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[461]11. Außerhalb der Tagesordnung: Antrag Bartz u. Gen., Hergt u. Gen. u. Frau Agnes u. Gen. auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29.8.192111.

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Die Anträge siehe RT-Drucks. Nr. 2735, 2738, 2740369; siehe auch Dok. Nr. 128, P. 7.

Man war der Ansicht, daß die Verordnung nicht aufgehoben werden dürfe, bevor nicht die zum Schutz der Republik ausgearbeiteten Gesetzentwürfe verabschiedet worden seien.

Reichsminister Dr. Köster will deshalb mit den Parteien Fühlung nehmen und dem Reichskanzler am Montag das Ergebnis seiner Besprechungen mit den Parteiführern mitteilen.