreibens vom 9. September hin, in dem auf die Gefahr der Bildung einer Roten Armee hingewiesen worden sei2. Wenn auch die Sachlage sich inzwischen wohl verändert haben würde, so sei doch größte Vorsicht am Platze.
Oberst Kuenzer erwiderte, daß eine Rote Armee nicht bestehe, daß im übrigen die Strafbestimmungen ausreichten, falls nach der Richtung hin Machenschaften sich zeigten. Jedenfalls würde auch hier ein enges Zusammenarbeiten der beteiligten Stellen des Reichs und der Länder erwünscht sein.
Gesandter von Preger war für die Eröffnungen dankbar und wird seiner Regierung berichten.