3. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse2.
Reichsminister Fehr sprach sich gegen die Vorlage aus.
MinDir. Beyerlein begründete eingehend die Bedenken des Reichsernährungsministeriums im Einzelnen.
Minister Dr. Hermes beantragt im letzten Satz des § 2 von Art. 2 zu sagen: „jedoch ist eine Umlage nach dem Vermögen, Einkommen oder Umsatz nicht zulässig.“ Dieser Antrag wird abgelehnt3.
Nach weiterer längerer Erörterung stimmt das Kabinett der Vorlage gegen die Stimmen der Reichsminister der Finanzen und für Ernährung zu4.