2.23.7 (wir1p): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Postpaketen.

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Postpaketen.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu8.

8

Der Entwurf (in R 43 I/1368, Bl. 96-98) ist identisch mit der in den RT-Drucksachen (Nr. 2360, Bd. 368) wiedergegebenen Fassung.

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