2.26.3 (wir1p): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande.

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande.

Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu6.

6

Der Entwurf in R 43 I/1368, Bl. 139 ist identisch mit der in den RT gelangten Fassung (RT-Drucks. Nr. 2289, Bd. 368 ).

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