2.27.2 (wir1p): 2. Politische Lage (Interpellation Aderhold und Genossen wegen Ermordung von Gareis).

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[61]2. Politische Lage (Interpellation Aderhold und Genossen wegen Ermordung von Gareis)3.

3

Zur politischen Lage hatte Graf Zech als Vertreter der RReg. in München unter dem 11.6.21 berichtet: „In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni ist der unabhängige Landtagsabgeordnete Gareis auf dem Heimwege von einer Versammlung, in der er über Schulfragen referiert hatte, einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Dem Täter, der eine Anzahl Revolverschüsse auf Herrn Gareis abgefeuert hatte, gelang es, in der Dunkelheit unerkannt zu flüchten. Die gesamte Presse ohne Unterschied der Parteirichtung verurteilt das Verbrechen auf das Schärfste. Die Staatsregierung und der Landtag haben gleichfalls ihre Entrüstung über die Tat zum Ausdruck gebracht und der Witwe des Abgeordneten ihr Beileid bezeugt. Das Attentat, das höchstwahrscheinlich auf politische Motive zurückzuführen ist, hat die innerpolitische Ruhe des Landes aufs Neue schwer erschüttert. Die Gewerkschaften haben in einer gestern abgehaltenen Sitzung den Generalstreik verkündet, der mit der ersten Morgenstunde des heutigen Tages in Kraft treten sollte. Zur Zeit äußert sich der Ausstand lediglich in dem Ausbleiben der Morgenblätter; die Trambahnen verkehren, die Geschäfte sind geöffnet, in einem Teil der Betriebe wird gearbeitet. Die weitere Entwicklung läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen, doch ist es wenig wahrscheinlich, daß es zu erheblichen Komplikationen kommt.“ (R 43 I/2228, Bl. 133). Am 11. 6. hatte daraufhin die USPD eine Interpellation in den RT eingebracht, mit der sie von der RReg. Auskunft zu den in dieser Kabinettssitzung unter b) angegebenen Fragen verlangte (RT-Drucks. Nr. 2146, Bd. 367 ).

Der Herr Reichskanzler stellt zur Erörterung

a)

ob die Interpellation bald oder in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden solle und

b)

welche Stellungnahme im einzelnen eingenommen werden solle zur Frage der ausgiebigen Sühne, der sofortigen Auflösung und restlosen Entwaffnung der Einwohnerwehren und Orgesch-Formationen, der Beseitigung des Ausnahmezustandes und der Volksgerichte in Bayern und zu der allgemeinen Frage bezüglich der Regierung Kahr.

Nach eingehenden Erörterungen, bei denen sich auch der Preuß. Minister des Innern Dominicus beteiligte, ging die allgemeine Meinung dahin, daß man die Interpellation noch im Laufe dieser Woche beantworten solle4. Ferner wurde es für zweckmäßig erachtet, das Preuß. Staatsministerium zu bitten, möglichst bis Mittwoch sich darüber schlüssig zu machen, ob nicht der noch in einzelnen Teilen Preußens bestehende Ausnahmezustand ganz oder zum Teil aufgehoben werden könnte5. Ferner wurde die Frage erörtert, ob der militärische Ausnahmezustand in Ostpreußen nicht aufgehoben werden könnte.

4

Der RK beantwortet am 17.6.21 die Interpellation in einer längeren Rede vor dem RT (RT-Bd. 350, S. 3953  ff.).

5

Siehe dazu Dok. Nr. 18, P 5.

Von den Vertretern des Reichswehrministeriums wurde die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes in Ostpreußen für außerordentlich unerwünscht bezeichnet, und zwar einmal aus außenpolitischen Gründen wegen der zur Zeit noch gespannten Lage im Osten; und zweitens aus innerpolitischen Gründen, weil zur Zeit zwischen allen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, ein friedliches Verhältnis in Ostpreußen bestünde.

Der Herr Reichskanzler bezeichnete den außenpolitischen Grund für nicht stichhaltig, zumal man binnen wenigen Stunden den Ausnahmezustand immer wieder verhängen könne. Er würde es begrüßen, wenn, soweit es irgend möglich sei, der Ausnahmezustand in Preußen aufgehoben würde. Die Aufhebung[62] des Ausnahmezustandes in Bayern zu verlangen, scheine ihm im Augenblick unmöglich zu sein, zumal Bayern nach den einlaufenden Berichten entwaffne und die Einwohnerwehren auflöse. Auch für letzteres würde Bayern voraussichtlich den Ausnahmezustand brauchen.

Der Preuß. Minister des Innern und Staatssekretär Göhre übernehmen es, die Entscheidung des Preuß. Staatsministeriums herbeizuführen und werden am Mittwoch darüber noch Nachricht geben.

Der Herr Reichskanzler wird am Dienstag [14.5.21] mit den Parteiführern die Angelegenheit besprechen.

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