2.204.1 (wir1p): [Ernennung Rathenaus zum Außenminister. – Streiklage]

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[Ernennung Rathenaus zum Außenminister. – Streiklage]

Vor Eintritt in die Besprechung verwahrt sich der Herr Reichskanzler gegen die scharfe Pressepolemik, die anläßlich der Ernennung des Herrn Dr. Rathenau zum Außenminister in der Presse der Deutschen Volkspartei gegen ihn und Dr. Rathenau geführt worden sei, aus der er zu entnehmen glaubte, daß der Presse entstellte Mitteilungen über vertrauliche Besprechungen, die er in dieser Angelegenheit mit Vertretern der Deutschen Volkspartei hatte, zugegangen seien1.[552] Er müsse daher derartige Besprechungen stets protokollarisch festlegen lassen.

1

„Die Zeit“ hatte die Ernennung Rathenaus am 1.2.22 unter der Überschrift: „Ein Vorstoß des Reichskanzlers gegen die D.V.P.“ u. a. wie folgt mitgeteilt: „Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat gestern abend im Anschluß an die Plenarversammlung des Reichstages zu einer Sitzung zusammen. Die gestern erfolgte Besetzung des Auswärtigen Amtes durch Dr. Rathenau wird in der Fraktion der Deutschen Volkspartei als ein beabsichtigter Vorstoß des Reichskanzlers gegen die von der Fraktion aufgestellten Voraussetzungen für die Zustimmung zum Steuerkompromiß angesehen. – Die im Auftrage der Fraktion von Dr. Becker verschiedentlich abgegebenen Erklärungen hatten ausdrücklich gegen eine einseitige Besetzung des Kabinetts Stellung genommen, da nach Ansicht der Fraktion die Besetzung der einzelnen Ministerien nur im organischen Zusammenhang mit den von der Fraktion geforderten sachlichen und persönlichen Garantien für eine Gesundung der Reichsfinanzen erfolgen konnte. Obgleich dem Reichskanzler diese Stellungnahme der Fraktion wiederholt bekannt gegeben worden war und er noch kurz vor der vollzogenen Neubesetzung auf die Folgen hingewiesen wurde, die eine derartige Nichtbeachtung der Forderungen der Fraktion auf ihre Stellungnahme haben müsse, ist die Besetzung des Auswärtigen Amtes noch gestern abend erfolgt. Infolgedessen besteht für die Fraktion angesichts der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung des Steuerkompromisses wiederum volle Handlungsfreiheit.“ („Die Zeit“ vom 1.2.1922, Nr. 53).

Abgeordneter Dr. Stresemann verwahrt sich gegen die gegen seine Fraktion erhobenen Vorwürfe und bestreitet, daß die Besprechung als vertraulich bezeichnet worden sei. Er sei jedoch der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet gewesen, zu Fragen Stellung zu nehmen, die auf eine Schwenkung der politischen Haltung seiner ganzen Partei hindeuteten. Mit Rücksicht auf die Erklärungen im Vorwärts habe er die Gründe für die plötzliche Ernennung Rathenaus angeben müssen, die der Herr Reichskanzler ihm und den anderen Fraktionskollegen bezeichnet hätte. Vielleicht läge ein Mißverständnis vor. Wenn der Herr Reichskanzler Besprechungen künftig protokollarisch festzulegen wünsche, würden auch sie auf einen Protokollführer bestehen müssen.

Der Reichskanzler hatte hiergegen keine Bedenken; die Protokolle könnten ja ausgetauscht werden. Er würde das nach allen Seiten so halten; dann würde die Polemik vielleicht sachlicher werden2. Er machte sodann Mitteilungen über die Streiklage und die eingeleitete Aktion, die der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes über die Besprechungen, die im Reichsfinanzministerium heute nachmittag stattgefunden hatten, ergänzte3.

2

Unter dem 8.2.22 fordert Stresemann in einem sehr kurz gehaltenen Schreiben an den RK die Übersendung dieses Verhandlungsprotokolls, das ihm unter dem 16.2.22 zugesandt wird (R 43 I/2656, Bl. 41).

3

Zur Streiklage siehe Dok. Nr. 200.

Abgeordneter Dr. Stresemann fragte zunächst, ob es sich bei dem gegenwärtigen Streik tatsächlich lediglich um eine Gehaltsfrage oder um die Frage der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes handele, oder ob die Motive des Streiks nicht tiefer lägen. Seiner Ansicht nach handele es sich um eine Bewegung von weitgehender politischer Bedeutung, die von kommunistischer Seite geschürt würde. Er weist auf ähnliche Erscheinungen, z. B. Streik der städtischen Arbeiter in Berlin, auf den Bergarbeiterstreik in der Tschechoslowakei hin, ferner auf gewisse Äußerungen des Abgeordneten Däumig hin. Er betont, daß heute abend Sitzungen der Groß-Berliner Betriebsräte stattfänden, die fraglos im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Bewegung ständen. Ernste Bedenken hätte er hinsichtlich der Haltung der Schutzpolizei diesen Vorgängen gegenüber. Aus Kreisen der Schutzpolizei seien Äußerungen gefallen, die ein Vorgehen gegen Beamte, die streikten, mißbilligten; zudem seien Streikgelder dort gesammelt worden. Er weist darauf hin, daß man in Süddeutschland und im Rheinlande diese Vorgänge in Berlin mit großer Spannung verfolge. Warum befinde sich gerade in diesem Zeitpunkt Dorten bei Poincaré? Er fragt, was die Regierung gegenüber all diesen Vorgängen zu tun gedenke. Er fragt, warum die Verordnung des Reichspräsidenten nicht schärfer gegenüber der Presse angewendet werde4. In der „Roten Fahne“ erschienen täglich aufreizende Artikel. Er fragt, wie das Staatskommissariat für öffentliche Ordnung zu all diesen Dingen Stellung[553] nehme. Warum die Streikführer, die einmal verhaftet, wieder freigelassen worden seien. Sodann spricht er über den Einsatz der Technischen Nothilfe, der anscheinend durch irgendwelche Verhandlungen verzögert worden sei. Er hält Fühlungnahme der Regierung in solchen Zeiten auch mit den nicht in der Regierung vertretenen Parteien für durchaus notwendig.

4

Siehe Dok. Nr. 200 Anm. 2.

Der Herr Reichskanzler erklärte hierauf, daß ihm eine Beantwortung all dieser Fragen im Augenblick unmöglich sei. Die Fragen, die doch ein weitgehendes großes Interesse hätten, würden ohnehin im Parlament aufgeworfen werden, und dort sei die beste Gelegenheit, sie allgemein zu beantworten. Er sähe die Lage jedoch im wesentlichen nicht so schwierig an, wofür ihm eine heute stattgehabte Besprechung mit Industriellen eine Stütze biete. Die Industriellen hätten versichert, daß eine politische Auswirkung auf die Arbeiter ihrer Betriebe kaum zu befürchten sei. Er bemerkte, daß der Radikalismus der städtischen Arbeiter allerdings bekannt sei; ob eine kommunistische Bewegung in der Reichsgewerkschaft der Bahnbeamten selbst vorhanden sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Immerhin bestehe die Wahrscheinlichkeit, daß die Kommunisten die Bewegung schüren und ausnützen würden. Er hoffe, daß eine gewisse Entspannung der Lage eintreten werde, wenn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Auswirkung komme. Er ging ferner auf die Verwendung der Technischen Nothilfe ein und auf den Eindruck, den die Verordnung des Reichspräsidenten hervorgerufen habe und der in Berlin gering, in der Provinz aber stärker gewesen sei.

Abgeordneter Dr. Stresemann hält die Wirkung der Berliner Vorgänge für das ganze Reich für überaus verhängnisvoll und hält scharfes Einschreiten gegenüber Übergriffen durchaus für geboten. Er wendet sich gegen die Äußerung des Reichskanzlers, die Fragen gelegentlich einer Parlamentsverhandlung zu beantworten und bemerkt, daß die Vertreter der Deutschen Volkspartei nicht etwa als Feinde der Regierung hierhergekommen seien, sondern nur um Informationen der Regierung zu geben und ihr zur Seite zu stehen.

Der Herr Reichskanzler nimmt dankend von dieser Äußerung Kenntnis und bemerkt, daß es notwendig sei, daß von seiten aller Parteien an den Deutschen Beamtenbund herangegangen werde, um dort Einfluß zu gewinnen, und ihn vor solch höchst gefährlichem Vorgehen zu hindern.

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