2. Entwurf eines Disziplinargesetzes für die Wehrmacht1.
/579/ Reichswehrminister Dr. Geßler trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfs vor2
<Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch hat Bedenken einmal gegen § 89 des Entwurfs3. Da für eine so große Anzahl von Straftaten disziplinarische Erledigung vorgesehen sei, werde im Gewande des Disziplinarverfahrens das alte Militärgerichtsverfahren erneuert. Er hat weiter die Bedenken: Im Hinblick darauf, daß in Verfahren gegen Offiziere die Wehrberufskammer nur mit Offizieren besetzt werde, könne es leicht dazu kommen, daß>4 man in der Verweigerung des Zweikampfes ein unwürdiges Verhalten des Offiziers im Sinne des Gesetzes erblicke und zu einer Verurteilung seitens der Wehr-Berufskammer in solchen Fällen gelange. Er halte es für zweckmäßig, dem Gesetz eine Bestimmung des Inhalts „Verweigerung des Zweikampfes macht nicht unwürdig“ einzugliedern.
Reichswehrminister Dr. Geßler wendet sich gegen diese letztere Forderung und erklärt, daß es unmöglich sei, in ein Verfahrensgesetz eine derartige materielle Bestimmung aufzunehmen.
Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch schlägt vor, in die Begründung des Gesetzes die Bestimmung einzufügen.
Reichswehrminister Dr. Geßler ist hiermit einverstanden. Er geht nunmehr auf die erstgenannten Bedenken des Reichsministers der Justiz Dr. Radbruch ein und erklärt, daß die Zivilgerichte die leichteren Disziplinarfälle zu langsam behandelten. Eine langsame Sühne sei in diesen Fällen aber unmöglich. Ein kurzes, schnelles Verfahren nach der Tat sei notwendig. Er müsse daher darauf bestehen, daß die leichten Disziplinarfälle in einem besonderen Verfahren geahndet werden.
Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch hält es für zweckmäßig, noch eine Sichtung der besonderen Disziplinarvergehen, die unter das Gesetz fallen, vorzunehmen.
Reichswehrminister Dr. Geßler ist hiermit einverstanden. Es solle in einer erneuten gemeinsamen Besprechung der beiden Ressorts eine Überprüfung der verschiedenen Disziplinarfälle stattfinden.
<Das Reichsministerium ist mit der Aufnahme eines Zusatzes in der Begründung zum Gesetz, Verweigerung des Zweikampfes mache nicht unwürdig,/580/ einverstanden. Es beschließt weiter: Falls ein Einverständnis zwischen dem Reichswehrminister und dem Reichsminister der Justiz über § 89 erzielt werde, sei der Gesetzentwurf angenommen.>5