1. Amnestieerlaß.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß er die Absicht gehabt hätte, einen Amnestieerlaß dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen. Der Ausgang des Hochverratsprozesses gegen von Jagow u. Gen.1 hätte ihn jedoch veranlaßt, von der Vorlage eines Amnestieerlasses Abstand zu nehmen. Statt dessen schlüge er vor, die Begnadigungsaktion noch vor Weihnachten zu erweitern2. Denjenigen Verurteilten, die auf Grund sondergerichtlicher Urteile Strafen bis zu einem Jahr zu verbüßen hätten, solle Strafunterbrechung zuteil werden mit der Aussicht auf bedingten Straferlaß nach Prüfung der Urteile. Die einzelnen Straffälle sollen jedoch individuell behandelt werden, so daß auch ein zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilter ausnahmsweise der Vergünstigung der Strafunterbrechung teilhaftig werden könne und anderseits einem zu geringerer Strafe Verurteilten die Unterbrechung versagt werden könne.
Das Kabinett war mit diesem Vorschlag des Reichsministers der Justiz einverstanden.