2.238.1 (wir1p): Genua.

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Die Kabinette Wirth I und II (1921/22). Band 1Bild 146III-105Bild 183-L40010Plak 002-009-026Plak 002-006-067

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RTF

[654] Genua.

Der Herr Reichspräsident eröffnet die Sitzung.

Reichsminister Dr. Rathenau berichtet wie in der heutigen Kabinettssitzung2. Er werde, je nach dem Verlauf der Konferenz, eventuell beim Reichskanzler beantragen, daß die Delegation Genua verlasse. Über die Zahl der Teilnehmer berichtet Minister Rathenau, daß es einschließlich des technischen Personals etwa 120 sein würden. Für den Fall von Unterbringungsschwierigkeiten behalte er sich eine weitere Kürzung vor.

2

Siehe Dok. Nr. 234.

Über die materielle Frage von Genua müsse noch eine Kabinettssitzung stattfinden.

Reichspräsident Er lege Wert darauf, bei Festlegung der Richtlinien der Konferenz entsprechend seiner verfassungsmäßigen Stellung orientiert zu werden, um zum Programm Stellung nehmen zu können3.

3

Das in Anm. 1 gekennzeichnete Protokoll formuliert: „Er müsse bei seiner verfassungsmäßigen Stellung bestimmenden Wert darauf legen, bei Festsetzung des Programms und der Richtlinien für unsere Unterhändler in Genua mitzuwirken und die Möglichkeit zu erhalten, selbst Stellung zu nehmen.“ (R 43 I/2451, S. 241-245, hier: S. 241).

Bei zahlreichen Verhandlungen im Auslande hätten sich früher Schwierigkeiten zwischen der im Auslande befindlichen Delegation und dem in Berlin gebliebenen Teil des Kabinetts ergeben. Dies müsse diesmal vermieden werden, deshalb dürften die Richtlinien für die Delegation nicht zu eng gezogen sein; andererseits könnte sie eine unbedingte Vollmacht nicht erhalten. Über die Richtlinien für die Delegation bäte er im Kabinett mit ihm zu sprechen. Er billige die Einschränkung des Personals, 120 Teilnehmer erschiene ihm noch sehr reichlich.

Auch er sei der Ansicht, daß der Reichskanzler zunächst auch nach Genua gehen müsse, aber er würde es für bedenklich halten, wenn der Reichskanzler längere Zeit im Ausland verweilte; er bitte ihn daher, nach Möglichkeit bald zurückzukehren. Denn es sei bedenklich, wenn sowohl der Reichskanzler, wie die Minister mehrerer anderer wichtiger Ressorts gleichzeitig abwesend seien.

Weiter lege er das größte Gewicht darauf, täglich ausreichend über den Gang der Verhandlungen informiert zu werden.

Zur Zeit tage in Bern die Konferenz der Neutralen. Es sei möglich, daß die Neutralen in Genua das Reparationsproblem anschnitten. Wir dürften dies nicht tun, aber es sei wünschenswert, durch geschickte Taktik das Anschneiden seitens der Neutralen zu erreichen, deshalb halte er für nötig, die Konferenz der Neutralen in dieser Richtung vorsichtig zu sondieren4.

4

Vom 5.4.22 – 8.4.22 tagten in Bern die von den Regierungen von Dänemark, Spanien, Norwegen, der Niederlande, Schweden und der Schweiz bezeichneten Sachverständigen, um Fragen des Programms der Genueser Konferenz zu behandeln. Ein festgeschlossener Block für Genua – wie ihn offenbar die skandinavischen Länder angestrebt hatten – bildete sich jedoch nicht; das Schlußkommuniqué nimmt zu Reparationsfragen nicht Stellung (DAZ Nr. 163 vom 1.4.22, Nr. 165 vom 7.4.22, Nr. 167 vom 8.4.22).

Endlich möchte er der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir nicht noch vor der Konferenz in der Reparationsfrage vor erneute Schwierigkeiten gestellt würden.

[655] Reichsminister Dr. Rathenau: Unser Gesandter in Bern habe bereits Auftrag bekommen, mit der Konferenz der Neutralen in Fühlung zu treten.

Über die nach Berlin zu gebenden täglichen Informationen würde er mit dem Pressechef noch sprechen.

Staatssekretär von Simson trägt Einzelheiten über das mitzunehmende Personal vor.

Reichsminister Giesberts: Auch ihm schiene die Zahl von 120 Teilnehmern sehr hoch. Es erscheine ihm zweifelhaft, ob die 4 Staatssekretäre mitgehen müßten, denn die Ressortgeschäfte würden doch nur in Berlin erledigt werden können.

Die Presseinformation in Genua müsse besonders sorgfältig geregelt werden. Die Presse müsse pünktlich und gleichmäßig Nachricht bekommen; besondere Nachrichten an einzelne Persönlichkeiten der Presse dürften nicht gegeben werden. Die Presse müsse die Berichte unserer Delegation ausdrücklich als solche bezeichnen.

Der Herr Reichspräsident schloß hierauf die Sitzung5.

5

In dem in Anm. 1 gekennzeichneten Protokoll heißt der letzte Satz: „Herr Reichspräsident bittet den Reichskanzler um möglichst baldige Anberaumung des Ministerrates zur Beratung der Richtlinien und des Programms und schließt 12.35 die Sitzung.“ (R 43 I/2451, S. 241-245, hier: S. 245).

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