5. Entwurf eines Gesetzes über die Feier- und Gedenktage.
Ministerialdirektor Brecht trägt den Inhalt der Vorlage vor4. Eine einheitliche Regelung durch das Reich sei notwendig geworden mit Rücksicht auf das Verhalten der Länder. So habe beispielsweise Sachsen kürzlich den 1. Mai und den 9. November als gesetzliche Feiertage eingeführt. Er erläuterte den vorliegenden Entwurf und bemerkte, daß der Verfassungstag an sich sehr ungünstig liege. Hier könne man unter Umständen einen anderen Termin bestimmen. Er erwähnte kurz den Gedenktag für die Kriegsopfer, der im Entwurf vorgesehen sei.
/692/ Der Reichskanzler macht auf die politischen Schwierigkeiten, die sich gerade bei der Behandlung dieser Materie ergeben würden, besonders aufmerksam.
VizekanzlerBauer hält es für zweckmäßig, den Punkt zunächst von der Tagesordnung abzusetzen, um dem Reichsminister des Innern Gelegenheit zu geben, mit den Regierungsparteien Fühlung zu nehmen.
R.-Minister Dr. Köster macht nochmals auf die Notwendigkeit der Regelung von Reichs wegen im Interesse einer gewissen Einheitlichkeit aufmerksam.
Die Beschlußfassung wird vertagt, jedoch soll in der nächsten Kabinettssitzung die Stellungnahme der Reichsregierung zu § 4 des Entwurfs festgestellt werden5.