2.134.1 (wir1p): [Besuch der Reparationskommission]

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[Besuch der Reparationskommission]

Ministerialdirektor von Simson spricht sich nochmals dafür aus, daß in den[363] Verhandlungen mit der Reparationskommission auf eine Stundung in Kombination mit oberer Markgrenze für die Barzahlungen abzuzielen sei1.

1

In der Sitzung der Klko vom 2.11.1921, in der der Vorsitzende, StS Schroeder, von ersten vertraulichen Mitteilungen des bevorstehenden Besuches der Repko berichtet hatte, hatte StS Hirsch während der Erörterung über die Taktik der bevorstehenden Verhandlungen u. a. zur oberen Markgrenze ausgeführt, daß er es bei der augenblicklichen Sachlage ebenfalls für praktisch halte, den Logan’schen Vorschlag [100 Goldmillionen monatlich = 1,2 Mrd jährlich neben den Sachleistungen] zu Grunde zu legen. Seiner Ansicht nach sei die Logan’sche Linie das beste, was wir jetzt erreichen könnten. Man könnte auch den Vorschlag des Reichskanzlers in weitere Erwägung ziehen, der in der Frage, bis zu welchem Kurse wir Dollar kaufen sollen, zusammengefaßt sei. Er sei der Ansicht, daß sich durch die Festsetzung einer Papiermark-Höchstleistung in Verbindung mit der Aufstellung eines festen Planes für die Ausgabe neuen Papiergeldes eine gewisse Stabilisierung der Valuta erreichen lasse.“ (Protokoll in R 43 I/22, Bl. 94-97). Vgl. auch Dok. Nr. 136.

Staatssekretär Hirsch warnt davor, das Ziel festzulegen. Er halte es für zweckmäßig, keine Vorschläge zu machen. Die Erfahrungen aus den Londoner Verhandlungen schreckten. Man solle davon ausgehen, daß wir monatlich etwa Devisen nur im Betrage von etwa 125 Millionen kaufen könnten. Im übrigen seien die Sachleistungen in den Vordergrund zu stellen.

Drei Punkte würden voraussichtlich zur Erörterung kommen:2

2

In der Niederschrift über die Sitzung der Klko vom 2.11.21 (siehe Anm. 1) hatte MinDir. Fischer über ein Verhandlungskonzept für die bevorstehenden Verhandlungen mit der Repko geäußert: „Vor allen Dingen sei es erforderlich, eine gemeinsame Linie für das Verhalten aller Kreise aufzustellen, mit denen die Mitglieder der Reparationskomission in Berührung kämen. Zu den Vorbereitungen gehörte vornehmlich eine Klärung der Auffassung, in welcher Richtung das Ziel der Verhandlungen über die Handhabung oder Gestaltung des Londoner Ultimatums zu suchen sei. Außerdem aber müsse man sich auf alle Fragen vorbereiten, die im einzelnen zu erwarten seien. In dieser Beziehung käme in Betracht: 1. Die Verhandlungen des Regierungsrats von Oertzen in Paris mit dem Engländer Leith-Ross. Letzterer habe erklärt, er könne seiner Regierung nicht berichten, daß Deutschland alle Anstrengungen zur Erfüllung gemacht habe, solange nicht a) die Kohlensteuer erhöht werde, – b) die Beschaffung der Devisen auf anderer Grundlage (Devisenordnung) betrieben werde. […] 2. Von Bedeutung sei die Widerlegung einer Denkschrift von Tannery, die ihm in Wiesbaden für kurze Zeit zur Lektüre überlassen worden sei. Abschrift werde den beteiligten Ressorts zugehen mit der Bitte, sie streng vertraulich zu behandeln, und im Geschäftsgang den Namen und die Herkunft zu unterdrücken. Es sei notwendig, gegen die Darlegungen dieser Denkschrift Stellung nehmen zu können, sobald sie in der Diskussion auftauchten. – 3. Weiter gehöre zur Vorbereitung der Besprechungen die Frage, wie weit unsere Leistungsfähigkeit durch die Abtretung Oberschlesiens geschwächt werde. Hierüber werde das Reichswirtschaftsministerium die nötigen Unterlagen zu beschaffen haben.“ (R 43 I/22, Bl. 94-97). Denkschrift Tannerys vom 31.3.1921 siehe R 43 I/22, Bl. 104-140, Widerlegung des RWiMin vom 24.7.1921<in der Druckfassung: 24.12.1921; Anm. der Online-Edition> in R 43 I/23, Bl. 175-191).

1)

die Stundung mit oberer Markgrenze für Barzahlungen,

2)

der Logan’sche Vorschlag3,

3)

der Vorschlag von Delacroix, nach dem in Deutschland eine Art Goldwährung geschaffen und mit den Goldbonds verbunden werden solle.

3

Siehe Anm. 1.

Dieser Delacroix’sche Vorschlag sei allerdings noch nicht klar4.

4

Über die Ausführungen Wolfs (RMinWiederaufbau) zum Vorschlag Delacroix’ heißt es im Protokoll der Sitzung der Klko vom 2.11.21: „Delacroix arbeite daran, um mit positiven Vorschlägen kommen zu können, habe aber betont, daß er auch bestimmte Vorschläge von der deutschen Regierung erwarte. Bisher stehe diesen Gedankengängen noch die offizielle französische Politik entgegen. Delacroix habe es für unbedingt erforderlich erklärt, daß die deutsche Regierung in den nächsten 14 Tagen keine Erklärungen über die Unausführbarkeit ihrer Verpflichtungen abgebe.“ (R 43 I/22, Bl. 94-97). Im Anschluß an die Chefbesprechung vom 8. 11. findet eine weitere Aussprache in kleinerem Kreise über die Verhandlungstaktik bei dem bevorstehenden Besuch der Repko statt, in der StS Hirsch zum Vorschlag Delacroix’ ausführt: „Der Vorschlag Delacroix, der im wesentlichen darauf hinausginge, den Lieferanten der Sachleistungen auf eine innere Goldanleihe gestützte Goldbonds statt Papiermarkbeträge auszuhändigen, sei so wenig durchdacht und so unklar, daß ein abschließendes Urteil über ihn nicht gebildet werden könnte. Eine etwa beabsichtigte Verbindung der Ausgaben von Bonds der Serie A mit der Industrieaktion in der Weise, daß der Industrie für ihre Kredite diese Bonds ausgehändigt würden, sei mit Rücksicht auf die weitgehende Steuerfreiheit dieser Bonds steuerlich nicht tragbar. Diese Maßnahme würde zur Ruinierung unseres inneren Etats führen.“ (R 43 I/22, Bl. 90).

[364] Staatssekretär Müller ist gleichfalls der Ansicht, daß wir einen positiven Vorschlag nicht machen sollen. Aber außerhalb der offiziellen Verhandlungen würden wahrscheinlich doch bestimmte Vorschläge durchgesprochen werden5. Er empfehle, für solche Besprechungen insbesondere Herrn Rathenau zu gewinnen.

5

Folgende Aufzeichnungen über inoffizielle Verhandlungen mit Mitgliedern der Repko sind in die Akten der Rkei gelangt: 1. Bericht über eine Besprechung zwischen Hirsch und Logan vom 11.11.21 (siehe Dok. Nr. 136), 2. Aufzeichnung über eine Besprechung zwischen den StS Hirsch und Schroeder mit Sir John Bradbury am 13.11.1921 (R 43 I/2449, Bl. 264 f.) und 3. Aufzeichnung über eine Besprechung zwischen von Simson und Bemelmans am 18.11.1921 (R 43 I/22, Bl. 166-168).

Reichskanzler Es sei bereits Vorsorge getroffen, daß Herr Rathenau mit einzelnen Herren der Reparationskommission Fühlung nehme.

Staatssekretär Schroeder: Bei solchen Erörterungen werde man zunächst auf Stundung abzielen müssen.

Zur Frage der Verhandlungsform stellte der Reichskanzler fest, daß die Führung der Verhandlungen in der Hand der Kriegslastenkommission liege. Diese würde je nach dem Gang der Verhandlungen an den Reichskanzler und evtl. das Kabinett herantreten.

Staatssekretär Walther bittet, bei den Verhandlungen die Besatzungskosten nicht ganz außer Acht zu lassen. Hierbei müsse man unterscheiden zwischen

1)

den Kosten, die in unserem Etat stehen und die wir tatsächlich zahlen, und

2)

die der Entente tatsächlich entstehenden Kosten, deren Zahlung sie von uns erwartet.

Von diesen zweiten Kosten dürfe in den Verhandlungen überhaupt nichts erwähnt werden. Die bis zum 1. Mai 1921 entstandenen Besatzungskosten betrügen 4 Milliarden Gold. Der jährliche Betrag der der Entente entstehenden Kosten belaufe sich auf etwa 1,6 Milliarden Mark Gold.

Ministerialdirektor Fischer ist gleichfalls der Ansicht, daß die zu 2) erwähnten Kosten gar nicht erörtert werden dürften. Er halte es auch für bedenklich, die internen Besatzungskosten als anrechnungspflichtig auf die gesamte Reparationsverpflichtung hinzustellen. Denn spreche man erst hiervon, so könnte dadurch leicht auch die Frage der zu 1) erwähnten Kosten ins Rollen gebracht werden.

Der Reichskanzler tritt dieser Ansicht bei.

Ministerialdirektor von Simson ist der Ansicht, daß die internen Kosten im Rahmen der Nebenlasten wohl erwähnt werden müßten.

[365] Auf eine Frage des Reichskanzlers erklärt Staatssekretär Walther, daß die bis zum 1. Mai 1921 entstandenen Kosten unter die 20 Milliarden des Artikel 235 des Friedensvertrags fielen, also erledigt seien. Diesen Standpunkt nähmen jetzt alle Ressorts ein.

Der Reichskanzler stellt zu diesem Punkte fest, daß also die Besatzungskosten nicht in den Vordergrund gestellt, sondern höchstens nebenbei erwähnt werden sollten6.

6

Auch in der Sitzung der Klko vom 2.11.1921 war die Frage der Besatzungskosten diskutiert worden; das Protokoll vermerkt dazu: „Oberregierungsrat Ronde vom Reichsschatzministerium regte an, in den Besprechungen mit der Reparationskommission die Frage der Besatzungskosten zu klären. Es handle sich darum, ob diese Kosten in die 132 Mrd des Londoner Abkommens einzurechnen sind oder noch daneben in Ansatz kommen. In der alliierten Presse seien beide Standpunkte vertreten. Staatssekretär Schroeder erwiderte, daß selbstverständlich der für uns günstige Standpunkt eingenommen werden müsse; er stehe aber der Frage skeptisch gegenüber, da die Besatzungskosten und die 132 Goldmilliarden stets getrennt behandelt worden seien. Mit Rücksicht auf die gegenwärtigen in Paris schwebenden Verhandlungen erscheine z. Zt. die Erörterung unzweckmäßig. Demselben Standpunkt schließt sich Ministerialdirektor Fischer an.“ (R 43 I/22, Bl. 94-97).

Ministerialdirektor Fischer: Man sollte vielleicht zu akkordieren versuchen über eine Gesamtsumme für das Clearing, die Kosten der Reparationskommission und ähnliches.

Im ganzen würden wir seines Erachtens auf eine Goldmarkzahlung jedenfalls hinkommen und dabei das Clearing usw. einzurechnen suchen müssen. Es sei dann Sache der Gegenseite, auf welche Posten sie diese Goldmarkzahlung verrechnen wolle.

Reichskanzler Für morgen abend müsse eine weitere Chefbesprechung in Aussicht genommen werden, wie es überhaupt nötig sein werde, während der Verhandlungen mit der Reparationskommission über ihren Verlauf ständig zu beraten7.

7

Nächste, in R 43 I ermittelte Chefbesprechung zum Besuch der Repko siehe Dok. Nr. 141.

Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.

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