11. Abkommen über die Durchführung der Sachlieferungen gemäß Anlagen II und IV des Teiles VIII des Versailler Vertrages.
Minister Dr. Rathenau bemerkt zu dem Abkommen, das im Einzelnen vom Wiederaufbauministerium vorgetragen werden würde, daß es der Entscheidung/602/ der Reparationskommission unterliege6. Für Frankreich gelte es nicht, da mit diesem das Wiesbadener Abkommen geschlossen sei, das allerdings von der Reparationskommission noch nicht genehmigt sei. In dem neuen Abkommen sei der freie Verkehr zwischen Besteller und Lieferanten zur Grundlage gemacht worden. Die festgesetzte Höhe von 1450 Millionen Goldmark7 würde keinesfalls zur Wirkung kommen, denn ein beträchtlicher Teil davon fiele auf die Kohlenlieferungen, und etwa 950 Millionen auf das Wiesbadener Abkommen. Es handele sich jetzt grundsätzlich darum, den Beweis zu erbringen, daß wir solche Sachleistungen wirklich darbieten wollten.
Auf eine Frage des Reichskanzlers erklärt Staatssekretär v. Simson, daß die Regierungsparteien mit dem Grundsatz des freien Verkehrs einverstanden seien, wenn Kautelen gegen Mißbrauch getroffen würden.
Auf eine weitere Frage des Reichskanzlers über die Förderung der französischen separatistischen Bestrebungen8 erklärt Staatssekretär v. Simson, daß sich das Abkommen zunächst auf Frankreich nicht beziehe. Trete hierin später eine Änderung ein, so müsse diese Frage mit Frankreich erörtert werden.
/603/ Geheimrat Cuntze trägt nunmehr die Grundzüge des Abkommens vor.
Auf eine Frage des Reichskanzlers über die Behandlung von Holzlieferungen erklärt er, daß Holz nicht in den freien Verkehr komme.
Der Reichskanzler regt an, dem Abkommen heute unter Vorbehalt der Bestimmungen über Holz zuzustimmen9.
Staatssekretär Dr. Müller bittet, heute von einer formellen Zustimmung zu dem Abkommen abzusehen und zunächst die Stellungnahme der Reparationskommission abzuwarten.
Ministerialrat Jaffé teilt mit, daß Holzlieferungen in das Abkommen nicht aufgenommen werden könnten, da die Gegner einerseits unsere Außenhandelsregelung respektieren, andererseits aber auf unsere Holzlieferungen nicht verzichten wollten.
Der Reichskanzler Er müsse noch eine Deputation von Holzinteressenten anhören. Zu dieser Besprechung würde er Vertreter der beteiligten Ressorts hinzuziehen.
Staatssekretär Dr. Müller hält die Erörterung der Frage für nötig, ob das Abkommen dem Reichsrat und Reichstag vorzulegen sei.
Auf Vorschlag des Ministers Bauer wird diese Frage zurückgestellt, da eine Stellungnahme des Kabinetts zum Abkommen selbst heute nicht erfolgen solle.
Der Reichskanzler stellt fest, daß das Kabinett von dem Abkommen Kenntnis genommen habe.