2.105 (wir1p): Nr. 102 Vorbesprechung zwischen Vertretern der Koalitionsparteien und der Deutschen Volkspartei über die Erweiterung der Koalition. 28. September 1921

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[292] Nr. 102
Vorbesprechung zwischen Vertretern der Koalitionsparteien und der Deutschen Volkspartei über die Erweiterung der Koalition. 28. September 1921

R 43 I/1304, Bl. 234 f. Durchschrift1

1

Die als „Streng vertraulich“ gekennzeichnete Durchschrift über die Vorbesprechung, der keine Anwesenheitsliste beiliegt, geht am 29.9.21 auf Wunsch des Abgeordneten Spahn dem RPräs., dem RIM, dem PrMinPräs. sowie den Abgeordneten Spahn, Stresemann, Petersen, Hermann Müller und Marx zu; noch am 29. 9. nimmt der Abgeordnete Petersen (DDP) schriftlich dazu Stellung (s. Anm. 2). Der Protokollant ist nicht ermittelt.

Der Reichskanzler entwickelte in seinen einleitenden Worten vier Punkte, über die eine Einigung herbeizuführen erwünscht wäre.

1. Außenpolitik: Es bestand Einmütigkeit darüber, daß für die Regierung im Verhältnis zum Westen die Zeit noch nicht gekommen sei, für England oder Frankreich zu optieren, daß vielmehr die Regierung sich freie Hand vorbehalten müsse. Das hindere nicht, daß man schon jetzt sagen könne, in der Frage des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Rußlands, der von allen Parteien als offenes Ziel der deutschen Politik bezeichnet wurde, mit England evtl. Amerika zusammenzugehen. Diese Tendenz sei nicht unvereinbar mit einer Politik friedlichen Einverständnisses mit Frankreich.

2. Steuerfrage: Es wurde für zweckmäßig erachtet, sich auf folgender Grundlage zu verständigen:

a)

Einziehung eines weiteren Drittels des Reichsnotopfers.

b)

Billigung der von Industrie, Handel und Landwirtschaft in Aussicht genommenen Aktion und schnellste Förderung der Aktion.

c)

Erfassung der Realwerte, wenn dadurch die Stabilisierung der Mark zu erreichen und durch diese die Reparation zu bewältigen ist.

d)

Einverständnis mit den neuen Steuervorlagen.

Es wurde grundsätzliche Übereinstimmung erzielt. Indessen äußerten die Vertreter der Sozialdemokratie Zweifel darüber, ob diese Basis von der Fraktion als hinreichend angesehen werden würde. Vom Abgeordneten Keil wurden in der Erörterung verschiedene Anregungen zu Einzelsteuerprojekten vorgetragen, welche die Vertreter der Deutschen Volkspartei ihrer Fraktion unterbreiten zu wollen erklärten2.

2

An den in Anm. 1 aufgeführten Personenkreis sendet die Rkei auf Wunsch von Senator Petersen am 29. 9. folgenden, ebenfalls streng vertraulichen Formulierungsvorschlag: „Einer der Herren Teilnehmer an der Vorbesprechung über die Erweiterung der Koalition beim Herrn Reichskanzler hat gebeten, den Punkt 2 folgendermaßen zu fassen: 2) Steuerfrage. Es bestand Übereinstimmung, für eine Verständigung folgende Richtlinien zu Grunde zu legen: a) Billigung der von Industrie, Handel und Landwirtschaft zur Beschaffung von Gold in Aussicht genommenen Aktion und schnellste Förderung dieser Aktion. – b) Erfassung der Realwerte, wenn dadurch die Stabilisierung der Mark zu erreichen ist und auch im übrigen die Voraussetzungen für eine tatsächliche Bewältigung der Reparation geschaffen werden können, und wenn durch eine Änderung der Arbeitsverhältnisse die durch die Erfassung der Realwerte eintretende Schwächung der Wirtschaft in absehbarer Zeit wieder ausgeglichen werden kann. – c) Anerkennung der Regierungsvorlagen, einschließlich des Vorschlags der Einziehung eines weiteren Drittels des Reichsnotopfers als Grundlage für die Steuerberatung im einzelnen. Die Vertreter der Sozialdemokratie äußerten Zweifel darüber, ob diese Basis von der Fraktion als hinreichend angesehen werden würde. Vom Abgeordneten Keil wurden in der Erörterung verschiedene Anregungen zu Einzelprojekten vorgetragen, welche die Vertreter der Deutschen Volkspartei ihrer Fraktion unterbreiten zu wollen erklärten. Der Vertreter der Demokratischen Partei legte besonders Wert darauf, daß die bestehenden und die neuen Steuern zu einem einheitlichen Ganzen verarbeitet werden, auch mit dem Ziel der Vereinfachung des Steuersystems, ebenso für die Finanzverwaltung, wie den Steuerpflichtigen.“ (R 43 I/1304, Bl. 241 f.).

[293] 3. Innenpolitik: Es herrschte Übereinstimmung darüber, daß die deutsche Volkspartei auf dem Boden der Verfassung steht und bereit ist, sie mit allen staatlichen Machtmitteln zu verteidigen. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei erklärte, daß die seinerzeit vom Abgeordneten Kahl abgegebene Erklärung die einmütige Billigung der Fraktion gefunden habe3. Die Deutsche Volkspartei würde eine erneute diesbezügliche Sondererklärung nicht gut abgeben können, sei aber damit einverstanden, wenn die neugebildete Reichsregierung als solche eine Erklärung für die Verfassung abgebe.

3

Bei der Abstimmung über die Weimarer RV hatte die DVP-Fraktion mit 20 Stimmen geschlossen gegen ihre Annahme gestimmt. – Die hier zitierten Äußerungen des Abgeordneten Kahl konnten nicht ermittelt werden, doch hatte auch Stresemann auf der Konferenz der Reichstagsfraktion der DVP eine zusammenfassende und vermittelnde Politik propagiert (Schultheß 1921 I, S. 267).

4. Demission des Gesamtkabinetts oder Umbildung. Der Vertreter der Demokratischen Partei hielt im Interesse der außenpolitischen Wirkung4 eine Gesamtdemission des Kabinetts bei sofortiger Proklamation des neuen Kabinetts für wünschenswert. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei schloß sich dem an. Von den übrigen Parteien und dem Herrn Reichspräsidenten wurde dies, besonders aus außenpolitischen Gründen, für unzweckmäßig erklärt und unter Ausschluß der Demokratischen Partei ausdrücklich betont, daß an der Notwendigkeit des Verbleibens des Reichskanzlers Dr. Wirth kein Zweifel bestehen dürfe.

4

Hier wünscht der Abgeordnete Petersen in dem bereits zitierten Vorschlag (Anm. 2) die Formulierung „im Interesse der innen- und außenpolitischen Wirkung“ (R 43 I/1304, Bl. 241 f., hier: Bl. 242).

Der Vertreter der Demokratischen Fraktion erklärte, sich den vom Reichspräsidenten bezüglich der Gesamtdemission geltend gemachten Gründen nicht verschließen zu sollen. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei stellte eine weitere Klärung der Frage für die Deutsche Volkspartei durch Rücksprache in der Fraktion in Aussicht.

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