2.146.1 (wir1p): [Reparationszahlungen]

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 1Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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[Reparationszahlungen]

Reichskanzler Es stehe zur Frage, ob das bekannte Schreiben an die Industrie1 jetzt abgesandt werden solle.

1

Siehe Dok. Nr. 142 Anm. 3.

Geheimrat Bücher: Die Antwort der Industrie auf den Brief könne nur in den Gegenfragen bestehen, wie gegebenenfalls die Abdeckung der Rohstoffkredite und die Lebensmittelversorgung gedacht sei. Die Industrie werde auf diese Weise nachweisen, daß sie zur Aufnahme der Kredite nicht in der Lage sei.

Staatssekretär Hirsch: Eine etwaige Ablehnung der Industrie dürfe keinesfalls zu früh kommen, um die Verhandlungen mit der Reparationskommission nicht ungünstig zu beeinflussen2. Er empfiehlt, in das Schreiben an die Industrie noch hinzuzusetzen, daß die hier behandelte Frage unabhängig von der der langfristigen Kredite sei.

2

Zum Besuch der Reparationskommission in Berlin siehe u. a. Dok. Nr. 131 Anm. 1.

Exzellenz Havenstein auf Befragen des Reichskanzlers: Diese Aktion mit der Industrie würde andere im Gange befindliche Aktionen nicht beeinträchtigen.

[397] Staatssekretär von Simson empfiehlt, die Antwort der Industrie abzuwarten, bevor wir der Reparationskommission Mitteilung machten.

Staatssekretär Hirsch spricht sich für vertrauliche Behandlung der Angelegenheit aus. Die Ernährungsfrage müsse von der Industrie angeschnitten werden. Er habe Bradbury bereits mitgeteilt, daß ein Schreiben an die Industrie abgehen werde3.

3

Siehe Dok. Nr. 141 Anm. 5.

Reichskanzler Er müsse Dubois und Bradbury in den nächsten Tagen zu sich bitten. In seiner heutigen Unterhaltung mit Delacroix sei dieser auf die Frage eines Moratoriums und auf die grundsätzliche Erörterung der späteren Raten nicht eingegangen, weil dies „questions politiques“ seien.

Staatssekretär von Simson: Herr Bemelmans habe ihm gesagt, daß die Reparationskommission zur Lösung der Ratenfrage für Januar und Februar entschlossen sei; sie würde vorher nicht abreisen. Bemelmans habe ferner gesagt, daß die Reparationskommission die Exportdevisen der Industrie nicht in Anspruch nehmen könne, wenn sie jetzt für den kurzfristigen Kredit der Industrie beansprucht würden. Dubois habe zu dieser Äußerung Bemelmans wenigstens geschwiegen.

Staatssekretär Hirsch: Bradbury habe sich gestern im gleichen Sinne geäußert4.

4

Siehe Anm. 3

Auf die Frage des Kanzlers empfiehlt Staatssekretär von Simson, zunächst abzuwarten, welche Wirkung der Brief auf die Reparationskommission haben würde, und fragt, ob es nicht zweckmäßig sei, auch mit dem italienischen Vertreter Verbindung aufzunehmen.

Der Reichskanzler bittet Herrn von Simson dies zu tun.

Staatssekretär Hirsch teilt mit, daß er heute noch mit Logan sprechen werde.

Staatssekretär Schroeder: Die Fäden mit der Reparationskommission dürften unter keinen Umständen abreißen. Jetzt müßte der Bücher-Brief abgehen. Er warnt davor, daß die Kommission mit dem Kanzler unter vier Augen verhandelt.

Staatssekretär von Simson hält dies gleichfalls für nicht wünschenswert.

Reichskanzler Staatssekretär Schroeder und die anderen Herren sollten jetzt Dubois und Bradbury die beabsichtigte Absendung des Briefes an die Industrie mitteilen5. Er empfiehlt die Aufnahme der von Staatssekretär Hirsch vorgeschlagenen Ergänzung für den Brief.

5

In der Besprechung StS Schroeders, MinDir. Fischers und RegR von Oertzens mit den Mitgliedern der Repko Dubois, Bradbury, Minost und Finlayson teilt StS Schroeder offiziell die hinsichtlich der Kreditaktion geplanten Maßnahmen mit und überreicht als Anlage den an den Präsidenten des Reichsverbandes der deutschen Industrie, Bücher, gerichteten Brief (siehe Dok. Nr. 142 Anm. 3; Protokoll der Sitzung in R 43 I/22, Bl. 182-185). In einer weiteren Besprechung mit der Repko am 16.11.1921 erklärt Dubois den deutschen Vertretern (Hirsch, Fischer, Trendelenburg, von Oertzen), „er habe den gestern mitgeteilten Brief der Reichsregierung an den Reichsverband der Industrie zur Kenntnis der anderen Mitglieder der Reparationskommission gebracht. In diesem Briefe sei auf den bisherigen Verlauf der Besprechungen Bezug genommen, die die Vertreter der Reichsregierung mit den Vertretern der Reparationskommission gehabt hätten. Trotzdem habe die Reparationskommission nur zu ihrer Information Kenntnis von dem Brief genommen und lehne jede Verantwortung für dessen Inhalt ab. – Die Reparationskommission wird sich erst mit der Frage der Kreditaktion befassen, wenn das Gesamtprojekt vorliegt. Sie wird dann prüfen, ob in diesem Projekt Bedingungen vorgesehen sind, die die Machtbefugnisse der Kommission beeinträchtigen oder die dem Friedensvertrag oder dem Zahlungsplan widersprechen.“ (Protokoll in R 43 I/22, Bl. 201-209, hier: Bl. 201f).

[398] Geheimrat Bücher: Die Antwort werde er gemeinsam mit den Staatssekretären aufsetzen.

Auf Befragen erklärt Staatssekretär Schroeder, die Reparationskommission hätte die Befugnis zur Stundung, unter Umständen sogar die Stimmenmehrheit (§ 13 der Anlage 2)6. Eine andere Auffassung ginge allerdings dahin, daß diese Befugnis durch den Londoner Zahlungsplan erschöpft sei.

6

Teil VIII (Wiedergutmachungen) des VV.

MinDir. Fischer hält es für notwendig, diese Frage jetzt theoretisch aufzunehmen. Bradbury stehe auf dem Standpunkt, daß das Londoner Ultimatum bereits eine solche Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit Deutschlands sei. Man müsse in dieser Frage also an die alliierten Regierungen gehen.

Staatssekretär von Simson hat Bedenken gegen eine Fragestellung dahin, ob eine Überstimmung innerhalb der Reparationskommission möglich sei.

Geheimrat Bücher ist der Auffassung, daß die Frage eines Moratoriums von der Gegenseite gebracht werden müßte. Die Antwort der Industrie auf den Brief der Regierung würde so ausfallen, daß die Reparationskommission nur mit einem Moratorium antworten könne.

Der Reichskanzler ist hiermit einverstanden.

MinDir. Fischer: Wir müßten stets betonen, daß die Aktion zur Zahlung der Januar- und Februar-Rate für uns von größter finanzieller Bedeutung sei. Die bei der Gegenseite vorhandene falsche Auffassung, daß diese Frage „assez minime“ sei, müßte ausgeräumt werden.

Staatssekretär Hirsch: Er hätte bereits Bradbury gesagt, daß der kurzfristige Kredit ähnlich wie die Mendelssohn-Kredite7 wirken würde.

7

Siehe Dok. Nr. 68 Anm. 3.

Reichskanzler Diese Bemerkung müßte der Reparationskommission gegenüber noch vertieft werden. Der Reichskanzler teilt ferner mit, daß Delacroix mit Staatssekretär Schroeder über das belgische Markabkommen8 zu sprechen wünsche. Er habe ihm gesagt, daß bei der jetzigen Situation sich eine Mehrheit für das Abkommen im Reichstag nicht finden ließe. Eine Niederlage in dieser Frage könne aber die Regierung nicht ertragen. Delacroix habe erwidert, man solle dies noch vorläufig ruhen lassen.

8

Siehe Dok. Nr. 87 Anm. 13–15

Hierauf wurde die Besprechung geschlossen und in Abwesenheit des Reichskanzlers der Brief an die Industrie in dem von Staatssekretär Hirsch vorgeschlagenen Sinne ergänzt9.

9

Außer einem stark redigierten Entwurf (vgl. Dok. Nr. 142 Anm. 3) in R 43 I nichts ermittelt.

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