2.162.1 (wir1p): 1. Bericht über die Verhandlungen über Oberschlesien in Genf.

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1. Bericht über die Verhandlungen über Oberschlesien in Genf3.

3

Es handelt sich um die für die Durchführung der oberschlesischen Teilung notwendig gewordenen Verhandlungen (siehe Dok. Nr. 117 Anm. 1 und 2). Die dafür gebildete, durch Schiffer und als dessen Vertreter durch von Lewald geleitete Delegation bestand einer am 14.11.1921 in die Akten gelangten Gliederung zufolge aus einer Abteilung „Büros“ und einer Abteilung „Kommissionen“; in den „Büros“ waren zuständig: für auswärtige Angelegenheiten: VLegR Graf von der Schulenburg; für allgemeine Angelegenheiten: ORegR Schniewind; für preußische Angelegenheiten: UStS a. D. Göppert; für Wirtschaftsfragen: NN; für oberschlesische Angelegenheiten: Pfarrer Ulitzka; für Presseangelegenheiten: Reinebeck; für Büro: Major a. D. Voss. In die „Kommissionen“ waren ernannt: für Eisenbahn: RegR Scholz (RVMin.); für Wasser und Elektrizität: OBergR Schwantke (PrHandMin.); für Geldwesen: LandesFinPräs. Überschaer (RFMin.); für Post: Präs. d. Oberpostdirektion Oppeln Stroh (RPMin.); für Zollwesen, Ein- und Ausfuhr: MinDir. von Stockhammern; Kohle- und Bergwerkserzeugnisse: NN (RWiMin.); für Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände, Soziale Versicherungen: MinDir. Sitzler, (Reg.Ass. Joachim) (RArbMin.); für Verkehr, Nationalitätsrecht, Recht des Wohnsitzes, Schutz der Minderheiten: RegR Hering (RIMin); für allgemeine Bestimmungen: NN (RMinWiederaufbau). (R 43 I/361, Bl. 128 f.).

Reichsminister a. D. Schiffer erstattet eingehenden Bericht über die Verhandlungen in Genf. Der Vorsitzende bei den deutsch-polnischen Verhandlungen,[447] Calonder4, sei ein Mann von kleinem Kaliber, ängstlich und einfach. Er stehe stark unter dem Einfluß des Völkerbundrats und dessen vier Sekretären. Die Formen der Verhandlungen seien höflich und zufriedenstellend für uns gewesen. Er (Exzellenz Schiffer) habe davon abgesehen, erneut eine Rechtsverwahrung einzulegen, da sie den Beginn der Verhandlungen nur unnütz erschwert hätte. Die Verhandlungen hätten sich zunächst durchweg auf formellem Gebiete bewegt. Der Präsident stehe auf dem Standpunkt, daß die Kommission in ihrer Beratung und Beschlußfassung streng auf dem Boden der Note5 bleiben müßte. Diese Grenze könne nach Ansicht des Präsidenten auch durch eine Einigung der Parteien nicht beseitigt werden. Trotzdem glaube er (Exzellenz Schiffer), daß im Laufe der Verhandlungen auch die sonstigen deutsch-polnischen Streitfragen zwangsläufig mit in die Erörterung gezogen werden würden. Deutschland habe aber kein Interesse daran gehabt, von sich aus zu Anfang der Verhandlungen auf eine Besprechung der gesamten deutsch-polnischen Beziehungen zu drängen, denn eine Entscheidung dieser Frage durch dieses Forum würde für uns nicht günstig sein. Bei Erörterung des Schutzes der Minoritäten z. B. würde aber sicherlich auch die Frage des Minoritätenschutzes in Posen und Westpreußen aufgerollt werden. Ebenso würde es sich kaum vermeiden lassen, daß der deutsche Wirtschaftskrieg gegen Polen zur Debatte gestellt würde. Der Präsident beabsichtige Anfang Januar nach Schlesien zu kommen; bis dahin würden die in Schlesien eingesetzten Kommissionen voraussichtlich ihre Arbeit beendet und dem Präsidenten berichtet haben. Die Polen wünschten offenbar möglichste Beschleunigung der Verhandlungen und gingen darauf aus, in den Kommissionen eine Einigung mit den Deutschen zu erzielen, um eine Entscheidung des Präsidenten zu vermeiden.

4

Der Völkerbundsrat hatte am 16.11.1921 den schweizerischen Altbundesrat Dr. F. L. Calonder zum Vorsitzenden der oberschlesischen Kommission ernannt (siehe Schultheß 1921 II, S. 294).

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Siehe Dok. Nr. 117 Anm. 1 und 2

Staatssekretär Lewald fügt dem Bericht von Exzellenz Schiffer einige Ergänzungen hinzu: Calonder lege besonderen Wert auf die Mitwirkung des Arbeitsamts.

Der Reichskanzler dankt den Herren Bevollmächtigten für ihre Mitteilungen und bittet um einen schriftlichen Bericht als Unterlage für die Denkschrift an den Reichstag6.

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In R 43 I nicht ermittelt

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