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4. Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung von Zöllen.

Das Kabinett stimmte dem Entwurfe zu5.

⁵

Zur Deckung des angestiegenen Finanzbedarfs des Reichs war eine verstärkte Heranziehung auch der Zölle erforderlich; der vorgelegte Entwurf sieht eine Erhöhung der Zollsätze bei Kaffee, Tee, Kakao und anderen Luxusnahrungsmitteln vor. Der Entwurf in R 43 I/2416, Bl. 76-81 ist identisch mit der Fassung in den RT-Akten (RT-Drucks. Nr. 2871, Bd. 369); er wird mit Veränderungen (siehe dazu RT-Drucks. Nr. 4077, Bd. 372) am 8.4.22 im Rahmen des Gesetzes über Änderungen im Finanzwesen als Anlage 8 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 386).