2.118.1 (wir1p): [Kreditaktion der deutschen Industrie]

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 1Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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[Kreditaktion der deutschen Industrie]

Der Reichskanzler teilt mit, daß der zugesagte Brief der Industrie eingegangen sei1. Er habe die Herren Kraemer und Bücher zur heutigen Sitzung geladen, denn der Brief bedürfe seines Erachtens einer mündlichen Ergänzung, damit die politischen Parteien Einblick in die Pläne der Industrie2 gewännen.

1

Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (gez. durch Sorge und Bücher) hatte unter dem 17.10.21 das folgende Schreiben an den RK gesandt: „Ihrem an den Reichsverband der Deutschen Industrie gerichteten Ersuchen nachkommend, bestätigen wir den bisherigen Verlauf der Kreditaktion wie folgt: Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat in mehreren Sitzungen des Vorstandes den von Euer Hochwohlgeboren an ihn gerichteten Appell, das Äußerste zu tun, um der durch die Reparationsverpflichtungen hervorgerufenen Notlage des Reiches gerecht zu werden, eingehend erörtert und sich bereit erklärt, mit allen Kräften daran mitzuarbeiten, um der Notlage des Reiches zu steuern. Mit dieser Frage hat sich auch die 3. Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in München beschäftigt und die folgende Resolution angenommen: ‚Die Industrie ist zu Verhandlungen darüber bereit, wie unter Ausnutzung des Kredits, welchen sie im Auslande genießt, der Reichsregierung Gold oder Devisen zur Verfügung gestellt werden können. Die Voraussetzung dabei ist, daß die übrigen Kreise der Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Banken und Bankiers in gleicher Weise sich beteiligen und daß unverzüglich wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, die die jetzige Finanzmißwirtschaft, als den Kredit des Reiches und der Privatwirtschaft untergrabend, beseitigen.‘ – In Verfolg dieses Beschlusses wurde in München ein besonderer Ausschuß eingesetzt, dessen Aufgabe darin besteht, ein greifbares Projekt auszuarbeiten, in welcher Form die der Industrie noch zur Verfügung stehenden Auslandskredite herangezogen werden könnten. Dieser Ausschuß hat am vergangenen Freitag getagt und sich mit einem ihm vorliegenden Projekt beschäftigt. Eine definitive Stellungnahme ist jedoch erst zu erwarten, nachdem unter Berücksichtigung von Abänderungsvorschlägen dieses oder ein anderes Projekt die Billigung der Mitgliederversammlung gefunden hat. – Der Reichsverband hält es für seine Pflicht, mit einem Projekte nicht an die Öffentlichkeit zu treten, bis es in allen Teilen durchgearbeitet ist und die Billigung seiner Mitglieder gefunden hat. Aus diesem Grunde wurde auch bisher von einer Fühlungnahme mit den übrigen in Frage kommenden Körperschaften, deren Mitarbeit späterhin unbedingtes Erfordernis ist, abgesehen. – Die bisherigen Vorschläge basieren auf dem Gedanken, daß die deutsche Wirtschaft auf dem Stande der letzten Monate erhalten werden könnte. Inwieweit durch die Entscheidung über das Schicksal Oberschlesiens in diesen Voraussetzungen eine Änderung eintreten wird, läßt sich erst übersehen, nachdem die Genfer Beschlüsse bekannt geworden sind. Der Reichsverband muß sich infolgedessen hierüber eine Stellungnahme vorbehalten.“ (R 43 I/2449, Bl. 207 f.).

2

Siehe u. a. Dok. Nr. 82 (insbesondere Anm. 6, letzter Abschnitt).

Direktor Kraemer betont, daß er im Interfraktionellen Ausschuß mit voller Offenheit sprechen wolle; vor der Öffentlichkeit aber müßten seine Ausführungen geheim bleiben. Die Industrie habe, seitdem sie den Kreditvorschlag gemacht habe, stets zu ihrem Vorschlag gestanden. Eine Differenz habe nur insofern[326] geherrscht, als ein Teil der Industrie die ganze Aktion als eine freiwillige aufbauen wollte, während jetzt seit der Essener Tagung an eine zwangsmäßige Durchführung gedacht werde.

Die Industrie habe es nach eingehenden Erwägungen und Besprechungen mit dem Auslande für richtig gehalten, zunächst an England heranzutreten. Seit drei Tagen sei Lord Rothschild in Berlin und habe gestern mit der deutschen Industrie verhandelt. Rothschild wolle die Unterlagen für die Anleihe finden, er beabsichtige, persönlich nach Amerika zu gehen, um mit den dortigen Banken Fühlung zu nehmen. Vorher müsse er allerdings Lloyd George und Curzon sprechen. Stimme die englische Regierung seinen Plänen zu, dann würde er an die City herantreten. In den Verhandlungen mit Rothschild habe es sich wieder ergeben, daß nur von einem langfristigen Kredit die Rede sein könne. Auch mit der Schweiz seien Verhandlungen bereits im Gange; man hoffe, dort 250 Millionen Goldfrancs als langfristigen Kredit zu bekommen. Scheitere die Unterbringung der Anleihe, so sei damit unsere Zahlungsunfähigkeit erwiesen. Das Ausland verlange, daß in erster Linie die Industrie die Bürgschaft übernehme, sowie die Verzinsung und Amortisation. Auf die Beteiligung der Landwirtschaft lege das Ausland geringes Gewicht. Im Innern dagegen brauche die Industrie, die die Bürgschaft in ihre Bilanz einstellen müsse, eine Rückendeckung, und zwar dadurch, daß alle wirtschaftlichen Gruppen hinter sie träten.

Dem Hachenburg’schen Entwurf3 würde der Reichswirtschaftsrat morgen endgültig zustimmen, dann müsse er sofort an das Kabinett und die gesetzgebenden[327] Körperschaften gehen. Er müsse an dieser Stelle der Legende entgegentreten, als ob die Industrie dem Kanzler irgendwelche Bedingungen gestellt habe. Die Industrie hätte lediglich eine Prüfung erbeten, ob die Basis der bestehenden Koalition breit genug sei. Er habe auch erklärt, daß man mit der Steuervorlage der Regierung4 grundsätzlich einverstanden sei. Ein Teil der geplanten Steuern sei im Reichswirtschaftsrat sogar noch verschärft worden. Es läge der Industrie fern, bei der Kreditaktion ein Geschäft machen zu wollen. Sie müßte nur verlangen, daß die vorgestreckten Beträge auf irgendeine Abgabe angerechnet würden. Höchstens könne noch eine „Anticipation“ im Hamburgischen Geschäftssinne in Frage kommen. Für die geleisteten Beträge könnten der Industrie Gutscheine gegeben werden, die bei den Abgaben in Zahlung zu nehmen wären.

3

Auf Hachenburg, ein Mitglied des Reparationsausschusses des VRWiR, ging der im Reparationsausschuß des VRWiR formulierte und dort am 19.10.21 gebilligte Entwurf zu einem „Gesetz über die Errichtung einer Kreditvereinigung des deutschen Volkes“ zurück (siehe Hauschild, Vorläufiger Reichswirtschaftsrat, S. 614 ff.). Diesen Entwurf hatte das RFMin. sämtlichen Reichsministerien und dem Rbk-Direktorium am 4.10.21 mit folgendem, den Plan erläuternden Begleitschreiben übersandt: „Die mit Vertretern der Industrie in der Frage der Devisenbeschaffung geführten Verhandlungen haben bisher zu dem Ergebnis geführt, daß sich die Industrie grundsätzlich bereit erklärt hat, ihren Kredit im Ausland der deutschen Regierung zur Bezahlung der Jahresleistungen an die Alliierten zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage ist aber an die Bedingung geknüpft worden, daß die Lasten eines solchen Kredites nicht einseitig auf der Industrie ruhen, sondern möglichst gleichmäßig auf die Banken, auf Handel und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, städtischen Grundbesitz etc. verteilt werden sollen. – Das Reichsfinanzministerium steht nicht nur auf dem Standpunkt, daß der Wunsch der Industriellen, die mit der Aufnahme eines derartigen Auslandskredits verbundenen Risiken allein zu tragen, gerechtfertigt ist; es ist auch der Ansicht, daß, je größer der Kreis der Kreditnehmer gezogen wird, um so höher auch der vom Ausland gewährte Kredit bemessen werden kann. – Um die Mithaftung so breiter Schichten der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen und praktisch durchzuführen, würde die Schaffung einer besonderen Organisation durch Reichsgesetz erforderlich sein. Der Vorläufige Reichswirtschaftsrat hat einen Entwurf für ein solches Gesetz ausgearbeitet und mir mit dem Ersuchen übersandt, die Stellungnahme der Reichsregierung zu diesem Vorschlag herbeizuführen. Ein Abdruck des Entwurfs ist in der Anlage beigefügt [R 43 I/2449, Bl. 175-178], die Angelegenheit ist äußerst dringlich.“ Es folgt eine Einladung zu einer Ressortbesprechung über den Entwurf am 6.10.21 (R 43 I/2449, Bl. 174). In der Besprechung vom 6. 10. hatten sich die beteiligten Ministerien geeinigt, „die Herbeiführung einer gesetzlichen Grundlage für die Gründung einer Kreditvereinigung“ mit Beschleunigung zu betreiben. Der vom VRWiR vorgelegte Gesetzentwurf wurde als geeignet betrachtet, „um als Ausgangspunkt für die weitere Behandlung der Angelegenheit zu dienen“ (Unsigniertes Beschlußprotokoll in R 43 I/2449, Bl. 182-184). Die Vollversammlung des VRWiR stimmt dem Entwurf am 10.12.1921 mit Modifizierungen zu (siehe Hauschild, Vorläufiger Reichswirtschaftsrat, S. 616, dort auch der Beschluß).

4

Siehe Dok. Nr. 82, Anm. 1.

Geheimrat Bücher: Das Londoner Ultimatum sei unerfüllbar. Wie lange man daher noch leisten solle, sei eine Zweckmäßigkeitsfrage. Nach Ansicht der Industrie müßte vorläufig noch gezahlt werden, da die Erkenntnis von der Unerfüllbarkeit und Schädlichkeit des Londoner Ultimatums im Auslande noch nicht genügend Raum gewonnen habe. Aber eine Revision würde durch die ungünstige wirtschaftliche Beeinflussung des Auslandes zweifellos eintreten.

In Ergänzung der Kraemerschen Ausführungen wolle er noch bemerken, daß in dem Plan der Industrie die Loskaufsmöglichkeit der einzelnen Bürgen von der Bürgschaft vorgesehen sei.

In den nächsten Monaten würde die deutsche Handelsbilanz voraussichtlich eine positive werden, weil Deutschland beim jetzigen Stand der Valuta im Auslande überhaupt nichts kaufen könne, aber verstärkt exportieren werde. Darin liege die Gefahr, daß wir die Rohstoffe verschleißen, ohne sie zu ergänzen. Die Folge würde sein, daß man weitere Kredite aufnehmen müsse, um die Industrie im Laufe zu erhalten. Aus diesem Grunde dürfte der Kredit der Industrie nicht schon jetzt voll erschöpft werden. Die in Frage stehende Anleihe müsse daher so langfristig als möglich gemacht werden.

Zum taktischen Vorgehen bemerke er, daß das Projekt der Industrie erst völlig fertiggestellt sein müsse, bevor mit den andern wirtschaftlichen Kreisen verhandelt werden könne. Die Anleiheverhandlungen selbst müßten dann von der Industrie gemeinschaftlich mit den Banken geführt werden.

Hermann Müller: Nach den Ausführungen Büchers würden noch mehrere Wochen vergehen, bevor man sehen könne, ob die ganze Aktion einen Erfolg haben werde. Wenn die Kredite der Industrie auf Abgaben gutgerechnet würden, so würde dadurch der Steuereingang des Reichs beeinträchtigt werden und der innere Etat sich immer ungünstiger gestalten.

Direktor Kraemer: Der Reichsetat habe einen besonderen Reparationsetat, auf den die Industrie im voraus zahlen wolle. Diese Zahlungen kämen also zweifellos dem gesamten Reichsetat zugute.

(Direktor Kraemer und Geheimrat Bücher verlassen die Sitzung).

[328] Reichskanzler Für die Situation sei entscheidend, wann die Aktion der Industrie abgeschlossen werde. In der Zwischenzeit müsse sie politisch gestützt werden.

Minister Schiffer warnt dringend, die Verhandlungen über die Regierungsbildung zu verschieben. Man müßte heute vorwärts kommen. Drei Fragen bildeten die Grundlage der Koalitionsbildung:

1) die auswärtige Politik,

2) die innere Politik,

3) die Steuerfragen und die Kreditaktion.

Eine Einigung über die beiden ersten Punkte würde leicht erfolgen. Wenn die Verhandlungen über den dritten Punkt nicht alsbald gefördert würden, so würden wir zu schweren Krisenzuständen kommen.

Hermann Müller: Auf den Brief der Industrie5 hin könnten die Verhandlungen nicht vorwärts gebracht werden. Was die Industrie anbiete, sei kein Ersatz für Besitzsteuern.

5

Siehe Anm. 1.

Koch: Seine Partei halte die Aktion der Industrie für ungeheuer wertvoll. Sie leiste sehr viel mehr, als jede Papieraktion. Die Frage sei jetzt, ob die Regierung noch weitere Steuervorschläge machen wolle oder ob die Sozialdemokratie dies tun wolle. Wenn die Aktion mißlinge, so würde eine völlig neue Lage geschaffen sein, über die man später sprechen könne.

Abg. Petersen: Wenn man die breite Regierungsbasis schaffen wolle, so sei es verfehlt, jetzt einen Handel um die Steuern zu treiben. Man müsse mit der Schaffung der breiten Basis beginnen.

Abg. Becker (Arnsberg) spricht sich dafür aus, sofort an die Koalitionsbildung heranzutreten.

Hermann Müller: Seine Fraktion habe noch keinen Beschluß gefaßt. Er sei der Ansicht, daß zunächst ein Programm für die Koalition gefunden werden müsse.

Abg. Stresemann: Daß die Kreditaktion eine ungeheure Leistung sei, bedürfe keiner Erörterung. Er müsse fragen, welche konkreten Vorschläge die Sozialdemokratie mache, was sie beispielsweise statt der Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers6 vorschlagen wolle? Er weise darauf hin, daß zum Beispiel eine Wertzuwachssteuer auf Spekulation von anderer Seite vorgeschlagen sei. Weiter müsse er bemerken, daß die heutigen Ausführungen des „Vorwärts“ über die gestrige Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses nicht geeignet seien, der Sache der Regierungsbildung zu dienen7.

6

Siehe Dok. Nr. 100, Anm. 2.

7

Unter der Überschrift „Interfraktioneller Ausschuß. Ratlosigkeit“ berichtet der „Vorwärts“ am 18.10.1921: „Die gestrige Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses blieb ergebnislos. Die bürgerlichen Parteien gaben über die Frage der Demission des Kabinetts keine Erklärungen ab, sie scheinen sich selber darüber noch nicht schlüssig zu sein. In der Steuerfrage konnte kein Fortschritt erzielt werden, da bestimmte Nachrichten über die geplante Kredithilfe der Industrie nicht vorliegen. – In einem späteren Stadium der Verhandlungen wurde die Deutsche Volkspartei mit hinzugezogen. Auch jetzt war – erst recht – irgend ein Ergebnis nicht zu erzielen. Man trennte sich mit dem Gefühl, einander nicht näher gekommen zu sein. Nächste Sitzung: Heute 11.30 Uhr.“ (Vorwärts Nr. 491 vom 18.10.1921).

[329] Abg. Petersen bittet gleichfalls um Zügelung der sozialdemokratischen Presse. Auch er müsse betonen, daß die Sozialdemokratie konkrete Vorschläge machen solle.

Abg. Marx: Es könne sich jetzt nicht darum handeln, neue Steuervorlagen zu machen. Angesichts der auswärtigen Gefahr und der Krise im Innern sei es der Wunsch der Volksmehrheit, die bestehende Koalition durch Zutritt der Deutschen Volkspartei zu verbreitern. In dieser Frage müsse man weiterkommen, hierzu sei gegenseitiges Vertrauen nötig. Er verstehe nicht, weshalb der Abg. Keil seine Wünsche nicht konkret vorgelegt habe. Die jetzige Behandlung der Koalitionsbildung sei eine unerträgliche Geduldsprobe. Er müsse endlich auch folgendes betonen: es sei, insbesondere von sozialdemokratischer Seite, der Wunsch geäußert worden, daß Dr. Wirth Reichskanzler bleibe. Dies sei für die Zentrumspartei nur dann erträglich, wenn die Deutsche Volkspartei in die Koalition eintrete.

Hermann Müller wiederholt, daß seine Partei zunächst Klarheit über das neue Programm haben wolle. Die „Vorwärts“-Notiz sei unerfreulich. Er sei gern bereit zuzustimmen, daß über die Sitzungen des Interfraktionellen Ausschusses von der gesamten Presse überhaupt nichts mehr gebracht würde. Ihm erscheine zweckmäßig, daß die Regierung oder der Abg. Keil ein ergänzendes Steuerprogramm aufstelle.

Reichskanzler hält es für nötig, daß zunächst mit dem Abg. Keil gesprochen würde.

Reichsminister Schiffer schlägt vor, daß Keil seine Wünsche präzisieren solle, die dann mit je einem Herrn jeder Fraktion gemeinschaftlich durchzusprechen wären. Dies müßte aber innerhalb 48 Stunden geschehen.

Abg. Spahn hält eine Einigung auf Grund der ersten Besprechung des Interfraktionellen Ausschusses auch heute noch für das Wünschenswerteste. Nach dem Gang der heutigen Verhandlung sei es aber nötig, sofort die Herren zu bestimmen, die mit dem Abgeordneten Keil beraten sollten.

Von den Parteien wurden hierauf die Abgeordneten Spahn, Petersen, Hermann Müller und Hugo benannt. Das Reichsfinanzministerium soll Vertreter zu der Besprechung dieser Herren mit dem Abgeordneten Keil entsenden.

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