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RTF

3. Entwurf einer Verordnung zur Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Artikels 238 des Friedensvertrags.

Dem Entwurf wurde zugestimmt4.

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In Art. 238 VV geht es um die Rücklieferung in bar weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Bargeldes, der Tiere, Gegenstände aller Art und Wertpapiere. Der VOEntw. (R 43 I/1368, Bl. 171) ist identisch mit der endgültigen Fassung im RGBl. (1921 I, S. 770).

Der Reichsminister für Wiederaufbau wird das Weitere veranlassen.