2.199.5 (wir1p): 5. Note der britischen Regierung, betreffend Entdeckung versteckter Waffen und angebliche Behinderung der Kontrolltätigkeit der Überwachungskommissionen.

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5. Note der britischen Regierung, betreffend Entdeckung versteckter Waffen und angebliche Behinderung der Kontrolltätigkeit der Überwachungskommissionen.

[Vortragender] Legationsrat von Lewinski trägt den Inhalt der Note vor und[533] schlägt entgegenkommende Antwort vor4. Reichswehrminister Dr. Geßler warnt davor, über die Bestimmungen des Friedensvertrages gegenüber den Interalliierten Kontrollkommissionen irgendwie hinaus zu gehen. Der Reichskanzler macht auf den Wortlaut des Friedensvertrages aufmerksam, der eine verschiedene Auslegung zulasse. Der Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch betont, daß der Friedensvertrag so gefaßt sei, daß er stets eine für die Kontrollkommissionen vorteilhafte Auffassung zulasse. Der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Rathenau hält Entgegenkommen dann für angebracht, wenn der Friedensvertrag keine bestimmte Handhabe zur Ablehnung biete. Reichskanzler Dr. Wirth beantragt Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau soll die Sache weiter verfolgen und später in einer Chefbesprechung, an der der Reichsschatzminister, der Reichswehrminister und der Reichsminister der Justiz teilnehmen sollen, Mitteilung über ihren Fortgang machen.

4

Es handelt sich um die Note der britischen Regierung vom 19.12.21, die in R 43 I nicht ermittelt werden konnte. Aus mehreren Chefbesprechungen zu diesem Gegenstand (Besprechungen vom 6. 1., 17. 1. und 8.2.22) geht hervor, daß es sich um einen Protest aufgrund von Waffenfunden illegaler Verbände handelt; zum taktischen Vorgehen kristallisiert sich ein Gegensatz zwischen RWeMin. und AA heraus, wie er auch im vorliegenden Kabinettsprotokoll zum Ausdruck kommt (alle Dokumente in R 43 I/415, Bl. 22-28, 37-39, 55 f.). Die von der dt. Reg. erteilte Antwort in R 43 I nicht ermittelt.

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