Beseitigung der Hoheitszeichen des früheren Regimes und der Fürstenbilder aus den Amtsräumen und Dienstgebäuden der Reichsbehörden.
Reichsminister Köster trug den wesentlichen Inhalt der Vorlage vor1.
/531/ ReichswehrministerGeßler äußerte Bedenken gegen die Vorlage. Insbesondere glaubt er, daß die Durchführung des Erlasses auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen werde.
VizekanzlerBauer betonte, daß, nachdem die einzelnen Länder ähnliche Verordnungen erlassen hätten, das Reich nicht dahinter zurückstehen könne.
Ministerialdirektor Ritter vertrat den Standpunkt, daß es wohl genügen dürfte, die Bilder und Büsten des letzten Kaisers und seiner Familie zu entfernen. Bezüglich der Landesherren empfahl er, sich den entsprechenden Verordnungen der Länder anzupassen.
Reichsminister Köster führte weiter aus, daß die Vorlage nicht etwa erfolge, um in weiten Kreisen der Bevölkerung Unruhe hineinzutragen, sondern daß der Entwurf eine Folge der Agitation gewisser Kreise sei, der man im Interesse der Republik entgegentreten müsse.
Staatssekretär Zapf hält es für genügend, wenn entsprechend der Regelung in Preußen die Hoheitszeichen des früheren Regimes aus den dem Publikum zugänglichen Räumen entfernt würden2.
ReichsverkehrsministerGroener empfiehlt, einen Unterschied zu machen zwischen künstlerischen und unkünstlerischen Darstellungen.
VizekanzlerBauer verliest darauf den Punkt 1 des Entwurfs. Es wird erwogen, vor dem Wort „anordnen“ das Wort „erneut“ zu setzen und die Worte „innerhalb einer kurz zu bemessenden Frist“ in Wegfall kommen zu lassen.
Die Sitzung wurde darauf abgebrochen3.