2.138.1 (wir1p): [Kreditaktion der Industrie]

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RTF

[Kreditaktion der Industrie]

Nachdem der Reichskanzler die Sitzung eröffnet hatte, erstattete der Präsident des Reichsverbandes der Industrie, Sorge, Bericht über die vom Verbande[376] zur sogen. Kreditaktion gefaßte Resolution1 und gab eine nähere Erklärung ab, wie sie in der anliegenden Aufzeichnung wiedergegeben ist2.

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Siehe Dok. Nr. 133 Anm. 1

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Als Anlage nicht ermittelt, doch handelt es sich dem Inhalt nach wahrscheinlich um die folgende, undatierte und unsignierte abschriftlich an anderer Stelle in den Akten liegende Aufzeichnung, die am 11. 11. von Kempner „ZdA Kreditaktion“ geschrieben worden ist: „Abgesehen von den unter Mitwirkung der parlamentarischen Instanzen zu lösenden Fragen der sparsamen Finanzwirtschaft und der Befreiung des Wirtschaftslebens von den ihm auferlegten Fesseln kommen zunächst Akte der Gesetzgebung in Frage, die es ermöglichen mit den Reichseisenbahnen beginnend, die sonst in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe in privatwirtschaftliche Formen zu bringen. – Die Durchführung solcher Maßnahmen ist möglich auf Grund eines durch die Gesetzgebung zu schaffenden Ermächtigungsgesetzes, das den Verkauf zunächst der Reichseisenbahnen an eine privatwirtschaftlich-juristische Person in die Wege leitet. – Die Industrie wird Vorschläge ausarbeiten und sie zu gegebener Zeit den zuständigen Stellen vorlegen, aus denen ersichtlich ist, in welcher Form diesem Ermächtigungsgesetz praktischer Inhalt gegeben werden muß. – Rein wirtschaftlich muß diese Aktion dahin führen, daß von einem nicht zu fern liegenden Zeitpunkt ab die Eisenbahnen ein zu vereinbarendes Kapital der juristischen Person verzinsen und daß gleichzeitig das Reich von allen persönlichen und sachlichen Lasten aus diesen Unternehmungen befreit wird. – Die Entlastung des Reichs von Arbeitskräften, die weder ihrer Zweckbestimmung nach, noch in wirtschaftlicher Beziehung volle Nutzung finden, kann nach Auffassung der Industrie nur in Verbindung mit großzügigen Siedlungen erfolgen, die wieder an sich und nach ihrer örtlichen Lage die nutzbringende Beschäftigung dieser Persönlichkeiten sicherstellen. – Die Industrie ist sich darüber klar, daß die Durchführung dieser Aktion, insoweit der Artikel 248 [siehe Dok. Nr. 133 Anm. 7] des Friedensvertrages Rechte des Auslandes begründet hat, entsprechende Verhandlungen mit den Vertragsgegnern erforderlich macht, die gleichzeitig dazu führen müssen, im Zusammenhang mit der Lösung dieser Frage auch die Verpflichtungen aus dem Ultimatum einer anderweitigen Lösung zuzuführen. – Auf diesen Grundlagen wird die Industrie in Verhandlungen mit deutschen Banken eintreten, um, sofern eine Änderung des Londoner Ultimatums sich nicht schon aus den vorher angedeuteten Verhandlungen ergibt, diejenigen Kredite zu beschaffen, die notwendig sind, um die finanziellen Verpflichtungen des Reiches sowie die Entwicklungsmöglichkeit der angestrebten Neuorganisationen der Reichsbetriebe zeitlich und sachlich sicherzustellen. – Die Durchführung dieser Kreditaktion einschließlich der Verhandlungen mit den auswärtigen Kreditgebern kann nur unter Führung der deutschen Industrie und im Einvernehmen mit den deutschen Banken erfolgen. – Selbstverständlich muß, wenn sich die deutsche Volkswirtschaft und damit der deutsche Staat aus den jetzigen Verhältnissen herausarbeiten will, die Volksgemeinschaft, d. h. der Staat, denjenigen, die heute diesen jetzt freiwillig übernommenen Kredit zur Verfügung stellen, in zu vereinbarender Weise entsprechende Entlastung gewähren.“ (R 43 I/2449, Bl. 252 f.).

Der Reichskanzler hob hervor, daß sich nach den Erläuterungen des Präsidenten Sorge die bisherige Sachlage verschoben hätte. Aus der ursprünglich reinen Kreditaktion solle zugleich eine Reform der Reichsbetriebe werden. Darüber hinaus solle diese Reform geradezu eine Voraussetzung der Kreditaktion werden. Dadurch gewänne die ganze Frage eine erheblich erhöhte innerpolitische Bedeutung3. Was die Kreditaktion selbst anginge, so vermisse[377] er noch nähere Erläuterungen darüber, wie die Ausführung der Aktion gedacht sei. Eine Aufklärung darüber sei grundlegend für die Politik der nächsten Zeit.

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Auch der RFM hatte sich auf Grund der Pressemeldungen über die Resolution des Reichsverbandes der Industrie in einem Schreiben an den RK vom 9.11.21 besorgt über die geplante Kreditaktion geäußert: „Der Reichsverband der deutschen Industrie hat in seiner Tagung am 5. ds. Mts. das Angebot, den Kredit der Erwerbsstände dem deutschen Reiche als Unterlage für die Erfüllung der Reparationsverpflichtungen zur Verfügung zu stellen, erneuert. In dem Beschluß sind aber gewisse Forderungen erhoben worden, die, soweit die Pressenachrichten ersehen lassen, für die Industrie von entscheidender Bedeutung für den weiteren Ausbau des Kreditplanes sind. Wenn diese Annahme zutrifft, so würde ich mich nicht ohne weiteres in der Lage sehen, in Verhandlungen über die Durchführung des Kreditplanes einzutreten. Die Forderungen der Industrie, namentlich soweit sie die Verkehrsanstalten des Reiches zum Gegenstand haben, dürften die Grenzen der politischen Zuständigkeit eines Ressorts überschreiten und die Richtlinien der Politik des Reiches berühren. Im Hinblick darauf glaube ich der Entschließung des Herrn Reichskanzlers insoweit nicht vorgreifen zu sollen. Ich wäre daher für eine Mitteilung darüber dankbar, ob es für angezeigt erachtet wird, die grundsätzlichen Forderungen, die von der Durchführung des Kreditplanes getrennt werden können, von dort aus mit den Führern der Industrie gesondert zu behandeln, und ob weiter vor endgültiger Klärung dieser Vorfragen Verhandlungen über die Durchführung des Kreditplanes von meiner Seite als angängig erscheinen. Soweit ich die Angelegenheit im Augenblick zu übersehen vermag, würde ich es für angängig halten, bei scharfer Trennung von den Richtlinien der allgemeinen Politik berührenden Fragen gleichzeitig Verhandlungen über die Durchführung des Kreditplanes für den Fall zu führen, daß es gelingt, in den allgemeinen politischen Fragen Übereinstimmung zu erzielen. Hermes“. (R 43 I/2449, Bl. 229).

Präsident Sorge stimmte mit dem Reichskanzler darüber überein, daß sich die Basis der Kreditoperation etwas verschoben hätte. Über sie selbst Einzelheiten jetzt schon anzugeben, sei schwierig, da erst noch mit den Banken verhandelt werden müsse. Jedenfalls müsse der Hachenburg’sche Entwurf4 vorläufig zurückgestellt werden.

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Siehe Dok. Nr. 115 Anm. 3.

Wenn auch Voraussetzung der Kreditoperation die Reform der Betriebsverwaltungen des Reichs sein solle, so schlösse dieser Umstand noch nicht aus, daß die Reform der Verwaltungen und die Kreditaktion nebeneinander in Angriff genommen würden. Der Reichskanzler stellte darauf die präzise Frage, ob die Kreditaktion auf der Basis der Umwandlung der Reichseisenbahn in privatwirtschaftliche Betriebe oder auf der Substanz der Privatwirtschaft aufgebaut werden solle. Ihm schiene, als ob der Gedanke, daß die Industrie auf Grund ihrer eigenen Substanz Kredit gewähren wolle, von ihr aufgegeben worden sei.

Hierauf antwortete Geheimrat Bücher in längeren Ausführungen etwa folgenden Inhalts: Der Kredit, den die Industrie im Auslande genösse, sei verhältnismäßig nur gering und sei fast ausnahmslos ein reiner Warenkredit. Wenn alle Kredite der gesamten deutschen Industrie, die sie dem Reich zur Verfügung stellen könne, zusammengefaßt würden, dann betrüge die Höchstsumme etwa 50 Millionen Pfund. Dieser Betrag sei viel zu niedrig, um im Vergleich mit den Reparationsverpflichtungen irgend eine Rolle zu spielen. Außerdem wäre die Zeit zur Aufnahme ausländischer Kredite sehr ungünstig, da die Gegenseite vor der Konferenz in Washington5 nichts Entscheidendes unternehmen wolle. Nach Mitteilungen aus London würde die Konferenz 3–6 Monate dauern. Da das Reich im Auslande wegen unserer schlechten Finanzwirtschaft überhaupt keinen Kredit mehr genösse, müsse es sich darum handeln, Deutschland wieder kreditwürdig zu machen. Das ließe sich allein schon dadurch bewerkstelligen, daß das Defizit in den Verkehrsverwaltungen ausgeräumt würde und sie produktiv gestaltet würden. Das Reich könne das nicht, und deshalb sei die Überführung in privatwirtschaftlichen Betrieb unerläßlich.

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Siehe Dok. Nr. 126 Anm. 2.

Der Reichsverband der deutschen Industrie sei sich über die erhebliche politische Bedeutung seiner Pläne klar, die Sachlage wäre aber die, daß der von[378] der Industrie gemachte Vorschlag der einzig denkbare Ausweg wäre. Deswegen wäre auch zu hoffen, daß er die Zustimmung der Arbeiter finde. Mit den Banken würde heute Nachmittag verhandelt werden.

Der Reichskanzler erklärte, daß er die Fragen unverzüglich dem Kabinett unterbreiten und mit den Arbeiterorganisationen und den politischen Parteien verhandeln wolle.

Nachdem Hugo Stinnes noch darauf hingewiesen hatte, welch ungeheueres Risiko für die Industrie in der Übernahme des Verkehrswesens läge, schlug der Reichskanzler vor, nicht eher die von dem Präsidenten Sorge gegebenen Erläuterungen zur Resolution zu veröffentlichen, bevor nicht mit der Reparationskommission verhandelt und Näheres über deren Pläne bekannt geworden sei. Er bat, ihm über das Ergebnis der Besprechung mit den Banken möglichst bald nähere Mitteilungen zu machen. Geheimrat Bücher sagt dies zu und fügte hinzu, daß die Industrie auch mit der Landwirtschaft verhandeln würde. Auf Fragen des Reichswirtschaftsministers Schmidt erklärte Geheimrat Bücher, daß die Industrie auch die völlige Aufhebung der Zwangswirtschaft fordern müsse. Er erklärte sich bereit, im Laufe der nächsten Woche des weiteren mit dem Reichswirtschaftsminister hierüber zu sprechen.

Dr. von Siemens führte schließlich noch an, daß zwischen den früheren Erklärungen der Industrie zur Kreditaktion und den heutigen kein innerer Widerspruch bestände. Die Industrie hätte schon früher darauf aufmerksam gemacht, daß sie Sicherheit haben müßte, und die jetzige Forderung sei nichts anderes als eine Präzisierung ihrer früheren. Auch Thyssen schloß sich diesen Ausführungen an und betonte, daß ohne wirtschaftlichen Fortschritt eine Kredithilfe des Auslandes nicht möglich sei.

Hugo Stinnes hielt es gegenüber der Ansicht des Reichskanzlers für zweckmäßig, den Vorschlag der Industrie möglichst rasch, und zwar vor den Verhandlungen mit der Reparationskommission, bekannt zu geben, indem er sich eine günstige außenpolitische Wirkung davon versprach.

Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde nicht getroffen.

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