2.109.1 (wir1p): [Verbreiterung der Koalition]

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 1Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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[Verbreiterung der Koalition]

Der Reichskanzler bemerkt, daß die früher stattgehabte Besprechung über[298] die Steuerfrage und die der Regierungsumbildung1 heute fortgesetzt werden solle.

1

Siehe Dok. Nr. 102.

Abgeordneter Hermann Müller: Die Sozialdemokratische Partei würde den Verbrauchssteuern nicht zustimmen, bevor nicht Klarheit über die Besitzsteuern geschaffen sei, erst hiernach könne seines Erachtens der Frage der Regierungsumbildung nähergetreten werden.

Reichskanzler In dem Kreditangebot der Industrie2 liege insofern ein erhebliches Opfer, als sie nach Durchführung der Aktion ihren Kredit für ihre Privatzwecke nicht nochmals werde anspannen können. Als weiteres Äquivalent für die Verbrauchssteuern sei, wie er früher bereits ausgeführt habe, an die Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers3 gedacht. Die Unterlagen hierzu würden zur Zeit fertiggestellt. Die Sozialdemokratie scheine die Kreditaktion und diesen Ausbau des Notopfers noch nicht als genügend anzusehen. Auf der anderen Seite stehe noch keineswegs fest, wie die Industrie die Absichten über das Reichsnotopfer aufnehmen werde. Er werde in der nächsten Woche eine Sitzung mit den beteiligten Kreisen der Industrie, der Banken und der Landwirtschaft abhalten und dort abschließend zu verhandeln suchen. Die Deutsche Volkspartei müsse bei den gekennzeichneten Plänen der Regierung eine vermittelnde Haltung gegenüber der Industrie einnehmen.

2

Siehe Dok. Nr. 82, Anm. 6. Die Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der deutschen Industrie hatte am 27./28. 9. in München die folgende, von Bücher dem RK am 30. 9. telegrafisch übermittelte Resolution gefaßt und damit die Verhandlungen einen Schritt vorangebracht: „Überzeugt von der Notwendigkeit, daß die deutsche Wirtschaft nichts unversucht lassen darf, um den von Regierung und Parlament angenommenen Forderungen aus dem Londoner Ultimatum nachzukommen, haben Präsidium und Vorstand des Reichsverbandes der deutschen Industrie als berufene Vertreter der Industrie der Reichsregierung folgendes erklärt: Die Industrie ist zu Verhandlungen darüber bereit, wie unter Ausnutzung des Kredits, welchen sie im Ausland genießt, der Reichsregierung Gold oder Devisen zur Verfügung gestellt werden können. Die Voraussetzung dabei ist, daß die übrigen Kreise der Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Banken und Bankiers, in gleicher Weise sich betätigen und daß unverzüglich wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, die die jetzige Finanzwirtschaft als den Kredit des Reiches und der Privatwirtschaft untergrabend, beseitigen.“ Der Vorstand des Reichsverbandes habe sofort nach der Mitgliederversammlung einen Arbeitsausschuß für die weiteren Beratungen und Verhandlungen gebildet (R 43 I/2449, Bl. 120).

3

Siehe Dok. Nr. 100, Anm. 2.

Abgeordneter Koch: Zunächst müßten die Verhandlungen mit der Industrie abgeschlossen werden, erst dann könnten die Parteien Stellung nehmen. Minister Brauns bittet um Auskunft, was die Sozialdemokratische Partei außer der Kreditaktion und dem Reichsnotopfer für weitere Forderungen stelle.

Abgeordneter Hermann Müller: Seine Fraktion stände grundsätzlich auch heute noch auf dem Standpunkt, daß jetzt schon von der Erfassung der Sachwerte auszugehen sei. Abgeordneter Wels: Man müsse überlegen, was geschehen würde, wenn die Industrie nicht die versprochenen 1½ Milliarden, sondern beispielsweise nur 100 Millionen Goldmark aufbrächte. S. E. müßten 1½ Milliarden auf jeden Fall verlangt werden. Soweit sie durch die Devisen der Industrie nicht aufgebracht werden könnten, müßten sie durch Substanzerfassung ergänzt werden.

[299] Abgeordneter Kempkes stellt die Frage, ob die Sozialdemokratie, wenn sie durch das von Wels vorgeschlagene Vorgehen eine Sicherheit erhielte, auf sofortige Substanzerfassung verzichten würde. Abgeordneter Wels: Seine Fraktion habe hierzu noch keine Stellung genommen. Abgeordneter Hugo weist darauf hin, daß es von der Lage des internationalen Finanzmarktes abhängig sei, wieviel Gold durch die Aktion beschafft werden könne. Die von Wels verlangte Sicherung sei also schwer zu beschaffen.

Reichskanzler betont, daß jetzige Ziel müsse sein, zu ausreichendem Gold zu kommen, um mit den Reparationsleistungen in das nächste Jahr hinüberzukommen. Auch er betrachte die Verbrauchsabgabe und das Opfer der Industrie als untrennbar verbunden, eine Substanzerfassung aber sei in wenigen Monaten nicht durchführbar. Wir brauchten jetzt Geld. Daher habe man eben an die Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers gedacht. Wenn die Sozialdemokratie sich grundsätzlich mit diesen Plänen abfinde, so sei die Frage, ob die Deutsche Volkspartei zur Mitarbeit bereit sei, auch wenn die Industrie ihrerseits Schwierigkeiten machen werde, die vorläufig nur zur Vorleistung auf dem Kreditwege bereit sei, aber noch nicht zum Reichsnotopfer.

Abgesehen von dieser einmaligen Goldbeschaffung müßte die Regierung auch an die Frage der laufenden Devisenerfassung herantreten, wozu uns sonst die Entente zwingen würde.

Minister Rathenau: Entscheidend sei, wieviel Geld die Welt habe und wieviel sie uns zur Verfügung stellen wolle. Dieses könne nur experimentell festgestellt werden. Die Industrie müsse hierüber mit dem Ausland verhandeln. Wenn sie auf diese Weise 1½ Milliarden unter Verpfändung ihrer Substanz bringe, so liege hierin ein respektables Opfer, denn der Weg zur weiteren Kreditbeschaffung der Industrie im eigenen Interesse würde dadurch außerordentlich erschwert sein. Besonders betonen müsse er, daß, wenn kein ausländischer Kreditgeber sich fände, dann auch kein Käufer für die etwa erfaßte Substanz gefunden werden könnte. Dies würde in solchem Falle also eine Papieraktion bleiben.

Abgeordneter Stresemann schließt sich dieser Auffassung Rathenaus in vollem Umfang an. Die Industrie wolle Gold beschaffen bis zur weiteren internationalen Entspannung. Bestimmte Ziffern könnten mit absoluter Sicherheit nicht genannt werden. Jedenfalls sei die Höhe des Kredits auch abhängig von der inneren Lage. Er sehe eine Verschärfung der Situation darin, daß die Sozialdemokratie sich jetzt anscheinend nicht mehr mit der Vorleistung der Industrie und dem Reichsnotopfer begnügen wolle. Seine Fraktion sehe in diesen beiden Aktionen eine mögliche Grundlage. Die Sozialdemokratie habe jetzt das Wort, um zu erklären, wie sie sich die Lösung denke.

Exzellenz Spahn: Die Zentrumsfraktion sei mit dem Kreditopfer und dem Reichsnotopfer einverstanden.

MinPräs. Stegerwald: Über die Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers scheine also Einigkeit zu herrschen, es müsse aber der weiteren Frage der Zuschläge für Sachwerte und der Abschläge für Papierwerte beim Reichsnotopfer nähergetreten werden. Erst wenn man die so aufgebrachten Summen sehe, könne man beurteilen, ob diese Besitzsteuern einen gerechten[300] Ausgleich gegenüber den Verbrauchssteuern darstellten. Fest stehe ferner, daß der Industriekredit der Industrie angerechnet werden müsse. Endlich müsse nach Stabilisierung der Mark geprüft werden, inwieweit bei der Besteuerung eine Gleichstellung der Sach- und Papierwerte möglich sei.

Minister Schiffer stellt gleichfalls die Frage, was die Sozialdemokratie verlange, ob sie insbesondere ein sofortiges Eingreifen in die Substanz unbedingt verlange, oder nur unter gewissen Bedingungen ein solches herbeigeführt wissen wolle. Verlange sie die Erfassung unbedingt, dann sei eine neue Situation gegeben. Er habe aber diese Forderung aus den Ausführungen des Abgeordneten Wels nicht heraushören können. Er präzisiere seine Frage nochmals dahin: Verlange die Sozialdemokratie den sofortigen Eingriff in die Substanz neben der Kreditaktion und dem Reichsnotopfer?

Abgeordneter Keil: Von einer Hinausschiebung der Substanzerfassung verspreche er sich nicht viel. Die Entente würde uns dann nicht glauben, daß wir unsere Kräfte zur Erfüllung des Ultimatums bis auf das äußerste angespannt hätten. Vor der erhofften Revision des Ultimatums müsse also eine größere Anstrengung gemacht werden, weil sonst eine Milderung nicht zu erreichen sei.

Was die innenpolitische Seite der Frage anlange, so müsse er erklären, daß die Verbrauchssteuern parteipolitisch für die Sozialdemokratie nicht tragbar seien, wenn nicht zu hoffen stehe, daß durch den gesamten Finanzplan eine gewisse Gesundung erzielt werde, insbesondere ein Stillstand der Markentwertung und eine Preisrückbildung im Innern. Auch sachlich seien die Verbrauchssteuern nicht zu verantworten; wenn der Sturz der Währung nicht aufgehalten würde, dann würde der Innenwert der Mark in gleicher Weise rapide sinken. Die Verbrauchssteuer würde diese Bewegung noch beschleunigen. Der Einwand, daß man durch eine Substanzerfassung nur Papierwerte erlange, treffe in gleicher Weise auf die Verbrauchssteuern zu. Zusammenfassend bemerke er: mit gewissen Korrekturen würde das Steuerbukett für die Sozialdemokratie akzeptabel sein. Wenn aber die Vermögenssteuer nicht gleich fließen könne, dann müßte aus Gründen der Gerechtigkeit und des Bedarfs eine schnellfließende Besitzsteuerquelle geschaffen werden. Hier käme die Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers in Frage. Weiter aber müsse jetzt schon die gesetzliche Grundlage für die Erfassung bestimmter Teile der Substanzwerte geschaffen werden, sonst sei das Steuerbukett nicht tragbar.

Minister Schiffer stellt die Frage, ob diese Schaffung einer gesetzlichen Grundlage auf jeden Fall erfolgen solle oder nur dann, wenn die Industrieaktion nicht zu Stande komme?

Abgeordneter Keil hält die sofortige Schaffung der gesetzlichen Grundlage für nötig; denn vom Industrieangebot verspreche er sich keinen großen Erfolg. Weiter müsse beim Devisenverkehr radikal zugegriffen werden.

Reichskanzler bittet die Frage des Devisenverkehrs heute nicht zu erörtern. Der Abgeordnete Keil sollte seines Erachtens seine Frage dahin formulieren, was die bürgerlichen Parteien anzubieten bereit seien, wenn die Sozialdemokratie die Konsumbelastung auf sich nehmen wolle. Er lasse jetzt eine Vorlage darüber ausarbeiten, wieweit es technisch möglich sei, einen weiteren Teil des Reichsnotopfers einzuziehen. Weiter müsse man zunächst sehen, wieweit[301] die Industrie gehen wolle. Alle Parteien müßten der Industrie klarmachen, daß die Kreditaktion allein nicht genüge. Deren endgültige Erklärung müsse zunächst abgewartet werden.

MinPräs. Stegerwald empfiehlt wiederholt Zuschläge zum Reichsnotopfer, da ohne solche Geld nicht schnell einkommen würde.

Minister Schmidt: Die Sozialdemokratie würde auch durch die Einziehung des Notopfers nicht befriedigt sein. Der Minister setzt eingehend auseinander, aus welchen Gründen er seiner Zeit die Vorlage über die Substanzerfassung4 gemacht habe. Das Projekt der Industrie hätte nur dann Wert, wenn dahinter die wirkliche Möglichkeit stehe, einen großen Kredit zu erlangen.

4

Siehe Dok. Nr. 6, insbesondere auch Anm. 1.

Minister Koch: Bevor nicht das Angebot der Industrie im einzelnen feststehe, würde man s. E. nicht weiterkommen.

Exzellenz Spahn schließt sich dieser Auffassung an.

Reichskanzler teilt mit, daß er am 11. Oktober mit den beteiligten Wirtschaftskreisen die ganze Frage durchsprechen wolle5 und im Anschluß daran den Parteien weiter Mitteilung machen werde.

5

Nächste Besprechung mit der Industrie am 10.11.1921 siehe Dok. Nr. 133. Über die Verschiebung der früher geplanten Sitzung findet sich in den Akten der folgende handschriftliche Vermerk Kempners vom 5.10.1921: „GRat Bücher teilt mir auf Befragen mit, daß die Industrie am 11. 10., an dem nach Wunsch des Kanzlers die Besprechung mit den wirtschaftlichen Organisationen fortgeführt werden sollte, ein Beschluß der Industrie noch nicht vorliegen könne [sic]. Er bittet daher, die Besprechung bis mindestens Ende nächster Woche zu vertagen. Er wird mir in den nächsten drei Tagen weitere Nachricht zugehen lassen. – Direktor Salomonsohn teilt mit, daß der Arbeitsausschuß der Banken etwa Anfang nächster Woche gebildet sein würde. – Die Banken könnten eine endgültige Erklärung über ihre Haltung erst abgeben, wenn ihnen die positiven Absichten der Industrie bekannt seien. Die Besprechung mit Banken, Industrie und Landwirtschaft wird also nicht vor Ende nächster Woche stattfinden können.“ (R 43 I/2449, Bl. 187 f., hier: Bl. 187).

Exzellenz Spahn hält dies für den richtigen Weg.

Abgeordneter Hermann Müller teilt mit, daß heute die Antwort der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei auf die Anfrage der Mehrheitssozialdemokratischen Partei über die Verbreiterung der Regierungsbasis eingegangen sei. Die Antwort zeige, daß die Unabhängigen heute anderer Auffassung seien als noch vor zwei Monaten. Diese Änderung hätte große Bedeutung. Zentrum und Demokraten müßten jetzt der Sozialdemokratie Auskunft geben, wie sie sich zu der Erklärung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei stellten6.[302] Abgeordneter Koch bezweifelt, daß die Unabhängige Sozialdemokratische Partei die für die anderen Koalitionsparteien notwendigen programmatischen Punkte annehmen werde. Abgeordneter Marx tritt dieser Auffassung für das Zentrum bei. Abgeordneter Hermann Müller bittet um schriftlichen Bescheid des Zentrums und der Demokraten in dieser Frage.

6

Unter der Überschrift „Die Stellung der USP zur Regierungsbildung“ druckt die „Freiheit“ am 2.10.1921 den Wortlaut des Schreibens der SPD an die USPD vom 1.10.1921 und die Antwort der USPD ebenfalls vom 1.10.1921 wie folgt ab: „Werte Genossen! – Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung über die zur Verbreiterung der Regierungsbasis gegebenen Anregungen beraten. Die Debatte ergab, daß für die Sozialdemokratische Partei nur eine Umbildung des Kabinetts Wirth in Frage kommt. Dabei wurde betont, daß die Position des Kabinetts Wirth innen- und außenpolitisch gestärkt würde, wenn die USP., die bisher das Kabinett Wirth wohlwollend unterstützt hat, bereit wäre, Mitglieder in das Kabinett zu delegieren. – Durch Beschluß unserer Fraktion bin ich beauftragt, Sie zu fragen, ob und unter welchen Bedingungen Sie bereit wären, in das Kabinett Wirth einzutreten. – Gleichzeitig ersuchen wir um Stellungnahme zur eventuellen Beteiligung Ihrer Partei an der Regierung in Preußen. Ihrer baldigen Antwort sehe ich gerne entgegen. – Mit Parteigruß für den Vorstand der SPD: Hermann Müller.“

Auf dieses Schreiben haben Zentralleitung und Reichstagsfraktion folgende Antwort erteilt: „[…] Werte Genossen! – Auf Ihren Brief vom 1. Oktober erwidern wir Ihnen das Folgende: Die U.S.P.D. hat bisher die bei der Annahme des Londoner Ultimatums gebildete Regierung Wirth in der loyalen Erfüllung des Ultimatums und der Führung einer republikanischdemokratischen Politik unterstützt. Das entspricht dem Gesamtinteresse des Proletariats, das für die Politik unserer Partei bestimmend ist. – Der immer akuter werdende Kampf gegen die Reaktion und für die wirksame Heranziehung des Besitzes zur Steuerleistung und zur Erfüllung des Ultimatums, ein Kampf, in dem die Massen unserer Partei mit den rechtssozialistischen, kommunistischen, christlichen und Hirsch-Dunkerschen Arbeitern, sowie den republikanisch gesinnten Angestellten und Beamten Schulter an Schulter stehen, schafft eine Situation, in der es das proletarische Interesse erfordert, die Regierung zu unterstützen, wenn ihre Politik die Verwirklichung der nachstehenden Mindestforderungen zum Ziel hat: 1. Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt und Sicherung der auswärtigen Zahlungsverpflichtungen durch ausreichendes Heranziehen des Besitzes, insbesondere auf dem Wege der Erfassung der Goldwerte. – 2. Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Republik und zur Bekämpfung der monarchischen Reaktion, namentlich grundlegende Justizreform durch Übertragung der Rechtsprechung in Strafsachen auf Geschworenengerichte; Wahl der Geschworenen durch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht nach dem Grundsatz der Verhältniswahl; gesetzliche Maßnahmen, die die Entfernung von Beamten, im öffentlichen Dienst Angestellten und Angehörigen der Wehrmacht aus dem Staatsdienst ermöglichen, die monarchistische Auffassungen öffentlich vertreten oder in oder bei Ausübung ihres Amtes bekunden. – 3. Fortführung der Sozialpolitik. – 4. Sozialisierung des Bergbaues. – 5. Eine auswärtige Politik der Verständigung und des Wiederaufbaues, aufrichtiges Streben, die Verpflichtungen des Ultimatums zu erfüllen. – Wenn die S.P.D. an uns die Frage stellt, „ob und unter welchen Bedingungen die U.S.P. bereit wäre, in das Kabinett Wirth einzutreten“, so müssen wir vor der Beantwortung dieser Frage unsererseits fragen, ob alle Koalitionsparteien dazu bereit sind, mit der U.S.P.D. eine Regierung zu bilden, welche die Durchführung obenstehender Forderungen als ihr Mindestprogramm betrachtet. – Deshalb ersuchen wir die Leitung der S.P.D., zunächst darüber Klarheit zu schaffen und uns das Resultat ihrer Feststellungen mitzuteilen. – Die Stellungnahme zur Frage der Regierungsbildung in Preußen, wo es sich für uns in erster Linie um die Demokratisierung der Verwaltung und die Reform der Justiz handelt, ist sinngemäß die gleiche. – Mit sozialistischem Gruß Zentralleitung und Reichstagsfraktion der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. I. A.: A. Crispien.“ (Freiheit Nr. 461 vom 2.10.21).

Hierauf wird die Besprechung geschlossen.

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