2.127.1 (wir1p): [Oberschlesien]

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 1Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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RTF

[Oberschlesien]

Der Reichskanzler betonte, daß die heutige Besprechung nur eine Vorbesprechung sein könne, da bisher nur Herr Reichsminister a. D. Köster definitiv in das neue Kabinett eingetreten sei1. Er verlas darauf den Entwurf einer Note an die Entente wegen Oberschlesien und teilte mit, daß er nicht beabsichtige, im Reichstag die Note zu verlesen, sondern nur ihren Inhalt in die abzugebende Erklärung hineinzuarbeiten, da einem internationalen Brauch entsprechend Noten vor der Übergabe nicht wirklich mitgeteilt würden.2 Bedenken dagegen wurden nicht erhoben. Bezüglich der Entsendung des Bevollmächtigten3[345] wurden von dem Preuss. Ministerpräsidenten als in Frage kommende Persönlichkeiten in erster Linie der Minister a. D. v. Raumer und in zweiter Linie der Oberpräsident a. D. von Ziller vorgeschlagen4. Der Reichskanzler betonte, daß die Wahl des Bevollmächtigten von hoher politischer Bedeutung sei; es sei ihm zweifelhaft, ob Herr v. Raumer mit Rücksicht auf die politische Stellung der DVP noch in Frage komme. Vizekanzler Bauer schlug vor, den Staatssekretär z. D. Albert mit der Leitung der Delegation zu betrauen. Der Vertreter des Handelsministers glaubte, daß Bedenken dagegen nicht beständen5. Ministerialdirektor v. Simson wurde beauftragt, mit dem in Berlin befindlichen oberschlesischen Gremium die Frage der Wahl des führenden Delegierten zu erörtern. Als Mitglied der gemischten Kommission in Oberschlesien (Art. II Ziffer 1 d. Note) wurde von Preußen Herr Bunzel vorgeschlagen6.

1

In der anschließenden RT-Sitzung, die um 16.23 Uhr eröffnet wird, kann Wirth die Kabinettsliste bereits vorlegen (siehe Dok. Nr. 123 Anm. 3).

2

Endgültige Fassung der deutschen Protestnote vom 27.10.21, die nur redaktionell von dem in den Akten liegenden Entwurf (R 43 I/361, Bl. 46) abweicht, siehe Schultheß 1921 II, S. 294.

3

Gemeint ist der in der Anlage zur Note der Botschafterkonferenz vom 20.10.21 geforderte Delegierte für die notwendig werdenden deutsch-polnischen Verhandlungen (siehe Dok. Nr. 117 Anm. 2, Art. III), der bis zum 27.10.21 ernannt sein sollte.

4

Am 24.10.1921 hatte der PrMinPräs. in dieser Angelegenheit an den RK telegrafiert: „In Verfolg meines Schreibens vom 20. d. M. muß ich namens des Preußischen Staatsministeriums noch den dringenden Wunsch aussprechen, daß die Bestellung der Delegierten für die Verhandlungen, welche zwischen Deutschland und Polen über das oberschlesische Wirtschaftsabkommen eventuell geführt werden, im Einvernehmen mit der preußischen Regierung erfolgt. Ich darf wohl annehmen, daß keine Bedenken bestehen, dem Delegierten preußische Vertreter beizugeben.“ Mit einem Brieftelegramm vom 25.10.1921 hatte die Rkei den PrMinPräs. positiv beschieden (beides R 43 I/360, Bl. 218).

5

Ernannt wird schließlich Eugen Schiffer (siehe Schiffer, Liberalismus, S. 233).

6

Siehe Dok. Nr. 127, P. 2.

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